Regierung hat Tankstellen im Visier

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Mittwoch eine Novelle zur Spritpreisverordnung in Begutachtung geschickt, die ab 1. Juli, also mit Beginn der Sommerferien, in Kraft treten soll. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtete, müssen sich Tankstellen und Ölfirmen ab diesem Zeitpunkt an einen einzigen Preis pro Tag halten. Damit soll dem oft mehrmals täglichen Wechsel der Treibstoffpreise an Tankstellen ein Riegel vorgeschoben werden. Halten sich die Betreiber nicht daran, müssen sie mit Strafen und Klagen nach dem Wettbewerbsrecht rechnen.



Vor den Feiertagen werden Spritpreise willkürlich angehoben", kritisiert Mitterlehner. Das Wirtschaftsministerium habe deshalb eine Verordnung ausgearbeitet, die eine mehrmalige tägliche Änderung der Treibstoffpreise an Tankstellen unterbinden soll. Wie der ÖAMTC herausgefunden hat, spielen Ölfirmen dieses Spiel bis zu sechs Mal am Tag und ändern die Preise. "Jetzt zeichnet sich zum ersten Mal eine echte Lösung ab", so der Autofahrerclub.
Auch der ARBÖ stärkt Mitterlehner den Rücken. Preisvergleiche seien schlicht und ergreifend nicht möglich, wenn sich der Preis eines Produktes mehrmals am Tag ändert, meinte der Autofahrerclub nach Kritik von BP-Austria-Chef Manfred Killian am Plan des Ministers.
Mineralölindustrie: Eingriff in den freien Markt
Killian hat die geplante Spritpreis-Verordnung als quasi amtliche Preisregelung abgelehnt. Den Konsumenten tue man damit keinen Gefallen, verwies er auf eine repräsentative Tankstelle, an der seit Anfang März an 81 Tagen 209 mal der Preis verändert worden sei, 175 mal nach unten und nur 34 mal nach oben.
Ebenso ist Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie, prinzipiell gegen die von Mitterlehner geplante Verordnung. Er sieht das als Eingriff in den freien Markt und in den freien Wettbewerb. Das will der Wirtschaftsminister nun vom Verfassungsdienst und der Wettbewerbskommission prüfen lassen.
ARBÖ: "Rekord-Gewinne der Mineralölkonzerne"
Dass ausrechnet ein Vertreter der Mineralölwirtschaft kein Verständnis für Kunden zeige, spreche für sich, so der ARBÖ: "Vom ständigen Auf und Ab bei Öl- und Spritpreisen haben die Ölmultis enorm profitiert. Das zeigen die enormen Rekord-Gewinne der Mineralölkonzerne im vergangenen Jahr." Die Firmen haben es sich selber zu verdanken, dass der Wirtschaftsminister nun eingreifen muss. "Wer seine Preise so oft ändert und sie dabei gleich um 3 oder 6 Cent erhöht, braucht sich nicht wundern, dass diese sprunghafte Hü-Hott-Politik auffällt und auf Kritik stößt."

Viele ARBÖ-Mitglieder hätten ganz konkrete Nepp-Fälle dokumentieren können. Das häufigste Muster: In der Früh (wenn die Menschen zur Arbeit fahren) sind die Preise höher, während des Vormittags (wenn der ARBÖ die Spritpreise erhebt) sinken sie leicht, um dann gegen Abend (wenn die Leute nach Hause fahren) wieder stärker anzusteigen. Für großen Ärger sorge auch, dass an den Tankstellen noch günstigere Preise ausgeschildert sind und man an der Kassa dann gleich um 3 bis 4 Cent mehr zahlen muss.
Geldstrafen von bis zu 2.180 Euro vorgesehen
Die Novelle zur Spritpreisverordnung verbietet es zwar Tankstellenbesitzern, innerhalb eines Tages die Preise öfter als einmal zu erhöhen, Preissenkungen dürfen aber beliebig oft durchgeführt werden. Erhöht der Tankstellenbetreiber innerhalb von 24 Stunden die Preise öfter als einmal, drohen Strafen von bis zu 2.180 Euro und Klagen nach dem Wettbewerbsrecht. Wobei als Betreiber auch die Franchisegeber gelten, sprich die Mineralölkonzerne, die den Pächtern die Preise vorgeben.
Die Preisauszeichnung bei den Treibstoffen sollte grundsätzlich täglich zum ersten Betriebsbeginn erfolgen. Die Formulierung "erster Betriebsbeginn" wurde gewählt, um hintanzuhalten, dass durch die Einführung von Betriebspausen während des Tages die Bestimmung umgangen wird, so das Wirtschaftsministerium. Bei durchgehendem Betrieb einer Tankstelle darf die Preiserhöhung nur einmal am Tag um 00.00 Uhr und daraufhin frühestens 24 Stunden später erfolgen. www.krone.at