Russland stoppt Lieferungen nach Europa

Russland hat seine Gaslieferungen an Europa gestoppt oder stark eingeschränkt. Nach Österreich kommen laut OMV seit Dienstag früh nur mehr zehn Prozent der normalen Mengen an russischem Gas. Die Versorgung sei unter den derzeitigen Bedingungen dennoch gesichert. Der Ausfall an russischem Gas werde über Speicher kompensiert, die bestehenden Gasreserven sind bereits angezapft. Die OMV ist mit der russischen Gazprom-Gruppe in Dauerkontakt. In Wien tagt ein Krisenstab in der Regulierungsbehörde E-Control. Man werde die Lage analysieren und verfolgen, ob sie noch ernster werden kann. Bereits zuvor haben Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien und die Türkei erklärt, sie seien von den russischen Gaslieferungen abgeschnitten.




Bereits in der Nacht sei der OMV von russischer Seite eine Reduktion der Gaslieferungen um 30 bis 40 Prozent für den heutigen Dreikönigstag angekündigt worden, teilte der österreichische Konzern heute früh mit. In den frühen Morgenstunden sei es allerdings zu weiteren Lieferreduktionen gekommen: Derzeit würden lediglich rund 10 Prozent russisches Gas an Baumgarten geliefert.
Versorgung in Österreich gewährleistet
Trotz der aktuell aufgetretenen signifikanten Einschränkung russischer Erdgaslieferungen sei, so betonte die OMV, eine Versorgung der Kunden unter den derzeitigen Bedingungen (Verbrauch, Wetter) bis auf weiteres gewährleistet. OMV und EconGas seien in permanentem Kontakt mit den zuständigen Stellen von Gazprom/Gazpromexport. Die E-Control hat am frühen Vormittag ebenfalls betont, dass die Versorgung trotz der Importeinschränkung gewährleistet sei.
Die OMV Tochter EconGas habe derzeit ca. 1,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas eingelagert. Um die Versorgungssicherheit weiterhin aufrechtzuerhalten, werde bereits Gas aus den Speichern ins österreichische Leitungssystem eingespeist. Das heißt, der aktuelle Ausfall von rund 90 Prozent an russischem Erdgas werde zur Gänze über die Speicher kompensiert, so die OMV.
Werner Auli, Vorstand der OMV für Gas & Power, ist mit seinen Leuten im laufenden Informationsaustausch mit den Partnern bei Gazprom/Gazpromexport. "Wir sind auch auf diese Situation entsprechend vorbereitet und haben daher zeitgerecht mit dem Zuschalten von Kapazitäten aus den Erdgasspeichern reagiert. Damit ist die Versorgungssituation bis auf weiteres sichergestellt."
Der Österreichische Erdgasverbrauch liegt bei rund 8 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. 51 Prozent der Erdgasaufbringung Österreichs stammen aus Russland, 31 Prozent aus Norwegen und anderen Staaten, und etwa 18 Prozent stammen aus österreichischer Gasförderung. Die OMV deckt mit ihrer österreichischen Gasförderung von 1,31 Milliarden m3 pro Jahr 16 Prozent des heimischen Erdgasbedarfs ab.

Mitterlehner beruft Energielenkungsbeirat ein
Indes hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für Mittwochmittag den "Energielenkungsbeirat" zusammengetrommelt. Am Dienstagnachmittag wird der Minister noch einmal mit der OMV und E-Control zusammentreffen. Der "Energielenkungsbeirat" steht unter Vorsitz des Wirtschaftsministers, der gesetzlich dazu verpflichtet ist, zur Konsultation zu laden, wenn Versorgungsengpässe drohen. Private Haushalte wurden heute vom Ministerium vorweg beruhigt: Die Grundversorgung für Haushalte mit Gas sei über drei Monate sowieso garantiert.
In der Expertensitzung am Mittwoch geht es zunächst um den Spitzenbedarf der Industrie. Dazu laufen Erhebungen. Von der E-Control wird dazu ein erster Bericht erwartet. Der Minister kann auf Basis der Beratungen eine Verordnung mit weiterführenden Maßnahmen erlassen. Dazu sieht man gegenwärtig aber noch keinen Anlass, heißt es. Dem mehr als 30-köpfigen Gremium im Energielenkungsbeirat gehören neben Vertretern von Ministerien (Wirtschafts-, Infrastruktur-, Finanz-, Landwirtschafts-, Außenministerium) und Bundeskanzleramt die Sozialpartner, Ländervertreter, Regulierungsbehörde und Spitzenvertreter der Erdöl- und Gaswirtschaft an.
Österreich hat über die eigene Lage die tschechische EU-Ratspräsidentschaft informiert, die heute in Moskau mit Gazprom-Vertretern zusammentrifft.
Moskau wirft Ukraine "Gas-Diebstahl" vor
Russland hat bestätigt, seine Gaslieferungen in die Ukraine und nach Westeuropa verringert zu haben. Der Monopolist Gazprom habe die Versorgung - wie angekündigt - um 65,3 Millionen Kubikmeter Gas gedrosselt, meldete die Agentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf das Unternehmen. Es gehe um die Menge, die die Ukraine in den vergangenen Tagen illegal aus Transitleitungen abgezapft habe.
Die russischen Erdgaslieferungen nach Europa über die Ukraine sind nach Angaben von Gazprom auf ein Siebentel des üblichen Volumens gesunken. Die Ukraine habe in der vergangenen Nacht eigenmächtig drei oder vier Exportpipelines geschlossen, erklärte der Vizechef des russischen Monopolisten, Alexander Medwedew, am Dienstag. Europa sollte erwägen, rechtliche Schritte gegen die Ukraine einzuleiten.

Der russische Gasriese Gazprom habe die Versorgung für Europa über Leitungen in der Ukraine auf rund ein Drittel des Normalniveaus gesenkt, teilte der ukrainische Staatskonzern Naftogaz am Dienstag mit. "Das bedeutet, dass Europa in einigen Stunden Probleme mit der Gasversorgung haben wird", sagte ein Sprecher. Bulgariens Wirtschaftsministerium erklärte, sämtliche russischen Lieferungen über die Ukraine nach Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Mazedonien und in die Türkei seien gestoppt worden. "Wir sind in einer Krisensituation", hieß es.
EU: "Diese Situation ist total inakzeptabel"
Die EU hat die drastische Drosselung von Gas-Lieferungen von Russland an Westeuropa über die die Ukraine als "inakzeptabel" verurteilt. "Ohne vorherige Warnung und in klarem Widerspruch zu den Versicherungen, die von höchsten russischen und ukrainischen Regierungsstellen gegeben wurden, sind die Gaslieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten deutlich gekürzt worden. Diese Situation ist total inakzeptabel", heißt es in einer Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission vom Dienstag.
Die Gaslieferungen an die EU müssten "unverzüglich" wieder aufgenommen werden, fordern die Ratspräsidentschaft und die Kommission. Beide Konfliktparteien - Russland und die Ukraine sollten sofort wieder die Verhandlungen aufnehmen, um ihren bilateralen Handelsstreit definitiv zu regeln. Sowohl der tschechische EU-Vorsitz als auch die EU-Kommission würden den Dialog mit beiden Seiten "intensivieren", damit rasch eine Vereinbarung gefunden werden könne, heißt es in der Erklärung.
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Ich würd mal sagen , lustig ist das net unbedingt was da vor sich geht

Wegen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine fließt derzeit kein Erdgas nach West- und Osteuropa. Während bei uns trotz des Lieferausfalles die Versorgung der Kunden unter den derzeitigen Bedingungen (Verbrauch, Wetter) bis auf weiteres durch Gasspeicher und die Inlandsproduktion sowie Importe aus Westeuropa sichergestellt ist - im Notfall gibt es Einschränkungen bei der Industrie -, müssen viele osteuropäische Staaten, deren Reserven nur wenige Tage reichen, bereits auf Notprogramme zurückgreifen. Die Slowakei überlegt sogar, das AKW Bohunice wieder einzuschalten.




Laut russischen Angaben hat die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch die letzte der vier Transitpipelines abgeschaltet. Unter anderem meldeten Österreich, Bulgarien, Griechenland, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Kroatien und Rumänien am Mittwoch einen Totalausfall russischer Gasimporte. Etwa 80 Prozent des Gases aus Russland werden über Leitungen in der Ukraine in die EU gepumpt. Am Donnerstag wollen Russland und die Ukraine über die Beilegung des Konflikts verhandeln.
Wirtschaftsminister beruhigt
Angesichts des erstmals in 40 Jahren erfolgten Gaslieferstopps setzt der Wirtschaftminister auf ein Maßnahmenpaket zur Versorgungssicherung: Durch die Steuerung des Verbrauchs der Gas-Großkunden und durch Umstellung der Gaskraftwerke auf Öl oder Kohle soll die Versorgung in den nächsten Wochen für alle gesichert werden. Für die Haushalte bestehe ohnehin Versorgungsssicherheit mit Gas für drei Monate, versicherte Mitterlehner nach der Sitzung des Energielenkungsbeirats.
Auch wegen der Gaspreise in Österreich brauche man sich nicht zu sorgen: Die heimischen Landesenergieversorger halten nämlich an den angekündigten Preissenkungen fest. "Der Gaspreis wird sinken, weil er an den Ölpreis gebunden ist und der in den letzten Monaten gesunken ist", erklärte OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio.
Abstimmung mit den Großkunden
Die freiwillige "Optimierung" zur Abdeckung der Bedarfsspitzen bei den Großkunden habe in Abstimmung mit diesen bereits begonnen. Konkurrenz zwischen den einzelnen Großabnehmern gebe es keine, sieht Mitterlehner hier ein solidarisches Vorgehen.
Kraftwerke als Großabnehmer von Erdgas können zur Not auch mit Öl oder anderen Kraftstoffen befeuert werden. Große Industrieunternehmen haben sich, sofern die Hähne für russisches Gas über die Ukraine weiter zu bleiben, auf Kontingentierungen einzustellen. Als besonders exponierte Großabnehmer gelten die Stahlwerke (Voest etc.), Baustoffindustrie (darunter Lafarge Perlmooser Zement, Wienerberger), ebenso Papierindustrie (z.B. Steyrermühl, Neusiedler, Nettingsdorfer), Verpackungs- und Glasindustrie (z.B. Vetropack), Nahrungsmittelindustrie (Brauereien, Agrana) und Chemiefabriken, Faser- und Textilwerke, aber auch die großen Autozulieferer, die schon aus anderen Gründen ächzen.

Die großen Unternehmen hoffen, infolge einer ministeriellen Notverordnung nicht wirklich auf Sparflamme gesetzt zu werden. "Für jede Branche gibt es genug Gründe zu sagen, ausgerechnet hier nicht", sagte ein Unternehmer.
Dass Größtverbraucher wie die Kraftwerke und Fernwärmeversorger gezwungen werden könnten, ihren Gasverbrauch einzuschränken, steht im Extremfall im Raum, sollten die Pipelines aus Russland länger leer bleiben. Als ganz ausgeschlossen wiederum gilt, dass daran hängende Großkrankenhäuser in Mitleidenschaft gezogen würden, hieß es am Mittwoch.
1,7 Milliarden Kubikmeter Gas in Lagern
Die OMV-Tochter EconGas hat derzeit ca. 1,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas eingelagert. Um die Versorgung weiterhin aufrechtzuerhalten, werden in vollem Umfang entsprechende Speichermengen zur Verfügung gestellt, also ins österreichische Leitungssystem eingespeist. Der aktuelle Ausfall von russischem Erdgas kann derzeit zur Gänze über die Speicher kompensiert werden.
"OMV/EconGas sind selbstverständlich weiterhin in laufendem Kontakt mit Gazprom/Gazprom export und den verantwortlichen Behörden in Österreich und werden über die weiteren Entwicklungen berichten", hieß es von Seiten der OMV.
Der österreichische Erdgasverbrauch liegt bei rund acht Milliarden Kubikmeter pro Jahr. 51 Prozent der Erdgasaufbringung Österreichs stammen aus Russland, 31 Prozent aus Norwegen und anderen Staaten, und etwa 18 Prozent stammen aus österreichischer Gasförderung. Die OMV deckt mit ihrer österreichischen Gasförderung von 1,31 Milliarden Kubikmeter pro Jahr 16 Prozent des heimischen Erdgasbedarfs ab.
Faymann schließt spezielle Industrie-Regeln nicht aus
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schließt nicht aus, dass es in Österreich wegen der vorerst gestoppten Gaslieferungen aus Russland zu Reduktionen für die heimische Industrie kommen könnte. Zwar seien in Österreich Reserven für drei Monate vorgesehen, das bedeute aber nicht, dass es "in Spitzenzeiten unter ganz besonderen Umständen nicht zu speziellen Regelungen für die Industrie kommen kann", erklärte Faymann am Mittwoch im Rahmen seines bilateralen Besuchs in der Schweiz. "Davon sind aber Haushalte nicht betroffen", unterstrich der Bundeskanzler, der angesichts der Gas-Krise auch die Notwendigkeit eines Ausbaus der erneuerbaren Energie betonte.

Osteuropa gerät wegen leerer Gaspipelines unter Druck
Dramatisch ist die Lage in Osteuropa: In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist es zu einer regelrechten Jagd nach elektrischen Heizkörpern gekommen. In zahlreichen Geschäften waren die Heizkörper binnen weniger Stunden vergriffen. Laut Almir Becarevic, dem Chef des bosnischen Gasversorgers BH-Gas, würde das Land keine eigenen Gasreserven besitzen. Seit Jahren sei die Errichtung von Gasspeichern geplant, allerdings würden die Finanzmitteln dafür fehlen.
Auch Serbien bekommt kein Gas aus Russland. Notmaßnahmen zur Versorgung der Heizkraftwerke mit Öl seien bereits eingeleitet, berichtete die dpa. Die Regierung stehe in Kontakt mit Russland. Der Lieferstopp hat viele Serben verbittert, weil ihr Land erst kurz vor dem Jahreswechsel die nationale Erdölindustrie NIS zu einem Niedrigpreis an Russland verkauft hatte. Im Gegenzug wurde eine sichere Gasversorgung vereinbart.
In Kroatien sei die Gasversorgung stabil, berichtete berichtete die kroatischen Nachrichtenagentur Hina am Mittwoch. Die Haushalte und andere geschützte Bezieher wie Spitäler, Schulen und Kindergärten würden genügend Gas erhalten, beruhigte der kroatische Gasversorger Plinacro, der zum INA-Konzern gehört. Die Gasversorgung der Industrie wurden aber bereits gekürzt. Kroatien deckt rund 60 Prozent seines Gasverbrauchs aus eigenen Quellen, 40 Prozent werden aus Russland importiert. Rund 600.000 kroatische Haushalte werden mit Gas versorgt.
Versorgungsnotstand in Rumänien
Einen Versorgungsnotstand im Energiesektor hat dagegen Rumänien ausgerufen. Damit darf der Versorger Transgaz nun verschiedenen Verbrauchern Einschränkungen auferlegen. Rumäniens gespeicherte Gasreserven reichen für maximal 80 Tage, sagte Wirtschaftsminister Adriean Videanu. Die Lieferungen russischen Erdgases nach Rumänien ist ebenfalls gänzlich zum Erliegen gekommen. Demnach fallen für Rumänien täglichen 6,5 Mio. Kubikmeter Gas aus.
Ungarn vertraut auf seine "beispiellos große Speicherkapazitäten" von 3,5 Mrd. Kubikmetern Gas, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Csaba Molnar gegenüber der ungarischen MTI. Der Gasverbrauch liegt täglich bei rund 64 Mio. Kubikmeter. Vor allem die Großabnehmern wurden aufgerufen, den Gasverbrauch zu drosseln. So wurde am Budapester Flughafen Ferihegy die Heizung und Warmwasserversorgung auf Öl umgestellt.

Slowakei will Bohunice reaktivieren
Die Slowakei überlegt laut der Nachrichtenagentur AFP, ein stillgelegtes Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. "Sollte die Slowakei weiter eine Geisel des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bleiben", sei die Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Atomkraftwerks Jaslovske Bohunice denkbar, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava. Der slowakische Gasversorger SPP hat ebenfalls Restriktionen für Großabnehmer eingeführt. Laut dem Wirtschaftsministerium besitzt die Slowakei Vorräte für zehn Tage.
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Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat sich am Donnerstag die Hoffnung auf eine baldige Lösung zerschlagen. Hatte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom am Nachmittag nach Gesprächen in Brüssel noch angekündigt, man werde die Gas-Lieferung nach Europa rasch wiederherstellen, hat Moskau in den Abendstunden den EU-Vorschlag für eine Lösung des Gasstreits doch noch abgelehnt. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Energieminister Martin Riman, man sei enttäuscht. Auch am Donnerstag war rund ein Dutzend europäischer Staaten - darunter Österreich - von russischem Gas, das über die Ukraine Richtung Westen fließt, abgeschnitten.


Mit der Ukraine habe es eine schriftliche Übereinkunft mit Bedingungen für die Bereitstellung eines unabhängigen Expertenausschusses der Kommission gegeben, der den Transit des russischen Gases kontrollieren solle. "Und ich muss leider sagen, dass die Vertreter von Gazprom diesen Vorschlag abgelehnt haben", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. "Ich kann nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt das Gas wieder fließen wird."
Am späten Abend hieß es dann wieder, der amtierende EU-Ratspräsident, der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek, und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin hätten Bedingungen für die Entsendung einer Beobachtungskommission an "allen Orten, die für den Gasfluss relevant sind" vereinbart. "Die Entsendung der Beobachter sollte dazu führen, dass unterbrochene russische Gaslieferungen in die EU-Staaten wieder aufgenommen werden", hieß es in einer Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft. Topolanek habe sowohl mit Putin als auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert.
Putin gibt EU Schuld am Scheitern
Zuvor hatte Putin der Europäischen Kommission die Schuld am Scheitern einer entsprechenden Einigung gegeben. Die EU-Kommission habe sich unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Mandat geweigert, ein bereits von Russland unterzeichnetes Dokument anzunehmen, sagte Putin vor Journalisten und widersprach damit der Darstellungen der EU, wonach Russland die Entsendung der Experten boykottiere.
Nach Darstellung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft lehnte Moskau den Beobachter-Vorschlag aus Brüssel ab. Die Ukraine habe dem Vorschlag zugestimmt, sagte Riman nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. "Ich muss ihnen aber sagen, dass die russischen Vertreter den Vorschlag abgelehnt haben", fügte der tschechische Energieminister hinzu. "Wir sind sehr enttäuscht." Dem Vernehmen nach will Russland auch mit eigenen Beobachtern in der Ukraine vertreten sein, um den reibungslosen Gastransit zu überwachen.

EU will Beobachter entsenden
Ungeachtet des andauernden Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine wird die EU Beobachter entsenden. Auf die Frage, wie viele es sind und aus welchen Ländern sie kommen, erklärte Energiekommissar Piebalgs lediglich, wo die Experten zur Überprüfung des Gas-Transits eingesetzt werden, müsse noch festgelegt werden. Über die Anzahl gab er keine Auskunft.
Der Expertengruppe, die den Gasfluss von Russland über die Ukraine in die EU überwachen soll, sollen etwa ein Dutzend Fachleute der Gasindustrie und einige EU-Vertreter gehören,
Gazprom-Chef versprach baldige Gaslieferung
"Sobald EU-Beobachter in der Ukraine sind und Zugang zu den Gas-Pipelines haben, soll die Gaszufuhr so schnell wie möglich wiederhergestellt werden", hatte Gazprom-Chef Alexej Miller noch am Nachmittag nach Gesprächen in Brüssel erklärt. Der Präsident des Europa-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, unterstützte dabei ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Entsendung europäischer Beobachter. "Aus unserer Sicht können die Beobachter schon morgen in die Ukraine kommen", sagte der ukrainische Vize-Ministerpräsident Grigorij Nemiria.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine nach Westeuropa indes an einen neuen Vertrag mit dem Nachbarland geknüpft. Moskau sei bereit, seine Verpflichtungen zu erfüllen, sobald eine Einigung mit Kiew unterzeichnet sei, sagte Medwedew nach Kremlangaben bei einem Telefonat mit seinem bulgarischen Amtskollegen Georgi Parwanow am Donnerstag.
Putin will im Gashandel mit Ukraine Marktpreise
Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin fordert im Gasstreit mit der Ukraine die Einhaltung international üblicher Marktpreise. Russland werde von der Ukraine Marktpreise verlangen und sei im Gegenzug auch bereit, den höheren Marktpreis für die Gasdurchleitung nach Europa zu zahlen, sagte Putin am Donnerstag. Der Regierungschef wies die Schuld am Lieferstopp erneut Kiew zu.
Russland verlangt von der Ukraine höhere Preise, Kiew wiederum will von Moskau mehr Geld für die Nutzung der Transitleitungen. Beide Staaten schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer für den beispiellosen Komplettausfall der Gasversorgung via Ukraine verantwortlich ist. Laut russischer Darstellung hat die Ukraine die vier Transitleitungen gekappt, was eine Versorgung Westeuropas unmöglich mache. Aus der Ukraine heißt es hingegen, Russland habe seine Gaslieferungen über die Ukraine ohne Vorwarnung komplett gestoppt. Zuvor hatte Russland den Vorwurf erhoben, die Ukraine zapfe illegal für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen ab.
Merkel, Sarkozy und Ferrero-Waldner mahnen Verträge ein
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland zum Einhalten seiner Verpflichtungen auf. Die EU erwarte, dass in Bulgarien, Serbien und Bosnien und den übrigen betroffenen Ländern wieder Gas ankomme. Ähnlich äußerten sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.
Industriekommissar Verheugen: Ängste übertrieben
EU-Industriekommissar Verheugen sagte, die Ängste in der Bevölkerung vor einem langen Ausfall russischen Gases seien übertrieben. Das finanziell angeschlagene Russland sei mindestens so abhängig vom Verkauf seines Gases wie die EU von dessen Import. "Wem soll Russland denn sein Gas verkaufen, wenn nicht uns?", fragte Verheugen. Zudem seien sich die Russen durchaus bewusst, dass wegen des Lieferstopps Schäden an den Gasleitungen drohten, sagte Verheugen.
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) fürchtet die EU-Kommission den Zusammenbruch der Gasleitungen in der Ukraine. Die Gasexperten in der Brüsseler Behörde hielten einen ernsten technischen Kollaps des Systems als Folge des russischen Gaslieferstopps für eine reale Gefahr, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Ein solcher Zusammenbruch würde nach Überzeugung der Kommission zu ernsten Notlagen in den meisten osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten führen. Das Ausmaß der Krise gelte als beispiellos.

Intern geht die Kommission laut "FTD" davon aus, dass Russland mit dem Gas-Lieferstopp seine vertraglichen Pflichten gegenüber den EU-Staaten verletzt hat. Außerdem sehe die Behörde Verdachtsmomente für eine lange vorbereitete Aktion Russlands, da bereits im Dezember Gazprom-Vertreter durch EU-Hauptstädte gereist seien, um auf die jetzige Krise vorzubereiten.
OMV: Versorgung in Österreich sichergestellt
Nach wie vor wird derzeit kein russisches Erdgas zur Verteilerstation Baumgarten an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze angeliefert, wie die OMV am Donnerstag erklärte. Trotz dieses Lieferausfalles sei die Versorgung der Kunden unter den derzeitigen Bedingungen (Verbrauch, Wetter) weiter durch Gasspeicher und die Inlandsproduktion sowie Importen aus Westeuropa sichergestellt, betont der Öl- und Gaskonzern.
Die OMV-Tochter EconGas habe circa 1,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas eingelagert. Um die Versorgung weiterhin aufrechtzuerhalten, würden in vollem Umfang entsprechende Speichermengen zur Verfügung gestellt, also ins österreichische Leitungssystem eingespeist: "Der aktuelle Ausfall von russischem Erdgas kann derzeit zur Gänze über die Speicher kompensiert werden." OMV und EconGas seien selbstverständlich weiterhin in laufendem Kontakt mit Gazprom/Gazprom export sowie den verantwortlichen Behörden in Österreich und würden über die weiteren Entwicklungen berichten.



Erste Engpässe nun auch in der Ukraine
Im eskalierten Streit um Gaslieferungen aus Russland beklagt nun auch die Ukraine selbst Engpässe. In der Hauptstadt Kiew kam am Donnerstag bei acht Grad Frost in einigen Stadtteilen die zentrale Wärmeversorgung zum Erliegen, wie der Zivilschutz nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte. Wohnungen kühlten aus. In Kiew reichen die Gasvorräte bei Normalverbrauch nach Behördenangaben maximal bis zum Wochenende. Mehrere Industriebetriebe mussten die Produktion herunterfahren.
Im Gebiet Schitomir westlich von Kiew schalteten die Behörden die zentrale Warmwasserversorgung ab. Das Heizen der Wohnungen mit Gas habe Vorrang. In der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim soll die Warmwasserversorgung zum Wochenende unterbrochen werden. Zuvor hatte die Regierung noch verkündet, die eigenen Gasvorräte reichten auch ohne russische Lieferungen bis April. Die Heizkraftwerke im Land wurden angewiesen, auf das allerdings ebenfalls knappe Heizöl umzusteigen.

Hundertausende in Serbien und Bulgarien frieren
Sehr schwierig ist derzeit die Lage in Südosteuropa, da hier viele Staaten fast zu 100 Prozent von den Gaslieferungen abhängig sind. In Serbien und Bulgarien froren Hunderttausende in ihren Wohnungen, die bulgarische Regierung ordnete drastische Sparmaßnahmen an. Dutzende Kindergärten und Schulen blieben geschlossen. Mit dem Sparprogramm soll der normale Gasverbrauch von zwölf Millionen Kubikmetern pro Tag auf höchstens sieben Millionen Kubikmeter Gas schrumpfen, sagte Energieminister Petar Dimitrow im Staatsrundfunk.
Zehntausende Serben mussten am Donnerstag bei Schneefall und Minustemperaturen auf ihre Heizung verzichten. In der drittgrößten Stadt Novi Sad blieben die Heizkörper für 80.000 Menschen kalt, berichteten die Medien. 30.000 Menschen saßen in der Stadt Pancevo bei Belgrad in kalten Wohnungen. Die Betroffenen versuchten, mit elektrischen Heizgeräten oder mit Klimaanlagen wenigstens ein wenig Wärme zu erzeugen. Vielerorts schossen die Preise für die Geräte in die Höhe.
In der Slowakei dürfen die tausend größten industriellen Abnehmer kein Gas mehr verbrauchen, um die Versorgung der Haushalte, Krankenhäuser und Schulen nicht zu gefährden. Die Automobilwerke von PSA Peugeot- Citroen in Trnava und Kia Slovakia in Zilina haben ihre Produktion für diese Woche eingestellt. In Ungarn verbesserte sich die Lage, weil der Frost leicht nachließ. Laut des Gasversorgers FGSZ steigert jedes zusätzliche Minusgrad den Gaskonsum um zwei Millionen Kubikmeter.
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Im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine haben sich seit dem Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel die Ereignisse überschlagen. Jetzt steht ein definitives Ende der Krise bevor, und Zehntausende frierende Osteuropäer können hoffen: Russland und die EU erzielten eine Einigung für die Entsendung von EU-Beobachtern in die Ukraine, die sicherstellen sollen, dass auf dem Weg nach Europa kein Gas abgezweigt wird. Die Ukraine wird auch russische Beobachter zulassen, hieß es am Freitag aus der EU-Kommission. Russland erklärte darauf, auch Beobachter auf seinem Territorium zu akzeptieren. Und Gazprom hat angekündigt, noch am Freitag wieder den Gashahn aufzudrehen. Allerdings: Das Gas braucht drei Tage, bis es in Europa ist.




In einer Erklärung von EU-Ratspräsident Topolanek Donnerstagnacht hieß es, die Stationierung der EU-Beobachter erfolge schon ab Freitag "überall dort, wo es zur Kontrolle der Gaslieferungen erforderlich" sei. Damit werde es schnell wieder zu einer Aufnahme der Gaslieferungen kommen. Der Ratspräsident will für "Feinabstimmungen" und die finale Unterzeichnung des Beobachter-Abkommens noch am Freitag nach Kiew reisen. Die ersten Beobachter sollen ihn dabei gleich begleiten.
Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs war in die Verhandlungen involviert. "Jetzt gibt es eine Vereinbarung über die Details der Beobachterkommission. Es ist nun zwingend, dass das Gas sofort in die EU ohne jede Verzögerung fließt", sagte er am Freitag.
Beobachter in der Ukraine und Russland
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte über Nacht die ukrainische Seite "bearbeitet". Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gesprochen, hieß es. Sobald Russland seinen Lieferstopp beendet habe, werde die Ukraine die Weiterleitung durch ihre Transitleitungen gewährleisten und auch russische Beobachter - am Donnerstag war das noch eine "inakzeptable Forderung" - ins Land lassen. Das habe Präsident Juschtschenko Barroso zugesichert.
Die Beobachtergruppe ("Monitoring-Gruppe") soll demnach insgesamt 18 Fachleute umfassen. Aus welchen Ländern die "Gas-Wächter" kommen sollen, ist aber noch nicht bekannt. Bestätigt wurde lediglich, dass ein Vertreter von Gazprom dabei sei. Andererseits lasse auch Russland ukrainische Beobachter zu, hieß es. Dies bedeutet, dass die Monitoring-Gruppe nicht nur in der Ukraine den Gastransit überwacht, sondern auch an der russischen Grenze die Beobachtertätigkeit auf russischem Territorium aufnimmt.
In Russland hat der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, die Einigung mit der EU gegen Freitagmittag als Letzter im Bunde bestätigt. Russland und die EU stimmen "vollkommen überein", dass Beobachter geschickt würden, sagte Peskow. Die Beobachtermission sei ja die Bedingung dafür, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa über die Ukraine wieder aufnimmt. Vor wenigen Tagen wurden sie eingestellt, weil die Ukraine widerrechtlich Gas abgezweigt haben soll.

Gazprom: Beginn für Lieferungen noch am Freitag?
Der russische Gaskonzern Gazprom könnte bereits am Freitag seine Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine wieder aufnehmen. Bedingung sei, dass die Beobachter-Vereinbarung unterzeichnet werde, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. "Wir rechnen damit, dass die Vereinbarung heute unterzeichnet wird. Und dann werden wir quasi sofort die Lieferungen wieder aufnehmen."
Gas braucht drei Tage nach Europa
Die Verbraucher in (Ost-)Europa müssen aber auch im Falle einer raschen Abwicklung der Vereinbarung noch mindestens drei Tage auf russisches Gas warten. Das Erdgas werde 30 Stunden brauchen, um bis zur ukrainischen Grenze zu gelangen, und weitere 36 Stunden durch die Ukraine, sagte EU-Kommissionssprecher Ferran Tarradellas am Freitag. "Das heißt, es wird mindestens drei Tage dauern, bis das Gas die EU und die europäischen Verbraucher erreicht", sagte er.
Nervenkrieg nach Krisengipfel
Nach ersten Anzeichen für eine Annäherung im Gas-Streit war eine Lösung am Donnerstag zunächst wieder in weite Ferne gerückt. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte nach einem ersten Einlenken am Donnerstagnachmittag am Abend plötzlich "inakzeptable Forderungen" aufgestellt, hieß es vonseiten der EU-Kommission. Demnach verlangte Gazprom-Chef Alexej Miller die Entsendung russischer Beobachter in die Ukraine - was aber nun offenbar so passieren wird. Die ukrainische Regierung hatte zuvor mit der EU-Kommission nur die Entsendung von europäischen Beobachtern zur Überwachung des Gastransits vereinbart.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy - nach seiner erfolgreichen Ratspräsidentschaft greift er den überforderten Tschechen unter die Arme - forderte Russland scharf auf, seine Gaslieferverträge mit europäischen Staaten einzuhalten. "Der russisch-ukrainische Streit ist eine bilaterale Angelegenheit", sagte Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Merkel sagte, auch Deutschland sei bereit, Experten zur Verfügung zu stellen.

Der Gas-Streit
Der russische Energieriese Gazprom und der ukrainische Konzern Naftogaz streiten sich um unbezahlte Rechnungen und den künftigen Preis für russisches Erdgas. Russland drehte deshalb zum Jahreswechsel den Gashahn für den ukrainischen Markt zu. Am Mittwoch waren dann sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa gekappt worden. Gazprom begründete dies damit, dass die Ukraine für Europa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen abzapfe. Kiew bestreitet das. Putin bekräftigte am Donnerstag abermals, dass Kiew die international üblichen Marktpreise für Gas akzeptieren müsse. Im Gegenzug sei Russland bereit, der Ukraine die marktüblichen Transitgebühren für die Durchleitung russischen Erdgases nach Mittel-und Westeuropa zu zahlen.
Zehntausende in Serbien und Bulgarien frieren
Sehr schwierig ist derzeit die Lage in Südosteuropa, da hier viele Staaten fast zu 100 Prozent von den Gaslieferungen abhängig sind. In Serbien und Bulgarien frieren Zehnttausende in ihren Wohnungen, die bulgarische Regierung ordnete drastische Sparmaßnahmen an. Dutzende Kindergärten und Schulen sind geschlossen. Mit dem Sparprogramm soll der normale Gasverbrauch von zwölf Millionen Kubikmetern pro Tag auf höchstens sieben Millionen Kubikmeter Gas schrumpfen, sagte der bulgarische Energieminister Petar Dimitrow im Staatsrundfunk.
Auch Zehntausende Serben mussten am Donnerstag bei Schneefall und Minustemperaturen auf ihre Heizung verzichten. In der drittgrößten Stadt Novi Sad blieben die Heizkörper für 80.000 Menschen kalt, berichteten die Medien. 30.000 Menschen saßen in der Stadt Pancevo bei Belgrad in kalten Wohnungen. Die Betroffenen versuchten, mit elektrischen Heizgeräten oder mit Klimaanlagen wenigstens ein wenig Wärme zu erzeugen. Vielerorts schossen die Preise für die Geräte in die Höhe.




Erste Engpässe auch in der Ukraine
Auch die Ukraine selbst beklagt erste Engpässe. In der Hauptstadt Kiew kam am Donnerstag bei acht Grad Frost in einigen Stadtteilen die Fernwärmeversorgung zum Erliegen, wie der Zivilschutz nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte. Wohnungen kühlten aus. In Kiew reichen die Gasvorräte bei Normalverbrauch nach Behördenangaben maximal bis zum Wochenende. Mehrere Industriebetriebe mussten die Produktion herunterfahren.

Im Gebiet Schitomir westlich von Kiew schalteten die Behörden die zentrale Warmwasserversorgung ab. Das Heizen der Wohnungen mit Gas habe Vorrang. In der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim soll die Warmwasserversorgung zum Wochenende unterbrochen werden. Zuvor hatte die Regierung noch verkündet, die eigenen Gasvorräte reichten auch ohne russische Lieferungen bis April. Die Heizkraftwerke im Land wurden angewiesen, auf das allerdings ebenfalls knappe Heizöl umzusteigen.
Deutschland und Ungarn unterstützen Serbien
Angesichts der ausbleibenden Gaslieferungen vereinbarte Serbien mit Deutschland Ausgleichslieferungen. Deutschland werde täglich drei Millionen Kubikmeter Gas nach Serbien exportieren, sagte der serbische Präsident Boris Tadic dem staatlichen Fernsehsender RTS. Zuvor hatte bereits Ungarn angekündigt, Serbien mit bis zu zwei Millionen Kubikmetern pro Tag auszuhelfen.
OMV: Versorgung in Österreich sichergestellt
Nach wie vor wird derzeit kein russisches Erdgas zur Verteilerstation Baumgarten an der niederösterreichisch-slowakischen Grenze angeliefert, wie die OMV am Donnerstag erklärte. Trotz dieses Lieferausfalles sei die Versorgung der Kunden unter den derzeitigen Bedingungen (Verbrauch, Wetter) weiter durch Gasspeicher und die Inlandsproduktion sowie Importen aus Westeuropa sichergestellt, betont der Öl- und Gaskonzern.
Die OMV-Tochter EconGas habe circa 1,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas eingelagert. Um die Versorgung weiterhin aufrechtzuerhalten, würden in vollem Umfang entsprechende Speichermengen zur Verfügung gestellt, also ins österreichische Leitungssystem eingespeist: "Der aktuelle Ausfall von russischem Erdgas kann derzeit zur Gänze über die Speicher kompensiert werden." OMV und EconGas seien selbstverständlich weiterhin in laufendem Kontakt mit Gazprom/Gazprom export sowie den verantwortlichen Behörden in Österreich und würden über die weiteren Entwicklungen berichten.
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Auch nach der Zustimmung Russlands zum Abkommen über eine internationale Gastransit-Kontrolle könnte sich die Wiederaufnahme der Lieferungen durch die Ukraine Richtung Westen weiter verzögern. Russland werde erst wieder seine Gashähne öffnen, wenn auch die Ukraine das Dokument unterschrieben habe und alle Kontrollore entlang der Trasse einsatzbereit seien. Das sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin am Samstag in seiner Residenz bei Moskau nach der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU.




Der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, wollte am Samstagabend nach Kiew fliegen, um die Zustimmung der ukrainischen Regierung einzuholen. Dies werde aber "noch ein hartes Stück Arbeit", sagte ein EU-Diplomat in Moskau. Zudem blieb unklar, ob die Ukraine die EU-Delegation nach deren Verhandlungen in Moskau wie ursprünglich geplant noch am Samstag in Kiew empfangen wollte.
Nach Angaben Putins sollen die Abzweigungen der Gaspipeline an allen Grenzen der Ukraine zu den EU-Staaten kontrolliert werden. EU-Diplomaten zufolge betrifft dies die Übergänge nach Polen, Ungarn, Rumänien und in die Slowakei. Auch die Grenze von Russland zur Ukraine müsse auf beiden Seiten überprüft werden. Zudem sollten Beobachter in den Gas-Verteilerzentralen in Russland und der Ukraine eingesetzt werden. Das Mandat der Kontrolleure soll nach russischen Angaben zeitlich unbegrenzt gelten.
Putin versprach, die ausländischen Fachleute so schnell wie möglich ins Land zu lassen. Russland verlangt im Gegensatz zur Ukraine von EU-Bürgern ein Visum. In der Ukraine nahm am Samstag eine erste Gruppe von EU-Experten die Arbeit auf. www.krone.at

Im zuletzt eskalierten Gasstreit hat nach Russland auch die Ukraine einem Abkommen mit der EU über die zukünftige Kontrolle der Transitlieferungen in Richtung Westen zugestimmt. Wenige Stunden nach der russischen Regierung unterzeichnete am frühen Sonntagmorgen in Kiew auch die Ukraine eine Vereinbarung über die Transitkontrolle, wie die Agentur Interfax mitteilte. Die Ukraine habe alle Bedingungen erfüllt, damit Russland seine am Mittwoch vollständig unterbrochenen Lieferungen wieder aufnehmen könne. Das sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, nach Verhandlungen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko.



Das Gas dürfte wieder fließen, wenn alle Beobachter auf ihren Plätzen sind. Das müsste im Verlauf der nächsten 36 Stunden der Fall sein", sagte Topolanek in Kiew gegen Mitternacht (MEZ). Die genannte Frist endet Montagmittag. Nach Schätzungen der Brüsseler EU-Kommission benötigt das Gas aus Russland gut drei Tage, um bei den europäischen Verbrauchern anzukommen. Die ukrainische Regierung betonte in der Nacht aber auch, es seien einige "technische Fragen" mit Russland zu klären.

Gazprom verlangt unterschriebenes Dokument
So hatte die Ukraine zuvor kritisiert, die Kontrolle ihrer Gasspeicher durch russische Vertreter gefährde die Energie-Souveränität des Landes. Diese Fragen sollten laut Topolanek in wenigen Stunden geklärt sein. Der russische Staatsmonopolist Gazprom kritisierte in einer Mitteilung am Sonntagvormittag indes, dass die unterschriebene Vereinbarung bisher nicht in Moskau vorliege. "Bei Gazprom ist noch nicht einmal per Fax eine Kopie des in Kiew unterzeichneten Dokuments eingegangen", teilte der Konzern mit.

Putin dreht Gashahn wieder auf
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte bei Verhandlungen mit der EU-Delegation um Topolanek am Samstag als Bedingung für die Wiederaufnahme der Transitlieferungen durch die Ukraine genannt, dass die internationalen Kontrolleure entlang der Trasse vollständig einsatzbereit sein müssten. Die Kontrollmission könne erst offiziell beginnen, wenn die internationalen Experten die Abzweigungen der Gaspipeline an allen Grenzen der Ukraine zu den EU-Staaten überprüften, teilte Putin mit. Auch in Russland selbst soll kontrolliert werden. In beiden Ländern trafen bereits erste Gas-Experten aus der EU ein.

Russland wirft der Ukraine seit langem vor, für die EU bestimmtes Gas aus den Leitungen zu entwenden, was Kiew bestreitet. Seit einigen Tagen versorgt Gazprom den Westen verstärkt über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Gazprom zeigt "Geste des guten Willens"
Der staatliche russische Energieversorger Gazprom hatte noch am Samstagabend "als Geste des guten Willens" die Einleitung einer "minimalen Menge" von Gas in die Versorgungsleitung durch die Ukraine angekündigt. Das Gas soll nach Gazprom-Angaben helfen, die Energie-Krise in der besonders betroffenen Balkan-Region zu entschärfen. Wenn die Ukraine das Gas nicht wie in der Vergangenheit "stehle", könne das Volumen deutlich gesteigert werden, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller bei einem Treffen mit europäischen Energieversorgern in Moskau.

EU-Spitze zeigt sich zufrieden
Die Europäische Union sieht nach der Unterzeichnung des Dokuments über die geplante Beobachter-Mission alle Voraussetzungen für erneute Erdgas-Lieferungen erfüllt. "Dies sollte endlich die Wiederaufnahme der Lieferungen von Russland in die EU erlauben", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Sonntag. Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs drängte auf eine rasche Wiederaufnahme der Lieferungen, blieb nach den Erfahrungen der vergangenen Tage jedoch vorsichtig: "Nachdem die Eckpunkte jetzt vereinbart sind, werden die Beobachter ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen: Hoffentlich wird es bald Gas geben, das sie überwachen können - Gas für die europäischen Bürger, das diese so dringend brauchen", sagte der Kommissar nach Brüsseler Angaben.

EU-Energieminister beraten am Montag in Brüssel über Krise.
Am Montag treffen sich die EU-Energieminister zu einem Sonder-Energieministerrat in Brüssel, um die weitere Vorgangsweise zum russisch-ukrainischen Gaskonflikt zu besprechen. Dabei geht es nicht nur um die vertragskonforme und vollständige Wiederherstellung der Gasflüsse, sondern auch um die Erhöhung der Versorgungssicherheit der EU.

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drängt auf einen Ausbau der Speicher in der gesamten EU, so wie es in Österreich schon geschehen sei. Auch soll das Nabucco-Pipeline-Projekt beschleunigt werden, welches Europa mit Gas aus dem Kaspischen Raum versorgen soll und gerade über die Länder läuft, die jetzt von der Gaskrise am stärksten betroffen sind. Hierzu setzt Mitterlehner auch auf das Ende Jänner in Budapest zum Thema "Nabucco" stattfindende Treffen von Staats- und Regierungschefs sowie Energieministern, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums am Sonntag.
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Im Gasstreit mit der Ukraine hat der russische Präsident Dmitri Medwedew am Sonntagabend das Abkommen über die Entsendung von Beobachtern für ungültig erklärt. Grund sei ein Verstoß von ukrainischer Seite gegen das am Samstag in Moskau gemeinsam mit der EU ausgehandelte Dokument. Das meldete die Agentur Interfax in Moskau. Damit rückt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen erneut in die Ferne.




Medwedew habe die Regierung angewiesen, das Abkommen nicht umzusetzen, wie in Moskau mitgeteilt wurde. Zuvor hatten Russland und die Ukraine nach Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Stationierung einer internationalen Beobachtermission an den ukrainischen Transit-Erdgasleitungen vorsieht.
In einem vom russischen Fernsehen übertragenen Gespräch zwischen Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow sagte der Präsident, Russland sei gezwungen, das Dokument für "null und nichtig" zu erklären. Das Abkommen könne nicht umgesetzt werden, bis Widersprüche in dem Dokument, das als Voraussetzung für die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen galt, aufgeklärt seien.
"Wir sind gezwungen, das unterschriebene Dokument als ungültig zu erachten (...) und es wird nicht von uns umgesetzt, bis diese Festlegungen entfernt oder auf andere Weise von der ukrainischen Seite widerrufen werden", erklärte der Präsident. Die Ukraine unterschrieb das Abkommen über die Stationierung von EU-Beobachtern an den ukrainischen Gasleitungen Sonntag früh, ersuchte aber in einer handschriftlichen Notiz darum, dem Vertrag eine Erklärung beizufügen.
Einige Sätze darin widersprechen der russischen Position im Gasstreit. Moskau hat stets erklärt, die Gaslieferungen würden erst wieder aufgenommen, wenn ein gültiges Abkommen unter Dach und Fach ist. Die EU-Kommission betonte indessen, die gesonderte Erklärung der Ukraine mache das eigentliche Abkommen nicht ungültig.

Putin protestierte bei EU-Kommission
Der russische Regierungschef Wladimir Putin protestierte am Abend in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen diesen Zusatz. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung nicht nur den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht, sondern auch Dinge angeführt, die mit dem Gasstreit nichts zu tun hätten. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die "verlogenen Behauptungen" der Ukraine, sie habe kein russisches Gas gestohlen und alle Lieferungen an die Europäische Union weitergeleitet.

Zuvor hatte die EU-Kommission in Brüssel der Darstellung des russischen Energieriesen Gazprom widersprochen, eine von Kiew unterzeichnete Fassung des Abkommens zur Beilegung des Gasstreits sei noch nicht eingegangen. Alle Beteiligten hätten die Vereinbarung zum Einsatz von Beobachtern entlang der Gaspipelines durch die Ukraine unterzeichnet und unterschriebene Fassungen des Abkommens erhalten. Es gebe daher "keinerlei Grund, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen weiter hinauszuzögern".
Der EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, hatte das Abkommen am Wochenende in Moskau und Kiew vermittelt. In dem Dokument wird der Einsatz der Gas-Kontrolleure in der Ukraine und in Russland geregelt. Sie sollen sicherstellen, dass alles von Moskau gelieferte Gas tatsächlich im Westen ankommt. Die Kontrolleure hatten am Sonntag bereits ihre Posten bezogen. Für den Montag war zunächst eine Wiederaufnahme der Lieferungen erwartet worden.

EU-Energieminister beraten am Montag in Brüssel über Krise
Am Montag treffen sich die EU-Energieminister zu einem Sonder-Energieministerrat in Brüssel, um die weitere Vorgangsweise zum russisch-ukrainischen Gaskonflikt zu besprechen. Dabei geht es nicht nur um die vertragskonforme und vollständige Wiederherstellung der Gasflüsse, sondern auch um die Erhöhung der Versorgungssicherheit der EU.
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drängte am Sonntag auf einen Ausbau der Speicher in der gesamten EU, so wie es in Österreich schon geschehen sei. Auch soll das Nabucco-Pipeline-Projekt beschleunigt werden, welches Europa mit Gas aus dem Kaspischen Raum versorgen soll und gerade über die Länder läuft, die jetzt von der Gaskrise am stärksten betroffen sind. Hierzu setzt Mitterlehner auch auf das Ende Jänner in Budapest zum Thema "Nabucco" stattfindende Treffen von Staats- und Regierungschefs sowie Energieministern, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
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Zum wiederholten Male seit dem Gas-Lieferstopp Russlands Anfang Jänner sieht es so aus, als wäre ein Ende des Gas-Streits in Sicht: Die Ukraine hat das am Sonntag zunächst von Russland abgelehnte Abkommen über Gaslieferungen nach Europa nun doch ohne den umstrittenen Zusatz, in dem das Land sich gegenüber dem russischen Energiemonopolisten Gazprom schuldenfrei erklären wollte, unterzeichnet. Russische Vertreter sind heute eigens zum Treffen der EU-Energieminister nach Brüssel gereist, um die finale Verabschiedung der Vereinbarung zu überwachen. Der Gazprom kündigte am Montagnachmittag an, schon morgen am Vormittag wieder mit den Gaslieferungen zu beginnen. Die "Gas-Wächter" beziehen indes ihre Posten in der Ukraine und in Russland.


Die unterbrochenen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine sollen am Dienstag zwischen 8 und 10 Uhr europäischer Zeit wieder aufgenommen werden, kündigte Gazproms Vize-Vorstandsvorsitzender Alexander Medwedew am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel an. Bis dahin sollen auch die internationalen Beobachter an ihren jeweiligen Standorten die Arbeit aufnehmen.
"Wir hoffen alle, dass dies morgen geschieht", meinte Gazprom-Vizechef Medwedew in Brüssel. Er bestätigte auch die Angaben der EU-Kommission, wonach die gemeinsame Vereinbarung zur Entsendung von Beobachtern an die Mess-Stationen von allen Seiten in ihrer originalen Fassung unterzeichnet worden sei.

EU-Kommissar: Transport dauert nur 30 Stunden
"Wir haben die noch offenen Probleme mit der russischen Seite gelöst", verkündete EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Es werde etwas dauern, bis das Gas dann bei den Konsumenten ankomme. Entgegen früheren Angaben von bis zu drei Tagen rechne er dafür aber nur mit einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne von etwa 24 bis 30 Stunden, sagte Piebalgs. Gazprom-Vize Medwedew betonte, an mehreren Orten müssten noch Beobachter zur Überwachung der Transporte eingesetzt werden. Die Flugzeuge stünden aber bereit, um die Experten an die Messstationen zu bringen. EU-Beobachter sind seit Sonntag im Einsatz.
Die Vereinbarung zum Beobachter-Abkommen ohne Zusaz wurde von der Ukraine bereits am Montagmorgen bei Verhandlungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unterzeichnet. Gazprom-Chef Alexej Miller und der russische Vize-Premierminister Igor Setschin sowie der Chef des ukrainischen Versorgers flogen dann nach Brüssel zu Gesprächen über die Gaskrise. In Brüssel fand der Sonderministerrat der EU-Energieminister statt, bei dem die russischen Vertreter genau überwachten, dass nicht noch einmal etwas ins Papier "geschmuggelt" werden konnte. Offenbar mit Erfolg.

Russland forderte erneute EU-Unterschrift
Die Gaslieferungen über die Ukraine wollte Russland erst wieder aufnehmen, nachdem auch die Europäische Union das Abkommen noch einmal unterschrieben hatte. Die EU hatte zuvor erklärt, sie sehe nach der zweiten Einigung auf das Abkommen nun keinen Grund mehr für weitere Verzögerungen.

Ukraine: "Russen haben nicht genug Gas"
Die Ukraine stichelte indes nach: Wegen eines Mangels an Gas für europäische Kunden verzögere der russische Monopolist Gazprom in Wahrheit das Ende des Streits zwischen den beiden Ländern, hieß es am Montag vor dem EU-Sonderministerrat. "Die Russische Föderation und Gazprom haben nicht genügend Gas zur Durchleitung für europäische Kunden und deshalb verschleppen sie die Beilegung des Gasstreits mit der Ukraine", sagte der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko für die Energiesicherheit des Landes, Bodhan Sokolowski.

Überraschendes "Njet" am Sonntag
Am Sonntag hatte es noch schlecht für ein baldiges Ende des Streits ausgesehen: Der russische Präsident Medwedew hatte seine Regierung überraschend angewiesen, das bereits unterzeichnete Abkommen nicht umzusetzen. In einem vom russischen Fernsehen übertragenen Gespräch zwischen Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow sagte der Präsident, Russland sei gezwungen, das Dokument für "null und nichtig" zu erklären. Das Abkommen könne nicht umgesetzt werden, bis Widersprüche in dem Dokument, das als Voraussetzung für die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen galt, aufgeklärt seien.
"Wir sind gezwungen, das unterschriebene Dokument als ungültig zu erachten (...) und es wird nicht von uns umgesetzt, bis diese Festlegungen entfernt oder auf andere Weise von der ukrainischen Seite widerrufen werden", erklärte der Medwedew. Die Ukraine unterschrieb das Abkommen über die Stationierung von EU-Beobachtern an den ukrainischen Gasleitungen Sonntagfrüh, ersuchte aber in einer handschriftlichen Notiz darum, dem Vertrag eine Erklärung beizufügen.
In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Vertragszusatz erklärt Kiew angeblich, keine Schulden bei dem russischen Gaskonzern Gazprom zu haben und alle finanziellen Fragen zu bereits verbrauchtem Gas geklärt zu haben. Gerade das war aber der Auslöser für den Gas-Streit. Gazprom forderte von der Ukraine zusätzlich zur Schuldentilgung noch Pönalen, die offenbar nicht gezahlt wurden. In dem Zusatz heißt es angeblich weiters, die Ukraine habe kein für Europa bestimmtes Gas abgezweigt.
Aus Moskau hatte des zu dem Zusatz nur geheißen: "Einige Sätze darin widersprechen der russischen Position im Gasstreit."

800 Millionen Dollar Schaden für Gazprom
In einem mit dem ARD-Fernsehen in Moskau aufgenommenen Interview bezifferte Gazprom den im Gasstreit auf russischer Seite entstandenen Schaden mit rund 800 Millionen US-Dollar (595 Millionen Euro). Seit dem Lieferstopp sei dieser Verlust beim Staatsmonopolisten Gazprom aufgelaufen. Zugleich räumte Putin einen "Image-Schaden" für Gazprom ein.
Russland wirft der Ukraine seit langem vor, für die EU bestimmtes Gas aus den Leitungen zu entwenden, was Kiew bestreitet. Die Kontrolleure sollen einen möglichen "Gas-Diebstahl" verhindern. Seit einigen Tagen versorgt Gazprom den Westen verstärkt über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.

OMV: Weiter keine Anlieferung - Versorgung sichergestellt
Laut Angaben der OMV wird nach wie vor kein russisches Erdgas zur Verteilerstation Baumgarten angeliefert. "Trotz dieses anhaltenden Lieferausfalles ist die Versorgung der Kunden unter den derzeitigen Bedingungen (Verbrauch, Wetter) weiter durch Gasspeicher und die Inlandsproduktion sowie Importen aus Westeuropa sichergestellt", hieß es Montag früh in einer Aussendung.
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Der russische Gaskonzern Gazprom hat die erst am Dienstagmorgen wieder angelaufenen Gaslieferungen nach Europa erneut gestoppt. Und es ist wieder die alte Leier: Gazprom (im Bild der Firmensitz des Monopolisten) wirft der Ukraine vor, für andere europäische Länder bestimmtes Gas aus den Transitleitungen für einen eigenen Bedarf zu entnehmen. Und das angeblich, obwohl Beobachter den Transit überwachen. Neu in der Kritik der Russen ist dieser Vorwurf: Das Vorgehen der ukrainischen Führung im Gasstreit werde von den USA "orchestriert", heißt es.




Trotz des Einsatzes von EU-Beobachtern entnehme die Ukraine erneut Gas aus den Transitleitungen, behauptet Moskau. Deshalb könne Russland die EU-Staaten nicht versorgen. Damit geht der Gasstreit nach dem Beginn des Einsatzes von EU-Beobachtern in die nächste Runde. Und die Hoffnungen der EU-Länder auf eine rasche Entspannung der Krise sind wohl dahin.
Die Ukraine hatte das am Sonntag zunächst von Russland abgelehnte Abkommen über Gaslieferungen nach Europa ohne den umstrittenen Zusatz, in dem das Land sich gegenüber dem russischen Energie-Monopolisten Gazprom schuldenfrei erklären wollte, am Montag unterzeichnet. Russische Vertreter waren eigens zum Treffen der EU-Energieminister nach Brüssel gereist, um die finale Verabschiedung der Vereinbarung zu überwachen. In Brüssel fand der Sonderministerrat der EU-Energieminister statt, bei dem die russischen Vertreter genau überwachten, dass nicht noch einmal etwas ins Papier "geschmuggelt" werden konnte. Auch die EU musste die Vereinbarung ein zweites Mal unterschreiben.
Diebstahl-Vorwürfe und Preis-Streitigkeiten
Moskau hatte Kiew in den letzten Wochen wiederholt "Gas-Diebstahl" vorgeworfen. Die Ukraine verlangt von Russland kostenlos pro Tag rund 21 Millionen Kubikmeter so bezeichnetes technisches Gas, um den Betrieb der Transit-Pipelines sicherzustellen. Moskau warnte Kiew davor, diese Gasmenge zu stehlen und drohte mit neuen Lieferkürzungen. Rund 80 Prozent des russischen Gases fließen über Pipelines in der Ukraine nach Westen. Lieferungen wurden in letzter Zeit verstärkt über Pipelines durch Polen abgewickelt, was aber nur wenige europäische Länder versorgte.
Überraschendes "Njet" am Sonntag
Am Sonntag hatte es noch schlecht für ein baldiges Ende des Streits ausgesehen: Der russische Präsident Medwedew hatte seine Regierung überraschend angewiesen, das bereits unterzeichnete Abkommen nicht umzusetzen. In einem vom russischen Fernsehen übertragenen Gespräch zwischen Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow sagte der Präsident, Russland sei gezwungen, das Dokument für "null und nichtig" zu erklären. Das Abkommen könne nicht umgesetzt werden, bis Widersprüche in dem Dokument, das als Voraussetzung für die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen über die Ukraine in den Westen galt, aufgeklärt seien.

Wir sind gezwungen, das unterschriebene Dokument als ungültig zu erachten (...) und es wird nicht von uns umgesetzt, bis diese Festlegungen entfernt oder auf andere Weise von der ukrainischen Seite widerrufen werden", erklärte der Medwedew. Die Ukraine unterschrieb das Abkommen über die Stationierung von EU-Beobachtern an den ukrainischen Gasleitungen Sonntagfrüh, ersuchte aber in einer handschriftlichen Notiz darum, dem Vertrag eine Erklärung beizufügen.
In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Vertragszusatz erklärt Kiew angeblich, keine Schulden bei dem russischen Gaskonzern Gazprom zu haben und alle finanziellen Fragen zu bereits verbrauchtem Gas geklärt zu haben. Gerade das war aber der Auslöser für den Gas-Streit. Gazprom forderte von der Ukraine zusätzlich zur Schuldentilgung noch Pönalen, die offenbar nicht gezahlt wurden. In dem Zusatz heißt es angeblich weiters, die Ukraine habe kein für Europa bestimmtes Gas abgezweigt.
Aus Moskau hatte des zu dem Zusatz nur geheißen: "Einige Sätze darin widersprechen der russischen Position im Gasstreit."
800 Millionen Dollar Schaden für Gazprom
In einem mit dem ARD-Fernsehen in Moskau aufgenommenen Interview bezifferte Gazprom den im Gasstreit auf russischer Seite entstandenen Schaden mit rund 800 Millionen US-Dollar (595 Millionen Euro). Seit dem Lieferstopp sei dieser Verlust beim Staatsmonopolisten Gazprom aufgelaufen. Zugleich räumte Putin einen "Image-Schaden" für Gazprom ein.
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Die erst am Dienstagmorgen wieder angelaufenen Gaslieferungen von Russland über die Ukraine nach Europa sind erneut zum Erliegen gekommen. Diesmal blockiert offenbar die Ukraine die Leitungen, angeblich weil die Bedingungen der russischen Gazprom hinsichtlich der Transitroute "unannehmbar" seien. Russlands Regierungschef Wladimir Putin gab der Ukraine am Abend die alleinige Schuld für die Verzögerungen. Gas-Experten stützten indes die Behauptung Russlands, dass die Ukraine Gas für sich abzweige. Die Blockade ließe sich dadurch erklären, dass die Ukraine in den Leitungen verbliebenes Gas abgepumpt haben könnte, hieß es. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko behauptete wiederum, das russische Gas komme mit zu wenig Druck.




Putin beschwerte sich am Dienstagabend bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dass die Ukraine ihre Transitleitungen für die am Morgen von Russland wieder aufgenommenen Gaslieferungen weiterhin gesperrt halte. Die Ukraine entnehme außerdem erneut Gas aus den Leitungen. Deshalb könne Russland die EU-Staaten nicht versorgen.
Der staatliche ukrainische Energieversorger Naftogaz in Kiew teilte am Abend dagegen mit, dass der Druck in den Transitleitungen jetzt "langsam aber stetig" ansteige. Russland habe die Liefermenge für den Transit nicht rechtzeitig beantragt, hatte zuvor eine weitere ukrainischen Erklärung gelautet. Der Gas-Transit nach Westeuropa werde auch deswegen blockiert, weil die Bedingungen der russischen Gazprom für den Transport unannehmbar seien. Das Gas sei von Russland über eine für den Transit völlig ungeeignete Route eingespeist worden, argumentiert Kiew.
EU-Beobachter: Wenig Gas geflossen, schwierige Route
Die zur Überwachung des Gas-Transits eingesetzten EU-Beobachter berichteten, dass am Vormittag zunächst überhaupt nur sehr wenig Gas von Russland in Richtung Ukraine geleitet worden sei. Am Einspeisepunkt Sudja auf der russischen Seite der Grenze sei ein geringer Gasstrom gemessen worden. Von dort sollte das Gas nach Orlowka im Südwesten der Ukraine geleitet werden, "und das ist keine ganz einfache Route", so ein Energie-Experte.
Gas-Experte: Diebstahl würde Blockade erklären
Nach Ansicht von Gas-Experten wäre es bei gutem Willen auf beiden Seiten jederzeit möglich, technische Hindernisse für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa zu lösen. Möglicherweise seien die Probleme dadurch verursacht worden, dass die Ukraine das nach dem russischen Lieferstopp in den Leitungen verbliebene Gas für die eigene Versorgung entnommen habe, erklärte ein Gas-Experte, der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber der Austria Presseagentur.

Normalerweise beträgt der Druck in den Gas-Pipelines 50 bis 70 bar, bei einer ordnungsgemäßen Stilllegung sinke dieser Druck auf etwa 35 bar. Falls durch eine weitere Gas-Entnahme dieser Druck weiter gesunken sei, könne dies Probleme bei der Wiederaufnahme der Gaslieferungen verursacht haben. Eine weitere Möglichkeit sei, so die Experten, dass die Ukraine die Flussrichtung von Pipelines umgedreht habe, um mit Gas aus ihren Speichern im Westen des Landes die Schwerindustrie im Osten zu versorgen.
Timoschenko: Druck des russischen Gases zu niedrig
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat nach Darstellung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zu geringen Gasdruck aus Russland für die neuerlich stockenden Gaslieferungen nach Europa verantwortlich gemacht. Timoschenko habe den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolanek über "einige technische Schwierigkeiten" informiert, "insbesondere dass der Druck des Gases, das von der Russischen Föderation kommt, zu niedrig ist". Topolanek habe der ukrainischen Regierungschefin empfohlen, sich an die europäischen Experten im Rahmen der EU-Beobachtungsmission zu wenden, die bereit seien, der Ukraine bei technischen Problemen zu helfen. Timoschenko habe zugesagt, auf das EU-Angebot zurückzukommen, hieß es.
Dass der Gasfluss nun weiterhin stillsteht, macht mehr als 15 Ländern zu schaffen. Am stärksten betroffen sind Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Serbien und die Slowakei. Die Ukraine bleibt wegen des Streits mit Russland über die Preise für das laufende Jahr und über die Gebühren für den Gastransport sowieso weiter von den russischen Lieferungen ausgenommen.
Situation für EU-Kommission "surrealistisch"
Die Lage nach der nun wieder unterbrochenen Gaslieferungen ist für die EU-Kommission "surrealistisch". Der Sprecher von Kommissionspräsident Barroso, Johannes Laitenberger, wollte Dienstagabend in Strassburg zwar jede Schuldzuweisung an eine der beiden betroffenen Staaten vermeiden, doch forderte er gleichzeitig Russland und die Ukraine auf, ihre Lieferverpflichtungen gegenüber Europa einzuhalten.

Die Kommission könne nicht Fragen lösen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, so Laitenberger zum anhaltenden Gasstreit. Man versuche, auf politischer Ebene eine Lösung zu beschleunigen, und zwar "konstruktiv". Die Situation stelle sich so dar, dass "zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Gaslieferung" vorhanden war. "Die Ukraine sagt, unter diesen Bedingungen können wir Gas nicht aufnehmen, deshalb haben sie aufgehört, es aufzunehmen, deshalb gibt es keine Lieferung. Die Ukraine sagt, wir bekommen das Gas nicht, so wie wir es bekommen sollen, und Russland sagt, wir haben alles gemacht".
Was die technische Begründung für diese Argumente beider Seiten betrifft, sei er nicht in der Lage, eine Analyse zu machen. Es gehe aber "darum, dass auf der einen Seite vernünftig gepumpt und auf der anderen Seite vernünftig weitergeleitet wird". Die stationierten Beobachter würden ihre Eindrücke mitteilen, sagte Laitenberger, ohne ein konkretes Datum zu nennen.
EU-Beobachter werden behindert
Die EU-Beobachter haben am Dienstag außerdem gemeldet, sie könnten sich derzeit keinen kompletten Überblick verschaffen, weil sie nur beschränkt Zugang zu den Verteilerknoten in Moskau und Kiew erhalten. "Sie haben keinen Zugang zu den eigentlichen Kontrollräumen, in denen sie die Gasvolumen überprüfen könnten", sagte Kommissionssprecher Ferran Tarradellas Espuny.
Parlamentspräsident: "Stopp nicht im Interesse der Ukraine"
EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Präsidenten Valdis Zatlers die Blockade des von Russland gelieferten Gases durch die Ukraine verurteilt. "Wenn das so ist, ist das eine ernst zu nehmende Situation und der Stopp wäre nicht im Interesse der Ukraine". Zatlers meinte, man sollte der Ukraine "helfen, sich kooperativer und hilfreicher in der Zusammenarbeit erweisen zu können".
Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder man belasse die Situation wie sie ist, "damit gibt es alle zwei Jahre die Wahrscheinlichkeit eines Lieferstopps. Oder wir entwickeln die Beziehungen mit der Ukraine, zwischen Russland und der Ukraine weiter". Ukraine befinde sich auf dem Weg zur Demokratie und es werde dort nie wieder passieren, dass es ein Einparteiensystem, Zensur oder die Aufgabe der Marktwirtschaft gebe. "Das Ziel besteht darin, dass die Ukraine Europa näher kommt". Pöttering verwies allerdings neuerlich darauf, dass das Problem zwischen Russland und der Ukraine bestehe. "Russland muss seine Verträge erfüllen und Gas liefern."

Diebstahl-Vorwürfe und Preis-Streitigkeiten
Die Ukraine hatte das am Sonntag zunächst von Russland abgelehnte Abkommen über beobachtete Gaslieferungen nach Europa ohne den umstrittenen Zusatz, in dem das Land sich gegenüber dem russischen Energie-Monopolisten Gazprom schuldenfrei erklären wollte, am Montag unterzeichnet. Russische Vertreter waren dann eigens zum Treffen der EU-Energieminister nach Brüssel gereist, um die finale Verabschiedung der Vereinbarung zu überwachen. In Brüssel fand der Sonderministerrat der EU-Energieminister statt, bei dem die russischen Vertreter genau überwachten, dass nicht noch einmal etwas ins Papier "geschmuggelt" werden konnte. Auch die EU musste die Vereinbarung ein zweites Mal unterschreiben.

Moskau hatte Kiew in den letzten Wochen wiederholt "Gas-Diebstahl" vorgeworfen. Die Ukraine verlangt von Russland kostenlos pro Tag rund 21 Millionen Kubikmeter so bezeichnetes technisches Gas, um den Betrieb der Transit-Pipelines sicherzustellen. Moskau warnte Kiew davor, diese Gasmenge zu stehlen und drohte mit neuen Lieferkürzungen. Rund 80 Prozent des russischen Gases fließen über Pipelines in der Ukraine nach Westen.
"Probe aufs Exempel" in Österreich
Die Gasversorgung in Österreich ist laut OMV-Sprecher Thomas Huemer nach wie vor gesichert. Dass die Lieferungen aus Russland nun seit Tagen völlig ausbleiben, sei eine Ausnahmesituation - diese "Probe aufs Exempel" habe aber bewiesen, dass die Gasspeicher ausreichen, die Versorgung aufrecht zu erhalten. www.krone.at

Im Gas-Streit verhärten sich wieder die Fronten: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch gedroht, europäischen Versorgern zu "empfehlen", den Gerichtsweg gegen den Lieferstopp zu beschreiten. Die Situation sei "inakzeptabel und unglaublich, weil die europäischen Verbraucher immer noch kein Gas haben, obwohl auf höchster Ebene wichtige Vereinbarungen" geschlossen wurden. Während die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erneut zusicherte, das Gas weiterzuleiten, besuchte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin die Slowakei und Bulgarien, wo ein Teil der Bevölkerung seit Tagen frieren muss, um Krisengespräche mit den Regierungschefs zu führen.




Die EU hat am Mittwoch indes einen härteren Kurs eingeschlagen. Beide Länder seien offensichtlich "nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einigen EU-Mitgliedern gegenüber einzuhalten". Deswegen gebe es nun eine klare Botschaft: "Wenn die Vereinbarung, die von der EU auch unterstützt ist, nicht eingehalten wird, wird die Kommission den europäischen Unternehmen empfehlen, das vor Gericht zu bringen", so Barroso am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Barroso sieht die Bürger der Union in diesem Jahr vor allem in den Bereichen Energie und Wirtschaft "am stärksten unter Druck" geraten, nicht zuletzt habe sich dies beim Gas-Streit gezeigt. "'Wir werden sehen, ob es hier ein technisches Problem gibt oder ob wirklich der politische Wille von Russland und der Ukraine vorliegt, die Vereinbarung einzuhalten". Wenn diese Vereinbarung nicht eingehalten werde, seien Russland und die Ukraine nicht länger verlässliche Partner.
Topolanek: "Rehabilitierung der Atomenergie"
Zuvor hatte der tschechische EU-Ratsvorsitzende Ministerpräsident Mirek Topolanek die Notwendigkeit der Energiesicherheit unterstrichen. Dabei sprach er sich auch für eine "Rehabilitierung der Atomenergie" aus. Zudem werde es notwendig sein, die "Mindestlagerbestände" in Europa von 90 auf 120 Tage aufzustocken. Und es müssten die transnationalen Netze gestärkt werden. Das EU-Vorsitzland Tschechien hat in den letzten Tagen in Sachen Atomenergie unter anderem mit der Unterstützung des nun wieder abgesagten slowakischen Vorhabens zur Reaktivierung des AKWs Bohunice aufhorchen lassen.
Topolanek wollte im Gas-Streit keine der beiden betroffenen Staaten für die Situation verantwortlich machen. "Beide Länder tragen ihre Verantwortung". Es handle sich um ein politisches, wirtschaftliches, geopolitisches und strategisches Problem, das vielschichtig sei. Man müsse weiter nach Möglichkeiten suchen, wie man kurzfristig den Transit von Energie gewährleisten könne und langfristig, wie die Netze im europäischen Bereich für die Gasversorgung verbessert werden können. Was Notfälle betrifft, wolle er "nicht schwarzmalen, aber die Krise ist noch lange nicht beendet". Vor allem auf dem Balkan, sprich Bulgarien, sehe die Lage "sehr schlecht aus".

Putin führte Krisengespräche
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin schob den schwarzen Peter für die Krisensituation einmal mehr der Ukraine zu. "Wir haben den Gashahn aufgedreht und sind bereit zu liefern, aber am anderen Ende ist der Hahn zu", sagte Putin bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten Bulgariens, der Slowakei und Moldawiens. Die drei südosteuropäischen Länder beziehen ihr gesamtes Gas über die Ukraine und sind deshalb besonders schwer von dem Lieferstopp betroffen.
"Die Ukraine verspielt mit ihrem Verhalten das Vertrauen ihrer europäischen Partner", sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Sein bulgarischer Kollege Sergej Stanischew ergänzte: "Das Schlimmste an der Sache ist, dass Millionen Europäer sich als Geiseln fühlen und wirklich leiden." Die bulgarische Gasreserven selbst gehen Ende des Monat indes endgültig zur Neige. Auch in Serbien spitzte sich die Lage am Mittwoch weiter zu: Weil zahlreiche Verbraucher jetzt elektrisch heizten, sei das Stromnetz vollkommen überlastet, erklärte die Regierung in Belgrad. Aushelfen sollen nun tägliche Gaslieferungen im Umfang von 4,7 Millionen Kubikmetern aus Deutschland und Ungarn, die Vereinbarung gilt bis zum 20. Jänner.
Streit um Druck, Route und Lieferbedingungen
Die Wiederaufnahme des Gastransports nach Westen über die Ukraine als wichtigste Transitstrecke war am Vortag erneut gescheitert. Vor allem die Menschen in Südosteuropa leiden zunehmend unter dem Gas-Notstand. Der russische Gasmonopolist Gazprom verlangt von der Ukraine, die Durchleitung nach dem einwöchigen Totalstopp nun wieder in vollem Umfang zu gewährleisten. Nach Angaben aus Moskau scheiterte der Transit am Dienstag auch, weil die Ukraine erhebliche Mengen des Restgases abgesaugt haben soll. Demnach fehlte in den leeren Leitungen der nötige Druck. Die Ukraine bestreitet den Vorwurf des Gasdiebstahls und behauptet, Russland speise das Gas mit zu wenig Druck ein.
Außerdem gibt es Streit um die Transitroute und die Einspeisung der Gaslieferungen: Der ukrainische Energieversorger Naftogaz erklärte, dass Russland nicht über die Schnittstelle Sudja an der ukrainisch-russischen Grenze das Gas einspeisen müsse, sondern über zwei andere Stationen. Naftogaz warf dem russischen Staatskonzern Gazprom vor, die Transitstrecke für die Lieferungen nach Westen so gewählt zu haben, dass eine Versorgung der ukrainischen Bürger unmöglich werde. Gazprom habe gefordert, dass die Ukrainer das Gas über eine technisch komplizierte Route leiten müsse, erklärte Naftogaz. Dies würde dazu führen, dass man die Gaslieferungen an breite Landstriche in der Ukraine stoppen müsse.

Die Probleme sind klar, aber es bleibt unklar, wann beide Seiten die Wiederaufnahme der Lieferungen erneut versuchen werden. Moskau und Kiew streiten auch über die finanziellen Bedingungen für den Transit. Putin bezweifelte, dass die Leitungen in der Ukraine noch die technischen Voraussetzungen für den Transit erfüllten. Russland ist an einer Übernahme dieses Netzes interessiert. Alle Seiten müssten jetzt ihre Anstrengungen verstärken, damit das Gas wieder bei den Verbrauchern in der Europäischen Union ankomme, hatte Putin am Dienstag in Moskau gesagt. Später hat Russland zur Lösung des Gasstreites einen Gipfel mit den EU-Importländern und der Ukraine am Samstag in Moskau vorgeschlagen.
EU-Beobachter: Wenig Gas geflossen, schwierige Route
Die zur Überwachung des Gas-Transits eingesetzten EU-Beobachter berichteten am Dienstag, dass am Vormittag zunächst überhaupt nur sehr wenig Gas von Russland in Richtung Ukraine geleitet worden sei. Am Einspeisepunkt Sudja auf der russischen Seite der Grenze sei ein geringer Gasstrom gemessen worden. Von dort sollte das Gas nach Orlowka im Südwesten der Ukraine geleitet werden, "und das ist keine ganz einfache Route", so ein Energie-Experte.
Gas-Experte: Diebstahl würde Blockade erklären
Nach Ansicht von Gas-Experten wäre es bei gutem Willen auf beiden Seiten jederzeit möglich, technische Hindernisse für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa zu lösen. Möglicherweise seien die Probleme dadurch verursacht worden, dass die Ukraine das nach dem russischen Lieferstopp in den Leitungen verbliebene Gas für die eigene Versorgung entnommen habe, erklärte ein Gas-Experte, der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber der Austria Presseagentur.
Normalerweise beträgt der Druck in den Gas-Pipelines 50 bis 70 bar, bei einer ordnungsgemäßen Stilllegung sinke dieser Druck auf etwa 35 bar. Falls durch eine weitere Gas-Entnahme dieser Druck weiter gesunken sei, könne dies Probleme bei der Wiederaufnahme der Gaslieferungen verursacht haben. Eine weitere Möglichkeit sei, so die Experten, dass die Ukraine die Flussrichtung von Pipelines umgedreht habe, um mit Gas aus ihren Speichern im Westen des Landes die Schwerindustrie im Osten zu versorgen.
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Nach über einer Woche ohne Gaslieferungen hofft die Slowakei nun auf ein Gas-Tauschgeschäft mit der Ukraine. Nach den Worten von Ministerpräsident Robert Fico warte man nur noch auf die Zustimmung Kiews. Er habe der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko vorgeschlagen, dass die Slowakei aus Russland Gas für die Ukraine kaufe und die Ukraine dafür Gas aus ihren eigenen Reserven an die Slowakei liefere, sagte Fico nach seiner Rückkehr aus Kiew und Moskau am Mittwochabend.




Timoschenko habe angekündigt, diesen Vorschlag bis Donnerstag zu prüfen. In Russland hingegen hätten sowohl Premier Wladimir Putin als auch Präsident Dmitri Medwedew und Gazprom-Chef Alexej Miller dem Vorschlag sofort zugestimmt und angekündigt, unter diesen Bedingungen sofort die von der Slowakei bezahlte Gasmenge an die Ukraine zu liefern. Die Slowakei bezahlt für ihr Gas den vollen Weltmarktpreis, während die Ukraine einen deutlich darunter liegenden Vertragspreis bezahlt, dessen künftige Festlegung derzeit zwischen der Ukraine und Russland strittig ist.
Inbetriebnahme von AKW weiterhin nicht ausgeschlossen
Eine Wiederinbetriebnahme des zu Silvester abgeschalteten Atomreaktors im AKW Jaslovske Bohunice wollen Fico und Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek aber auch weiterhin nicht ausschließen. Dies bleibe "eine absolut offene Frage", betonte Fico. Die Suche nach einem raschen Kompromiss in der Gaskrise stehe zwar als Ziel im Vordergrund. Bevor aber die Slowakei "in Kälte und Dunkelheit" bliebe, sei er auf jeden Fall dafür, lieber einen Streit mit der EU über das Atomkraftwerk zu führen. Die zu Jahresende 2008 erfolgte Abschaltung des Reaktors war eine der EU-Beitrittsbedingungen für die Slowakei gewesen.
Außenminister Jan Kubis, der gemeinsam mit Fico und Jahnatek die Verhandlungen in Kiew und Moskau führte, unterstrich: "Wir hoffen, dass es nicht zu diesem Schritt kommen muss. Er ist auf jeden Fall nicht unser Ziel." Da die größten Vorbehalte gegen den slowakischen Atomreaktor aus Österreich kämen, wolle er am Donnerstag neuerliche Gespräche mit ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger führen, während Fico zu der Frage in regelmäßigem Kontakt mit Bundeskanzler Werner Faymann stehe, sagte Kubis.

Timoschenko am Samstag zu Gesprächen in Moskau
Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat unterdessen ihre Teilnahme an Gesprächen über den Gasstreit am Samstag in Moskau zugesagt. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Donnerstag eine Erklärung der Regierung in Kiew, wonach Timoschenko Gespräche beider Regierungen bei einem Telefonat mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vereinbarte. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte zuvor einen Gipfel in Moskau abgelehnt. Da Russland Teil des Konflikts sei, könne es nicht als Ausrichter eines Treffens auf seinem Territorium fungieren, erklärte der Pressedienst des Präsidenten am Mittwochabend. Juschtschenko schlug stattdessen Prag oder Brüssel vor.
EU schlägt härteren Kurs ein
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit den Regierungschefs Bulgariens, der Slowakei und Moldawiens vorgeschlagen, dass sich Vertreter der Abnehmerländer und der Transitstaaten für russisches Gas am Samstag in Moskau treffen sollten. Zuvor hatte die EU einen härteren Kurs eingeschlagen. Beide Länder seien offensichtlich "nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen einigen EU-Mitgliedern gegenüber einzuhalten". Deswegen gebe es nun eine klare Botschaft: "Wenn die Vereinbarung, die von der EU auch unterstützt ist, nicht eingehalten wird, wird die Kommission den europäischen Unternehmen empfehlen, das vor Gericht zu bringen", so Barroso am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Barroso sieht die Bürger der Union in diesem Jahr vor allem in den Bereichen Energie und Wirtschaft "am stärksten unter Druck" geraten, nicht zuletzt habe sich dies beim Gas-Streit gezeigt. "'Wir werden sehen, ob es hier ein technisches Problem gibt oder ob wirklich der politische Wille von Russland und der Ukraine vorliegt, die Vereinbarung einzuhalten". Wenn diese Vereinbarung nicht eingehalten werde, seien Russland und die Ukraine nicht länger verlässliche Partner.
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Trotz des für Samstag angesetzten Spitzentreffens zwischen dem russischen Premier Wladimir Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in Moskau ist die Hoffnung auf eine Einigung und damit eine baldige Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Europa gering. Die Fronten im Streit zwischen Moskau und der Kiew waren auch am Donnerstag verhärtet. Die Europäische Union (EU) hat Russland und die Ukraine vor "schwerwiegenden Folgen" des Gasstreits zwischen beiden Ländern gewarnt. In Südeuropa explodiert wegen des fehlenden Gases inzwischen der Stromverbrauch.




Regierungschefin Timoschenko erklärte, die Ukraine habe Gasreserven für ein Jahr. "Das gibt uns die Möglichkeit, die Verhandlungen in aller Ruhe zu führen", erklärte sie. Putin ist hingegen der Ansicht, der Gastransit nach Europa sei das Problem der Ukraine, sie müsse es auch lösen.

Putin will EU-Kunden für Transport zur Kasse bitten
Der russische Ministerpräsident hat zudem vorgeschlagen, dass die Kunden in der EU die Kosten für den Transport des Erdgases durch die Pipelines zahlen. Die Gaskunden sollten ein Konsortium bilden, dass das sogenannte technische Gas kauft, das russisches Erdgas durch das ukrainische Pipeline-System in Richtung EU treibt, erklärte Putins Sprecher am Donnerstag in Moskau.
Dass im russisch-ukrainischen Gasstreit die Lieferungen bald wieder aufgenommen werden, ist indes unwahrscheinlich. Die Fronten im Streit zwischen Moskau und der Ukraine waren auch am Donnerstag verhärtet. Die EU will am Samstag in Moskau am russisch-ukrainischen Gipfeltreffen zum Gasstreit teilnehmen und bei der Lösung des Konflikts helfen.

EU warnt vor "schweren Folgen" des Streits
Die Europäische Union hat Russland und die Ukraine vor "schwerwiegenden Folgen" des Gasstreits zwischen beiden Ländern gewarnt. Nach Angaben der tschechischen EU-Präsidentschaft waren sich die Botschafter der Mitgliedstaaten bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel einig, dass die derzeitige Lage die Glaubwürdigkeit der Ukraine und Russlands als zuverlässige Partner bei der Energieversorgung beschädige. Die 27 EU-Mitglieder warnten vor "schwerwiegenden finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Folgen" für Moskau und Kiew.
Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexei Miller, sollte indes am Freitag in Ljubljana mit Spitzenvertretern der slowenischen Regierung zusammenkommen. Dabei dürfte es um Pläne gehen, eine Gaspipeline durch Slowenien an die Adria zu bauen. Gazprom ist auch einem Einstieg beim slowenischen Ölkonzern Petrol interessiert, um sich so ein Standbein in Mitteleuropa aufzubauen.

Streit um Druck, Route und Lieferbedingungen
Die Wiederaufnahme des Gastransports nach Westen über die Ukraine als wichtigste Transitstrecke war am Dienstag erneut gescheitert. Nach Angaben aus Moskau scheiterte der Transit, weil die Ukraine erhebliche Mengen des Restgases abgesaugt haben soll. Demnach fehlte in den leeren Leitungen der nötige Druck. Die Ukraine bestreitet den Vorwurf des Gasdiebstahls und behauptet, Russland speise das Gas mit zu wenig Druck ein.
Außerdem gibt es Streit um die Transitroute und die Einspeisung der Gaslieferungen: Der ukrainische Energieversorger Naftogaz erklärte, dass Russland nicht über die Schnittstelle Sudja an der ukrainisch-russischen Grenze das Gas einspeisen müsse, sondern über zwei andere Stationen. Naftogaz warf dem russischen Staatskonzern Gazprom vor, die Transitstrecke für die Lieferungen nach Westen so gewählt zu haben, dass eine Versorgung der ukrainischen Bürger unmöglich werde. Gazprom habe gefordert, dass die Ukrainer das Gas über eine technisch komplizierte Route leiten müsse, erklärte Naftogaz. Dies würde dazu führen, dass man die Gaslieferungen an breite Landstriche in der Ukraine stoppen müsse.

Gas-Experte: Diebstahl würde Blockade erklären
Nach Ansicht von Gas-Experten wäre es bei gutem Willen auf beiden Seiten jederzeit möglich, technische Hindernisse für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa zu lösen. Möglicherweise seien die Probleme dadurch verursacht worden, dass die Ukraine das nach dem russischen Lieferstopp in den Leitungen verbliebene Gas für die eigene Versorgung entnommen habe, erklärte ein Gas-Experte, der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber der Austria Presseagentur.
Normalerweise beträgt der Druck in den Gas-Pipelines 50 bis 70 bar, bei einer ordnungsgemäßen Stilllegung sinke dieser Druck auf etwa 35 bar. Falls durch eine weitere Gas-Entnahme dieser Druck weiter gesunken sei, könne dies Probleme bei der Wiederaufnahme der Gaslieferungen verursacht haben. Eine weitere Möglichkeit sei, so die Experten, dass die Ukraine die Flussrichtung von Pipelines umgedreht habe, um mit Gas aus ihren Speichern im Westen des Landes die Schwerindustrie im Osten zu versorgen.

Stromverbrauch in Südosteuropa explodiert
Die weiterhin leeren Pipelines in der Ukraine beschwören ein neues Problem herauf. In Bulgarien geht die Angst vor einem Strom-Engpass um. Menschen in Sofia haben in den vergangenen Tagen die Läden gestürmt und fast alle Elektro-Heizungen aufgekauft. Damit sollen die kalten Wohnungen auf Zimmertemperatur gebracht werden. In Sofia wird auch deshalb mit einem Verbrauch von 1.309 Megawatt pro Tag derzeit so viel Strom gebraucht wie seit sieben Jahren nicht mehr.
Auch die Slowakei sucht händeringend Alternativen zum Gas: Ungarn hilft vorerst mit Strom-Notlieferungen aus der Patsche. Während es auch am Donnerstag in Kiew und Moskau kaum Bewegung gab, platzt Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany langsam der Kragen: Der Gasstreit sei "kindisch" und eine "Jahrmarktszankerei".

Krawalle in Bulgarien wegen Gas-Streit
Auch in Bulgarien ist man von dem russisch-ukrainischen Gezänk zunehmend genervt. Zudem sorgen Krawalle vor dem Parlament mit 30 Verletzten für Schlagzeilen. "Schlägerei und kein Gas", fasste die Zeitung "24 Tschassa" am Donnerstag die triste Lage zusammen. Seit mehr als einer Woche kommt dort kein Gas an. Die antikommunistische Opposition wirft der Regierung nun vor, zwei Jahre nach dem EU-Beitritt die traditionelle Energieabhängigkeit von Moskau weiter zu pflegen. Eine Klagewelle gegen den Monopolisten Gazprom wird in Bulgarien aber nicht erwartet: Die Gasverträge wurden mit drei Vermittlern von Gazprom geschlossen. Als einzige Lösung wird der Neustart des 2006 stillgelegten Atommeilers Kosloduj gesehen.

Menschen heizen Wohnungen mit Strom
Die Slowakei sammelt derzeit verzweifelt alle verfügbaren in- und ausländischen Gasreserven zusammen, die zur Versorgung der Haushalte, Schulen und Krankenhäuser notwendig sind. Industriebetriebe wie die Erdölraffinerie Slovnaft, die großen Automobilwerke und besonders Chemiebetriebe warnen unterdessen immer eindringlicher, dass ihre seit mehr als einer Woche anhaltenden Produktionsstillstände zu schweren Folgeschäden an den Fabrikanlagen führen könnten.
Da Strom- und Gasversorgung in dem EU-Staat voneinander abhängig sind, droht dem Land seit mehreren Tagen der Energie-Kollaps. Vorerst liefert das ungarische Elektrizitätswerk MVM der Slowakei von sofort an täglich 100 bis 220 Megawatt Strom. Gegen den Willen der EU soll langfristig möglicherweise ein wegen Sicherheitsmängeln abgeschalteter Reaktor im Atomkraftwerk Jaslovske Bohunice wieder angefahren werden.

Viele Länder wollen wieder auf Atomkraft setzen
Neben der Slowakei und Bulgarien setzen angesichts der Energiekrise auch andere Länder der Region auf mehr Atomkraft: Slowenien hat vor, das alte Atomkraftwerk Krsko bis zum Jahr 2020 am Netz zu lassen. Zudem gibt es Pläne, einen neuen Reaktor zu bauen. Kroatien will hingegen die Windenergie ausbauen.
In Serbien wächst der Stromverbrauch wegen Kälte und Gasmangel ständig, die Stromwirtschaft droht nun mit Restriktionen. Das könnte zu Protesten führen, warnen die Medien. Zur Beruhigung der Bürger in Zeiten von Wirtschafts- und Energiekrise bringt die Regierung deshalb ein kleines Konjunkturprogramm ins Spiel: Bei den Heizungs- und Gas-Rechnungen für den Jänner könnte es einen deutlichen Rabatt geben.
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Die Ukraine hat im Gasstreit für Freitag kurzfristig eine Gegenveranstaltung zu dem für Samstag in Moskau geplanten Krisengipfel angekündigt. In Kiew würden im Tagesverlauf die Staats- und Regierungschefs mehrerer osteuropäischer EU-Staaten erwartet, erklärte das ukrainische Außenministerium. Eingeladen seien die Präsidenten Polens und Litauens, Lech Kaczynski und Valdas Adamkus, sowie der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, und die moldawische Regierungschefin Zinaida Greceanii. Russland nimmt nicht teil. Der Kreml hatte zuvor alle vom Gasstreit betroffenen Länder inklusive der Ukraine zu einem Krisengipfel am Samstag nach Moskau eingeladen.




Aus Warschau gab es zunächst keine offizielle Bestätigung des Treffens. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte gegenüber Journalisten, ihm sei nichts über einen geplanten Besuch des Präsidenten in Kiew bekannt. Gleichzeitig bestätigten Diplomatenkreise einen geplanten Besuch am Freitag. Die Präsidentschaftskanzlei teilte wiederum mit, es gebe noch keine Entscheidung über die Reise nach Kiew.

Gipfel am Samstag in Moskau
Juschtschenkos innenpolitische Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, will am Samstag an dem Gas-Gipfel in Moskau teilnehmen. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte die Einladung abgelehnt, da Russland Teil des Konflikts sei. Er hatte stattdessen ein Treffen in Prag oder Brüssel vorgeschlagen.
Österreich wird keinen Vertreter nach Moskau senden. Es sei abgesprochen, dass die EU durch die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission die Interessen der Mitgliedsländer wahrnehmen werde, hieß es dazu am Freitag im Wirtschaftsministerium. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger werden nicht nach Moskau fahren, hieß es im Kanzleramt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat unterdessen die europäischen Regierungen aufgefordert, zur Lösung des Gasstreits Vertreter zu dem Krisentreffen zu entsenden. "Wir erwarten von jedem, der Interesse an einer schnellstmöglichen Lösung des Problems hat, zu dem Gipfel morgen in Moskau zu kommen", sagte Lawrow am Freitag. Das sei "wahrscheinlich" eine der besten Möglichkeiten, den momentanen Stillstand aufzulösen.

Kiew: EU soll technisches Gas zahlen
Indes hat die Ukraine der Europäischen Union nahe gelegt, vorübergehend die Zahlung des technischen Gases zu übernehmen. Das könnte eine Lösung sein, sagte Vize-Regierungschef Grigori Nemyrja der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Das technische Gas wird benötigt, um die Verdichterstationen entlang der Transitstrecke zu betreiben. Es ist damit eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Gastransits. Auf diese Weise könne wieder Gas in den Westen geliefert werden, bis sich Kiew und Moskau über den Gaspreis geeinigt hätten, fügte Nemyrja hinzu. Pro Tag müssten dafür rund 21 Millionen Kubikmeter Gas fließen. Zum Preis, den Kiew bis Jahresende zahlte, sind dies umgerechnet rund 2,9 Millionen Euro am Tag.

"Gazprom-Armee" schützt Ressourcen
Die größten russischen Energiekonzerne wie Gazprom oder Transneft dürfen übrigens mit eigenen Sicherheitskräften und Waffengewalt die Energieressourcen und Pipelines schützen. Laut einem Ende Dezember von Regierungschef Wladimir Putin unterzeichneten Erlass können Gazprom-Sicherheitskräfte ein Arsenal wie die Polizei einsetzen, allerdings ohne Kalaschnikow-Maschinenpistolen. Erlaubt sind unter anderem Feuerwaffen wie Pistolen und Revolver sowie Elektroschockgeräte, Gummiknüppel und Handschellen.
Das Parlament in Moskau hatte im Sommer 2007 das Waffengesetz entsprechend geändert. Bis Dezember 2008 war allerdings unklar, mit welchen Waffen genau die Konzerne ihre Sicherheitsleute bei den Wachgängen ausstatten dürfen. Kritiker hatten stets die Befürchtung geäußert, dass sich die Energieriesen eigene paramilitärische Einheiten zulegen könnten. Bisher hatte fast ausschließlich der Staatsschutz die Öl- und Gasanlagen bewacht.
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Das Krisentreffen von ranghohen Vertretern Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union zum Gasstreit ist am Samstag in Moskau ohne den ersehnten Durchbruch zu Ende gegangen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew (im Bild rechts) erklärte, Ministerpräsident Wladimir Putin (links) und dessen ukrainische Kollegin Julia Timoschenko wollen die bilateralen Gespräche fortsetzen. Er hoffe, dass die Gaslieferungen bald wieder aufgenommen werden. Zur Lösung des Streits seien "juristisch einwandfreie Verträge" zwischen der Ukraine und Russland nötig, sagte Medwedew. Dabei betonte er erneut, dass sich Kiew künftig auf marktübliche Preise für Lieferungen aus Russland einstellen müsse.




An dem Krisentreffen nahmen neben Medwedew, Putin und Timoschenko EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, der tschechische Energieminister Martin Riman als Vertreter des EU-Ratsvorsitzes sowie ranghohe Beamte aus anderen europäischen Staaten teil. Sie wollten am elften Tag des russischen Lieferstopps eine Wiederaufnahme der Gasdurchleitung erreichen.
Vor dem Treffen betonten die Ukraine und Russland, sie wünschten sich nichts mehr als die Wiederaufnahme der Gaslieferungen, die Schuld liege aber beim jeweils anderen. Die Gasversorgung ist wegen des Lieferstopps mitten im Winter in Teilen Ost- und Südosteuropas zusammengebrochen.

Timoschenko: Ansehen der Ukraine beschädigt
Premierministerin Timoschenko sagte, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen für Westeuropa habe oberste Priorität. Der Lieferausfall habe das Ansehen der Ukraine als Transitland beschädigt. Putin hatte am Freitagabend in Dresden noch betont, Russland wünsche sich eine Wiederaufnahme der Lieferungen, müsse sich aber vor dem Gasdiebstahl der Ukraine schützen.

Problem klären, ohne dass halb Europa im Kalten sitzt"
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland und die Ukraine unterdessen eindringlich auf, ihren Gasstreit beizulegen. "Es muss möglich sein, ein bilaterales Handelsproblem zu klären, ohne dass halb Europa im Kalten sitzt", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". Dies sage Deutschland beiden Seiten sehr deutlich. "Ich hoffe, dass diese Botschaft endlich ankommt", fügte der Minister hinzu.
Die großen europäischen Gasimporteure E.ON Ruhrgas, ENI und GDF SUEZ haben dem russischen Energiekonzern Gazprom einen Vorschlag zu einer Interimslösung des Gasstreits mit der Ukraine unterbreitet. Der Plan ermögliche die sofortige Wiederaufnahme des Transports von russischem Erdgas durch die Ukraine in Richtung Europa, hieß es in einer am Samstag in Essen verbreiteten Mitteilung. Der Vorschlag sieht vor, dass die ukrainische Naftogaz in der nächsten Zeit so viel Gas erhält, wie sie für die Wiederaufnahme des Transits benötigt. Dann könnten sowohl Gazprom als auch Naftogaz ihre bilateralen Verträge erfüllen.

EU warnt Russland und die Ukraine
Die EU-Kommission hatte Russland und der Ukraine vor dem Krisentreffen in Moskau mit Folgen für die Beziehungen der EU zu beiden Staaten gedroht, sollte es keine Lösung im Gasstreit geben. "Wenn es keine Lösung über das Wochenende für nächste Woche gibt, müssen wir unsere Beziehungen mit Russland und der Ukraine Punkt für Punkt ansehen und beurteilen, ob wir wie gewohnt weiter machen können", sagte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger in Brüssel.
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Russland und die Ukraine haben allem Anschein nach ihren Gasstreit beigelegt. Damit könnte bald wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa strömen. Das teilten der russische Regierungschef Wladimir Putin und seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko (im Bild) nach stundenlangen Verhandlungen in Moskau in der Nacht auf Sonntag mit. Timoschenko erklärte, die beteiligten Gaskonzerne sollen sofort entsprechende Einigungen aufsetzen, dann könne Europa schon am Montag beliefert werden. Zuvor war das Krisentreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union in Moskau ohne Durchbruch zu Ende gegangen.




Die Ukraine erklärte sich den Angaben zufolge bereit, ab 2010 den in Europa üblichen Marktpreis zu bezahlen. Für dieses Jahr solle sie allerdings einen Nachlass von 20 Prozent erhalten, hieß es. Dafür verzichte sie im Gegenzug auf eine Anhebung der Transitgebühren für die russischen Gasexporte.
Ein russischer Regierungssprecher sagte, Putin und Timoschenko hätten die beiden staatlich kontrollierten Gaskonzerne, Gazprom für Russland und Naftogaz für die Ukraine, angewiesen, einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten. Sobald dieser unterzeichnet sei, würden die Gaslieferungen nach Europa wieder aufgenommen. Dies könne bereits in "sehr naher Zukunft" geschehen.

Legt Juschtschenko Veto ein?
Unklar ist, ob auch Timoschenkos innenpolitischer Rivale, Präsident Viktor Juschtschenko, die Einigung respektieren wird. Im vergangenen Jahr hatte Timoschenko schon einmal ein Gasabkommen mit Putin in Moskau ausgehandelt, gegen das Juschtschenko direkt nach ihrer Rückkehr nach Kiew sein Veto einlegte. Aus Kreisen des ukrainischen Präsidialamtes hieß es allerdings, dass Timoschenko das uneingeschränkte Verhandlungsmandat besitze. Dies werde von Juschtschenko nicht infrage gestellt. Gazprom hatte zuletzt mit 450 Dollar je 1.000 Kubikmeter einen mehr als doppelt so hohen Gaspreis gefordert. Die in einer schweren Rezession steckende Ukraine hatte erklärt, sie könne nur eine Erhöhung auf 201 Dollar bezahlen.

Zum Auftakt des Gasgipfels im Kreml hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew einen "internationalen Mechanismus" für den Gastransit nach Europa gefordert, um derartige Konflikte in Zukunft zu verhindern. An dem Treffen nahmen EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sowie Vertreter Weißrusslands, der Türkei, Serbiens, Kasachstans und anderer Länder teil. In den vergangenen Tagen hatte Moskau verstärkt darauf gedrängt, den Gasstreit mit Kiew im internationalen Rahmen zu lösen.

EU wird ungeduldig
Die EU hatte zuletzt zunehmend ungehalten auf den Gasstreit reagiert. Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Premier Mirek Topolanek sagte, die Geduld der europäischen Länder sei "erschöpft". Die EU-Kommission forderte Russland und die Ukraine auf, ihren Gasstreit spätestens bis Ende der Woche beizulegen. Das Treffen in Moskau sei für beide Länder "die letzte und beste Möglichkeit, ihre Verlässlichkeit als Handelspartner zu demonstrieren", sagte ein Kommissionssprecher.
Russland hatte vor mehr als einer Woche seine Gaslieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen gestoppt. Auch Österreich erhielt in der Folge kein russisches Erdgas mehr. Die Wiederaufnahme der Lieferungen scheiterte mehrfach, die Verantwortung dafür schieben sich die Ukraine und Russland gegenseitig zu.
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Der Weg für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine ist frei: Die beiden staatlichen Energiekonzerne Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, unterzeichneten am Montag ein Abkommen zur Beendigung ihres wochenlangen Streits. Das Gas werde in Kürze wieder fließen, sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin.




In Anwesenheit von Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko unterschrieben die Chefs von Gazprom und Naftogaz, Alexej Miller und Oleg Dubina, das Abkommen im russischen Regierungssitz. Dabei handle es sich um einen Vertrag mit einer zehnjährigen Laufzeit, sagte Putin im russischen Fernsehen. Gazprom habe bereits die Anweisung erhalten, die Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen. Timoschenko versprach, die Ukraine werde das Gas unverzüglich weiterleiten. Sie nannte das Abkommen historisch. Es werde künftige Gasstreitigkeiten über Preise verhindern.

EU-Kommission gibt sich abwartend
Die EU-Kommission verhielt sich zunächst abwartend und forderte die Bekanntgabe der exakten Uhrzeit, zu der die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine wieder aufgenommen werden sollen. Die von der EU entsandten Beobachter sollten prüfen, ob das Gas dann tatsächlich auch ströme, erklärte Brüssel.

Eine Überwachung der Gaslieferungen durch internationale Beobachter sei nicht mehr nötig, sagte hingegen Putin. Denn auch die Ukraine werde wieder Gas für den eigenen Bedarf erhalten. Moskau hatte Kiew zuvor vorgeworfen, für Europa bestimmtes Gas für eigene Zwecke abzuzweigen. Beobachter der Europäischen Union sollten deshalb kontrollieren, wieviel russisches Gas in der Ukraine ankommt und wieviel das Land wieder verlässt.

Ukraine zahlt ab 2010 in Europa übliche Preise
Timoschenko und Putin hatten sich in der Nacht zu Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine ab 2010 die in Europa üblichen Gaspreise bezahlt. Für das Jahr 2009 wird ihr jedoch noch ein Abschlag von 20 Prozent gewährt. Zugleich will Kiew die Gebühren für die Durchleitung des Gases erst ab 2010 erhöhen.
Das seit mehr als einer Woche ausbleibende russische Gas hat in vielen europäischen Ländern zu Engpässen geführt. Besonders stark betroffen sind Südosteuropa und der Balkan. In der EU war die Debatte über die starke Energieabhängigkeit von Russland erneut entbrannt.
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Russland und die Ukraine haben am Dienstag die Wiederaufnahme der Gaslieferungen für Europa bestätigt. Der russische Gasmonopolist Gazprom erklärte, das Erdgas fließe ab sofort in das ukrainische Pipeline-System. Naftogaz bestätigte auf ukrainischer Seite die Ankunft von Gas für den Transit nach Europa. Zugleich gab die Ukraine bekannt, dass sich die Gaslieferungen nach Europa "aus technischen Gründen" um mehrere Stunden verzögern werden. Ein Vertreter des Gazprom-Konzerns bestätigte jedoch, dass die Ukraine grundsätzlich wieder russisches Gas in ihre Pipelines lasse. "Die Ukraine hat das russische Gas akzeptiert", sagte ein Vertreter des staatlichen russischen Energieriesen in der Gasmess-Station Sudscha am Dienstag.




Russland und die Ukraine hatten den seit zwei Wochen schwelenden Gasstreit am Montag mit einem neuen Abkommen beigelegt. Die beiden Nachbarstaaten unterzeichneten in Moskau einen Gasliefervertrag für eine Laufzeit von zehn Jahren. Experten zufolge dürfte es ein bis zwei Tage dauern, bis das erste russische Gas Europa erreicht. Die heimische OMV erwartet "demnächst" die Gasanlieferung in Baumgarten.

Abkommen am Montag unterschrieben
In Anwesenheit von Wladimir Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hatten die Chefs von Gazprom und Naftogaz, Alexej Miller und Oleg Dubina, das Abkommen am Montag im russischen Regierungssitz unterschrieben. Dabei handle es sich um einen Vertrag mit einer zehnjährigen Laufzeit, sagte Putin im russischen Fernsehen.
Eine Überwachung der Gaslieferungen durch internationale Beobachter sei nicht mehr nötig, sagte Putin. Denn auch die Ukraine werde wieder Gas für den eigenen Bedarf erhalten. Moskau hatte Kiew zuvor vorgeworfen, für Europa bestimmtes Gas für eigene Zwecke abzuzweigen. Beobachter der Europäischen Union sollten deshalb kontrollieren, wieviel russisches Gas in der Ukraine ankommt und wieviel das Land wieder verlässt.
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Seit Dienstagabend, 19 Uhr, fließt wieder russisches Erdgas über den OMV-Gasknoten Baumgarten nach Österreich. "Nachdem es am 7. Jänner zu einem kompletten Lieferstopp gekommen war und kein russisches Erdgas angeliefert wurde, kommen nun wieder 100 Prozent der üblichen Liefermengen an", erklärte OMV-Gas-Vorstand Werner Auli am Abend in Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP, im Bild im OMV-Kontrollraum) kündigte Konsequenzen aus der Gas-Krise an: Bereits in den nächsten Jahren werde man zusätzliche Gasspeicher errichten, dazu sollen alternative Lieferwege erschlossen werden.




Laut Auli kommen in Baumgarten jetzt wieder 5,3 Millionen Kubikmeter Gas pro Stunde an - das sei die normale Wintersituation. Dieses Gas sei für Österreich, aber auch für den Transit nach Deutschland, Italien und nach Slowenien und Kroatien bestimmt. Ursprünglich hätte das russische Gas bereits gegen 18 Uhr in Österreich ankommen sollen, wegen technischer Probleme mit Ventilen auf slowakischer Seite kam es jedoch zu einer Verzögerung.

"Hätten noch monatelang durchgehalten"
Die Gasversorgung in Österreich sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen, erklärte Auli. Zwar sei es jetzt erstmals in 40 Jahren für 13 Tage zu einem Lieferausfall aus Russland gekommen, "aber dafür haben wir ja die Speicher - und wir hätten noch monatelang durchgehalten", betonte er. Ein Schaden ist der OMV durch den Lieferausfall laut Auli nicht entstanden. "Wir gehen davon aus, dass Gazprom die Mengen nachliefern wird."

Mitterlehner kündigt Konsequenzen an
Mitterlehner stellte den Ausbau der Gas-Speicherkapazitäten schon in den nächsten Jahren in Aussicht - OMV und RAG hätten bereits entsprechende Projekt ein Vorbereitung. Darüber hinaus werde man jetzt die bilateralen Verträge zwischen Russland und der Ukraine analysieren, soweit diese zugänglich seien. Daraus werde man dann die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, um eine ähnliche Situation im Winter 2009/10 zu vermeiden. Längerfristig soll auch das Nabucco-Pipelineprojekt die Versorgungssicherheit erhöhen. "Wir werden das Projekt weiter betreiben und sind zuversichtlich, es finalisieren zu können", sagte Mitterlehner.
Russland hat am Dienstag nach fast zwei Wochen die Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Staatskonzerns Gazprom erklärte in Moskau, seit 10.30 Uhr (08.30 Uhr MEZ) werde wieder Gas gepumpt.

EU: Abhängigkeit von Moskau und Kiew vermindern
Als Konsequenz aus dem ukrainisch-russischen Gasstreit forderte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die Union müsse die Abhängigkeit von Moskau und Kiew vermindern. Auch der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg erklärte: "Russland und die Ukraine sind keine verlässlichen Lieferanten." Diese Lektion müsse die EU lernen.

Russland hatte die Erdgaslieferungen in die Ukraine am 1. Jänner gestoppt. Am 7. Jänner wurde auch der Erdgastransit in die EU-Länder eingestellt. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für das Dilemma verantwortlich zu sein. Hintergrund des Lieferstopps war ein Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Gaspreise.

Ukraine muss künftig mehr für Gas zahlen
Erst am Montag hatten Russland und die Ukraine ein Abkommen zur Beendigung ihres Gasstreits unterzeichnet und damit den Weg für eine Wiederaufnahme der Lieferungen in die EU frei gemacht. Die vom russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und seiner ukrainischen Kollegin Julia Timoschenko erzielte Einigung sieht vor, dass die Ukraine künftig einen deutlich höheren Preis für Gas aus Russland zahlt.
Die Ukraine wird demnach 360 Dollar (278 Euro) pro 1.000 Kubikmeter bezahlen müssen. Im vergangenen Jahr waren es nur 179,50 Dollar. Der neue Preis für die Ukraine liegt damit aber immer noch 20 Prozent unter den europäischen Marktverhältnissen. Allerdings wird erwartet, dass die Gaspreise in Europa angesichts der sinkenden Nachfrage in diesem Jahr zurückgehen. Bis zum Sommer könnte nach Einschätzung von Experten auch die Ukraine nur noch 150 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas bezahlen müssen.

Millionen Menschen in ungeheizten Wohnungen
Die Auswirkungen des Lieferstopps waren in Ländern auf dem Balkan und in Osteuropa zu spüren. Dort mussten Fabriken geschlossen werden, während Millionen Menschen in ungeheizten Wohnungen ausharrten. In der Slowakei trafen die ersten Gaslieferungen am Dienstag wieder ein, wie Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek mitteilte. Auch Bulgarien ist am Dienstag wieder mit Erdgas versorgt worden.

Moskau und Kiew keine verlässlichen Lieferanten
Angesichts des Gasstreits wurden Zweifel laut, ob Russland und die Ukraine verlässliche Energielieferanten seien. Barroso dringt auf eine gemeinsame europäische Energiepolitik. "Wir müssen aufhören, nur über Energiesicherheit zu reden, wir müssen etwas dafür tun", sagte er.. "Wir müssen uns auf den nächsten Winter vorbereiten." Die EU müsse ihre Abhängigkeit von Russland und der Ukraine vermindern.
Schwarzenberg warnte auch vor zu viel "Liberalisierung im Energiebereich in Europa". "Die Ausweitung der Eigentümerstrukturen bei Energie-Infrastruktur birgt die Gefahr, dass fragwürdige Firmen auf den Markt kommen", sagte er. "Wir sollten sicherstellen, dass keine Geschäftsanteile in die Hände von Unternehmen fallen, die in Wirklichkeit von Regierungen gelenkt werden, welche ihre eigenen Ziele verfolgen."
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Rechnungen offen


Russland und die Ukraine dürften vor einem neuen Gasstreit stehen. Der russische Energieriese Gazprom habe von Kiew bis zum 8. März das Begleichen offener Forderungen in Höhe von 400 Millionen Dollar (313 Millionen Euro) gefordert, berichtete die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Demnach soll ein Teilnehmer einer Vorstandssitzung Gazprom-Finanzchef Andrej Kruglow mit den Worten zitiert haben: "Wenn die 400 Millionen nicht bis zum 7. März bezahlt sind, werden wir am 8. März der Ukraine erneut das Gas abdrehen müssen."


Russland hatte die Gaslieferungen an die Ukraine bereits heuer im Jänner gedrosselt und dann ganz eingestellt. Grund war ein Streit um offene Rechnungen und den Preis des Gases für die Ukraine. Da eine wichtige Gaspipeline über das Land verläuft, hatte der Gasstreit auch Folgen für Europa: Über mehrere Wochen kam nur noch wenig bis gar kein Gas dort an, besonders in Südosteuropa waren einige Staaten vollkommen von der Gasversorgung abgeschnitten.
Debatte über Abhängigkeit von russischem Gas
Dies hatte auch die Diskussion über die Abhängigkeit der EU von russischem Gas neu entfacht. Die Mitgliedstaaten beziehen rund 40 Prozent ihres importierten Gases aus Russland, rund 80 Prozent davon werden über die Ukraine geliefert. www.krone.at

Wieder Gas-Stopp?


Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Ukraine scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, die Sicherheit der Gasversorgung Europas zu gefährden. Kiew habe es auf einen Abbruch der bilateralen Beziehungen mit Moskau abgesehen, sagte Medwedew am Dienstag. Dies betreffe auch den Energiesektor.


Die Ukraine hat sich jüngst durch die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten, die angeblich "nicht-diplomatischen Tätigkeiten" nachgegangen seien, den Zorn des Nachbarlands zugezogen. Moskau reagierte mit der Ausweisung von zwei ukrainischen Diplomaten.
"Anti-russischer Kurs der Ukraine"
Medwedew sagte am Dienstag, dass er nun die Entsendung eines neuen russischen Botschafters nach Kiew verschieben werde. Grund sei der "gegenwärtige anti-russische Kurs der ukrainischen Führung", teilte Präsident Dmitri Medwedew in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an seinen ukrainischen Kollegen Viktor Juschtschenko mit. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und einer "neuen politischen Führung" verbessern würden, hieß es in dem Brief weiter. In der Ukraine sind für den 17. Jänner Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Dabei stehen sich die pro-westlichen den eher Russland-treuen Kräften gegenüber.
Der bilaterale Konflikt zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken hat seit 2006 mehrmals zu einer Störung der russischen Gaslieferungen nach Europa geführt, die fast ausschließlich durch die Ukraine erfolgen.
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