EU beschließt Erhöhung der Lkw-Maut

Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg einer möglichen Anhebung der Lkw-Maut auf Europas Autobahnen zugestimmt. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für eine Einberechnung der vom Schwerverkehr verursachten Lärm- und Luftverschmutzungskosten in die Lkw-Maut aus. Bisher dürfen in der EU nur die Infrastrukturkosten in die Mautberechnung einbezogen werden. Nach den Vorstellungen des Parlaments wäre auch eine Anhebung der Lkw-Maut auf der Brennerstrecke möglich, obwohl dort bereits ein Zuschlag zur Finanzierung des Brenner-Basistunnels gilt.




Die sogenannten externen Kosten machen laut Schätzungen im Schnitt rund 4 bis 6 Cent aus, was eine Erhöhung der Maut um rund ein Fünftel bedeuten würde. In sensiblen Gebirgsregionen soll zudem ein zusätzlicher "Alpenzuschlag" möglich sein. Strittig war bis zuletzt die mögliche Einberechnung von Staukosten in die Lkw-Maut. Das soll nun entsprechend dem Kommissionsvorschlag auf besonders stark befahrenen Strecken möglich sein.
Die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie muss nun auch von den EU-Staaten beschlossen werden, unter denen es noch viel Widerstand gibt. Inkrafttreten wird sie voraussichtlich nicht vor 2012.
Österreichische Abgeordnete zufrieden
Die österreichischen EU-Abgeordneten haben die Zustimmung des EU-Parlaments zu einer möglichen Anhebung der Lkw-Maut begrüßt. "Das ist ein Superergebnis", sagte der ÖVP-Europaparlamentarier Reinhard Rack nach der Abstimmung. Auch die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sprach von einem "relativ ambitionierten Ergebnis", ohne das die Verhandlungen mit den EU-Staaten noch schwieriger wären. Für den SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried ist das Ergebnis "im Prinzip ein Fortschritt", allerdings wollte die SPÖ-Delegation auch CO2-Kosten einbezogen sehen und stimmte daher dem Bericht nicht zu.
Die Zustimmung zum Prinzip der Einbeziehung von Gesundheits- und Umweltkosten zeige recht deutlich, "dass der Weg, den Österreich vor einigen Jahren eingeschlagen hat, der richtige war", sagte Rack. Jetzt liege es an den EU-Staaten, aus dem, was durch den Gesetzesvorschlag möglich gemacht wurde, auch das Richtige für den Verkehr und die vom Verkehr betroffenen Menschen zu machen. Es werde zwar noch dauern, bis die Novelle tatsächlich in Kraft treten wird - voraussichtlich 2011 oder 2012 - , die Abstimmung im Parlament sei aber eine "deutlicher Schritt".
Lichtenberger: "Auf Regierungsebene Einfluss nehmen"
Lichtenberger forderte die politische Führung in Österreich auf, nun auch auf Regierungsebene Einfluss auf die anderen EU-Staaten zu nehmen"damit wir das Prinzip durchkriegen". Die Grünen hätten zwar auch Unfall- und Klimakosten einberechnen wollen, wichtiger sei aber jetzt, das Beschlossene einzuführen. Gerade aus den neuen Mitgliedstaaten kämen bereits Signale, dass diese wegen der Krise der Einführung einer Lkw-Maut nicht mehr so ablehnend gegenüber stünden. Lichtenberger will auch weiter für ein Ende der Vielfahrer-Rabatte gerade in Italien kämpfen.

Leichtfried kritisierte außerdem neuerlich, dass der Schwerverkehr bei den Klimakosten weiter verschont bliebe, weil die Folgen des CO2-Austoßes weiter in der Maut keine Rolle spielten. Es sei nicht einzusehen, dass die Industrie belastet und sogar Arbeitsplätze gefährdet werden, der Verkehrssektor aber nicht. Dennoch sei die erstmals mögliche Einbeziehung ein "guter Schritt in die richtige Richtung".
Die neue Bestimmung im Detail
ZIEL: Die Wegekostenrichtlinie soll nicht das Klima schützen oder Verkehrsströme lenken, sondern eine gemeinsame Rechengrundlage schaffen. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Frächter bei der Lkw-Maut gegenüber inländischen diskriminiert werden beziehungsweise EU-Staaten unverhältnismäßige Hürden aufrichten, die den freien Personen- oder Warenverkehr behindern. Rund drei Viertel des Gütertransports in der EU entfallen derzeit - bei stark steigender Tendenz - auf die Straße.
ABGASE: Der Straßenverkehr ist laut EU-Kommission für 75 Prozent der gesundheitsgefährdenden Stickoxide in der EU verantwortlich, rund ein Viertel kommt vom Schwerverkehr. Daher sollen auf die normale Maut künftig - je nach Lkw-Euro-Klasse und abhängig von der benützten Straße - 0 bis 16 Cent pro Kilometer für verkehrsbedingte Abgase - ohne CO2 - aufgeschlagen werden.
LÄRM: Anrainer von Stadtautobahnen leiden besonders am Verkehrslärm, vor allem in der Nacht. Dementsprechend können die maximalen Aufschläge in der Nacht fast doppelt so hoch sein, wie am Tag. Die Obergrenzen variieren zwischen 2 und 1,1 Cent in urbanen Gebieten und 0,23 bzw. 0,13 Cent auf Überland-Autobahnen.
STAU: Staus kosten die EU jährlich rund 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, schuld daran sind nicht zuletzt Lkw. Mit Aufschlägen in Stoßzeiten von bis zu 65 Cent pro Kilometer will die EU-Kommission die Frächter zu anderer Routenplanung bewegen. Außerhalb der Stoßzeiten sollen die Mehrkosten hingegen maximal 20 Cent betragen. Auf entsprechend belasteten Überland-Autobahnen sind Stauaufschläge zwischen maximal 2 und 7 Cent vorgesehen.

ALPENFAKTOR: In Bergtälern herrschen laut Experten völlig andere Bedingungen als in offenen Landschaften: Wegen der Kessellage pflanzt sich der Schall anders fort, durch häufige Inversionswetterlage bleiben Schadstoffe deutlich länger in der Luft, wegen des Anstiegs der Straßen verändert sich das Lkw-Fahrverhalten. Darauf soll laut Entwurf bei der Berechnung der Aufschläge Rücksicht genommen werden: Unter entsprechenden Bedingungen darf der Abgas-Zuschlag verdoppelt werden. Der Lärmaufschlag dürfte sogar verfünffacht werden, was bei Tag 0,65 Cent, in der Nacht 1,1 Cent bringen würde. Laut Modellrechnungen von Experten wird der Alpenfaktor eine Verteuerung der Maut auf etlichen Autobahnen vor allem in Westösterreich um 27 bis 28 Prozent möglich machen.
BRENNER: Der Brenner ist ein Sonderfall, weil auf dieser Strecke schon jetzt ein Aufschlag von 25 Prozent verrechnet wird. Dieser dient zur Finanzierung des Baus einer Alternative zur Pass-Straße, konkret des Brenner-Basistunnels für die Bahn. Nach der Vorstellung des Parlaments sollen dort auch externe Kosten aufgeschlagen werden können. Die Kommission wollte eine solche "Addition" nicht zulassen".
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