EU-Kommission gibt Milchbauern 280 Millionen Euro

Die Milchbauern in der EU sollen wegen der anhaltenden Krise in ihrem Bereich nächstes Jahr 280 Millionen Euro erhalten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel kündigte unmittelbar vor Beginn einer Sitzung der Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg entsprechende Hilfen an. "Ich habe meine Taschen geleert", so Fischer-Boel. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich zeigt sich erfreut.

Vor einer Woche hatten beim sogenannten Wiener Gipfel unter Einladung von Berlakovich 20 EU-Agrarminister 300 Millionen Euro gegen die Milchkrise verlangt (siehe Story in der Infobox).
Österreichs Landwirtschaftsminister hat den nunmehrigen Vorstoß von Fischer-Boel begrüßt: "Offenbar hat die Wiener Konferenz Wirkung gezeigt. Die Kommission hat sich bewegt." Es würden aber noch weitere Maßnahmen zu diskutieren sein, um den Milchbauern zu helfen. Interventions- und Exporterstattungen habe es bereits gegeben.
"Milch ist gut - stärkt Kraft und Blut"
Milchbauern aus verschiedenen EU-Ländern - vor allem aus Deutschland, Frankreich und Österreich - hatten für heute neuerlich Demonstrationen angekündigt. Allerdings war das Großaufgebot der Luxemburger Polizei beim Ratsgebäude vor Beginn der Sitzung der EU-Minister mindestens gleich groß wie die Zahl der Kundgebungsteilnehmer. Rund 70 Milchbauern hatten auf Transparenten ihren Unmut ausgedrückt und einen "fairen Milchpreis" verlangt. Unter anderem hieß es: "Milch ist gut - stärkt Kraft und Blut".
Neuer Vorschlag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte zuletzt zur Entlastung auf dem Milchsektor einen Vorschlag zum Herauskaufen von Milchquoten vorgelegt. Der Plan für eine Änderung der Verordnung betreffend die Milchquote soll nur freiwillig sein. Demnach soll für die Jahre 2009/10 und 2010/11 die Milchquote von Landwirten, die ihre Produktion aufgeben, aufgekauft und in eine Art Sonderreserve gestellt werden können.
Dies dürfe aber laut Kommission nicht dazu führen, dass sich an der vorhandenen Quote generell etwas ändere. Ziel sei, dass man mit dieser Maßnahme nicht jene Milchbauern auch noch belohne, die "undiszipliniert" Überschüsse produzieren. Was den Preis für das Rauskaufen betrifft, liege dieser bei rund 27 Cent je Liter Milch.

Berlakovich skeptisch: "Nicht sinnvoll"
Was den Vorschlag der Kommission des Aufkaufs von Milchquoten betrifft, zeigte sich Berlakovich am Montag in Luxemburg skeptisch. Er habe das immer als defensive Maßnahmen gesehen. Es sei "nicht sinnvoll", die Landwirtschaft aus der Milchproduktion hinauszubringen.
Insgesamt sieht der Minister positive Signale am Milchhorizont. "Die Maßnahmen haben gegriffen, auch die Milchpreise erholen sich". Wie viel der 280 Millionen Euro dann nach dem Kommissionsvorschlag auf Österreich entfallen, könne er noch nicht sagen. Die Aufteilung sei noch zu präzisieren. Jedenfalls müssten diese Mittel, die aus unverbrauchten Geldern genommen werden, nicht umgeschichtet werden. Zuletzt hatte ja die Kommission erklärt, wenn die Milchbauern mehr Geld wollten, müsste dieses von anderen Agrar-Bereichen abgezogen, also umgeschichtet, werden. Dies sei jetzt nicht der Fall. Die Finanzminister und das Europaparlament müssen die 280 Millionen Euro aber noch billigen.
"Nachfolgemodell" für Milchquote gefordert
Was das Auslaufen der Milchquote 2015 anlangt, betonte Berlakovich, dass es "ein Nachfolgemodell geben muss". Angesprochen auf den französischen Vorschlag einer flexiblen Mengensteuerung sagte der Minister, im Detail lasse sich das jetzt nicht darstellen. "Aber es wird sicher nicht so eine Quote wie jetzt sein". In Österreich arbeite man schon daran, doch sei es sinnvoll, auf europäischer Ebene vorzugehen. www.krone.at