EU-Kommission mahnt Slowenien

Die EU-Kommission geht gegen die ihrer Ansicht nach "unverhältnismäßigen" Maut-Gebühren in Slowenien vor. Alle Autofahrer müssen dort - krone.at berichtete - seit geraumer Zeit zumindest ein Halbjahresmautpickerl kaufen. Die EU-Behörde hat ein Mahnschreiben an die Regierung in Laibach wegen "diskriminierender Behandlung gelegentlicher Nutzer slowenischer Mautstraßen" geschickt. "Diese Änderungen, mit denen ausschließlich Jahres- und Sechsmonatsvignetten für Pkw und Jahresvignetten für Motorräder eingeführt wurden, benachteiligen insbesondere Ausländer, die die Autobahnen in Slowenien nur gelegentlich nutzen", erklärte die EU-Kommission.


Nach EU-Recht sei Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Ausländern verboten, betonte die EU-Kommission. Zwar könne jedes Land selbst die Maut für Pkw und Motorräder festlegen. Die EU-Staaten müssten dabei jedoch die allgemeinen Grundsätze des EU-Vertrags beachten.
So sei die EU-Kommission seit 1966 mehrfach gegen ähnliche Vignettenreglungen vorgegangen, etwa in Österreich, Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Die Kommission reagiert nach eigenen Angaben mit der Einleitung eines Verstoßverfahrens auch auf Beschwerden europäischer Tourismusorganisationen - auch aus Österreich gab es Beschwerden. Reinhard Rack, ÖVP-Verkehrspolitiker im Europaparlament, begrüßte die Entscheidung der Kommission und erklärte, Verkehrskommissar Antonio Tajani habe Wort gehalten.
Kommission kann bis vor den EuGH ziehen
Die hohen Mautgebühren könnten aber noch länger bleiben. Ein Mahnschreiben aus Brüssel aber nur ist der erste Schritt, nach dem Slowenien seine Regelung anpassen müsste. Sollte Slowenien keine Änderungen vornehmen, könnte die EU-Kommission die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.
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