Abhörgesetz in Schweden und den USA verschärft

Nach einer hitziger Debatte ist im schwedischen Parlament in Stockholm die Verschärfung der Gesetze zur Überwachung von Telefon und E-Mail mit der knappen Mehrheit von 143 gegen 138 Stimmen gebilligt worden. Das Gesetz tritt im Jänner kommenden Jahres in Kraft. Aus Protest dagegen haben Unbekannte am Donnerstag Daten von rund 20 Mitarbeitern des schwedischen Militärgeheimdienstes im Internet veröffentlicht. Weniger Aufruhr gab es dagegen bei einer ähnlichen Verschärfung der Rechtslage in den USA: Sowohl Republikaner als auch Demokraten stimmten für den Entwurf eines neuen Abhörgesetzes.



Im Fall der veröffentlichten Daten der schwedischen Geheimdienstmitarbeiter erklärte Ingvar Akesson in einem Interview mit dem Sender TV4, er vermute, dass die Aktion von Leuten ausgegangen sei, die dagegen protestieren wollten, dass seine Behörde nun E-Mails und Telefonate überwachen darf. Im schwedischen Blog Politikerbloggen hieß es, es seien Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern veröffentlicht worden.
USA: Abhören ohne richterliche Erlaubnis
Kaum Aufruhr gab es dagagen bei der Einigung über ein neues Abhörgesetz in den USA. Führende US-Demokraten und Republikaner haben sich nach monatelangem Tauziehen US-Medienberichten zufolge auf den Entwurf für darauf geeinigt. Die Vorlage würde die Vollmachten der Regierung bei der Überwachung von Telefonaten in einigen Bereichen ausweiten, meldete die "New York Times" am Donnerstag in ihrer Onlineausgabe.
Immunität für Telefongesellschaften
Zudem sehe sie eine an Bedingungen geknüpfte Immunität für Telefongesellschaften vor, die sich an Lauschaktionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Die Vorlage beinhaltet den Angaben zufolge, dass US-Bürger unter bestimmten Bedingungen ohne richterliche Genehmigung abgehört werden dürfen. Auch würden die Vollmachten der Regierung beim Belauschen von Gesprächen zwischen den USA und dem Ausland ausgeweitet. www.krone.at