Themen rund um Obama und sein neues Amt

Der neue US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba angeordnet. Obama unterzeichnete in Washington ein entsprechendes Dekret, wonach die Schließung innerhalb eines Jahres erfolgen soll. In Guantanamo wurden in den vergangenen sieben Jahren rund 800 Gefangene ohne geklärten Rechtsstatus festgehalten. Die Schließung zählt zu Obamas wichtigsten Wahlkampfversprechen.




Bereits kurz nach Amtsantritt hatte er ein 120-tägiges Moratorium für die Verfahren der umstrittenen Militärtribunale in Guantanamo veranlasst. Damit ruht zunächst auch der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier Mitangeklagten.
Wesentliche Fragen sind aber noch ungelöst, etwa wer von den Gefangenen künftig weiter in Haft bleibe und wo wirklich Terrorverdächtige inhaftiert werden. Die neue US-Regierung tritt dafür ein, dass Terrorverdächtige zum amerikanischen Festland überstellt und vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Für unschuldig in Guantanamo Einsitzende werden Aufnahmeländer gesucht, da ihnen in der Heimat Folter drohen könnte.
Verbot von Folter-Verhörmethoden
An seinem zweiten Tag im Amt verfügte Obama außerdem ein Verbot von Folter-Verhörmethoden und eine Überprüfung aller bisherigen Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen. Das am Donnerstag unterzeichnete Dekret verpflichtet die USA, sich an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten. Diese Schritte des neuen US-Präsidenten gelten als deutliches Zeichen des Bruchs mit der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush.
Außerdem standen am Donnerstag Beratungen mit Außenministerin Hillary Clinton und Sicherheitsberatern über die Lage im Nahen Osten, dem Irak und Afghanistan auf der Tagesordnung. Neben der Berufung des früheren US-Senators George Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten sollten auch Ideen zur Verbesserung des Ansehens der USA in der Welt diskutiert werden. Clinton war bereits unmittelbar nach ihrer Zustimmung durch den Senat am Mittwochabend vereidigt worden. Der US-Senat hatte der Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady mit breiter Mehrheit zugestimmt. 94 Senatoren gaben der Nachfolgerin von Condoleezza Rice die Stimme, lediglich zwei votierten mit Nein.
Holbrooke und Mitchell zu Sondergesandten berufen
Am Donnerstagabend berief Obama zwei Spitzendiplomaten aus dem Team seines Vorvorgängers Bill Clinton zu Sondergesandten für Krisenherde. Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton stellten den früheren Senator George Mitchell als Sondergesandten für den Nahen Osten vor. Der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke soll sich in gleicher Funktion um Afghanistan und Pakistan kümmern.

Der 75-jährige Mitchell und der 67 Jahre alte Holbrooke haben lange Erfahrungen mit Krisendiplomatie vorzuweisen. Mitchell hatte in den 90er Jahren im Auftrag des damaligen Präsidenten Clinton die Friedensregelung für Nordirland vermittelt. Holbrooke war als US-Balkanbeauftragter einer der Architekten des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Anfang der 90er Jahre war Holbrooke US-Botschafter in Deutschland.
Verpatzte Vereidigungs-Zeremonie wiederholt
Bereits am Mittwochabend wiederholte Obama seinen bei der Vereidigung am Dienstag verpatzten Amtseid "zur Sicherheit" noch einmal. Dazu wurde der Oberste Richter John Roberts extra ins Weiße Haus geholt. Obama selbst nahm die neuerliche Angelobung mit Humor: "Wir meinten, es hat so viel Spaß gemacht." Bevor er zum zweiten Mal die Hand zum Schwur erhob, sagte Obama, diesmal wolle man "es ganz langsam machen".
Zwar war man sich im Weißen Haus sicher, dass die Vereidigung bei den Feierlichkeiten auf den Stufen des Kapitols am Dienstag gültig gewesen sei. Da der "Eid aber selbst Teil der Verfassung ist" und ein Wort nicht an der richtigen Stelle gesprochen worden sei, habe man jede Unsicherheit ausräumen wollen, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.
Schmunzeln über holprige Vereidigung
Die etwas holprige Vereidigungszeremonie hatte in US-Medien ein Schmunzeln ausgelöst. Nach penibler Prüfung stand für die meisten Medien allerdings fest, dass es hauptsächlich der 53 Jahre alte Richter gewesen sei, der die Verwirrung ausgelöst habe.
Zunächst hatte sich Obama bei der Zeremonie ein wenig ungeduldig gezeigt und die ersten zwei Worte "Ich, Barack.." bereits gesprochen, bevor Richter Roberts überhaupt den Beginn des Textes ganz über die Lippen gebracht hatte. So sagte Obama die Worte gleich ein zweites Mal.
Dann folgte eine kurze verlegene Stille, bevor Roberts den nächsten Teil der nur aus 35 Worten bestehenden Formel vorzusprechen begann. Der Haken: Er brachte den Text durcheinander und versetzte das Wort "getreulich" aus der Mitte an das Ende, was wiederum Obama verwirrte. Er sprach einen Teil des Satzes nach, pausierte dann und blickte den Richter fragend an. Der half prompt nach - nur brachte er die Formel erneut nicht ganz auf die Reihe: Diesmal ließ er das Wort "verwalten" aus. Obama gab dann sozusagen nach: Er wiederholte schlicht die Worte des Richters in der ersten falschen Version.

Obamas Eidesformel lautete korrekt: "Ich, Barack Hussein Obama, schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will. So wahr mir Gott helfe." www.krone.at

Vor ein paar Tagen hat US-Präsident Barack Obama von den Managern der auf Staatshilfe angewiesenen Unternehmen "mehr Disziplin" verlangt, dass sie "endlich Verantwortung übernehmen". Seine Forderungen will der 47-jährige Staatschef den Pleite-Geschäftsmännern jetzt offenbar mit einem Gesetz aufzwingen: Eine Obergrenze für Managergehälter von 500.000 Dollar (umgerechnet rund 390.000 Euro), soll bei Firmen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, eingeführt werden. Laut "New York Times" will Obama die Maßnahme bereits am Mittwoch bekannt geben. Geplant ist in dem Gesetz auch ein Verbot für Bonuszahlungen, die über das Gehaltslimit hinausgehen.




Einzig Aktienanteile dürfen die "hilfsbedürftigen" Unternehmen - vornehmlich Banken und Firmen aus der Autobranche - ihren Managern als Boni geben. Diese dürfen aber nicht verkauft oder liquidiert werden, solange die Steuergelder nicht zurückbezahlt sind. Außerdem müssen es Wertpapiere ohne Stimmrecht sein.
"Wir müssen es gesetzlich unterbinden, dass das Geld der Bürger für die Überbezahlung von Vorständen und Managern verwendet wird. Das bedeutet nicht, dass jetzt die Regierung in diesen Unternehmen das Sagen hat. Aber die Leute müssen lernen, Verantwortung zu übernehmen - und dass sie für Fehler verantwortlich gemacht werden können", sagte Obama dem TV-Sender CNN.
Der neue Präsident räumte überdies ein, dass ihm die schwere Wirtschaftskrise den Schlaf raube. "Das hält mich nachts wach, wortwörtlich", so Obama. Es gebe kein Zaubermittel gegen die Rezession, unterstrich er erneut. Seine Regierung kämpfe an drei Fronten: Gleichzeitig müsse das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden, der Finanzsektor müsse stabilisiert werden und überdies gelte es, Aufsicht und Regulierung zu stärken, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Diese Aufgaben zu bewältigen, "wird seine Zeit dauern", sagte er.
"Wir können nicht 'Bitte, bitte' sagen!"
Rückhalt aus dem Senat dürfte Obamas Gesetzesvorschlag bezüglich der Managergehälter jedenfalls haben. Am Dienstag sagte etwa die demokratische Senatorin Claire McCaskill: "Wir können nicht vor diesen Unternehmen stehen und 'Bitte, bitte' sagen, damit sie Gehälter freiwillig kürzen." Der republikanische Senator Richard Shelby meinte gar, es wäre "kriminell", wenn mann Staatsgelder zur "exzessiven Entlohnung" von Managern verwendet, "die zuvor das Geld anderer Leute ohne Rücksicht verbrannt haben".

Beratungen um Konjunkturpaket gehen weiter
Im US-Senat gingen unterdessen die Beratungen über das weit über 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket weiter. Die oppositionellen Republikaner, die Widerstand gegen die Obama-Pläne leisten, legten ein Alternativ-Paket vor mit einem Volumen von lediglich 445 Milliarden Dollar. Die Republikaner plädierten für die Dauer eines Jahres vor allem auf Steuernachlässe, etwa für Unternehmen oder bei der Einkommenssteuer. Obamas Pläne sähen hingegen in erster Linie Ausgaben vor, kritisierte der bei der Präsidentschaftswahl im November Obama unterlegene Senator John McCain. Seit Tagen wirbt der Präsident bei Republikanern um Zustimmung, eine Abstimmung wird bis Freitag erwartet.
Obama gegen "Buy American"-Klausel
Nach Kritik von ausländischen Handelspartnern sprach sich Obama gegen die sogenannte "Buy American"-Klausel im geplanten Konjunkturprogramm aus, wonach US-Unternehmen massiv bevorzugt werden sollen. Zu den gegenwärtig schlechten Zeiten für den Handel wäre es "ein Fehler unsererseits, wenn wir anfangen, eine Botschaft auszusenden, dass wir uns um uns selbst kümmern und uns keine Sorgen um den Welthandel machen", sagte Obama in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Ein protektionistisches Signal wäre falsch. Im Sender ABC News forderte Obama, es müsse sichergestellt werden, dass die Regelungen für das milliardenschwere Konjunkturprogramm "keinen Handelskrieg auslösen". Die EU-Kommission und andere US-Handelspartner hatten die "Buy American"-Klausel kritisiert.
Daschle-Rücktritt: "Ich habe das verpatzt"
Weiters hat der US-Präsident am Dienstag eine Teilschuld am Rückzug des als US-Gesundheitsminister nominierten Tom Daschle eingeräumt (siehe Infobox). "Ich habe das verpatzt", sagte Obama in mehreren am Abend ausgestrahlten Fernsehinterviews. Er sei "verärgert und enttäuscht", dass neben Daschle auch Nancy Killifer, die auf einem neu geschaffenen Budget-Kontrollposten im Weißen Haus Verschwendung seitens der Regierung verhindern sollte, wegen Steuerversäumnissen das Handtuch warf. Ihn treffe aber eine Mitschuld an der Situation, weil er die Kandidaten nominiert habe. Man müsse zu seinen Fehlern stehen, sagte Obama.

Außerdem hat der US-Präsident am Dienstag den langjährigen republikanischen Senator Judd Gregg als Handelsminister nominiert. Er wird neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Vertreter der Oppositionspartei in der neuen US-Regierung sein. An der raschen Bestätigung Greggs durch den US-Senat besteht kein Zweifel. Ursprünglich hatte Obama für den Handelsposten den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, nominiert. Dieser hatte dann jedoch aufgrund laufender Ermittlungen wegen möglicher Korruption bei der Vergabe von Regierungsaufträgen in seinem Staat den Rückzug erklärt.
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Die Frau von US-Präsident Barack Obama soll zum dritten Mal schwanger sein. Das vermeldet Starblogger Perez Hilton auf seiner Webseite.



Die Obamas sollen zum dritten Mal Eltern werden. Starblogger Perez Hilton vermeldet das Gerücht zuerst auf seiner Webseite und wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht über andere amerikanische Medien.

Sensation. Eine Geburt im Weißen Haus wäre schließlich auch eine Sensation, denn Barack Obama wäre erst der zweite Präsident, der dort Vater wird. Vor 115 Jahre wurde Esther Cleveland als zweite Tochter des US-Präsidenten Grover Cleveland (22. und 24. Präsident der USA) geboren. Wenige Monate nachdem ihr Vater die zweite Amtsperiode angetreten hatte.

Zwei Kinder. Barack und Michelle Obama haben bereits zwei Kinder, die siebenjährige Sasha und die zehnjährige Malia. Eine Bestätigung zur Schwangerschaft gab es seitens des US-Präsidenten sowie seiner Frau nicht. Quelle:kleine.at

Präsident in Rage

Im US-Senat hat sich das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket dramatisch zugespitzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Verhandlungen von Demokraten und Republikanern am späten Donnerstagabend (Ortszeit) und vertagte sie auf Freitag. Die Partei von US-Präsident Barack Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, die Gespräche seien "sehr, sehr schwer". Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln. Obama selbst forderte von den Republikanern mit ungewöhnlich scharfen Worten ein Entgegenkommen.




Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.

"Künstliche Argumente" und "engstirnige Politik"
Präsident Obama verstärkte den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. "Es wird nicht helfen, wenn wir zur derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte er bei einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg (US-Staat Virginia). Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel". Die Amerikaner schauten genau zu. "Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln", mahnte der Präsident.

Obama wies die Kritik der Republikaner entschieden zurück. Die Bürger hätten nicht für "künstliche Argumente" und "engstirnige Politik" ihre Stimme abgegeben. Es sei jetzt an der Zeit, Führungsstärke zu zeigen, "die der großen Aufgabe unserer Zeit gewachsen ist". Das Konjunkturpaket werde "nicht absolut perfekt" sein, räumte er ein. Untätig zu bleiben würde aber zu einer Katastrophe führen, warnte er.

Obamas Streben hatte nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dem Programm einen Dämpfer erlitten, nachdem im Repräsentantenhaus kein einziger Republikaner für die Vorlage der Demokraten gestimmt hatte. Im Senat verfügen die Demokraten ebenfalls über eine Mehrheit von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis zu diesem Freitag vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden. Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen.

Protektionistische Passage des Konjunkturpakets entschärft
Nach heftiger Kritik aus dem Ausland hatte der Senat am Mittwoch eine protektionistische Passage des Konjunkturpakets entschärft. Eine Streichung der "Buy American"-Klausel lehnten die Senatoren zwar ab, beschlossen aber, dass alle Bestimmungen des Programms in Einklang mit internationalen Handelsvereinbarungen stehen müssen. Damit ist die Gefahr des Protektionismus der US-Wirtschaft de facto gebannt.

Verbot von Bonus-Zahlungen an Topmanager beschlossen
Am Donnerstag beschloss der Senat ein Verbot von Bonus-Zahlungen an Topmanager von Firmen, die Hilfe aus staatlichen Programmen gegen die Wirtschaftskrise in Anspruch nehmen. Die Senatoren nahmen die Klausel als Anhang zum vorgesehenen Konjunkturprogramm auf. Zuvor hatte bereits Präsident Barack Obama eine 500.000 Dollar (389.742 Euro) Obergrenze für Gehälter von Managern von Firmen gesetzt, die Hilfe aus öffentlichen Mitteln in Anspruch nehmen.
US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge am Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen "Bad Bank" für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen. www.krone.at

Zweieinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag (Ortszeit) erstmals sein spektakulärstes Dienst-Verkehrsmittel benutzt - die "Air Force One", ein umgebauter Jumbo Jet. Der neue Mann im Weißen Haus hielt dabei mit seiner Begeisterung nicht hinterm Berg: "Was haltet ihr von diesem schicken Flug?", fragte er mitreisende Journalisten. "Ist doch gar nicht schlecht."


Obama zeigte sich in seinem neuen, dunkelblauen Fliegerblouson, das Präsidentensiegel auf der rechten Brust, sein Name eingestickt auf der linken. "Ich habe meine schicke Jacke bekommen, und wollte sie nur mal eben zeigen."
Cheeseburger als Bordverpflegung
Wenig aufsehenerregend war unterdessen der Flug an sich: Er führte Obama nach Newport News (US-Staat Virginia), wo der Präsident in der benachbarten Stadt Williamsburg an einem Treffen seiner Demokratischen Partei teilnahm. Mit dem Auto braucht man für die knapp 300 Kilometer lange Strecke von Washington aus rund drei Stunden, mit dem Jumbo eine halbe Stunde. Durchschnittlich auch Obamas Verpflegung auf dem kurzen Flug: Cheeseburger und Pommes Frites. Quelle:krone.at

Barrack Obama hat nicht immer den fetten Cadillac One gefahren (bzw. fahren lassen), der ihm jetzt zur Verfügung steht . Eines seiner letzten Autos ist ein Chrysler 300C - und dieser 340-PS-Bolide wurde im Online-Auktionshaus eBay um 271.300 Dollar versteigert. Eigentlich. Denn der Bieter, der den Zuschlag bekommen hat, ist abgesprungen. Jetzt steht der Chrysler wieder auf eBay - zum Festpreis von 1 Million Dollar!




Der Anbieter lässt sich auf einer eigenen Webseite Länge mal Breite darüber aus, was während der Auktion alles schief gelaufen ist. Jetzt geht er mit dem Festpreis aufs Ganze.

Teuer, aber gut in Schuss
Ein Schnäppchen ist Obamas Alter zwar nicht, aber wenigstens in einem guten Zustand und bestens ausgestattet. Konkret handelt es sich um einen Chrysler 300C HEMI mit 5,7-Liter-V8-Motor und 340 PS und 525 Nm, mit Hinterradantrieb und einer Fünfgang-Automatik. Obama fuhr diesen Wagen von Juli 2004 bis Herbst 2007.
Ausgestattet ist er u.a. mit Navigationssystem, Schiebedach und Ledersitzen. Sogar Garantie hat er noch, sie gilt, bis der Wagen (Baujahr 2004) sieben Jahre alt ist oder 50.000 Meilen auf dem Tacho hat. Derzeit steht er bei 20.000 Meilen, also rund 32.000 Kilometern.

Link zur Auktion: http://cgi.ebay.com/ebaymotors/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&ru=http://shop.ebay.at:80/?_from=R40&_trksid=m38.l1313&_nkw=330301140685&_sacat=See-All-Categories&_fvi=1&item=330305505513&viewitem=

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Der US-Senat hat den Weg für die Verabschiedung des Konjunkturprogramms von Präsident Barack Obama freigemacht. 61 Senatoren stimmten am Montag dafür, die Debatte über den umstrittenen Gesetzesentwurf zu beenden. Für dieses wichtige Verfahrensvotum waren mindestens 60 der 100 Senatorenstimmen nötig gewesen. Damit können die Republikaner das Konjunkturpaket nicht mehr blockieren, und die für Dienstag geplante Verabschiedung des 827 Milliarden Dollar (636 Milliarden Dollar) umfassenden Programms in der kleineren Kongresskammer gilt als sicher.




US-Präsident Obama hatte am Montag noch einmal den Druck auf den Kongress verstärkt, das Konjunkturprogramm umgehend zu verabschieden. Amerika könne sich kein "Posieren und Zanken" leisten, während Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte Obama auf einer überraschend angesetzten Bürgerversammlung in Elkhart im Bundesstaat Indiana. Die Lage könnte nicht ernster sein, betonte der Präsident.
Die Verabschiedung des Pakets im Senat bei der Abstimmung am Dienstag gilt nun als sicher, weil die Demokraten über eine Mehrheit von 58 Mandaten verfügen. Die Senats-Vorlage muss danach noch mit dem bereits beschlossenen Plan des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Dieser Gesetzentwurf hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein Republikaner hatte ihm zugestimmt.
Zwischen Senat und Abgeordnetenhaus werden noch harte Verhandlungen erwartet, insbesondere weil die Republikaner im Senat neben weiteren Steuererleichterungen auch Kürzungen für das Schulsystem sowie die Bundesstaaten durchgesetzt hatten. Obama will das Gesetz bis kommenden Montag unterzeichnen.
Zugleich werden für Dienstag Einzelheiten des Plans von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Stabilisierung des Finanzsektors erwartet. Nach Angaben des "Wall Street Journals" beinhaltet das Programm im Kern vier Komponenten: frische Kapitalspritzen für die Banken, neue Hilfen für rund 2,5 Millionen von Zwangsversteigerung bedrohte Hausbesitzer, eine erhebliche Ausweitung eines Programms der US-Notenbank zur Ankurbelung des privaten Kreditgeschäfts sowie ein Mechanismus für Banken, um faule Wertpapiere loszuwerden.
Sammelbank für "giftige Papiere" geplant
Mit Blick auf die Ramsch-Papiere, die die Bilanzen der Geldinstitute belasten, peilt die Regierung den Angaben zufolge eine "Sammelbank" an, die teils durch private Investitionen, teils mit Geldern aus dem 700 Milliarden Dollar umfassenden Bankenrettungs-Paket der Bush-Regierung finanziert werden soll. Unklar sei allerdings, wie genau Washington private Geldgeber zum Einstieg bewegen will, da sie bereits jetzt auf dem offenen Markt die "giftigen Papiere" kaufen könnten, schreibt die Zeitung.
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Der amerikanische Präsident Barack Obama hat eine Werbeoffensive gestartet für sein Konjunkturprogramm. Vor Bürgern in Elkhart in Indiana forderte Obama den Kongress auf, den Parteienstreit zu beenden und den Plan zu billigen.


Endlose Verzögerung oder Lähmung in Washington angesichts dieser Krise wird die Katastrophe nur noch vertiefen», warnte Obama am Montag. «Wir hatten eine gute Debatte, doch nun ist die Zeit zum Handeln gekommen.»

Obama räumte in seiner Rede ein, dass er nicht «mit hundertprozentiger Gewissheit» sagen könne, dass sein Konjunkturpaket genau so wirken werde wie geplant.
Mit seiner Tour will sich der Präsident als Fürsprecher der Bürger positionieren und vom parteipolitisch motivierten Streit im Washingtoner Kongress abgrenzen.

«Das amerikanische Volk hat wenig übrig für das Gezerre in Washington», sagte Obamas Chefstratege David Axelrod auf dem Flug nach Elkhart. «Die Leute hier draussen reden ganz anders über die Dinge als die in Washington. Sie wollen, dass wir handeln.»

Am Abend (Ortszeit) will Obama zur besten Sendezeit seine erste Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt abhalten. Für Dienstag war ein Auftritt in Florida geplant.
Senat vor der Abstimmung

In Washington bereitete sich der Senat auf die Abstimmung über das Paket vor. Noch am Montag könnten die Senatoren darüber abstimmen, die Debatte zu beenden und ein Votum über den Entwurf zuzulassen. Dafür sind mindestens 60 der 100 Senatorenstimmen nötig. Obamas Demokraten verfügen über 58 Stimmen, können aber mit dem Zuspruch von mindestens 3 Republikanern rechnen.

Die Mehrzahl der republikanischen Senatoren hielt aber an ihrer Ablehnung fest. So warf Obamas unterlegener Wahlgegner John McCain Obama vor, der nächsten Generation «eine Staatsschuld beispiellosen Ausmasses weiterzureichen».

Sollte die nötige Mehrheit verfehlt werden, könnte die republikanische Minderheitsfraktion die Verabschiedung des Konjunkturpakets im «Filibuster»-Verfahren bis auf weiteres blockieren. Die eigentliche Abstimmung über den Entwurf war für Dienstag vorgesehen. Ein Ja galt als Formsache, da dafür die Mehrheit der Demokraten ausreicht.
67 Prozent der Bürger dafür

Die Entwürfe für den Konjunkturplan in Senat und Repräsentantenhaus sehen jeweils Ausgaben von über 800 Mrd. Dollar vor. Nach der Verabschiedung im Senat müssten die beiden Entwürfe in einem Vermittlungsverfahren vereinheitlicht und in beiden Häusern erneut bestätigt werden.

Einer am Montag veröffentlichten Umfrage zufolge kann sich Obama der Unterstützung der meisten US-Bürger gewiss sein. In der Gallup- Erhebung gaben 67 Prozent der Befragten an, sie seien mit Obamas Vorgehen beim Konjunkturpaket zufrieden. Nur 31 Prozent zeigten sich zufrieden mit dem Ansatz der Republikaner.


Quelle: ww.nzz.ch

Der neue US-Präsident will wieder Kontakte zum einstigen "Reich des Bösen" knüpfen - und verärgert damit die Republikaner.



Seit den Tagen der Islamischen Revolution von Ayatollah Ruhollah Khomeini und der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran herrscht politische Eiszeit zwischen den USA und dem Iran. Für das Weiße Haus war der islamische Gottesstaat meist das "Reich des Bösen" (Ronald Reagan) oder gehörte zur "Achse des Bösen" (George W. Bush). Der neue US-Präsident Barack Obama ist angetreten, auch in der Iran-Politik eine Wende herbeizuführen. Seine Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, machte am Montag deutlich, dass nun die Zeit für "lebhafte.... und direkte Diplomatie mit dem Iran" gekommen sei.

Dabei macht sich Obama keine Illusionen über den wahren Charakter der iranischen Führung. Die drohende Atombewaffnung Teherans bereite ihm "schlaflose Stunden", wie Obama eingestand. Er fürchte einen Rüstungswettlauf im Nahen Osten, wenn der Iran seine Atompläne nicht aufgebe. Zudem seien die Mullahs Hauptsponsoren des Terrorismus, meinte der Demokrat im Weißen Haus mit Blick auf die iranische Förderung der radikal-islamischen Hamas bei den Palästinensern und der Hisbollah im Libanon.

Für den ehemaligen Nahost-Beauftragten Dennis Ross stellen die iranischen Nuklearpläne die "größte außenpolitische Herausforderung" Obamas dar. Der Präsident erwägt US-Medienberichten zufolge, Ross als Iran-Sonderbeauftragten nach Teheran zu schicken, um auszuloten, was eine neue US-Politik bewirken könnte. Der Nahost-Experte hatte noch im September eine baldige Verschärfung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen den Iran gefordert, damit Obama wirkungsvoll eine Politik von "Zuckerbrot und Peitsche" einsetzen könne. Als Belohnung winken Teheran vor allem wirtschaftliche Anreize, einschließlich der Option, Mitglied in der Welthandelsorganisation WTO werden zu können.
"Offener Dialog mit Iran" gefragt


Aber noch scheint ein "großer Deal" zwischen dem Westen und dem Iran, von dem Optimisten im Washington träumen, in weiter Ferne. Denn Obama hat sich eindeutig festgelegt: "Wir können dem Iran nicht erlauben, nukleare Waffen zu bekommen". Es würde die Region massiv destabilisieren, den Verbündeten Israel bedrohen und Terroristen den Zugang zu Atomwaffen eröffnen. "Dies ist nicht akzeptabel. Ich werde alles tun, um das zu verhindern. Und ich werde niemals die militärische Option vom Tisch nehmen", versicherte Obama noch im Oktober. Priorität hat nun allerdings die Diplomatie, die auch die Fortsetzung "P 5+1"- Gespräche beinhaltet, also die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland.

Immer wieder betont Obama, dass er mit "harter und direkter Diplomatie" Teheran umstimmen will. Wobei noch unklar ist, auf welcher Ebene - abgesehen vom Sonderbeauftragten - direkte Gespräche stattfinden könnten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Obama vor einem absehbaren Erfolg der Verhandlungen persönlich mit der iranischen Führung zusammentreffen würde.

Der liberale Publizist Robert Dreyfuss glaubt, dass Obama noch Jahre Zeit hat, sich mit dem Iran zu einigen. Ein "offener Dialog mit Teheran" sei jetzt gefragt, der keineswegs einen baldigen Durchbruch bringen müsse. Das iranische Atomprogramm sei noch immer in Entwicklung, es werde Jahre brauchen, bis die Mullahs militärisch wirklich mit Nuklearwaffen drohen könnten. Der Iran sei, nicht zuletzt wegen der dramatisch gefallenen Ölpreise, ein "schwaches und verarmtes Land, isoliert in der Welt".

Die Konservativen sehen das ganz anders. Obama müsse sich sobald wie möglich "der größten Gefahr überhaupt, der iranischen Atombedrohung, stellen", meinte der Ex-Sicherheitsexperte des Weißen Hauses, Oliver North, im Nachrichtensender Fox News. Er bezweifelt, dass Obama mit diplomatischen Mitteln mehr erreichen werde als die Europäer in den vergangenen Jahren. North verwies auf Geheimdienstberichte und Studien, die zeigten, dass Teheran zielstrebig und erfolgreich die atomare Bewaffnung ansteuere. Der scheidende CIA-Direktor Michael Hayden warnte kürzlich, dass der Iran schon bald über eine Atomwaffe verfügen könnte. www.kurier.at

Der für das Amt des US-Handelsministers nominierte republikanische Senator Judd Gregg hat seine Bewerbung überraschend zurückgezogen. Zur Begründung nannte Gregg am Donnerstag "unauflösbare Konflikte" zwischen seiner Haltung und der Politik von US-Präsident Barack Obama. Dazu gehörten das vor der Abstimmung im Kongress stehende Konjunkturpaket und die Volkszählung 2010, wie es in einer Erklärung seines Büros heißt.



Wir gehen bei vielen entscheidenden Fragen der Politik von unterschiedlichen Ansichten aus", sagte der 61-Jährige. Gregg wäre nach Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray Lahood der dritte Republikaner am Kabinettstisch gewesen. Mit seinem Rückzug versetzte Gregg der Politik Obamas, parteienübergreifend regieren zu wollen, einen schweren Schlag.
Beobachter sehen den Verzicht des Republikaners auch im Zusammenhang mit den Mehrheitsverhältnissen im US-Senat. Obamas Demokraten fehlt dort nämlich genau ein Mandat, um die Sperrminorität der Republikaner zu brechen. Greggs Nachfolger wäre vom demokratischen Gouverneur des US-Staats New Hampshire ernannt worden.
Erst vergangene Woche nominiert
Obama hatte Gregg erst in der vergangenen Woche für das Amt nominiert, nachdem der erste Kandidat für den Posten des Handelsministers, Bill Richardson, seine Bewerbung wegen Ermittlungen zur Auftragsvergabe seines Staates an mögliche Spender zurückgezogen hatte.
Obama musste bereits mehrere schwere Pannen in seiner Regierungsbildung hinnehmen. Neben Richardson verzichtete auch der als Gesundheitsminister vorgesehene Tom Daschle auf die Kandidatur. Ihm wurde Lobby-Arbeit und mangelnde Steuerehrlichkeit zum Verhängnis. Die als "Budgetwächterin" vorgesehene Nancy Killefer verzichtete ebenfalls auf das ihr angetragene Amt. Sie begründete ihre Entscheidung mit Steuerproblemen. Zudem war auch der neue Finanzminister Timothy Geithner in die Kritik geraten, nachdem bekanntwurde, dass er zu wenig Steuern gezahlt hatte. www.krone.at

Das Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama ist so gut wie unter Dach und Fach. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das Programm im Umfang von 787 Milliarden Dollar (614 Mrd Euro) am Freitag mit 246 zu 183 Stimmen. Kein einziger Republikaner stimmte dafür. Auch sieben Demokraten votierten dagegen. Die Abstimmung des Senats wurde noch für Nacht zum Samstag (MEZ) erwartet. Die Einigung auf das Programm gilt als großer Erfolg für Obama, der sich davon den Erhalt oder die Schaffung von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen verspricht.




Bis zuletzt war noch um Details gerungen worden. Wegen Kontroversen um die Modernisierung von Schulen und Steuererleichterungen für Unternehmen musste die endgültige Abstimmung am Donnerstag noch verschoben werden. Die Republikaner verlangten vor allem noch mehr Steuererleichterungen, als das Konjunkturpaket vorsieht.
Obama, der schon in den vergangenen Tagen bei Auftritten in verschiedenen Landesteilen für das Programm geworben hatte, sagte in Peoria im Staat Illinois, wenn das Paket verabschiedet sei, könnten die Unternehmen wieder wachsen. "Statt Arbeitsplätze abzubauen, können sie wieder welche schaffen", prophezeite Obama beim Baumaschinenhersteller Caterpillar, der die Entlassung von 22.000 Mitarbeiter angekündigt hat.
Zu den Ergänzungen, die in letzter Minute noch hinzu kamen, gehörten Steuererleichterungen über 3,2 Milliarden Dollar für den Automobilkonzern General Motors, der seine derzeitigen Verluste mit schon gezahlten Steuern verrechnen darf. Auf acht Milliarden Dollar vervierfacht wurden kurzfristig die Investitionen in eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke - auf Druck von Obama und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.
Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner
Vorgesehen sind außerdem Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner, vor allem aus der Mittelschicht, aber auch für Geringverdiener. Sie bekommen jeweils 400 Dollar. Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten.
Auch Arme erhalten mehr Unterstützung, unter anderem in Form von einem höheren Arbeitslosengeld und mehr Nahrungsmittelgutscheinen. Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten zur Verfügung zu stellen.
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Erfolg für Obama


Der US-Kongress hat am Freitagabend das mit knapp 790 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 614 Milliarden Euro) größte Konjunkturpaket der Geschichte verabschiedet. Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat ergab sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das gigantische Programm von Präsident Barack Obama. Im Senat bekam der Rettungsplan für die US-Wirtschaft gerade einmal 60 Stimmen, genauso viele wie mindestens benötigt. Der Präsident will das Paket nun rasch unterzeichnen, möglicherweise noch an diesem Montag.




Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die konservativen Republikaner geschlossen gegen das Paket votiert.

Auch Demokraten stimmten dagegen
Der vehemente Widerstand der Republikaner gegen das Programm gilt als neuer Rückschlag für Obamas Vorhaben, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen. Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus. Das Weiße Haus hatte eigens den demokratischen Senator Sherrod Brown mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen lassen, um die Billigung des Pakets zu sichern. Brown war zur Totenwache für seine Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um "Amtsgeschäfte" handle und es keine Linienflüge gegeben habe, hieß es aus dem Büro des Senators. Er werde unmittelbar nach der Stimmabgabe nach Ohio zurückfliegen.
Bereits die Verabschiedung eines ersten Entwurfs des Pakets im Senat vor wenigen Tagen war nur durch die Zustimmung dreier moderater Republikaner möglich geworden. Allerdings speckten sie Obamas Pläne im Gegenzug für ihre Billigung auch merklich ab. Bei der Abstimmung über den ersten Entwurf des Abgeordnetenhauses vor rund zwei Wochen hatte ebenfalls kein einziger Republikaner für die Vorlage votiert. Die am Freitag im Kongress zur Schlussabstimmung gestellte Version ist ein Kompromiss aus beiden Entwürfen.
Obama: "Es ist erst der Anfang"
Obama (im Bild mit seiner Familie beim Abflug vom Weißen Haus nach Chicago am Freitagnachmittag) hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten. "Es ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Billionen-Programm für die Finanzmärkte. Obama sprach aber auch von einer seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, es gebe zwar keine Garantie, aber "Abermillionen von Menschen wird geholfen werden". Sein republikanischer Kollege John Boehner kritisierte das Konjunkturprogramm dagegen scharf. "Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz zu Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden".
Umfassendes Hilfspaket für die US-Wirtschaft
Das Konjunkturprogramm ist mit seiner Summe das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der Geschichte. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, 282 Milliarden für Steuererleichterungen. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.
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Das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der USA ist in Kraft. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete das 787 Milliarden Dollar umfassende Gesetzespaket am Dienstag in Denver. Es soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Obama gab sich bei der Unterzeichnung verhalten optimistisch über die weitere Wirtschaftsentwicklung. "Ich will nicht so tun als ob heute das Ende unserer wirtschaftlichen Probleme gekommen sei", sagte er. "Heute ist aber der Anfang vom Ende", sagte Obama und würdigte die Vorlage als "umfassendstes Konjunkturpaket in unserer Geschichte". Das Paket sieht eine Mischung aus Steuererleichterungen, verbesserten Sozialleistungen und staatlichen Investitionsprogrammen vor.




Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat ergab sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das gigantische Programm von Obama. Im Senat bekam der Rettungsplan für die US-Wirtschaft gerade einmal 60 Stimmen, genauso viele wie mindestens benötigt. Drei moderate Republikaner hatten sich auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die konservativen Republikaner geschlossen gegen das Paket votiert. Der vehemente Widerstand der Republikaner gegen das Programm gilt als neuer Rückschlag für Obamas Vorhaben, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen.

Auch einige Demokraten dagegen
Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus. Das Weiße Haus hatte eigens den demokratischen Senator Sherrod Brown mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen lassen, um die Billigung des Pakets zu sichern. Brown war zur Totenwache für seine Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um "Amtsgeschäfte" handle und es keine Linienflüge gegeben habe, hieß es aus dem Büro des Senators. Er werde unmittelbar nach der Stimmabgabe nach Ohio zurückfliegen.
Bereits die Verabschiedung eines ersten Entwurfs des Pakets im Senat war nur durch die Zustimmung dreier moderater Republikaner möglich geworden. Allerdings speckten sie Obamas Pläne im Gegenzug für ihre Billigung auch merklich ab. Bei der Abstimmung über den ersten Entwurf des Abgeordnetenhauses vor rund zwei Wochen hatte ebenfalls kein einziger Republikaner für die Vorlage votiert. Die am Freitag im Kongress zur Schlussabstimmung gestellte Version ist ein Kompromiss aus beiden Entwürfen.

Obama: "Es ist erst der Anfang"
Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten. "Es ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Billionen-Programm für die Finanzmärkte. Obama sprach aber auch von einer seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, es gebe zwar keine Garantie, aber "Abermillionen von Menschen wird geholfen werden". Sein republikanischer Kollege John Boehner kritisierte das Konjunkturprogramm dagegen scharf. "Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz zu Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden."

Zahlreiche Einzelposten
Zu den wichtigsten Einzelposten des umfassendsten einzelnen Konjunkturgesetzes in der Geschichte zählen: 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.
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Eine Karikatur, die eine Verbindung zwischen einem erschossenen Schimpansen und US-Präsident Barack Obama herstellt, ist in den USA auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker und Bürgerrechtler sprachen von einem Akt des Rassismus. Der New Yorker Senator Eric Adams (Bild) nannte die Karikatur einen Rückfall in die Zeit, in der schwarze Politiker gelyncht wurden. Der Cartoon in der Boulevardzeitung "New York Post" vom Mittwoch zeigt einen Affen, der von zwei Polizisten mit mehreren Schüssen getötet wurde.




Weiters ist zu lesen, wie ein Sicherheitsbeamter mit Blick auf den in einer Blutlache liegenden Affen sagt: "Jetzt müssen sie jemand anderen finden, der das nächste Konjunkturprogramm schreibt." Der Karikaturist Sean Delonas bezog sich dabei offenbar auf Obamas Konjunkturprogramm und die Erschießung eines Schimpansen in Stamford im US-Staat Connecticut, der eine Frau angefallen hatte (siehe Story in der Infobox). Der Bürgerrechtler Al Sharpton sah darin einen rassistischen Angriff auf Obama. Er werde mit einem Schimpansen gleichgesetzt, wie dies in der Vergangenheit häufig mit Afroamerikanern geschehen sei.
Der Chefredakteur der Zeitung, Col Allan, verteidigte die Karikatur im Hinblick auf den Zwischenfall mit dem Schimpansen als "Parodie eines aktuellen Ereignisses". Zudem mache die Karikatur sich über "Washingtons Bemühungen lustig, die Wirtschaft wieder anzukurbeln". Der Sprecher des US-Präsidenten, Robert Gibbs, wollte zu dem Vorgang zunächst nicht Stellung nehmen. Er habe die Karikatur nicht gesehen, halte die "New York Post" aber allgemein nicht für ein lesenswertes Blatt, sagte Gibbs.
Allgemeine Fassungslosigkeit
Die Präsidentin der Vereinigung schwarzer Journalisten, Barbara Ciara, zeigte sich fassungslos: "Wie konnte die 'Post' diese Karikatur als Satire durchgehen lassen?" Den ersten schwarzen Präsidenten mit einem toten Schimpansen zu vergleichen, sei nichts anderes als eine rassistische Entgleisung, sagte Ciara. Die Redaktion der Zeitung wurde am Mittwoch mit Protestanrufen bombardiert. Vor dem Sitz der Zeitung im Manhattan demonstrierten Menschen, die zum Boykott des Blattes und ihrer Anzeigenkunden aufriefen und eine Entschuldigung forderten.
Auch die liberale Zeitung "Huffington Post" kritisierte die Karikatur als rassistisch und geschmacklos. "Sie deutet im besten Falle an, das Konjunkturpaket sei so schlecht, dass ein Affe es geschrieben haben könnte", kommentierte der Kolumnist Sam Stein. "Schlimmstenfalls vergleicht sie den Präsidenten mit einem wild gewordenen Schimpansen." Beides sei nicht akzeptabel. www.krone.at

Guantanamo lässt der neue US-Präsident zwar schließen, aber das Folterlager von Bagram (Afghanistan) bleibt. Und in China sagte Außenministerin Clinton nichts zu den Menschenrechten.

Amerikanische Militärs und Geheimdienstler können aufatmen: US-Präsident Barack Obama hält zwar an der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba fest, das zumindest ebenso umstrittene Terroristen-Gefängnis auf dem amerikanischen Stützpunkt in Bagram (Afghanistan) bleibt aber, was es schon unter Obamas Vorgänger George W. Bush war: eine Haftanstalt, in der die Insassen der amerikanischen Gerichtsbarkeit entzogen sind.

Bagram bleibt. Das US-Justizministerium teilte in der Nacht auf Samstag mit, die neue Regierung sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, dass die Insassen auf dem US-Militärstützpunkt Bagram nicht vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Haft klagen dürften. Ein Richter hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um Stellung zu einer Beschwerde von vier Gefangenen zu nehmen. Die Rechtsvertreterin der Männer zeigte sich enttäuscht. Sie hoffe, dass die Obama- Regierung lediglich Zeit benötige, um ihre nächsten Schritte zu prüfen.

600 Gefangene. Auf Bagram werden mehr als zwei Mal so viele Menschen in Haft gehalten wie in dem Guantanamo-Gefängnis auf Kuba. Die vier Männer, die gegen ihre Haft geklagt haben, sitzen dort seit sechs Jahren ein. Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte im Januar argumentiert, diese Häftlinge seien anders als die in Guantanamo und würden nach ihrer Freilassung ein Sicherheitsrisiko darstellen. Für US-Bürgerrechtler ist die Entscheidung von Barack Obama zum Thema Bagram eine schwere Enttäuschung. Denn das US-Lager in Afghanistan gilt als zumindest so unmenschlich wie jenes von Guantanamo.

Geheimsache. Etwa 600 Gefangene, vor allem aus Afghanistan und Pakistan, sind dort inhaftiert. Alles untersteht dem Militär und ist daher absolute Geheimsache. Noch nie hat es ein Journalist gesehen. Carroll Bogert von "Human Rights Watch" berichtete: "Ehemalige Insassen berichten von Misshandlungen und Folter und heraus geschmuggelte Amateur-Fotos zeigen blutverschmierte Käfige, in denen die Insassen hausen müssen.



"Neue Ära". Kritik zum Thema Menschenrechte muss sich die Obama aber nicht nur wegen Bagram gefallen lassen, sondern auch wegen des Verhaltens seiner Außenministerin Hillary Clinton bei deren Besuch in China. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao äußerte sie ihre Hoffnung auf eine "neue Ära" in den bilateralen Beziehungen. Beide Seiten vereinbarten eine deutliche Ausweitung ihres regelmäßigen strategischen Dialogs. Der bisher bestehende hochrangige Wirtschaftsdialog wird um eine "zweite Schiene" zu Politik- und Sicherheitsfragen erweitert. Die Menschenrechte sollten dies wichtigen Fragen aber, so betonte Clinton, "nicht beeindrucken".

Hausarrest. Das hörten die Machthaber in Peking zwar gern, internationale Organisationen aber kritisierten, dass Clinton die Menschenrechte im Umgang mit China anderen Themen unterordnen wolle. Amnesty International etwa zeigte sich "geschockt und enttäuscht" von der US-Außenministerin. Während ihres Besuchs haben die Behörden Menschenrechtsaktivisten unter Hausarrest gestellt. Die Regimegegnerin Zeng Jinyan berichtete über das Internet: "Ich stehe unter Hausarrest, weil Clinton gekommen ist." www.kleine.at

Um das riesige Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren in Griff zu bekommen, hat US-Präsident Barack Obama sein Land auf drastische Einsparungen eingestimmt. Bei einem "Gipfel der fiskalischen Verantwortung" mahnte Obama am Montag in Washington vor etwa 130 geladenen Politikern beider Parteien, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern zu Ausgabendisziplin. Er halte an seinem Ziel fest, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 den 1,2-Billionen-Dollar-Fehlbetrag im Haushalt zu halbieren, und erwarte dafür die Mitarbeit aller Verantwortlichen, sagte Obama. "Wir können und werden Defizite wie jetzt nicht endlos fortsetzen. Wir zahlen schon jetzt den Preis dafür."




Zuvor hatte der Präsident bei einem Treffen mit Gouverneuren aus den 50 US-Bundesstaaten zum verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gemahnt. Mit der Bewilligung der insgesamt 787 Milliarden Dollar gehe eine "beispiellose Verpflichtung" einher, die Mittel "klug und frei von persönlichen und politischen Eigeninteressen" einzusetzen, sagte er.
Obama beauftragte seinen Vize Joe Biden mit der Aufsicht über die Verwendung der staatlichen Konjunkturgelder. Biden werde sicherstellen, dass die Verteilung des Pakets rasch und vernünftig ablaufe. Zudem solle der langjährige Regierungsbeamte Earl Devaney darüber wachen, dass keine Staatsgelder verschwendet würden. Zugleich kündigte Obama an, dass am Mittwoch die Auszahlung von mehr als 15 Milliarden Dollar aus dem Paket an das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid anlaufen werde. Das Geld soll dabei helfen, die gestiegenen Kosten der Krankenversicherung für Bedürftige zu tragen.
Präsentation des Budgetentwurfs
Obamas Gespräche in Washington gingen seiner für Dienstagabend geplanten Rede vor beiden Häusern des Kongresses voraus, in der er seine Haushaltspläne und weiteren Regierungsvorhaben darlegen und bei den Abgeordneten und Senatoren erneut um Unterstützung werben will. Am Donnerstag will er dem Kongress dann einen ersten Budgetentwurf für das kommende Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, vorstellen. Mit Blick darauf sagte der Präsident, der Haushaltsentwurf werde Projektionen für die nächsten zehn Jahre enthalten.
Seinen diesbezüglichen Kurs beschrieb Obama in der wöchentlichen Radio- und Internetansprache so: Sein Haushalt werde "nüchtern sein in der Einschätzung, ehrlich in der Buchführung und im Detail meine Strategie erläutern für Investitionen, die wir brauchen, für Kürzungen bei dem, was wir nicht brauchen, und für die Wiederherstellung der Ausgabendisziplin". werden. www.krone.at

Trotz der milliardenschweren Rettungs- und Konjunktur-Pakete will US-Präsident Barack Obama das Budgetdefizit von rund 1,2 Billionen Dollar (umgerechnet 938 Milliarden Euro) binnen vier Jahren halbieren. Dieses ehrgeizige Ziel nannte er am Montag zu Beginn eines Finanzgipfels im Weißen Haus. "Wir können und werden Defizite wie jetzt nicht endlos fortsetzen", sagte Obama. "Wir zahlen schon jetzt den Preis dafür."




Obama wollte auf dem Finanzgipfel die großen Linien seiner Budgetplanung vorstellen. Der Entwurf für das am 1. Oktober beginnende Budgetjahr soll dem Kongress am Donnerstag vorgelegt werden. Im Hinblick darauf sagte der US-Präsident, der Budget-Entwurf werde Projektionen für die nächsten zehn Jahre enthalten. In seiner ersten Rede vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstag will Obama weitere Einzelheiten nennen und bei den Abgeordneten und Senatoren erneut um Unterstützung werben.
"Ich verspreche, das Defizit, das wir übernommen haben, bis zum Ende meiner Amtszeit zu halbieren", sagte der Präsident am Montag. Nach dem "Etatgipfel", an dem Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder teilnahmen, musste Obama allerdings weiterhin bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten einräumen.
Höhere Steuern für Vermögende
Bereits am Wochenende war bekanntgeworden, dass Obama die versprochene Halbierung des Defizits vor allem durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar und Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreichen will. Medienberichten zufolge will Obama auch bei High-Tech-Waffenprojekten im Verteidigungsbudget massiv die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.
Massiver Wiederstand der Republikaner
Allerdings zeichnet sich nach dem massiven Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene, knapp 790 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitierten US-Zeitungen am Montag Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.
Obama betraute am Montag den ehemaligen Geheimdienstbeamten Earl Devaney mit der Überwachung der Ausgaben des gigantischen Konjunkturpakets. Devaney soll als Leiter eines unabhängigen Ausschusses für Transparenz und Rechenschaft sicherstellen, dass die Milliarden aus Steuergeldern korrekt und effektiv verwendet werden. Auch Vizepräsident Joe Biden soll in die Koordinierung der Überwachung eingebunden werden.

Ex-Gouverneur Locke soll neuer Handelsminister werden
Für das Amt des Handelsministers will Obama nach zwei Fehlschlägen den ehemaligen Gouverneur des Staates Washington, Gary Locke, nominieren. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Locke war der erste Gouverneur eines US-Staates mit chinesischen Wurzeln. Er stand von 1997 bis 2005 an der Spitze des Staates im Nordwesten der USA. Die offizielle Nominierung Lockes soll den Angaben zufolge in Kürze erfolgen. Die zwei ersten Kandidaten Obamas für das Amt des Handelsministers hatten ihre Nominierung zurückgezogen.
Geld für Konjunkturpaket wird am Mittwoch freigegeben
Die Regierung überweist unterdessen den US-Staaten eine erste Tranche von 15 Milliarden Dollar aus dem Konjunkturpaket. Das Geld solle den Staaten dabei helfen, die gestiegenen Kosten der Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) zu tragen, sagte Obama am Montag vor der Versammlung der Gouverneure in Washington. Das Geld aus dem Konjunkturpaket werde am Mittwoch freigegeben. Außerdem gab die Regierung am Montag Änderungen am Rettungspaket für das Finanzsystem bekannt. Ziel sei, ab Mittwoch frisches Kapital, jedoch kein Bargeld in Finanzinstitutionen zu pumpen. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, wonach einige der größten US-Banken für ihr Überleben weiteres Geld vom Staat benötigten.
Sorge um Finanzbranche - Dow Jones auf Elf-Jahres-Tief
Der Präsident steht unter wachsendem Druck, die Wirksamkeit seiner Konjunkturmaßnahmen glaubhaft zu machen. Die Pläne Washingtons zu Hilfen für angeschlagene Banken wurden an den Börsen am Montag skeptisch aufgenommen: An der Wall Street fiel der Leitindex Dow Jones auf ein Elf-Jahres-Tief von 7114,78 Punkten, auch der Technologie-Index Nasdaq gab mächtig nach. Zuvor war die US-Regierung Gerüchten über eine bevorstehende Teilverstaatlichung von Banken entgegengetreten und hatte angekündigt, diese in privater Hand belassen zu wollen. Analysten kritisierten die Ankündigungen als zu unklar. www.krone.at

Trotz der schweren Wirtschaftskrise werden sich die USA wieder erholen und zu alter Stärke zurückfinden. Davon zeigte sich US-Präsident Barack Obama bei seiner "Rede zur Lage der Nation" vor beiden Kammern des Kongresses in Washington am Dienstagabend überzeugt. Auch wenn "die Wirtschaft geschwächt und das Vertrauen erschüttert" sei, habe Amerika Grund zum Optimismus. Derzeit müssten die USA für die gravierenden politischen Fehler der Vergangenheit bezahlen. "Der Tag der Abrechnung ist da, und nun ist die Zeit gekommen, die Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen", sagte Obama.


Amerika habe zu lange auf den kurzfristigen Erfolg gestarrt und dabei die langfristigen Perspektiven aus den Augen verloren. "Wichtige Debatten und schwierige Entscheidungen wurden einfach vertagt", sagte Obama. Das gerade verabschiedete Konjunkturprogramm seiner Regierung diene dazu, umgehend neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Kreditfluss wieder zu eröffnen und in die Energiewirtschaft, in das Gesundheitswesen und die Bildung zu investieren.
Er wolle ein Budget vorlegen, das "eine Vision für Amerika, einen Bauplan für die Zukunft" beinhalte – auch wenn der Etat "harte Entscheidung" erzwinge, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Demokraten und Republikaner müssten ebenso wie der Präsident selbst manche Prioritäten opfern, weil es für vieles kein Geld mehr gebe. Als Beispiele nannte Obama missglückte Bildungsprogramme, Agrarsubventionen sowie "verschwendete Milliarden im Irak" und unnütze Waffensysteme aus den Zeiten des Kalten Krieges.

"Zeiten exorbitanter Gehälter für Bankenchefs vorbei"
Obama schloss nicht aus, dass mehr Gelder nötig sein könnten, um die verschuldeten Banken zu sanieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür seien beträchtliche Mittel erforderlich, "vielleicht mehr, als wir schon bereitgestellt haben", sagte er. Auch wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtere, werde seine Regierung mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass die Banken genügend Ressourcen haben, um Kredite zu vergeben, versprach der Präsident. Im selben Atemzug versicherte er den Amerikanern jedoch, dass "die Zeiten vorbei sind", in denen Bankenchefs mit Steuergeldern ihre exorbitanten Gehälter, Luxusbüros und Privatjets finanziert hätten. Es gehe "nicht darum, den Banken zu helfen, es geht darum, den Menschen zu helfen".
Konzerne nicht vor Fehlentscheidungen bewahren
Auch der in Absatzschwierigkeiten steckenden Autoindustrie sagte der Präsident Unterstützung zu, um sie konkurrenzfähiger zu machen. Vor Fehlentscheidungen werde die Regierung die Konzerne aber nicht bewahren. "Wir sollten sie nicht und wir werden sie nicht vor ihrem eigenen falschen Handeln schützen", sagte Obama. "Aber wir sind dem Ziel einer umgerüsteten Autoindustrie verpflichtet, die sich dem Wettbewerb stellen und gewinnen kann." Zugleich versicherte der Präsident, die USA würden sich gemeinsam mit den führenden Industrie- und Schwellenländern darum bemühen, eine Abschottung der Märkte zu verhindern. "Wir arbeiten mit den G-20-Staaten daran, das Vertrauen in unser Finanzsystem wiederherzustellen, die Möglichkeit eines zunehmenden Protektionismus zu verhindern und die Nachfrage nach amerikanischen Gütern auf den Weltmärkten zu beleben."

Investitionen in Wind- und Solarenergie
Obama widmete sich auch dem Klimaschutz und der Entwicklung erneuerbarer Energien. Sein Budgetentwurf, den er am Donnerstag vorstellen will, sehe Investitionen unter anderem in Wind- und Solarenergie von 15 Milliarden Dollar (11,75 Milliarden Euro) jährlich vor. Der Präsident pochte zudem auf die Reform des Gesundheitswesens. Ein Teil des 787 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpaketes werde zum Beispiel für die Krebs-Forschung verwendet, sagte er. Die rasch steigenden Kosten im Gesundheitswesen machten aber weitere Reformen nötig.
Obama verspricht "neue Ära" der Diplomatie
Die Außen- und Verteidigungspolitik machten nur einen kleinen Teil der knapp einstündigen Rede aus, die als Obamas wichtigste seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen gewertet wurde. Der US-Präsident kündigte an, in Kürze darzulegen, wie er den Krieg im Irak auf verantwortliche Weise beenden und einen neuen Weg für den Konflikt in Afghanistan einschlagen will. Sein Plan zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo werde Amerika stärker machen, zudem versprach der Präsident eine "neue Ära" der Diplomatie und versicherte, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus "die amerikanischen Werte" gewahrt werden würden. Ohne jede Einschränkung könne er sagen, dass "die USA nicht foltern".
Republikaner kritisieren Wirtschaftspolitik Obamas
Das republikanische Lager bekräftigte nach der Rede des Präsidenten einmal mehr seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung. Steuern zu erhöhen und mehr Geld und Macht in die Hände von Politikern in Washington zu legen, sei nicht der richtige Weg, sagte der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, in der offiziellen Reaktion der Republikanischen Partei auf Obamas Rede. Das kürzlich verabschiedete Konjunkturpaket werde künftige Generationen mit Schulden belasten. "Das ist unverantwortlich", sagte Jindal, der erste US-Gouverneur mit indischen Wurzeln und mögliche Präsidentschaftsbewerber seiner Partei für die Wahl 2012.
Nachträgliche "Rede zur Lage der Nation"
Obamas Rede vor beiden Häusern des Kongresses entsprach vom Stil her der in der Verfassung vorgeschriebenen Rede zur Lage der Nation, die US-Präsidenten Anfang eines Jahres halten. Direkt nach der Amtseinführung entfällt sie jedoch formell. www.krone.at

Im dritten Anlauf hat US-Präsident Barack Obama schließlich doch einen Kandidaten für das Amt des Handelsministers nominiert. Obama stellte am Mittwoch in Washington den ehemaligen Gouverneur des Westküsten-Staats Washington (nicht zu verwechseln mit Washington DC), Gary Locke, für den Posten vor. Die Ernennung des 59-jährigen chinesischstämmigen Demokraten muss nun noch vom US-Senat bestätigt werden. Locke sei "der richtige Mann für diesen Job", sagte Obama am Mittwoch.




Die Besetzung des Handelsministeriums war in den vergangenen Wochen von Pannen begleitet, die Kritik an der Personalpolitik des Präsidenten geweckt hatten. Obamas erster Kandidat, Gouverneur Bill Richardson, musste im Jänner wegen umstrittener Geschäftsbeziehungen auf den Posten verzichten. Der zweite Anwärter, der Republikaner Judd Gregg, hatte Anfang Februar wegen politischer Differenzen mit Obama aufgegeben.
Der Präsident ging bei Lockes Vorstellung auf die schwierige Personalsuche ein. "Sie werden gemerkt haben, dass ich das bereits ein paar Mal ausprobiert habe", sagte er vor Journalisten. "Ich glaube aber daran, Dinge so oft zu versuchen, bis sie klappen." Sein neuer Kandidat Locke sei "der richtige Mann für diesen Job", beteuerte Obama.
Enkel eines chinesischen Einwanderers
Locke ist der Enkel eines chinesischen Einwanderers. Als erster chinesischstämmiger Gouverneur in der Geschichte der USA stand er von 1997 bis 2005 an der Spitze des Bundesstaats Washington. In den vergangenen Jahren hatte er sich intensiv um den politischen und wirtschaftlichen Austausch mit China gekümmert. Die Volksrepublik ist einer der größten Handelspartner der USA.
In seinem neuen Amt werde Locke "eine respektierte Stimme in meinem Kabinett, ein ruheloser Advokat für Wettbewerbsfähigkeit und ein einflussreicher Gesandter der amerikanischen Wirtschaft sein", sagte Obama. Als Nachfahre von Einwanderern, der aus eigener Kraft den Aufstieg geschafft habe, kenne Locke "den amerikanischen Traum, und er weiß, wie man ihn in schwerer Zeit am Leben hält".
Verwicklungen in Spendenskandal
Locke arbeitete bisher für eine in Seattle ansässige Anwaltskanzlei. Vor dem Senat muss er sich vermutlich Fragen zu seiner Rolle im Spendenskandal von Bill Clintons Wahlkampf 1996 stellen. Damals hatte er alle Vorwürfe zurückgewiesen, und ein Ausschuss des Repräsentantenhauses kam zu dem Schluss, dass er nicht wissentlich illegale Spenden angenommen habe. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama will die Kampftruppen im Irak bis Ende August 2010 abziehen. Wie US-Regierungsvertreter am Freitag mitteilten, sollen noch zwischen 35.000 und 50.000 US-Soldaten im Irak zurückbleiben, um die Ausbildung der irakischen Armee zu unterstützen und US-Einrichtungen zu schützen. Bis Ende 2011 sollen dann sämtliche US-Truppen den Irak verlassen haben.




Obama will nach Angaben der Regierungsvertreter am Freitagabend MEZ bei einem Truppenbesuch auf dem Militärstützpunkt Camp Lejeune im Bundesstaat North Carolina verkünden, dass der "Kampfeinsatz" der US-Truppen am 31. August 2010 zu Ende gehe. Zu diesem Zeitpunkt beginne eine neue, "begrenztere" Mission, die sich auf die Ausbildung irakischer Streitkräfte, den Schutz von zivilen US-Einrichtungen und "gezielte Einsätze" beschränken werde, wird Obama den Angaben zufolge sagen.
Wichtiges Wahlkampfversprechen
Der Rückzug der Truppen aus dem Irak gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Obamas, der dem Einmarsch der US-Armee unter seinem Vorgänger George W. Bush im März 2003 stets kritisch gegenübergestanden war. Die US-Armee hatte Obama mehrere Szenarien vorgestellt, darunter waren die Varianten für einen Abzug der Kampftruppen binnen 16, 19 oder 23 Monaten. Der Präsident entschied sich jetzt für die 19-Monats-Frist. Damit würde der Rückzug drei Monate später erfolgen, als Obama im Wahlkampf versprochen hatte.
Republikaner auf Obamas Seite
Obamas Pläne werden nach Medienberichten von den oppositionellen Republikanern unterstützt. Sein Rivale im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain, habe die Pläne bei dem Treffen am Donnerstagabend im Weißen Haus als "durchdacht" und "gut vorbereitet" gelobt, zitierte die Tageszeitung "New York Times" Teilnehmer des Treffens.
Kritik aus den eigenen Reihen
Bei den Demokraten im Kongress regte sich hingegen Kritik. Mehrere demokratische Abgeordnete monieren, dass Obama auch nach dem Abzug der Kampftruppen weiterhin bis zu 50.000 Soldaten im Irak lassen will. Das wären über ein Drittel der gegenwärtigen Truppenstärke von rund 140.000 Mann. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die geplante Zahl der im Irak verbleibenden Soldaten sei zu hoch. Ähnlich äußerte sich auch der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. "50.000, das ist eine etwas höhere Zahl, als ich erwartet hatte."

Änderung der Pläne möglich
Obama habe zugesagt, die Pläne zu überarbeiten, sollte sich die Sicherheitslage im Irak in den kommenden Monaten wieder verschlechtern, erklärte John McHugh, ranghoher Vertreter der Republikaner im parlamentarischen Kontrollausschuss für militärische Angelegenheiten. Der Irak stehe in diesem Jahr vor wichtigen Herausforderungen, unter anderem den Parlamentswahlen im Dezember. "Unsere Kommandanten müssen die Flexibilität haben, um darauf zu reagieren", sagte McHugh.
Endgültiger Abzug bis Ende 2011
Eine zweite Etappe des Abzugs ist nach Angaben aus Regierungskreisen vor Dezember 2011 geplant. Bis zu diesem Datum hatten Obamas Vorgänger Bush und die Regierung in Bagdad den vollständigen Abzug aller amerikanischen Soldaten vereinbart. Die USA haben zurzeit rund 142.000 Soldaten im Irak stationiert. Mindestens 4.250 amerikanische Soldaten hat der Irak-Krieg bisher das Leben gekostet. In den jüngsten Meinungsumfragen sprachen sich mehr als 60 Prozent der US-Bürger für einen raschen Abzug aus. www.krone.at

Nach fast sechs Jahren, in denen mehr als 4.000 US-Soldaten ums Leben kamen, hat Präsident Barack Obama am Freitag wie erwartet das Ende des Militäreinsatzes im Irak angekündigt. Bis August 2010 sollen zunächst die Kampftruppen in die USA heimkehren, ein "Übergangskontingent" von 35.000 bis 50.000 Soldaten soll noch bis Ende 2011 im Irak bleiben, sagte Obama am Freitag auf dem Stützpunkt Camp Lejeune in North Carolina. Auch in Afghanistan ist für Obama das Ende des US-Engagements absehbar, an einer "langfristige Militärpräsenz" sind die USA dort nicht interessiert.



Lassen Sie es mich so klar sagen, wie es nur geht: Bis zum 31. August 2010 wird unser Kampfeinsatz im Irak zu Ende sein", sagte der Präsident. Darüber hinaus habe er "die Absicht, alle US-Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak zurückzuholen." Der Abzugsplan sei ein "klares Signal, dass die Zukunft des Irak nun in seiner eigenen Hand liegt". Der Irak sei "ein souveränes Land mit legitimen Institutionen. Amerika kann und will nicht an deren Stelle treten".
Mit dem Abzug der Kampftruppen in den kommenden 18 Monaten trete der Irak-Einsatz in eine neue Phase, sagte Obama. "Unsere Mission wird übergehen vom Kampf hin zur Unterstützung der irakischen Regierung und Streitkräfte." Das verbleibende Kontingent solle sich dabei auf drei Aufgaben konzentrieren: Sie sollen den Aufbau der irakischen Streitkräfte unterstützen, "gezielte Anti-Terror-Missionen" ausführen und die zivilen und militärischen Anstrengungen der USA im Irak schützen. Obama fügte hinzu, er habe den irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki und seinen Vorgänger George W. Bush telefonisch über seine Pläne informiert.
Obama zu Soldaten: "Ihr habt den Job erledigt"
Den US-Soldaten sprach der Präsident seinen Dank aus. "Als Nation hatten wir Debatten über den Krieg im Irak", sagte Obama. "Es sollte aber keinen Streit geben über das, was unsere Männer und Frauen im Militär erreicht haben." Zu den Erfolgen zählten der Sturz Saddam Husseins und der Aufbau einer irakischen Regierung. "Ihr habt den Job erledigt", sagte Obama unter dem Beifall der Soldaten.
Der Rückzug der Truppen aus dem Irak zählte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Obamas, der den Einmarsch der US-Armee von Beginn an abgelehnt hatte. Vor der Wahl hatte er einen Abzug binnen 16 Monaten versprochen, der nun vorgestellte Plan sieht 19 Monate vor. Derzeit sind noch mehr als 140.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Kritik aus der eigenen Partei
Obamas Ankündigung stieß in seiner eigenen Partei auf Kritik. Nancy Pelosi, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, kritisierte die hohe Zahl der nach August 2010 im Irak verbleibenden US-Soldaten. "Ich weiß nicht, was die Rechtfertigung für 50.000 Soldaten im Irak ist", sagte die Demokratin dem Sender MSNBC. "Ich denke, ein Drittel davon würde reichen." Ähnlich äußerte sich auch der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. "50.000 - das ist eine etwas höhere Zahl, als ich erwartet hatte." Der demokratische Senator Charles Schumer verlangte eine Rechtfertigung für diese hohe Zahl.
McCain bezeichnet Plan als "vernünftig"
Zustimmung erhielt der Präsident hingegen von den Republikanern. Obamas unterlegener Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, Senator John McCain, bezeichnete den Rückzugsplan als "vernünftig". Er sei "vorsichtig optimistisch, dass der Plan des Präsidenten zum Erfolg führen" könne, sagte McCain. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wertete Obamas Pläne als "ermutigend".
Regierungsvertreter machten klar, mit den Plänen zum Verbleib von US-Einheiten seien sie den Empfehlungen von Irak-Kommandeur Ray Odierno nachgekommen. Der General habe wegen einiger bevorstehender "Schlüsselereignisse" im Verlauf des Jahres 2009 um eine anhaltende Truppenpräsenz gebeten, sagte ein Obama-Sprecher. Dabei gehe es um die Sicherung von Iraks Regionalwahlen zur Jahresmitte und der Parlamentswahlen im Dezember.
"Keine langfristige Präsenz" in Afghanistan
Trotz ihrer Pläne, die Truppen in Afghanistan massiv aufzustocken, sind die USA nach den Worten von Obama nicht an einer "langfristigen Militärpräsenz" am Hindukusch interessiert. Dies sei eines der Dinge, die Washington den Menschen in Afghanistan klarmachen müsse, sagte Obama am Freitag im öffentlichen Fernsehsender PBS. Er erinnerte daran, dass die afghanische Bevölkerung schon immer allen "vermeintlichen Besatzungstruppen" feindselig gegenüber gestanden sei. Dies müsse bei der Erarbeitung einer neuen Strategie berücksichtigt werden.
Hauptgrund für den US-Einsatz in der Region sei die Sicherheit der US-Bürger, sagte Obama weiter. Dafür aber dürfe sich das amerikanische Engagement nicht allein in militärischen Aktionen erschöpfen. Einen Zeitplan für den US-Truppenabzug wollte Obama nicht nennen: "Solange wir keine klare Strategie haben, werden wir keine klare Abzugs-Strategie haben". Sein Ziel sei es, die US-Truppen "so rasch wie möglich heimzuholen", ohne eine Situation zu hinterlassen, die neue Terroranschläge gegen die USA ermögliche.

Obama will den internationalen Einsatz in der Region einer strategischen Prüfung unterziehen. Das Militärengagement in Afghanistan ist für ihn die zentrale Front im Kampf gegen den Terror. Bis zum NATO-Gipfel Anfang April will das Weiße Haus eine grundlegend überarbeitete Strategie vorlegen, zu der auch eine deutliche Verstärkung des US-Truppenkontingents gehört. www.krone.at

Verwirrung herrscht derzeit um einen angeblichen Brief von US-Präsident Barack Obama an seinen russischen Kollegen Dmitri Medwedew: Darin soll Obama laut der US-Zeitung "New York Times" Moskau einen Verzicht auf die Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien angeboten haben, sollte Russland die USA bei der Lösung des iranischen Atomproblems unterstützen. Dies wird vom Kreml nun dementiert: Obama habe lediglich auf ein früheres Schreiben von Medwedew reagiert, der jetzige Brief enthalte nur eine Reihe von Vorschlägen und Einschätzungen der gegenwärtigen Situation in der Welt.




Medwedew habe laut einem Sprecher in Moskau den positiven Grundton des Obama-Briefes hervorgehoben. Russland hoffe, dass bei den bevorstehenden Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton sowie von Obama und Medwedew auf dem G-20-Gipfel Anfang April in London konkrete Initiativen erörtert werden könnten.
Tschechien wartet Obama-Besuch ab
Auch Tschechien äußerte sich unterdessen zurückhaltend auf die Berichte der "New York Times". "Wir haben keine solchen Informationen", sagte die Sprecherin des Prager Außenamtes, Zuzana Opletalova. "Wir warten auf den Besuch von Obama am 5. April in Prag." Es sei aber vollkommen verständlich, dass die neue US-Regierung das Vorhaben überprüfe.
Laut dem Bericht der "New York Times" hat Obama in seinem Brief Medwedew einen Deal angeboten: Die Vereinigten Staaten werden auf ihre Raketenschild-Pläne in Europa verzichten, wenn Russland sie bei der Lösung des iranischen Atomproblems unterstützt. In den Brief heiße es, die USA benötigten das Raketenabwehrsystem nicht, falls der Iran jede Anstrengungen einstelle, Nuklearsprengköpfe und ballistische Raketen zu bauen. Russland hatte sich vehement gegen die Raketenpläne gewandt.
Gemäß der von Obama-Vorgänger George W. Bush initiierten Pläne wollen die USA ein Raketenabwehrschild aufbauen und dafür in Polen zehn Abwehrraketen stationieren sowie in Tschechien das dazugehörige Ortungssystem installieren. Entsprechende Verträge vereinbarte Washington im Jahr 2008 mit Prag und Warschau. "Wenn sich das Projekt etwas verzögert, ist das nicht schlimm", sagte Opletalova. Im Übrigen gebe es keinerlei Signale, dass der Iran seine Atompläne beenden wolle.

Schwarzenberg: "Das halte ich für illusorisch"
Kaum Erfolgschancen für das angebliche Angebot Obamas sieht Teschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg. Dieser sagte bereits am Freitag unter Berufung auf entsprechende US-Medienberichte, Russland werde kaum auf einen solchen Deal einsteigen. "Es gibt einige Senatoren, die der Meinung sind, man könnte den Radar und die Abfangraketen austauschen gegen eine wirksame russische Unterstützung im Druck auf den Iran. Das halte ich für etwas illusorisch, weil vom Standpunkt der russischen Außenpolitik die Iran-Frage etwas ist, wo sie Einfluss auf viele Gebiete der amerikanischen und europäischen Politik im ganzen Nahen Osten haben", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende in Anspielung auf die Rolle Teherans im Irak und bei der Unterstützung der radikal-islamischen Bewegungen Hisbollah und Hamas.
Brächte Moskau Teheran im Atomstreit zum Einlenken, gäbe es ein Druckmittel auf den Westen aus der Hand "für etwas, wo sie selbst wissen, dass sie gar nicht gefährdet sind", sagte Schwarzenberg mit Blick auf den US-Raketenschild. "Ihnen geht es um etwas ganz anderes", bekräftigte der tschechische Außenminister seine These, wonach es Moskau nur aus geopolitischen Überlegungen gegen den Raketenschild sei. "Es ist immer noch das Postulat existent, dass sie in den Ländern des früheren Warschauer Pakts ein Einspruchsrecht haben." Es handle sich um das alte Denken in Einflusssphären.
Als Beleg dafür führte Schwarzenberg an, dass Moskau ein tschechisches Gesprächsangebot, das Raketenabwehrsystem doch gemeinsam aufzubauen, ausgeschlagen hat. "Darüber reden wir nicht mit euch, das klären wir mit den Amerikanern", habe die Antwort gelautet. Erst kürzlich sei diese Einstellung beim EU-Russland-Treffen in Moskau deutlich geworden. Als Schwarzenberg seinen russischen Amtskollegen Lawrow darauf hingewiesen habe, dass Polen und Tschechien mitteleuropäische Staaten seien, habe dieser erwidert, dass sie im Rahmen der Vereinten Nationen immer noch zur osteuropäischen Ländergruppe zählen. "Hier hat er wie ein Hund markiert. Hier ist unser Revier", fand Schwarzenberg einen plastischen Vergleich. www.krone.at

Erst sechs Wochen im Weißen Haus und schon graue Strähnen - das Amt des US-Präsidenten scheint Barack Obama schwer zuzusetzen. US-Medien von der "New York Times" bis zum TV-Sender "Fox News" zeigten am Donnerstag Bilder über den rapide zunehmenden silbrigen Glanz an den Schläfen des 47-Jährigen. "Nun, das dauerte nicht lange", schreibt die New York Times" auf der Titelseite mit kaum verhohlenem Staunen. "Nur 44 Tage im Job und schon wird Präsident Obama grau." So schnell sei das bei seinen Vorgängern doch nicht gegangen.




Auch die "Washington Post" widmet sich ausführlich den neuen Schattierungen auf dem präsidialen Haupt. "Es ist nicht furchtbar viel Grau", zitiert das Blatt Obamas Leibfrisör, "aber er hat ein paar Strähnen." Spekulationen, der silbrige Glanz könnte eigens eingefärbt sein, um dem ansonsten eher jugendlich wirkenden Präsidenten in den gegenwärtig schweren Zeiten einen Hauch von mehr Reife und Autorität zu verleihen, weist der Coiffeur empört zurück. "Ich kann ihnen versichern, sein Haare sind hundert Prozent echt", erklärte der Figaro, dessen Name lediglich als Zariff angegeben wurde. Er würde Färben glatt ablehnen.
Clintons Nachfolger als "Silberfuchs"?
In der Ursachenforschung herrscht seltene Einigkeit unter den Medien: Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, die taumelnde US-Autoindustrie sowie der Krieg in Afghanistan - Grund zum Sorgenmachen habe der Präsident genug. Dabei hat Obama das Phänomen bereits im Wahlkampf offen angesprochen. "Die Leute haben bemerkt, dass ich viel mehr graue Haare habe als vor Beginn meiner Kampagne", bemerkte er schon im vergangenen Sommer, "und das Grau kommt schnell." Auch etwa Bill Clinton, der 1993 mit jugendlicher Aura das Präsidentenamt angetreten hatte, sei im Weißen Haus zum "Silberfuchs" mutiert - allerdings habe er dazu zwei volle Amtsjahre gebraucht, wie die "New York Times" vermerkte.
Familienfreuden in Zeiten der Krise
Keine zwei Amtsjahre gedauert, aber auch keine grauen Haare verursacht hat dagegen Obamas gelungener Versuch, seinen beiden Töchtern mit einem eigenen Spielplatz vor dem Weißen Haus eine Freude zu machen. Als die Töchter von US-Präsident Barack Obama, Malia und Sasha, am Mittwoch aus der Schule kamen, erwartete sie im Garten unter anderem eine Rutsche, eine Schaukel und ein Klettergerüst. Die zur Vorstellung des Spielplatzes eigens geladenen Fotografen wurden jedoch enttäuscht - sie bekamen weder die zehnjährige Malia noch ihre drei Jahre jüngere Schwester zu Gesicht.
Vertreter des Personals berichteten jedoch, die beiden hätten ihre neue Abenteuerwelt mit Freudenschreien begrüßt. Auf ein weiteres Geschenk warten Malia und Sasha indes noch: Barack Obama hatte ihnen nach seiner Wahl auch einen Hund versprochen. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat sich bei der Besetzung von Regierungsämtern erneut Absagen eingehandelt. Der von der neuen US-Regierung als Leiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vorgesehene Medizinexperte des Nachrichtensenders CNN, Sanjay Gupta, steht nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Zuvor war es schon im Finanzministerium zu zwei prominenten Absagen gekommen



Die ehemalige Kommissarin der US-Börsenaufsicht SEC, Annette Nazareth, die als Staatssekretärin vorgesehen war, hat nach Informationen des "Wall Street Journal" kein Interesse mehr. Auch Caroline Atkinson, die im Finanzministerium für internationale Fragen zuständig sein sollte, habe sich zurückgezogen, berichtete die Zeitung am Freitag. Nazareth begründete ihren Rückzug mit dem monatelangen Prüf- und Auswahlverfahren der Obama-Administration. Damit bleiben mitten in der Finanzkrise weiter zwei wichtige Posten unbesetzt, was das Vertrauen der Märkte in die Krisenbewältigung des Ministeriums schwächen könnte.

Gupta: "Geht um meine Familie"
Gupta begründete seine Entscheidung am Donnerstagabend mit privaten und beruflichen Gründen. "Es geht mehr um meine Familie und meine Karriere als Chirurg", sagte der 39-Jährige. Als "Surgeon General" hätte er nicht mehr praktizieren können. Außerdem erwarteten er und seine Frau ein drittes Kind, und der Job als oberster Gesundheitsberater der USA hätte ihn immer wieder für längere Zeit von seiner Familie getrennt, so Gupta weiter.
Obwohl nicht offiziell für das Amt nominiert, galt Guptas Ernennung zum Chef des Gesundheitsdienstes als sicher. Der Fernsehdoktor sei "ernsthaft für das Amt des Surgeon General im Erwägung gezogen worden", zitierte CNN ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied.

Wiederholte Probleme mit Regierungs-Kandidaten
Obama hatte wiederholt Schwierigkeiten mit seinen Kandidaten für Minister- und andere hohe Regierungsposten. Allein fünf Kandidaten bekamen Probleme wegen Steuerverstößen. So verzichtete der designierte Gesundheitsminister Tom Daschle wegen einer Steueraffäre auf seine Nominierung. Selbst Finanzminister Geithner wurde erst nach einer Steuernachzahlung von 34.000 Dollar (27.081 Euro) vom Senat bestätigt. Für den Posten des Handelsministers musste Obama mittlerweile bereits den dritten Kandidaten nominieren. Vorige Woche designierte er den früheren Gouverneur des US-Bundesstaates Washington, Gary Locke, nachdem zuvor zwei Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen hatten.
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Michelle Obama gab in Armenküche Essen aus

Mit ihrem überraschenden Auftritt in einer Armenküche in Washington hat First Lady Michelle Obama für Aufsehen gesorgt. Mit umgebundener Schürze verteilte sie am Donnerstag Risotto mit Champignons an etwa 50 Obdachlose. "Von Zeit zu Zeit braucht jeder jemanden, der einem die Hand hält", sagte die 45-Jährige in Miriam's Kitchen, wohin sie als Spende auch frisches Obst brachte. Zu dem Reisgericht wurden gedämpfter Broccoli und Vollkornbrötchen serviert. Als Nachtisch gab es Apfel- und Karottenkuchen.




Einer der Besucher der Armenküche, der Obdachlose Pierre Carter, sagte, er komme seit drei Monaten regelmäßig in Miriam's Kitchen, das gebe ihm viel Kraft. "Man kommt hierher und fühlt sich wieder als Mensch", sagte der Mann im Rollstuhl. Der 61-Jährige schüttelte Michelle Obama die Hand und dankte ihr für ihren Besuch.
Eine Mahlzeit um 1,50 Dollar
"Wir sind begeistert, dass unsere neue Nachbarin auf uns aufmerksam wurde", sagte die Leiterin der Armenküche, Sara Gibson. Ihren Angaben zufolge hat die Einrichtung 1.200 regelmäßige freiwillige Helfer, die jeden Tag bis zu 250 Portionen Frühstück und einmal in der Woche ein Mittagessen austeilen. Die Kosten für eine Mahlzeit dürften 1,50 Dollar (1,20 Euro) nicht überschreiten.
Das Weiße Haus teilte mit, der Besuch der First Lady in der Armenküche solle die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Engagement solcher Einrichtungen lenken. Außerdem suche die Frau des Präsidenten Kontakt mit den Bewohnern der Hauptstadt. www.krone.at