EU rudert bei "Nackt-Scannern" zurück

Wegen heftiger Reaktionen auf die angekündigte Zulassung sogenannter Nackt- oder Body-Scanner auf Flughäfen hat die EU-Kommission ihre entsprechenden Pläne vorerst auf Eis gelegt. Wie ein Kommissionssprecher am Donnerstag bestätigte, zog die Kommission ihr erst vor Kurzem vorgelegtes Paket für eine Neuregelung der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen in der EU wieder zurück.




"Wir wollten das gesamte Paket nicht wegen eines umstrittenen Begriffs aufs Spiel setzen", so der Sprecher. Aus technischen Gründen müsse aber der gesamte Vorschlag zurückgezogen und neu vorgelegt werden. Die neue Fassung werde voraussichtlich um zwei Wörter kürzer sein, als der erste Text, nämlich um "body" und "scanner".
Aus für Flüssigkeitsverbot
Die Kommission will gleichzeitig an dem im selben Entwurf vorgeschlagenen Aus für das Flüssigkeitsverbot im Flughandgepäck bis spätestens April 2010 festhalten. Als Voraussetzung dafür gilt, dass bis dahin entsprechende Geräte zum Aufspüren flüssiger Sprengstoffe erhältlich und in Verwendung sind. Dabei handelt es sich um eine gänzlich andere Technologie als bei den Ganzkörper-Scannern.
Hinsichtlich Letzterer zeigt sich die Kommission allerdings "weiterhin überzeugt", dass diese eine "sehr nützliche Rolle als ergänzendes Mittel" zur Kontrolle seien. Die Kommission akzeptiere jedoch, dass "gewisse Aspekte" näher analysiert werden müssten, bevor auch das Europaparlament auf der Basis bestimmter Schutzbestimmungen seine Zustimmung geben könne.
Wenig Zustimmung für Durchleuchtungsgeräte
Im Europaparlament waren die Kommissionspläne zur Einführung der umstrittenen Durchleuchtungsgeräte im Oktober kaum auf Gegenliebe gestoßen. In Anfragen an die Kommission erkundigten sich mehrere Abgeordnete, wie die Brüsseler Behörde die möglicherweise zudringliche Betrachtung intimer Körperteilen verhindern wollten. Außerdem bemängelt wurde die fehlende Beurteilung möglicher Gesundheitsrisiken durch die Scanner und Unsicherheiten beim Daten-und Persönlichkeitsschutz.
Mehrere Europaabgeordnete begrüßten am Donnerstag den Rückzieher der Kommission auf bei den Ganzkörper-Scannern. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried bedauerte in einer Aussendung allerdings den Rückzieher der EU-Kommission beim Einsatz von "Nacktscannern" auf europäischen Flughäfen.

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Nach der jüngsten "Kaffee-Affäre" in der EU-Kommission – krone.at berichtete – macht jetzt das EU-Parlament in Straßburg mit einer "Nacktscanner-Affäre" Schlagzeilen. In den Kellern des Parlamentsgebäudes vergammeln acht der umstrittenen Durchleuchtungsgeräte mit einem Gesamtwert von 560.000 Euro. Die Geräte hatte man vorsorglich angeschafft - bevor man ihren Einsatz dann aber aus Pietätsgründen nicht genehmigte.


Die "Nacktscanner" zu jeweils 70.000 Euro waren schon 2002 für die Sicherheitsausrüstung im Parlament angeschafft worden, um möglichen Anschlägen im Abgeordnetenhaus vorzubeugen, berichtet die deutsche Zeitung "Die Welt". Vergleichbare Apparate einer neueren Generation hätten nach dem Willen der Europäischen Kommission flächendeckend auf Flughäfen innerhalb der EU zum Einsatz kommen sollen, um die Passagiere im wahrsten Sinne des Wortes bis auf die Haut zu durchleuchten.
Das war den Abgeordneten dann doch zu viel. Intimbereich, eventuelle Speckröllchen - alles würde schließlich sichtbar werden für das Sicherheitspersonal. Es hagelte Proteste aus allen Fraktionen. Das Verfahren sei entwürdigend. Außerdem gebe es bisher keine Beweise, dass die Scannerbilder mehr Sicherheit bieten würden als Abtasten und Metalldetektoren.
Ein so schwerer Eingriff in die Privatsphäre sei also nicht gerechtfertigt. Alles wurde wieder abgeblasen. Und auch die für das EU-Parlament bestimmten Scanner blieben im Keller ...
"Gipfel der Scheinheiligkeit"
"Sie wurden kein einziges Mal eingesetzt", gesteht Parlamentssprecherin Jory van den Broeke der "Welt". Markus Ferber, Haushaltsexperte im Europaparlament, ist empört: "Ein weiteres schlimmes Beispiel für die Verschwendung von Steuergeld. Das ist eine Riesensauerei und der Gipfel der Scheinheiligkeit von manchen Abgeordneten, die beim Kauf der Scanner für das Parlament schon Verantwortung trugen und dann gegen die Einführung der Geräte auf dem Flughafen gewettert haben."
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