Afghanistan erlaubt Vergewaltigung in der Ehe

Ein neues afghanisches Gesetz, das offenbar Vergewaltigung in der Ehe erlaubt und das Recht von Frauen, das Haus zu verlassen, einschränkt, stößt im Westen auf Empörung. Mit deutlicher Kritik haben vor allem Deutschland, Frankreich, aber auch die USA, Kanada, Großbritannien und die NATO reagiert. Der afghanische Präsident Hamid Karzai verteidigte das Gesetz und sprach von Missverständnissen. Gleichzeitig stimmte er aber nach dem lautstarken internationalem Protest zu, das umstrittene Gesetz noch einmal überprüfen zu lassen.




Er habe die Vorlage zur Klärung an das Justizministerium gegeben, sagte Karzai am Samstag in Kabul. Sollte der Gesetzestext der Verfassung oder der Scharia widersprechen, würden "Maßnahmen ergriffen".
Das fragliche Gesetz zur Regelung des Familienlebens unter den Schiiten in Afghanistan, etwa zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung, zwingt Frauen, wenn ihr Mann nicht auf Reisen ist, mindestens alle vier Tage mit ihm zu schlafen. Der UN-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) warf der Regierung vor, die Vergewaltigung in der Ehe zu legalisieren. Daneben erlaubt es Ehemännern, ihren Frauen Arbeitstätigkeit, Bildung und das Verlassen des Hauses ohne "legitime Gründe" verbieten zu können. Der "Spiegel" zitierte Passagen aus dem Gesetzestext, denenzufolge eine Ehefrau verpflichtet ist, "den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen".
Verheiratung neunjähriger Mädchen möglich
Kritikerinnen des neuen Familiengesetzes für die schiitische Minderheit wie die Abgeordnete Shinkai Karochaid warnen vor ernsthaften Rückschritten. So werde die Verheiratung neunjähriger Mädchen möglich gemacht. Karzai habe das Gesetz nur unterschrieben, um die Schiiten im Vorfeld der im August geplanten Präsidentenwahl zu besänftigen. Er habe deshalb die Forderungen der schiitischen Kleriker akzeptiert. Die Vertreter der schiitischen Hazara-Minderheit hatten ein eigens auf sie zugeschnittenes Familienrecht gefordert.
Ein hoher schiitischer Kleriker, Hayatullah Scheich Mohammad Asif Mohsini, verteidigte das Gesetz. "Die Medien kritisieren, dass ein Frau sich nicht gegen Sex wehren darf. Das ist nicht wahr. Bei klaren und vernünftigen Gründen oder indem sie ihren Ehemann um Erlaubnis fragt, kann sie dies durchaus."
Karzai erklärte, er habe das Gesetz gelesen und sehe keine Probleme. Die Vorlage sei von westlichen Medien falsch übersetzt worden. Auf einer Pressekonferenz las der Präsident einen Artikel des Gesetzes vor, der offenbar das Recht schiitischer Frauen, das Haus zu verlassen, einschränkt. Karzai erklärte jedoch, der Artikel 130 des Gesetzentwurfs sage klar, dass Frauen das Haus bei berechtigten Anlässen durchaus verlassen dürften.

Internationale Kritik
Die deutsche Bundesregierung intervenierte in Kabul, da das Gesetz Menschenrechte außer Kraft setze und die Vergewaltigung von Frauen durch ihren Ehemann rechtfertige. Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta und machte nach Sprecherangaben deutlich, wie besorgt er selbst und die Staatengemeinschaft wegen des Gesetzes seien. Außenminister Rangin Dadfar Spanta habe Steinmeier versichert, dass Karzai die Veröffentlichung des Gesetzes gestoppt und eine juristische Überprüfung eingeleitet habe, teilte das Berliner Außenministerium am Samstag mit.
Auch Paris hatte sich über das neue afghanische Ehegesetz schockiert gezeigt. "Dieses Gesetz enthält eindeutig diskriminierende Elemente für afghanische Frauen", betonte die französische Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, am Freitag. Es erinnere an die dunkelsten Zeiten der afghanischen Geschichte, sagte sie in Anspielung auf die Taliban-Herrschaft. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer prangerte das Gesetz ebenfalls an.
Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erklärte am Samstag: "Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird." Der Entwurf widerspreche der afghanischen Verfassung. Die Staatengemeinschaft werde der Regierung Karzai dieses Gesetz nicht durchgehen lassen. Der Menschenrechts-Beauftragte der deutschen Regierung, Günther Nooke (CDU), forderte in Bezug auf das Ehegesetz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. "Wenn solche Gesetze durchkommen, müssen wir unser Veto einlegen, und das geht nur über Geld." www.krone.at

Nach internationalen Protesten hat Afghanistans Präsident Hamid Karzai das umstrittene neue Ehegesetz für die schiitische Minderheit vorerst auf Eis gelegt. Karzei verteidigte das Gesetz gegen "Missverständnisse", ordnete aber zugleich eine Überprüfung an. Medienberichte, wonach schiitische Frauen nunmehr ihren Männern sexuell ausgeliefert seien, könnten falschen Übersetzungen geschuldet sein, so Karzai, der das Gesetz vor wenigen Tagen unterzeichnet hatte. Washington, Berlin und Paris kritisierten das neue Ehegesetz scharf.




Die Kritik an dem Gesetz war eines der Themen auf dem NATO-Gipfel am Freitag und Samstag. US-Präsident Barack Obama nannte das Gesetz "abscheulich". Zwar müsse man lokale Kulturen achten, aber es gebe weltweit gültige Grundsätze. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte, das Gesetz müsse zurückgezogen werden. Und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der zusammen mit Merkel Gastgeber des Jubiläumsgipfels in Baden-Baden und Straßburg war, fügte hinzu: "Wir sind nicht bereit, da nachzugeben." Auch Großbritannien, Kanada, die NATO und die Vereinten Nationen kritisierten das Vorhaben.
Justizminister werde den ganzen Text studieren
Karzai sagte am Samstag in Kabul, die westlichen Bedenken seien womöglich auf "unangemessene oder nicht so gute Übersetzungen" zurückzuführen. Er kündigte allerdings an, der Justizminister werde den ganzen Text studieren, ihn gegebenenfalls in Absprache mit islamischen Würdenträgern ändern und dem Parlament erneut vorlegen. Karzai hat das Gesetz schon unterzeichnet. Es ist aber noch nicht in Kraft, weil es bisher in keinem offiziellen Amtsblatt veröffentlicht worden ist.
Alle vier Nächte Geschlechtsverkehr
Nach einer dpa-Übersetzung der Fassung, die Karzai unterzeichnete, heißt es in Artikel 132 unter anderem: "Der Ehemann ist, wenn er nicht reist oder krank ist, dazu verpflichtet, alle vier Nächte Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau zu haben. Die Frau ist verpflichtet, positiv darauf zu reagieren." Artikel 177 besagt, dass die Ehefrau Geschlechtsverkehr "im Einklang mit den Prinzipien dieses Gesetzes oder anderer gesetzlicher oder logischer Gründe oder mit Erlaubnis ihres Ehemannes" ablehnen darf. Befürworter des Gesetzes interpretieren Artikel 132 als Verpflichtung für den Ehemann - der nach islamischem Recht vier Ehefrauen haben darf -, alle Ehefrauen sexuell zu befriedigen.
Frauen dürfen ohne Erlaubnis des Mannes nicht arbeiten
Nach UNO-Angaben schreibt das Gesetz ferner fest, dass schiitische Frauen in Afghanistan ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner weder arbeiten noch eine Ausbildung machen dürfen. Das Haus dürften sie nur aus "legitimen Gründen" verlassen. Rund 15 Prozent der afghanischen Bevölkerung gehören der schiitischen Hazara-Minderheit an, deren Vertreter ein eigens auf sie zugeschnittenes Familienrecht gefordert hatten.

Forderung schiitischer Kleriker akzeptiert?
Karzai habe ganz offensichtlich versucht, sich vor der August-Wahl die Stimmen der schiitischen Minderheit zu sichern, erklärte die afghanische Abgeordnete Shinkai Karochail. Er habe einfach die Forderungen der schiitischen Kleriker akzeptiert. Der schiitische Geistliche und Parlamentsabgeordnete Mohammad Akbari nannte die Kritik an dem neuen Gesetz dagegen ein "politisches Spiel" westlicher Politiker. "Sie reden von Menschenrechten, und wir sagen, dass es das erste Recht der Menschen ist, Religion zu haben."
Afghanische Frauenministerin verspricht gleiche Rechte
Die afghanische Frauenministerin Husen Bano Kazanfar sicherte im Gespräch mit der dpa zu, dass Frauen auch künftig die gleichen Rechte wie Männer haben werden. "In unserem Land kann kein Gesetz gegen die Freiheit der Frau verabschiedet werden", sagte Kazanfar am Sonntag in Kabul. Sollten Teile des Gesetzes gegen den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoßen, würden diese "mit Sicherheit überprüft und geändert".
Deutsche Regierung übt Druck aus
Die deutsche Regierung übt unterdessen offenbar Druck auf die Regierung in Kabul aus, um das Gesetz zu verhindern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte telefonisch bei seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Der Menschenrechtsbeauftragte Günther Nooke verlangte gegenüber "Spiegel Online" eine Kürzung der Entwicklungshilfe und warf der Regierung in Kabul vor, Versprechen zur Einhaltung von Menschenrechten zu brechen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte am Samstag bei einem Besuch in Pakistan: "Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird. Es verletzt die Frauen- und Menschenrechte." www.krone.at