Innenministerium will Zugriff auf Provider-Netze

Techniker des Innenministeriums haben Ende Juni mit Providern eine "Branchenlösung" für die Internet-Überwachung diskutiert. Aus dem Protokoll einer Diskussionsveranstaltung am 25. Juni geht hervor, dass das Ministerium vorgeschlagen hat, jedem Anschluss eine feste IP-Adresse zuzuweisen. Außerdem soll ein direkter behördlicher Zugriff auf die Providernetze besprochen worden sein. Ministeriumssprecher Rudolf Gollia dementierte Absichten, die Netz-Überwachung auszuweiten. Möglich wird eine derartige Online-Überwachung durch die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes.



An dem Treffen nahmen unter anderem Vertreter der Rundfunk-Regulierungsbehörde (RTR) und der Netzbetreiber teil, berichtet der ORF. Der vorgebrachte Ministeriums-Ansatz geht davon aus, dass einem Teilnehmeranschluss statt einer dynamischen eine fixe IP-Adresse zugeteilt werden soll. In der Praxis würde dies die Aufhebung der Anonymisierung des Internet bedeuten. So könnten etwa Autoren von Foren-Postings ausfindig gemacht werden. Durch feste IP-Adressen-Zuweisung würde die Überwachung also massiv erleichtert und damit kostengünstiger.
"Auf der Ebene des IP-Layers werden in weiterer Folge alle relevanten Datagramme eines IP-Stroms dupliziert und die Kopie entweder auf einem Medium zwischengespeichert oder über entsprechende Verbindungen (...) direkt an die überwachende Behörde übertragen", heißt es in dem Protokoll. Als "Trigger" solle allein die fest zugewiesene IP-Adresse dienen. Geeignete Geräte ("Sniffer") seien am Markt verfügbar "und könnten bei Bedarf auch vom BMI (Innenministerium, Anm.) bereitgestellt werden".
Kritik von den Providern
Um zur gewünschten Lösung zu kommen, seien "kleine Schritte" erforderlich. In jedem Providernetz soll sich laut ORF eine vom Innenministerium zertifizierte "Network Bridge" befinden. Diese dupliziert den Datenverkehr und leitet ihn an einen Ministeriums-Computer an Ort und Stelle weiter, auf dem eine "Sniffer"-Software läuft. In weiterer Folge sollen die so erspähten Daten über eine verschlüsselte Verbindung an das Innenministerium weitergegeben werden. Laut ORF gab es bei der Diskussionsveranstaltung an dieser Stelle Kritik der Provider.

Martin Bredl, Sprecher der Telekom Austria, lehnte die Idee der Installation derartiger Geräte in den Providernetzen ab. "Auf keinen Fall bekommen die Behörden einen Zugriff auf die Providernetze." Der Betreiber habe die Aufgabe, die Daten zu schützen und so die Privatsphäre seiner Kunden zu garantieren. Eine Lösung in Sachen Online-Überwachung sei noch nicht gefunden. Worüber tatsächlich diskutiert wurde, wollte Bredl nicht sagen. Aus der Sicht der Telekom habe es sich bei dem Treffen um keine öffentliche Veranstaltung gehandelt. Laut Gollia sei es dabei "keineswegs um Überlegungen gegangen, polizeiliche Möglichkeiten auszudehnen" bzw. gesetzliche Maßnahmen zu setzen. Es habe lediglich ein "technischer Austausch" stattgefunden.
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