RH: Asfinag hat 113 Millionen Euro verspekuliert

Wenn’s um die Wurst geht, gehen Österreichs Staatsunternehmen offenbar lieber spekulieren, als effizienter zu arbeiten: Entgegen früheren Aussagen haben - wie am Freitag durch den Rechnungshof bekannt wurde - nicht nur die ÖBB, sondern auch die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag ein Problem mit einem Spekulationsgeschäft. Laut dem RH-Bericht hat die Asfinag durch ein sogenanntes „Swap-Geschäft“ - dabei werden Verbindlichkeiten in andere Währungen umgetauscht, damit sie sich bei entsprechendem Kurs der Währung verringern - einen Schaden von 113,15 Millionen Euro erlitten. Laut RH wurde das Risikogeschäft abgeschlossen, um ein „günstigeres Bilanzbild" zu erstellen.




Noch im Dezember 2007, als die politische Aufregung über einen 620-Millionen-Euro-Swap-Deal der ÖBB groß war, hatte Asfinag-Finanzvorstand Klaus Schierhackl gemeint: „Ich bin froh, dass es bei uns keine solchen riskanten Veranlagungen gibt.“ Das war entweder eine glatte Lüge – oder fahrlässige Desinformation seiner Vorgänger. Das Geschäft wurde nämlich unter der vorangegangenen Asfinag-Führung im Jahr 2005 durchgeführt. Diese wurde unter der Schwarz-Blau-Orange-Regierung bestellt und vom jetzigen Verkehrsminister Werner Faymann im Herbst des Vorjahres abberufen. Man erinnert sich: Alle drei Vorstände (Mathias Reichhold, Christian Trattner und Franz Lueckler) bekamen damals eine kolportierte Abfertigung von 720.000 Euro pro Mann…


Im Rechnungshofbericht heißt es zu dem Spekulationsgeschäft: „Die Asfinag wandelte alle offenen Fremdwährungsverbindlichkeiten von 2,267 Milliarden Euro durch getätigte Swapgeschäfte in variable Euroverbindlichkeiten um, ohne eine stufenweise Schließung in kleinen Schritten unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklung in Erwägung zu ziehen. Finanzielle Vorteile auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsrechnungen spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Die Währungsswaps wiesen im Jänner 2008 einen negativen Marktwert von 113,15 Millionen Euro auf. Der Rechnungshof wies kritisch darauf hin, dass sich das Fremdwährungsrisiko durch die Möglichkeit zum schnelleren Gegensteuern für die Asfinag drastisch von 202,5 Millionen Euro auf bis zu ein Zehntel verringert hätte.“

Weiters schreibt die Prüfbehörde: „Nach Ansicht des Rechnungshofes stand der Nutzen eines günstigeren Bilanzbildes in keinem nachvollziehbaren und vertretbaren Zusammenhang zu den dargestellten Kursverlusten durch die Schließung dieser Positionen mittels Swapgeschäften.“ Dabei wäre der Deal gar nicht notwendig gewesen, da die Asfinag durch die bestehende Bundeshaftung über ein Rating höchster Bonität verfügt, kritisiert der Rechnungshof.

20 Milliarden Euro Schulden bis 2020
Der Rechnungshof monierte auch den zu geringen Sparwillen der Autobahnholding. Demnach werde sich die Verschuldung von 10 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 20 Milliarden Euro im Jahr 2020 verdoppeln - außer es wird gespart und/oder mehr eingenommen. Dazu die Behörde: „Der Rechnungshof empfahl, alle ausgabenseitigen Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dabei wären entweder die Einzelprojektkosten zu senken, der Beginn von Neubauprojekten zeitlich hinauszuschieben bzw. deren Umsetzung zeitlich zu strecken oder Projekte mit geringer Kostendeckung bzw. mit geringem volkswirtschaftlichen Nutzen zu streichen.“

Grüne: „Faymann schaut zu“
Die Grünen sehen in der Causa Verkehrsminister Werner Faymann in der Pflicht. „Will Faymann dazu auch wieder nur lächeln und alles herunterspielen, wie bei den ÖBB? Das wird den Autofahrerinnen und Autofahrern, deren Geld hier verzockt wird, ebensowenig 'schmecken' wie den Steuerzahlern, die am Ende des Tages für den Schuldenberg und die Spekulationsverluste der Asfinag gerade stehen müssen“, meinte die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Moser sieht durch die Rechnungshof-Kritik an der Schuldenpolitik der Asfinag durch den forcierten Straßenausbau die Grüne Verkehrspolitik bestätigt. „Wer wie die Regierung dauernd vom Entlasten spricht, ist völlig unglaubwürdig, wenn er zugleich die nächste Generation mit solchen Schuldenlawinen vorbelastet.“

SPÖ kritisiert Vorgängerregierung
Die Kritik des Rechnungshofes an der staatlichen Autobahnholding Asfinag ist für die SPÖ hingegen eine Abrechnung mit der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Vorgängerregierung. „Das Ergebnis der von der SPÖ initiierten Sonderprüfung der Asfinag stellt der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ehemaligen schwarz-blau-orangen Regierung ein äußerst negatives Zeugnis aus“, erklärt SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter. Er verwies darauf, dass die neuerlichen Spekulationsgeschäfte 2005 eingeleitet wurden, also lange bevor der jetzige SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann sein Amt angetreten hat. Es sei das Verdienst von Faymann gewesen, dass das alte Management abberufen wurde. Dass dabei rund zwei Millionen Euro an Abfertigungen flossen, begründet Kräuter mit der „Einhaltung der rechtlichen Vertragsbedingungen“. In Zukunft dürfe es jedenfalls nie wieder Spekulationsgeschäfte im staatsnahen Bereich geben, meinte Kräuter.
Asfinag: „Nicht spekuliert, sondern Risiko ausgeschaltet“
Von Seiten der Asfinag hieß es zu den Swap-Geschäften, dass keineswegs spekuliert wurde, sondern genau das Gegenteil der Fall war. Um das Risiko der bestehenden Fremdwährungskredite in Schweizer Franken und japanischen Yen, die rund ein Viertel aller Verbindlichkeiten ausmachten, auszuschalten, sei man 2005 in Euro-Verbindlichkeiten gewechselt. Dies sei damals auf Grund der Marktlage die richtige Entscheidung gewesen. Leider habe sich der Markt aber gedreht, wodurch es im Nachhinein besser gewesen wäre, doch in Franken und Yen zu bleiben. Wäre man in den Fremdwährungen geblieben, wären nun eben 113 Millionen Euro mehr in der Kasse. Aber dies sei damals nicht vorhersehbar gewesen, so die Asfinag.

Der Rechnungshof hingegen sieht nicht die Risikominimierung als Auslöser für den Wechsel auf eine neue Veranlagungsform, sondern die Überschreitung des vom Aufsichtsrat vorgegebenen Risikolimits. Weiters habe die Asfinag vermeiden wollen, nicht realisierte Kursverluste aus der Vergangenheit in der Bilanz ausweisen zu müssen. Dies bestreitet die Asfinag.

Bauprogramme basieren auf Regierungsübereinkommen
Dass der Rechnungshof weiters zu wenig Sparwillen bei der Asfinag ortet, wird von der Autobahnholding zurückgewiesen. „Die Planungen für die Bauprogramme der Jahre 2007-2020 basieren auf den Vorgaben des Regierungsübereinkommens, welches gleichzeitig das Fundament der derzeit gültigen Prioritätenreihung bildet. Zentraler Bestandteil des Regierungsübereinkommens ist die Reduktion der baulichen Gesamtkosten um zehn Prozent“, so die Asfinag.
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