"Staat bespitzelt pro Tag 32 Internetuser"

In Österreich wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 durchschnittlich 32 Internetuser pro Tag ausgeforscht. Zudem wurde in diesem Zeitraum täglich der Standort von zwei Handynutzern abgefragt. Diese ernüchternde Überwachungsstatistik geht aus einer parlamentarischen Anfrage der österreichischen Grünen hervor. "Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, wird klar, dass Österreich Gefahr läuft, sich zu einem Überwachungsstaat zu entwickeln", kritisiert Marie Ringler, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen. Derartige Praktiken würden die Bürgerrechte gefährden.



Um die Öffentlichkeit stärker mit dem zunehmenden Problem der Überwachung zu konfrontieren, hat die Grünen-Politikerin gemeinsam mit Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch die Aktionsplattform "Überwachungsstaat.at" gestartet.







"Die Initiative Platterwatch hat jetzt eine logische Nachfolge gefunden, denn auch nach dem Rücktritt Platters geht der Ausbau des Überwachungsstaats in Österreich ungehemmt weiter", erklärt Ringler. Der Erfolg von Platterwatch (siehe Infobox) habe deutlich gezeigt, wie stark dieses Thema die österreichische Bevölkerung beschäftige. "Wir hatten innerhalb von vier Monaten über eine Million Zugriffe auf platterwatch.at verzeichnet. An die 53.000 Menschen haben sich die dort eingestellten YouTube-Videos angesehen", schildert Ringler. Für eine politische Internetkampagne seien das eindrucksvolle Zahlen.

"Sniffer" beim Internetprovider im Gespräch
Vor allem die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine Überwachung des User-Datenverkehrs künftig auch ohne richterlichen Beschluss möglich machen würde (siehe Infobox), stelle laut der Grünen-Abgeordneten ein ernsthaftes Problem dar. Für einige Aufregung sorgt aber auch ein kürzlich stattgefundenes Treffen zwischen Vertretern des Innenministeriums und der Internetprovider-Branche. "Das Protokoll dieser Sitzung liegt auf unserer Webplattform auf. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Einsatz von sogenannten Spitzelboxen bereits diskutiert wird", stellt Ringler fest. Diese auch "Sniffer" genannten Geräte werden vom Provider installiert, um den Datenstrom der User, beispielsweise den E-Mail-Verkehr, überwachen zu können. "Es ist zwar zur Zeit noch nicht gesagt, dass die Spitzelboxen für ungerechtfertigte Überwachungszwecke missbraucht werden, aber die Chancen dafür sind groß", merkt Ringler an.

Wer überwacht die Überwacher?
Die Provider müssten sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob sie derartige Pläne des Innenministeriums unterstützen wollen. "Wichtig ist dabei vor allem, dass eine effektive Kontrolle der Überwachungstätigkeiten sichergestellt wird und es zu keinem Bruch der verfassungsmäßig geschützten Privatsphäre des Einzelnen kommt", betont Ringler. Die bereits seit längerem in Europa zu beobachtende politische Tendenz hin zu einem verstärkten Einsatz von Überwachungsmethoden sei generell äußerst bedenklich. "Wir werden mit der Aktionsplattform gegen diese Entwicklung ankämpfen und auch weiterhin versuchen, ein entsprechendes Bewusstsein für diese Problematik in den Mitgliedsstaaten zu schaffen", so Ringler abschließend. (pte/krone.at)