Molterer-Novelle sieht Steuersenkung für Lkws vor

Während SPÖ-Chef Faymann mit der Aufkündigung des Stillhalteabkommens ein "Mega-Wahlzuckerl" vorbereitet, stellt ÖVP-Chef Molterer eine kleines Geschenk für die Wirtschaft auf Kurs: Die Kfz-Steuer auf Lkws soll in Zukunft einfacher und billiger werden. Das Finanzministerium hat eine entsprechende Novelle in Begutachtung geschickt. Damit soll die Steuer modernisiert und auf das - generell niedrigere - europäische Niveau angeglichen werden. Die Wirtschaft begrüßte die Gesetzesinitiative umgehend.



Die Reform sieht laut Finanzministerium vor, dass auf Lkws künftig eine einheitliche Kfz-Steuer von 2 Euro pro Tonne und Monat eingehoben wird. Für luftgefederte Lkws, die straßenschonender und leiser sind, soll eine ermäßigte Steuer von 1,40 Euro pro Tonne eingehoben werden, wobei dieser Satz vorerst auf ein Jahr befristet ist. Danach soll eine Evaluierung stattfinden.
Derzeit richtet sich die Kfz-Steuer für Lkws nach dem Gewicht, wobei drei Stufen unterschieden werden: Lkws mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 12 Tonnen, von mehr als 12 bis zu 18 Tonnen sowie von mehr als 18 Tonnen. Je nach Gewichtsklasse beträgt die Steuer zwischen 2,54 und 3,08 Euro pro Tonne. Damit gehöre die heimische Kfz-Steuer auf Lkws zu den höchsten in Europa, argumentiert das Ministerium. Die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze lägen um bis zu 75 Prozent unter dem österreichischen Niveau.
Leitl: "Wettbewerbsfähigkeit gestärkt"
Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüßte die - seit langem geforderte - Gesetzesinitiative. Damit würden "die europaweit höchsten Kfz-Steuersätze auf das EU-Niveau reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Verkehrswirtschaft gestärkt". Die Situation der Sparte sei derzeit "so ernst nie noch nie", betonte Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr.
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