EU macht ernst-Ab 2009 Rauchverbot in Gastronomiebetrieben?

Während in Österreich die Minister Kdolsky und Buchinger am Donnerstag die Verhandlungen über einen Kompromiss beim neuen Rauchverbotsgesetz - ohne Ergebnis - fortgesetzt haben, sind von der EU längst die Weichen für ein totales Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben ab 2009 gestellt. Begründet wird das von der EU damit, dass in den EU-Ländern jährlich 650.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.



Darüber hinaus werden die Kosten für Behandlungen von Krankheiten, die durch das Rauchen auftreten, EU-weit mit 100 Milliarden Euro angegeben. Als großes Problem sieht der zuständige EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou auch das Passivrauchen. Seiner Meinung nach könne "nicht geleugnet werden, dass Passivrauchen tötet, und das vor allem durch Tabakqualm am Arbeitsplatz".
Letzteres ist auch der Schlüssel dafür, wie die EU ein generelles Rauchverbot in Gaststätten durchsetzen könnte: Sollten sich nämlich einzelne Mitgliedsländer weigern, dem EU-Diktat eines generellen Rauchverbots zu folgen, zeichnet sich eine Verschärfung der EU-Richtlinie über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz ab.
Widerstand gegen ein totales Rauchverbot formiert sich jedenfalls schon in Bayern, wo Gasthäuser zu Raucher-Klubs umfunktioniert werden.

Gespräch zwischen Kdolsky und Buchinger ohne Ergebnis
Es wird weiterverhandelt: Das hat die Gesprächsrunde zum Nichtraucherschutz zwischen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) am Donnerstagabend ergeben. "Der heutige Verhandlungstermin zwischen Gesundheitsministerin Kdolsky und Sozialminister Buchinger war geprägt von einem konstruktiven und ausgezeichneten Gesprächsklima. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart", sagte Markus Leithner, Sprecher von Kdolsky

Bis Mai 2008 werde nun "ein gemeinsamer Vorschlag gemäß des Arbeitsprogramms der Bundesregierung erarbeitet", so Leithner. Die Verhandlungen hätten rund eineinviertel Stunden gedauert. Ob man sich nähergekommen sei, wollte der Kdolsky-Sprecher nicht kommentieren.

Gesundheitssprecherin Oberhauser nicht bei Gespräch dabei
Erst Donnerstag früh war bekanntgeworden, dass Buchinger die Verhandlungen, die nach einer sechsmonatigen selbstverordneten Nachdenkpause stattfanden, für die SPÖ führen werde. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser verzichtete auf eine Teilnahme an den Gesprächen. Sie hatte in den vergangenen Tagen mit ihrem Vorstoß, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen, bei der ÖVP, der Opposition und parteiintern für Wirbel gesorgt. Damit habe der Wechsel der Verhandlungspartner aber nichts zu tun, betonte Oberhauser.
Das sei "nicht der Grund", hieß es auch aus dem Büro Buchingers. Als Spiegelressort hätten die Verhandlungen grundsätzlich ohnehin über das Sozialministerium laufen sollen, zeitlich sei dies bis jetzt jedoch nicht möglich gewesen. "Frau Sabine Oberhauser, die eine exzellente Expertin ist, hat als Gesundheitssprecherin den personellen Engpass im Büro abgedeckt", erklärte eine Sprecherin.
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sei auch nicht dabei, erläuterte Oberhauser ihre Entscheidung, nicht an den Gesprächen am Donnerstag teilzunehmen. "Außerdem glaube ich, ist das ganz gut, wenn das jetzt auf Regierungsebene verhandelt wird." Dies sei gewissermaßen ein Neustart, bei dem versucht werde, einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Oberhauser weiterhin für totales Rauchverbot
Ihre Position sei nach wie vor klar, betonte Oberhauser: Einer Raumtrennungs-Lösung gemäß der Regierungsvereinbarung würde sie zustimmen, ein gänzliches Rauchverbot stehe für sie aber nach wie vor im Raum. Dies wäre laut der SPÖ-Politikerin "langfristig" die "vernünftigere" Lösung.
Die Verhandlungen der beiden Parteien dürften sich trotz des Vorstoßes von Oberhauser in erster Linie um die räumliche Trennung für Raucher und nicht Nichtraucher in Lokalen drehen. Die Lokalgröße ist dabei auch laut ÖVP verhandelbar. Der bisherige Vorstoß der ÖVP lautete, dass die Besitzer von Lokalen unter 75 Quadratmetern Fläche frei entscheiden können, ob sie ihren Gastronomiebetrieb rauchfrei machen oder nicht.
Peter Gnam, Kronen Zeitung, und krone.at
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