Gaddafi will die Schweiz auflösen

Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi will bei der UNO-Vollversammlung formell beantragen, die Schweiz aufzulösen. Er hatte dies bereits im Juli beim G-8-Gipfel in Italien gefordert, als er die Schweiz als "Mafiastaat" und Terrorfinanzierer bezeichnete und möchte nun offenbar Ernst machen. Die Eidgenossen und Gaddafi liegen im Clinch um die Freilassung zweier in Libyen festgehaltener Schweizer Geschäftsleute.




Gaddafis Pläne klingen völlig übergeschnappt: Das schweizerische Staatsterritorium solle aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt werden, zitierte die Parlamentarierin und Vizepräsidentin der Außenpolitischen Kommission des Schweizer Nationalrates, Christa Markwalder, die Pläne des selbsternannten Revolutionsführers.
Gaddafi will den französisch-sprachigen Teil den Franzosen überlassen, der deutschsprachige Teil solle in Deutschland eingegliedert werden, das Tessin solle italienisch werden. Mit dem Plan soll sich die UN-Vollversammlung befassen, die am 15. September beginnt. Libyen hat ab Mitte des Monats für ein Jahr den Vorsitz der UNO-Generalversammlung inne.
Streit um festgehaltene Unternehmer
Unterdessen wird laut dem Zürcher "Tages-Anzeiger" eine Kaution von mehreren 100.000 Dollar für die Freilassung von zwei Schweizer Geschäftsleuten gefordert, die seit über einem Jahr in Libyen festgehalten werden. Die libysche Seite wirft den Schweizern vor, gegen Visabestimmungen verstoßen zu haben.
Es könnte sich aber auch um einen Racheakt handeln: Gaddafi-Sohn Hannibal (eigentlich: Motassim Bilal) und dessen Frau hätten im vergangenen Jahr ebenfalls eine Kaution von einer halben Million Franken (330.000 Euro) für ihre Freilassung bezahlen müssen. Ihnen war in der Schweiz vorgeworfen worden, Hotelangestellte misshandelt zu haben. Beide Beschuldigten hatten dies bestritten und die Kaution bei ihrer Ausreise auch wieder zurückerhalten. Eine Regierungsbestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht.
Die Geschäftsleute wollten laut "Tages-Anzeiger" am vergangenen Montag ausreisen. Sie hätten bereits ihre Tickets bei der AUA gebucht gehabt, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in Libyen. Allerdings sei die Buchung zwei Stunden vor Abflug storniert worden. www.krone.at

In dem immer skurriler werdenden Nervenkrieg mit Libyen sollte sich die Schweiz nach Meinung des Arabisten Arnold Hottinger nicht an den Regeln des Rechtsstaates, sondern vielmehr an der Psyche von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi orientieren. "Der Rechtsstaat hat in Libyen keine Bedeutung. Man muss schauen, wie man Gaddafi beschwichtigen kann", sagte Hottinger, der jahrzehntelang als Pressekorrespondent im Nahen Osten tätig war. Am Freitag glitt die Fehde fast schon ins Absurde, als eine Schweizer Kleinpartei einen militärischen Schlag gegen Libyen forderte.


Es komme in der Causa ganz auf die Geschicklichkeit der Schweiz an. Die Affäre ist nach Auffassung Hottingers mit einer "Stammesfehde" zu vergleichen, die durch einen Schiedsrichter gelöst werden müsse. "Das muss so über die Bühne gehen, dass Gaddafi sein Gesicht nicht verliert", sagte er in Interviews mit Schweizer Zeitungen.
Mit der vorübergehenden Festnahme seines Sohnes Motassim Bilal (genannt "Hannibal") in Genf habe Gaddafi sein Gesicht verloren: "Er hat das Bedürfnis, sein Gesicht wiederzugewinnen". Deshalb hätte der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei seiner umstrittenen Reise nach Tripolis im August in Kauf nehmen müssen, mehrere Tage zu warten, um von Gaddafi empfangen zu werden. "Gaddafi wollte einen Präsidenten. Merz kommt, redet zuerst mit untergeordneten Leuten, man sagt ihm, er könne auch mit Gaddafi reden - und Merz fliegt ab. Gaddafi war empört", so Hottinger.
"... dann nimmt sich Gaddafi ein paar Geiseln mehr"
Wichtig sei jetzt, dass das vereinbarte Schiedsgericht versöhne und nicht verurteile: "Wenn es sich gegen Libyen stellt, nimmt sich Gaddafi ein paar Geiseln mehr", warnte Hottinger.
Zu Gaddafis Forderung, die Schweiz "aufzulösen", sagte Arnold Hottinger, "großes Geschrei und Empörung in der Schweiz wären das falsche Signal". In diesem Fall mache Gaddafi weiter, "dann nimmt er den Botschafter in Libyen gefangen. Was macht die Schweiz dann?", fragte der Publizist. Gaddafis Rachebedürfnis sei noch lange nicht gestillt. Es müsse ihm jedoch klar werden, dass die Aufteilung der Schweiz ein unrealistisches Projekt sei.
Im Widerspruch zu den von Merz in Tripolis ausgehandelten Vereinbarungen sollen die beiden seit über einem Jahr festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute jetzt in dem nordafrikanischen Land nun vor Gericht gestellt werden. www.krone.at

Zum ersten Mal in 40 Jahren Herrschaft wird der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heute in New York vor den Vereinten Nationen sprechen. Der "Wüstensohn" hält eine Rede vor der UNO-Vollversammlung, gleich nach US-Präsident Obama, der um 16.00 Uhr MESZ Premiere hat, und dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Für Aufregung sorgt im Vorfeld Gaddafis mitgebrachtes Zelt, in dem er Gäste zu empfangen pflegt (das Foto rechts zeigt ein Gaddafi-Zelt beim Besuch in Rom). Zuerst wollte er es im New Yorker Central Park aufstellen, jetzt fand er auf einem Grundstück des US-Milliardärs Donald Trump in Bedford Unterschlupf. Die Kleinstadt protestiert aber lautstark gegen den illegalen "Camper".




Gaddafi gilt bei der US-Bevölkerung durch sein Image als Terror-Unterstützer nach wie vor als Persona non grata. Ein Quasi-Diktator, der ein prunkvolles Zelt auf den "heiligen Gründen" des New Yorker Central Parks aufstellen will? Geht ganz und gar nicht, sagte die Stadtregierung. Laut CNN fand Gaddafi schließlich auf dem Grundstück Donald Trumps Unterschlupf. Vonseiten Trumps hieß es am Dienstag, das Anwesen sei an Geschäftspartner vermietet, die für die Erlaubnis an Gaddafi verantwortlich seien.
"Er ist hier nicht willkommen"
In Bedford freut man sich jedenfalls keineswegs über das schwer bewachte Beduinenzelt samt Kamelstall (Gaddafi trinkt morgens immer frische Milch). Ein Jurist der Kleinstadt erklärte, dass der Zeltbau sämtliche Vorschriften und Gesetze der Gemeinde verletze. Auch gelte in diesem Fall keine diplomatische Immunität. Es handle sich um ein Privatgrundstück und dort gelten Gemeinde-Gesetze.
"Er ist hier nicht willkommen", sagte der New Yorker Senator Vincent Liebell. Er bedauere, dass Gaddafis Visum, das ihm erlaubt, sich in einem gewissen Abstand zum UNO-Hauptquartier zu bewegen, bis nach Westchester County und damit nach Bedford reicht.
Kleinstadt droht mit Bauinspektion
"Warum darf New York sagen, es mag ihn nicht - und wir können nichts gegen diesen Terroristen tun?", klagt Patricia Mazella, eine Anrainerin in der Oregon Road in Bedford, wo sich das Trump-Grundstück befindet. Seit Dienstagvormittag würden ständig Helikopter über ihrem Grundstück kreisen, aus denen Reporter die Gegend filmen. Die Stadtverwaltung ließ inzwischen Parkverbotsschilder aufstellen und droht mit einer Bauinspektion. Es ist aber unklar, wie lange das Zelt überhaupt stehen bleiben soll.
Zuvor hatte Gaddafi mehrfach versucht, an anderen Orten ein Zelt für die Dauer seines Aufenthalts errichten zulassen - unter anderem hatte er sogar angefragt, ob er dafür den Central Park nutzen könne. Alle Versuche waren jedoch gescheitert.

Lockerbie-Opfer aus Bedford?
Gaddafi soll nach 40 Jahren als Herrscher seines Landes erstmals in New York auftreten. Zuletzt hatte es massive Kritik an seinem Land gegeben, weil der Lockerbie-Attentäter Abdel Basset al-Megrahi nach seiner gesundheitsbedingten vorzeitigen Haftentlassung in seiner Heimat als Volksheld empfangen wurde. Bei dem Anschlag auf eine Pan-Am-Maschine im Dezember 1988 über der schottischen Ortschaft Lockerbie waren 270 Menschen ums Leben gekommen. US-Medien berichteten am Dienstag, dass einige der Opfer aus dem New Yorker Vorort Bedford stammten.
Obama, Gaddafi und Ahmadinejad hintereinander
Die fünftägige Generaldebatte im UNO-Hauptquartier in New York ist eine offene Aussprache zwischen den Staats- und Regierungschefs oder Außenministern aller 192 Mitgliedsländer. Mit Barack Obama, Muammar al-Gaddafi und dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sprechen gleich am ersten Tag drei der derzeit bestimmendsten Figuren der Weltpolitik hintereinander.
Weitere Redner des ersten Tages sind laut vorläufiger Liste unter anderem der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, Chinas Staatschef Hu Jintao und der russische Präsident Dmitri Medwedew.
Obama will die traditionelle Generaldebatte der UNO-Vollversammlung nutzen, um seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen voranzubringen. Nach seiner "Jungfernrede" am Mittwoch leitet er am Donnerstag in New York als erster US-Präsident überhaupt eine Sitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrats. Das höchste UNO-Gremium soll eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution zur nuklearen Abrüstung verabschieden. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush gab es ein gespanntes Verhältnis zur UNO, nicht ohne Grund wird Obamas UNO-Engagement deshalb als "historisch" bezeichnet. Österreich wird in New York von Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger vertreten. www.krone.at

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat nicht nur bei der UN-Vollversammlung für Empörung gesorgt. Auch die Stadt Bedford am Rande von New York ist auf den Revolutionsführer nicht gut zu sprechen. Ein pompöses Zelt für Gaddafi, das auf einem Grundstück des Milliardärs Donald Trump errichtet wurde, erhitzte tagelang die Gemüter in der Gemeinde. Umso größer war am Freitag die Erleichterung, als das Zelt wieder abgebaut wurde.

Das ist eine gute Nachricht", sagte der Leiter der Ordnungsbehörde von Bedford, Lee Roberts. Die Stadtverwaltung betrachtete die Errichtung des Zeltes als illegal. Ein Jurist der Stadt Bedford erklärte, dass der Zeltbau einige Vorschriften und Gesetze der Gemeinde verletze. Auch gelte in diesem Fall keine diplomatische Immunität. Es handle sich um ein Privatgrundstück und da gälten die Gesetze der Gemeinde.
Ein Vertreter der libyschen Regierung, Chalifa Chalifa, erklärte dagegen, der Aufbau des Zeltes sei rechtmäßig erfolgt. Das Zelt sei errichtet worden, um den Staatschef zu ehren. Gaddafi selbst hielt sich aber offenbar nie in dem Zelt auf. Zuvor hatte Gaddafi mehrfach versucht, an anderen Orten ein Zelt für die Dauer seines Aufenthalts in New York errichten zulassen - unter anderem hatte er sogar angefragt, ob er dafür den Central Park nutzen könne. Alle Versuche waren jedoch gescheitert.
Katz-und-Maus-Spiel in Bedford
Der Streit um Gaddafis traditionelles Zelt für Staatsempfänge, hatte sich in den vergangenen Tagen zu einem Katz-und-Maus-Spiel entwickelt. Nachdem Bedford am Mittwoch scheinbar erfolgreich für den Abbau des Zeltes, das auf einem von Milliardär Donald Trump gemieteten steht, gesorgt hatte, kehrten am Donnerstag die libyschen Arbeiter zurück und zogen erneut die Planen hoch.
Die Bedforder Behörden, die Gaddafi aus Publicity-Gründen nicht in ihrer Stadt haben wollten (unter den Opfern des von libyschen Terroristen verübten Lockerbie-Attentats befanden sich auch Bürger des Städtchens), ließen den Segeltuch-Bau am Mittwoch unter Androhung von Verwaltungsstrafen und Polizeigewalt entfernen. Doch schon einen Tag später kamen die libyschen Arbeiter zurück und zogen erneut ein (kleineres) Zelt hoch.
Trump: "Hatte keine Ahnung, dass es Gaddafi ist"
Am Donnerstag hatte sich Donald Trump in der Causa persönlich an die Öffentlichkeit gewandt. Das Grundstück, auf dem eine prunkvolle Stein-Villa steht, sei an eine Investorengesellschaft aus dem Nahen Osten vermietet. Er habe nichts davon gewusst, dass Gaddafi erlaubt wurde, sein Zelt, in dem er Polit-Empfänge abzuhalten pflegt, im Garten hinter dem Haus aufzustellen. Er könne und wolle aber nichts dagegen unternehmen.

Gaddafi beschimpfte UNO als "Terror-Rat"
Nach 40 Jahren als Herrscher seines Landes war Gaddafi am Mittwoch erstmals bei der UN-Vollversammlung in New York auftreten, und hat dort mit seiner Rede (siehe Infobox) für einen Eklat gesorgt. Unter anderem beschimpfte Gaddafi den Weltsicherheitsrat als "Terror-Rat".
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Mit seiner langen und teils konfusen Rede vor der UN-Vollversammlung hat Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi seinen Übersetzer an den Rand des Nervenzusammenbruchs gebracht. Wie die renommierte "New York Post" jetzt berichtet, habe der Dolmetscher nach 75 Minuten aufgegeben und "Ich kann nicht mehr" gerufen.




Die Chefin der Arabisch-Übersetzer bei den Vereinten Nationen, Rasha Ajalyaqeen, sei ihm zu Hilfe geeilt und habe die letzten 20 Minuten der Rede übernommen. Gaddafis Dolmetscher sei "einfach zusammengebrochen", sagte einer seiner Kollegen der Zeitung. So etwas habe er in 25 Jahren zum ersten Mal gesehen.
Gaddafi hatte am Mittwoch in seiner Rede bei der diesjährigen Generaldebatte die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat scharf angegriffen. So warf er den Vereinten Nationen vor, ihre eigene Charta (die "Bibel" der UNO) zu brechen. In der Präambel sei nämlich vorgeschrieben, dass alle Länder unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigt seien. Dennoch seien die meisten Staaten nicht im fünfzehnköpfigen Sicherheitsrat vertreten, die fünf Vetomächte hätten das alleinige Sagen. "Er sollte nicht Sicherheitsrat heißen. Er sollte Terrorrat heißen", wetterte der selbsternannte Revolutionsführer und zerriss danach einige Seiten der UN-Charta.
Gaddafi will 7,7 Billionen Dollar für Afrika
"Das akzeptieren wir nicht, und das erkennen wir nicht an", sagte Gaddafi sichtlich erregt. Libyens Nachrichtenagentur JANA hatte bereits zuvor angekündigt, Gaddafi werde der Vollversammlung "radikale Lösungen vorschlagen, die die Organisation in ihren Grundfesten erschüttern werden". Das tat er dann auch mit der Forderung nach 7,77 Billionen Dollar (rund 5,26 Billionen Euro) für Afrika als Entschädigung für die Kolonialzeit. Wenn die westlichen Länder nicht zahlten, würden sich die Afrikaner das Geld zurückholen, sagte Gaddafi. Er spreche "im Namen von tausend afrikanischen Königreichen", erklärte der libysche Revolutionsführer.
Gaddafi sagte ausdrücklich, dass sich seine Billionen-Forderung nicht an die frühere libysche Kolonialmacht Italien richte. Italien hatte 2008 ein Freundschaftsabkommen mit Libyen unterzeichnet und dem nordafrikanischen Land rund 3,4 Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. www.krone.at

Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat Europa und die USA erneut scharf angegriffen. Die Länder des Nordens lebten in einem "Zustand des Terrors, hervorgerufen durch den Hass, den sie verbreiten", polterte Gaddafi zum Abschluss des zweitägigen Südamerika-Afrika-Gipfels am Sonntag in Porlamar in Venezuela. "Sie haben keine Zukunft, sie sind durch ihre Geschichte verdammt."


Die Tatsache, dass die großen Mächte die Kandidatur Libyens für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützen, führe zu einem globalen Ungleichgewicht. "Wir wollen eine Welt, in der alle Nationen gleich sind, eine Welt des Gleichgewichts und der Kooperation, ohne Atomwaffen und Krieg", sagte der libysche Staatschef.
"NATO des Südens" gefordert
Am Tag zuvor hatte er die Gründung einer "NATO des Südens" als Gegengewicht zu dem militärischen Bündnis gefordert. In der vergangenen Woche hatte er vor der UNO-Vollversammlung die Vereinten Nationen und den UN-Sicherheitsrat scharf angegriffen (siehe dazu Story in der Infobox).
Gaddafi will 7,7 Billionen Dollar für Afrika
Dabei forderte er unter anderem auch 7,77 Billionen Dollar (rund 5,26 Billionen Euro) für Afrika als Entschädigung für die Kolonialzeit. Wenn die westlichen Länder nicht zahlten, würden sich die Afrikaner das Geld zurückholen, sagte Gaddafi. Er spreche "im Namen von tausend afrikanischen Königreichen", erklärte der libysche Revolutionsführer.
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