RH deckt auf: 8.600 ÖBB-Firmenhandys verschwunden

Der Rechnungshof hat am Dienstag in seinem Bericht zum Thema ÖBB und Mobilfunk gleich mehrere Millionengräber freigelegt: Neben teuren Fehlern beim Mobilfunkausbau entlang der Strecken kritisiert der RH bei den Bahn-Firmenhandys arge Missstände. Der Kauf von 8.600 Mobiltelefonen ist in der Buchhaltung nicht nachvollziehbar. Laut RH hat ein Mitarbeiter die Handys zu günstigen Konditionen durch ein Schlupfloch im Beschaffungssystem bestellt, die Geräte verschwanden dann im Nirwana. Belangt wurde in der Causa bisher niemand.



Die besagten Telefone sind ab dem Jahr 2002 außerhalb der Rahmenverträge bestellt worden, fanden laut RH aber nie Verwendung im Unternehmen. Eine interne Untersuchung im Jahr 2005 ergab, dass bei 26.657 an die gesamte ÖBB gelieferten Handys nur etwa zwei Drittel der Käufe in der ÖBB-Buchhaltung nachvollziehbar waren. Bei rund 8.600 Handys konnte der Verbleib laut RH nicht geklärt werden.
200.000 Monate Bindungsfrist verursacht
Die Bahn hatte damals mit zwei Vertragshändlern von A1 Hardware-Rahmenverträge abgeschlossen und sich im Gegenzug zu den günstigeren Preisen zu jeweils zwei Jahren Bindung pro Handykauf verpflichtet. Das heißt: A1 lieferte die Verträge, die Handys holten die ÖBB beim Händler. Wurde ein Gerät zu den günstigen Konditionen erworben, erhöhte A1 die Zahl der Grundentgelte, die für die ÖBB offen standen, um 24 Stück (respektive Monate).
Die 8.597 "Schwund-Handys" erhöhten die Bindungsverpflichtung der ÖBB bei A1 im Ausmaß von rund 200.000 Monaten, merkt der RH an. "Dies entsprach Mitte 2005 einem Gegenwert an zu zahlender Grundgebühr von rund 2,59 Millionen Euro."
Mitarbeiter konnte mit Fotokopie Bestellung manipulieren
Die Bestellungen ohne Involvierung der Buchhaltung wurden durch Ausnahmeregelungen für Dienststellen erleichtert bzw. erst ermöglicht. Außerdem akzeptierte der Vertragshändler die Bestellungen für die stark vergünstigten Handys - entgegen der Abmachung mit den Bundesbahnen - ohne Originalunterschrift.

Betroffene Abteilung in der Causa ist die Regionalleitung Ost der ÖBB Infrastruktur Bau GmbH. Sie beschaffte über den als Ausnahme gedachten Weg in den Jahren 2002 bis 2005 bereits regulär insgesamt rund 600 Mobiltelefone außerhalb der Rahmenverträge (alle anderen Regionen: 151 Telefone).
Zu dem Mitarbeiter, über den die 8.600 "verschwundenen" Handys bestellt wurden, heißt es im RH-Bericht: "Der mit den Mobiltelefonbestellungen betrauter Mitarbeiter der Regionalleitung Ost übermittelte bei Bestellungen außerhalb der Hardware-Rahmenverträge den Anforderungsschein für die Preisreduktion [...] nur per Fax an den Händler. Dies erleichterte dem Mitarbeiter Manipulationen, mit denen er dritten Personen Mobiltelefone zu ÖBB-Konditionen (preisreduziert) verschaffte: Er legte die Anforderungsscheine nicht mehr seinem Dienstvorgesetzten zur Unterschrift vor, sondern kopierte von einem unterschriebenen Anforderungsschein Stempel und Unterschrift des Vorgesetzten, änderte Stückzahlen und Datum und faxte den so manipulierten Anforderungsschein an den Händler. [...] Im Durchschnitt wurden über einen Anforderungsschein 20 bis 40 Mobiltelefone bezogen."
... und niemand wurde bestraft
Besonders heftig kritisiert wird vom RH, dass die ÖBB erst fünf Monate nach Bekanntwerden der Machenschaften disziplinäre Schritte gegen den Mitarbeiter einleitete und "trotz starker Indizien für eine gerichtlich strafbare Handlung keine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet hat". Der Betroffene wurde suspendiert, entzog sich dem Disziplinarverfahren aber durch eine Kündigung. Weiters kritisert der RH, dass eine Mitverantwortung der Vertragspartner, die Bestellungen ohne Originalunterschrift akzeptiert hatten, nicht geprüft worden sei.

Alte Telefonverträge als Kostenfresser
Nachlässigkeit wirft der Rechnungshof den ÖBB auch bei den Telekommunikationskosten insgesamt vor: Am bestehenden Vertrag für Festnetz und Mobiltelefone sei festgehalten worden, obwohl die Kosten - bei sinkenden Marktpreisen - zwischen 2003 und 2007 um 20 Prozent auf 6,82 Millionen Euro stiegen. Dass es erst 2007 Änderungen gab, könnte aber nicht zuletzt auch damit zusammenhängen, dass durch die "verschwundenen" Handys die Bindungsmonate anstiegen und ein Ausstieg dadurch stets ungünstig erschien. Durch eine frühere Auseinandersetzung mit dem Thema hätten sich die ÖBB jährlich rund 1,47 Millionen Euro sparen können, schreiben die Prüfer des Rechnungshofes.
Zu massiven Problemen kam es auch bei der Beschaffung von Mobiltelefonen: Allein einen spezielle Ausschreibung für Handys für die Lokführer vom Frühjahr 2008 wurde wegen Einsprüchen des jeweils unterlegenen Bieters zweimal zurückgezogen und zum Schluss zugunsten einer konzernweiten Lösung gänzlich widerrufen.
Fehlentscheidungen bei Westbahn-Mobilfunkausbau
Beim zweiten großen Mobilfunkthema, dem von den ÖBB angestrengten Netzausbau entlang der Westbahnstrecke, kommen die Bundesbahnen nicht gut weg. Erstens zog man den 2005 beschlossenen Ausbau bis 2007 mit nur einem Betreiber (Mobilkom) durch, zweitens erhöhten sich die Kosten um drei Viertel auf 4,26 Millionen Euro. Am Ende ist aber nur auf dem relativ kleinen Abschnitt zwischen Salzburg und Wien unterbrechungsfreies Telefonieren möglich. Die von der ÖBB angeführte Amortisationszeit von zehn Jahren korrigiert der RH auf 62 Jahre.
Abschließendes Urteil der Prüfer: "Eine Strategie der ÖBB zur Mobilfunkversorgung entlang der österreichischen Bahnstrecken (Streckennetz von 5.702 km) fehlt nach wie vor." www.krone.at