Hartz IV- Anspruch auf höheres Wohngeld

Ein-Hartz IV-Empfänger hat in einem Gerichtsverfahren um Mietzahlungen einen Teilerfolg erzielt. Er bekommt einen höheren Zuschuss vom Staat.
Das Landessozialgericht in Celle hob das Urteil der ersten Instanz auf und erhöhte die vom Landkreis Celle zu übernehmenden Wohnkosten einer dreiköpfigen Familie um zehn Prozent auf 451 Euro (Az. L 7 AS 332/07).

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die zugrunde gelegte Wohngeldtabelle von 2001 und damit veraltet sei. Zudem rechneten sie die erheblich gestiegenen Nebenkosten mit ein.

Zuschuss deckt Mietkosten nicht

Die Familie muss für ihre 94 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung rund 500 Euro zahlen. Der Landkreis Celle hatte ihr Unterkunftskosten in Höhe von 270,85 Euro bewilligt. Dagegen hatte die Familie im April 2007 vor dem Sozialgericht Lüneburg geklagt und eine Aufstockung auf 410 Euro erreicht. Weil dies nicht reichte, legte der Vater nun erfolgreich Berufung ein.
Der Landkreis hat keinerlei Daten vorgelegt, die gerichtlich verwertbar sind“, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besage, dass Behörden in Orten ohne Mietspiegel aussagekräftige Daten vorlegen müssen, aus denen sich die Miete berechnen lässt. Es genüge nicht zu erwähnen, dass es günstigere Wohnungen gebe und die Betroffenen zum Umzug aufzufordern. Dies sei unzumutbar. Die Mieter müssten sonst befürchten, ständig umziehen zu müssen, sobald die Behörde eine günstigere Wohnung finde.
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