2009 bringt viele Neuerungen

Das ist kein Jahreswechsel wie jeder andere: mit knallenden Sektkorken, bunt sprühenden Silvesterraketen. 2009 ist eine Zäsur, eine Herausforderung angesichts der internationalen Finanzkrise. Eine Bewährungsprobe für die Koalitionsregierung, die gegenzusteuern versucht: mit Steuerentlastung, zwei Konjunkturpaketen - Gesamtvolumen: 5,7 Milliarden Euro.


Die Steuerreform kann durchaus als sehr familienfreundlich gewertet werden: Es gibt eine zusätzliche Familienbeihilfe. Der Kinderabsetzbetrag steigt von 50,90 Euro auf 58 Euro. Neu eingeführt wird ein Kinderfreibetrag von 220 Euro pro Kind und Jahr. Bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes können Betreuungskosten (Krippe, Kindergarten, Hort) von der Steuer abgesetzt werden: bis zu 2.300 Euro pro Kind und Jahr. Der Papamonat kommt, das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, um etwaige Sprachdefizite abzubauen.
Und jetzt zu den Menschen, die ihren wohlverdienten Ruhestand genießen: Für Pensionisten, die zwischen 1.000 und 1.050 Euro brutto Pension bekommen, entfällt künftig die Steuer. Das stellt laut Experten schon eine spürbare Entlastung dar. Rund 700.000 Pensionisten verfügen über einen Bezug zwischen 1.100 und 1.750 Euro brutto. Bei Einkommen von 1.100 Euro sinkt die Steuer von 572 auf 163 Euro pro Jahr und bei 1.750 Euro Pension sinkt die Steuer um 546 Euro pro Jahr.
Kräftig investieren, Arbeitsplätze sichern
Es wird kräftig investiert, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu sichern, zu schaffen: mit dem Ausbau der Infrastruktur (Bahn, Straße), der Sanierung öffentlicher Gebäude, Energiesparschecks für bessere Dämmung, modernere Heizkessel, zusätzliche Mittel für Entwicklung und Forschung. Mehr Geld gibt es auch für die Bildung - für die Neue Mittelschule, die im Schuljahr 2009/2010 ihre Pforten öffnet: mit 210 Standorten und 770 Klassen, 19.100 Schülern.
Der Rutsch ins nächste Jahr kommt aber auch teuer: Die Rezeptgebühr steigt auf 4,90 Euro, der Selbstbehalt für Heilbehelfe (orthopädische Schuheinlagen) auf 26,80 Euro. Bei Sehbehelfen ist der Kostenanteil noch höher - mindestens 80,40 Euro. Die Zuzahlungen bei Kur bzw. Rehabilitationsaufenthalten schnellen ebenfalls in die Höhe: bei der Rehabilitation pro Verpflegstag auf 7 Euro, beider Gesundheitsvorsorge je nach Einkommenshöhe um7 bis 17,81 Euro.
Noch ein Wermutstropfen: Städte und Gemeinden sind für Kanal-, Wasser- oder Müllgebühren verantwortlich. In Wien und Graz müssen die Steuerzahler tiefer in die Taschen greifen. In Wien werden die Gebühren für Kanal und Müll um 5,6 Prozent erhöht. Ab Februar werden auch die Mieten in Gemeindebauten um 5,7 Prozent teurer. In Graz steigen die Gebühren für Kanal und Müll noch mehr - und zwar um 5,8 Prozent.

Verstärkter Kampf gegen Korruption
Noch zwei Neuerungen in der Justiz: Eine Antikorruptionsbehörde kommt, und die Strafen für Sexualverbrechen werden erhöht.
Nestroy ätzte: "Die Zukunft ist eine undankbare Person, die grad nur die quält, die sich recht sorgsam um sie bekümmern."
Von Dieter Kindermann, Kronen Zeitung www.krone.at