Themen rund um Obama und sein neues Amt

Mit einer ungewöhnlichen Beschwichtigungs-Meldung trat der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Freitagabend an die US-Medien heran. Präsident Barack Obama werde mit seiner alljährlichen Kongress-Rede nicht die Premiere der letzten Staffel der TV-Serie "Lost" gefährden, verkündete Gibbs. Fans hatten online Proteste gestartet, als Gerüchte über den 2. Feber als Termin für die traditionelle "State Of The Union Adress" bekannt wurden.


Obwohl der TV-Sender ABC, auf dem "Lost" ausgestrahlt wird, zum Privatrundfunk gehört, hätte eine Ansprache des US-Präsidenten vor dem Kongress am 2. Feber die Premiere der finalen Staffel des Mystery-Epos um gestrandete Flugzeugpassagiere unmöglich gemacht. Alle TV-Sender in den USA ändern bei der "State Of The Union Adress", in der der US-Präsident zu Beginn jeden Jahres dem Kongress seine Vorhaben darbringt, nämlich ihr Programm und übertragen live.
ABC hatte die Premiere extra vom 26. Jänner auf den 2. Feber verschoben, da die Kongress-Reden oft am letzten Dienstag im Jänner von 21 bis 23 Uhr am Abend stattfinden.
"Präsident wird Hoffnungen nicht zunichte machen"
Als die Gerüchte über den 2. Feber als Termin für die diesjährige Kongress-Rede Obamas bekannt wurden, schlossen sich Tausende "Lost"-Fans - die Serie wird in den USA von 16 Millionen Zusehern verfolgt - auf Plattformen wie Facebook und Twitter zusammen, um gegen die drohende Programmunterbrechung zu protestieren. So nannte sich eine Gruppe auf Facebook etwa "Americans Against the State of the Union on the Same Night as LOST".
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Präsident die Hoffnungen von Millionen von Amerikanern, endlich Klarheit über 'Lost' zu bekommen, zunichte machen wird", sagte Gibbs vor Reportern im Presseraum des Weißen Hauses. Die Kongress-Rede werde sich folglich nicht mit den drei Stunden im Hauptabendprogramm überschneiden, während derer ABC die erste Folge der sechsten und letzten Staffel der TV-Serie ausstrahlen will. Ob sie tatsächlich am 2. Feber stattfinden hätte sollen und nun vor der offiziellen Ankündigung verschoben wurde, wollte Gibbs den US-Reportern nicht bestätigen.

US-Medien verkündeten den "Sieg der Lost-Fans" am Samstag mit teils zynischen Schlagzeilen: "Aufgebrachte Nation ist beruhigt: Keine Rede während 'Lost'", "Lost Versus Obama: Lost Wins!" und "Weißes Haus: 'Lost'-Fans werden nicht ausgesetzt!". Als Barack Obamas Lieblings-Serie gilt übrigens das Cop-Drama "The Wire".
Gesundheitsreform großes Thema der Kongress-Rede
Obamas zweite "State of The Union Adress" wird sich - trotz der aktuell aufgebrandeten Terror- und Sicherheitsdebatte - vornehmlich um die Gesundheitsreform drehen. Am vergangenen Dienstag wurden die Beratungen zur der in der letzten entscheidenden Phase befindlichen Reform fortgesetzt. Die Demokraten hoffen dabei, dem Präsidenten vor seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation einen von beiden Kammern verabschiedeten Kompromiss zur Unterschrift vorlegen zu können. Das würde Obama und seiner Partei erlauben, sich im Vorfeld der Kongresswahlen im November anderen Themen wie Arbeitslosigkeit und Terrorabwehr zuzuwenden.
Die Republikaner haben aber angedroht, im Senat ihre Möglichkeiten zur Verzögerung des Verfahrens zu nutzen. Um dies zu umgehen, könnten die Demokraten den Weg über informelle Verhandlungen wählen und damit die Opposition außer Acht lassen. Millionen US-Bürger warteten auf die neuen Regeln, um mit Hilfe von Steuererleichterungen ihre Gesundheitsversorgung bezahlen zu können, sagte der Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses, Max Baucus. "Wir brennen darauf, unser Reformgesetz so schnell wie möglich auf den Schreibtisch des Präsidenten zu bringen."
Mehrere Punkte noch umstritten
Die jeweils mit knappen Mehrheiten verabschiedeten Gesetzesfassungen von Repräsentantenhaus und Senat unterscheiden sich in mehreren umstrittenen Punkten, die in der letzten Phase konsolidiert werden müssen. Dazu gehört die nur in der Version des Repräsentantenhauses vorgesehene staatliche Krankenversicherung, die von für eine Mehrheit entscheidenden Senatoren abgelehnt wird und deshalb nicht konsensfähig sein dürfte. Zur Finanzierung der Reform setzt das Repräsentantenhaus auf eine Reichensteuer, der Senat dagegen auf eine Steuer auf die oberen Versicherungstarife. Differenzen gibt es auch in der Frage, ob staatliche Gelder für Abtreibungen aufgewendet werden sollen. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama will die größten Finanzkonzerne des Landes für die Kosten der Finanzkrise zur Kasse bitten. Obama stellte am Donnerstag in Washington seine Pläne für eine Sonderabgabe vor, welche die 50 größten Banken mindestens zehn Jahre lang entrichten sollten. Der Präsident stellte eine Verbindung her zwischen der geplanten Abgabe und den Bonuszahlungen an Bankmanager, die er als "obszön" geißelte.


Ziel der Sonderabgabe sei es, die staatlichen Ausgaben für das 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungspaket (TARP) "bis auf den letzten Groschen" wieder einzutreiben, sagte Obama. "Meine Entschlossenheit wird noch erhöht durch die Berichte über massive Profite und obszöne Bonuszahlungen gerade jener Konzerne, die ihre ganze Existenz dem amerikanischen Volk verdanken", sagte Obama. Der Bankensektor stehe in der Pflicht, die Ausgaben der Steuerzahler zu begleichen. Obamas Pläne bedürfen noch der Zustimmung des US-Kongress.
Steuer ab Vermögen von 50 Mrd. Dollar fällig
Die neue Abgabe soll nach Angaben des Weißen Hauses jene 117 Milliarden Dollar aus dem TARP-Programm einbringen, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen sei. Die geplante Extrasteuer soll nur für Unternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) gelten. Von den betroffenen Unternehmen stammen den Angaben zufolge 35 aus den USA, die übrigen sind Ableger ausländischer Konzerne. Der offizielle Name der Abgabe soll "Finanzkrisen-Verantwortungsabgabe" lauten. Vertreter der Finanzbranche in den USA kritisierten die Pläne als politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich.
Banken räumen Mitschuld an Krise ein
Die Chefs der vier größten US-Banken räumten unterdessen vor einem Untersuchungsausschuss eine Mitschuld an der Finanzkrise ein. Kein Finanzunternehmen der Wall Street habe das gesamte Ausmaß der Krise vorhergesehen, sagte der Präsident der Bank Morgan Stanley, John Mack, am Mittwoch vor dem Komitee. Auch die Chefs der Großbanken Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Bank of America räumten vor dem Ausschuss ihre Mitverantwortung ein, machten aber auch die Regeln der gesamten Finanzbranche für den Crash verantwortlich.

Finanzinstitutionen und Investoren hätten sich bei der Risikoeinschätzung auf die Bewertungen der Ratingagenturen verlassen, anstatt eigene Analysen zu erstellen, sagte der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein vor dem vom US-Kongress eingesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise. Der Ausschussvorsitzende Phil Angelides sagte zum Auftakt der ersten Sitzung, das zehnköpfige Expertenkomitee müsse die Chance nutzen, die Ursachen der Krise schonungslos aufzuklären und so das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen. www.krone.at

Barack Obama ist der Star. "Hope" heißt das Musical über den US-Präsidenten, das jetzt in Frankfurt Premiere feierte. Knapp 2.000 Menschen waren in der Jahrhunderthalle dabei.


Die Geschichte ist schnell erzählt: Barack und Michelle Obama lernen sich in den 80er-Jahren kennen. 2008 wird er zum Präsidenten der USA gewählt. Gezeigt werden in dem Musical unter anderem der Wahlkampf, der Wahlabend und die Vereidigung. Parallel dazu treten auf der Bühne immer mal wieder Bürger aus Chicago auf und berichten von ihren Sorgen. Über drei Stunden dauert das Stück. Weniger wäre mehr gewesen, nach der Pause blieben einige Plätze leer. Das Musical endet mit dem Lied "Hope", da ist es schon fast Mitternacht.
Die Zuschauer beklatschten die Musical-Darsteller lautstark. An den Darstellern liegt die Langatmigkeit des Stückes nicht, sie verstehen allesamt ihr Handwerk. Unter anderem der Wahl-Frankfurter Jimmie Wilson überzeugt als Barack Obama, dem er sehr ähnlich sieht. Wilson kommt aber erst knapp eine Stunde nach Öffnung des Vorhangs auf die Bühne.
Fokus liegt auf Randaspekten
Der Autor Randall Hutchins konzentriert sich in dem überladenen Stück auf etliche Randaspekte. Sie werden oft nur kurz gestreift, wie etwa die Finanzkrise in einem Gespräch auf einer Straße in Chicago. Der Irakkrieg wird mit den vermissten Söhnen einer Familie abgehakt. Mehrfach tritt die Mutter von Michelle Obama auf, ebenso US-Politiker wie John McCain, Sarah Palin und Hillary Clinton. Der Tod der Großmutter Obamas ist ebenfalls ein Thema, quasi nebenbei tanzen auch noch Afrikaner und ein Scheich über die Bühne.

Dazwischen erscheint immer mal wieder ein Erzähler, der den Zuschauern das Stück erklärt. Die meisten Dialoge sind in englischer Sprache, der Erzähler gibt im Nachhinein eine kurze Inhaltsangabe. Bei manchen englischen Texten läuft auf der Bühnenwand die deutsche Übersetzung mit, die einige Rechtschreibfehler enthält. Am Ende des Musicals läuft es dann andersherum: Der Erzähler redet deutsch, im Hintergrund erscheint die englische Version. Etwas seltsam ist der Anfang des Stückes, als eine Stimme "zahlreiche interaktive Momente" verspricht und das "Profi Drumming Team" vorstellt. Das zeigt den Zuschauern, wie sie auf den Stühlen, auf denen sie sitzen, trommeln können. Getrommelt werden dürfe aber nur auf Aufforderung, ermahnt die Stimme.
Wie es mit "Hope" weitergeht, ist am Ende des Premierentages noch unklar. "Wir haben mehrere Optionen", formuliert es der Frankfurter Regisseur Roberto Emmanuele. Am liebsten würde er zunächst deutschlandweit mit seinem Stück auf Tour gehen, Termine gebe es jedoch noch keine. www.krone.at

Mit sichtlich großem Spaß (Bild) hat Barack Obama am Montag seine erste Kurzbotschaft über Twitter versendet. Die Leistung des US-Präsidenten bei dieser historischen Tat beschränkte sich allerdings auf einen simplen Mausklick, den Text hatten zuvor Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Washington verfasst, denen Obama anlässlich des Erdbebens auf Haiti gemeinsam mit Ehefrau Michelle einen Besuch abstattete.


In den Räumen der Mitarbeiter, die über das Internet die Hilfsleistungen für die Opfer auf Haiti koordinieren, drückte der US-Präsident auf den Befehl "Senden" für folgende Botschaft: "Präsident Obama und die First Lady besuchen gerade das Rettungszentrum." Kurz darauf schickten die Mitarbeiter eine zweite Botschaft an die Internetgemeinde: "Die letzte Twitter-Nachricht stammte von Präsident Obama. Es war seine allererste!"
Noch im November vergangenen Jahres hatte der US-Präsident eingeräumt, den Kurznachrichtendienst noch nie benutzt zu haben: "Junge Leute sind sehr beschäftigt mit all dieser Elektronik. Meine Daumen sind zu ungeschickt, um Dinge auf dem Telefon einzugeben", gestand der US-Präsident während einer Diskussion mit Studenten in Shanghai. www.krone.at

Mit drastischen innenpolitischen Sparmaßnahmen will US-Präsident Barack Obama die gewaltigen Löcher im Staatshaushalt stopfen. Ab 2011 will er über drei Jahre jeweils 447 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) einfrieren, die bisher innenpolitischen Programmen vorbehalten sind, erklärte ein Regierungsbeamter. Der Sparkurs sei Teil des Budgets, das der Präsident den Amerikanern am 1. Februar offiziell vorstellen will.




Obama will sich demnach einen Ermessensspielraum vorbehalten, um in bestimmten Bereichen Investitionen zu ermöglichen, diese würden aber durch Einschnitte an anderen Stellen ausgeglichen. Die Einsparungen dürften sich auf die Budgets der Ministerien für Handel, Inneres, Justiz und Arbeit sowie Umwelt konzentrieren. Die USA stehen international unter massivem Druck, ihren Schuldenberg abzubauen. Ihr Defizit hat im Haushaltsjahr 2009 einen Rekord von 1,4 Billionen Dollar erreicht.
Gesundheitsreform auch auf Kosten der Wiederwahl
Obama betonte indes neuerlich, dass er an seiner umstrittenen Gesundheitsreform festhalten will - auch wenn es ihn seine Wiederwahl kosten sollte: "Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden", sagte Obama. Er machte damit klar, dass er bei seinem bisherigen Regierungskurs bleiben will.
Sinn seines Jobs sei es nicht, wiedergewählt zu werden, sondern "Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen", sagte Obama. Stunden zuvor hatte er ein Programm zur Entlastung der Mittelklasse-Familien verkündet. Es sieht unter anderem eine Verdoppelung der Steuerabzüge für Aufwendungen zur Kinderbetreuung und Begrenzungen bei der Rückzahlung von Studentendarlehen vor. Allerdings muss der Kongress den Maßnahmen zustimmen.
Obamas Äußerungen fielen eine Woche nach der Niederlage seiner Partei bei der Senatsnachwahl in Massachusetts. Die Schlappe der Demokraten wird zum großen Teil auf die verbreitete Unzufriedenheit und Besorgnis bei den Wählern über die nur langsame Wirtschaftserholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die gigantische Staatsverschuldung zurückgeführt.

Brisante Rede zur Lage der Nation
Am Mittwochabend Ortszeit (Donnerstag 3.00 Uhr MEZ) wird Obama im Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses werden Maßnahmen zur weiteren Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen "Schlüsselelemente" der Rede sein, in der Obama sein Programm für die kommenden zwölf Monate erläutert.
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In seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste Aufgabe dieses Jahres bezeichnet. Er rief den Kongress auf, gemeinsam ein neues Konjunkturprogramm auszuarbeiten, auch wenn dies "so populär wie eine Wurzelbehandlung" sei. "Ich gebe nicht auf", erklärte Obama, der sich angesichts abstürzender Umfragewerte um eine Verbesserung seines Images bemüht.


Der Präsident widmete etwa zwei Drittel seiner mehr als einstündigen Ansprache der Wirtschaft. Er schlug ein Programm im Umfang von 30 Milliarden Dollar (21,3 Milliarden Euro) vor, mit dem kleineren Banken zu niedrigen Zinsen Geld zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Mittel könnten aus Restbeständen des 700 Milliarden schweren Rettungsfonds für die Wall Street kommen, sagte Obama. Er habe dieses Programm "gehasst": "Es war etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung."
In der Rede vor beiden Kammern des Kongresses bekräftigte Obama seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Zugleich kündigte er an, auch an seinen langfristigen Zielen vor allem in den Bereichen Gesundheit, Energie und Bildung festhalten zu wollen.
Appell zur Umsetzung der Gesundheitsreform
Mit Blick auf seine umstrittene Gesundheitsreform erklärte der Präsident, er werde sich weiter dafür einsetzen, die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu verbessern. Den Kongress rief er auf, an den Reformbemühungen festzuhalten. "Wenden Sie sich nicht von der Reform ab", sagte er. "Nicht jetzt. Nicht, wenn wir so kurz vor dem Ziel sind."
Viele Menschen verlören ihre Gesundheitsversicherung, und Patienten werde dringend benötigte ärztliche Versorgung verweigert. "Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen", sagte Obama. Demokraten und Republikaner müssten ihre Differenzen beilegen. Die Gesundheitsreform liegt vorerst auf Eis, weil die Demokraten kürzlich ihren Senatssitz in Massachusetts verloren haben - und damit die kritische Mehrheit von 60 Stimmen in der zweiten Kongresskammer.

Obama räumt Fehler ein
Obama räumte auch Fehler in seiner Amtsführung ein. Seine Regierung habe in ihrem ersten Jahr politische Niederlagen erlitten, von denen viele verdient gewesen seien, sagte er. So habe er den Amerikanern seine Pläne für eine Gesundheitsreform nicht klar genug erklärt. Viele Menschen hätten deswegen nicht verstanden, welche Vorteile die Reform für sie hätte. Er habe Verständnis dafür, dass viele Amerikaner enttäuscht und zynisch seien, erklärte der Präsident.
Um die Vertrauenslücke in der Bevölkerung gegenüber der Politik zu schließen, müssten das Weiße Haus und der Kongress zusammenarbeiten und den übermäßigen Einfluss von Lobbyisten auf die Politik beenden. In diesem Zusammenhang kritisiert der Präsident erneut das jüngste Urteil des Obersten US-Gerichts, nach dem Unternehmen künftig unbegrenzt für politische Kandidaten werben oder Front gegen sie machen können. Er rief Demokraten und Republikaner zur Verabschiedung eines Gesetzes auf, "um den Fehler zu berichtigen".
Haushaltssperre gegen Verschuldung geplant
Angesichts der hohen Verschuldung der USA sprach sich Obama für eine dreijährige weitgehende Haushaltssperre aus und kündigte an, gegen anderslautende Gesetzesvorlagen sein Veto einzulegen. Seine Regierung habe bereits Möglichkeiten für Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar identifiziert. Dies sei aber noch nicht genug, sagte der Präsident.
Der Außenpolitik gab Obama relativ wenig Raum. Mit Blick auf den Irak bekräftigte er sein Vorhaben, bis Ende August alle amerikanischen Kampfeinheiten von dort abzuziehen. "Dieser Krieg geht zu Ende, und unsere Soldaten kommen alle nach Hause", sagte der Präsident. Er äußerte sich zugleich zuversichtlich über einen Erfolg in Afghanistan. Im vergangenen Jahr seien wesentlich mehr Al-Kaida-Terroristen getötet worden als 2008.
Republikaner mit versteinerter Miene
Die Demokraten im Kongress reagierten mit Beifall und Jubel auf Obamas Rede. Viele Republikaner hingegen verfolgten die Ansprache mit versteinerten Gesichtern. Der republikanische Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, erklärte, die demokratische Politik führe zu einer immer höheren Verschuldung. Die Amerikaner wünschten sich zwar eine bezahlbare Krankenversicherung, wollten jedoch nicht, dass diese vom Staat angeboten werde. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama stellt die Weichen für einen verstärkten Einsatz von Atomkraft. Am Freitag hat er eine neu geschaffene Kommission damit beauftragt, binnen zwei Jahren Vorschläge für besseren Umgang mit Nuklearabfällen zu erarbeiten. Zudem plane der Präsident, staatliche Kreditgarantien für die Atomindustrie auf 54 Milliarden Dollar (38,6 Mrd. Euro) zu verdreifachen, berichteten US-Medien am Freitag.

Eine größere Kapazität unseres Landes zur Herstellung sauberer Atomenergie ist entscheidend für unseren Kampf gegen den Klimawandel, für Energiesicherheit und für weiteren wirtschaftlichen Wohlstand", schrieb Obama in einem Memorandum an Energieminister Steven Chu.
Der US-Präsident hatte sich am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation überraschend deutlich für Nuklearenergie ausgesprochen und betont, Atomstrom und die Erschließung von Ölvorkommen vor der US-Küste sollten Teil eines umfassenden Energiegesetzes sein.
Derzeit liefern Atomkraftwerke rund ein Fünftel des US-Stroms. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist keine Genehmigung für den Bau eines neuen Meilers mehr erteilt worden. Auslöser für die Abkehr von der Atomkraft war der Nuklearunfall im Atomkraftwerk von Harrisburg vor 30 Jahren, dem schwersten in der amerikanischen Geschichte. www.krone.at

Barack Obama hat sich als erster Präsident der USA von seinen Wählern auf der Internet-Seite YouTube ins Kreuzverhör nehmen lassen. Eine zuvor ausgewählte Gruppe US-Amerikaner durfte dazu Fragen per Text- oder Video-Nachrichten stellen. Obama beantwortete am Montag die meistgestellten von insgesamt 11.000 Fragen von der Bücherei des Weißen Hauses aus.


Über eine halbe Stunde nahm sich der US-Präsident Zeit, die Fragen der Amerikaner zu beantworten, die von der umstrittenen Gesundheitsreform über die Bedrohung durch den Terrorismus bis zur Außenpolitik reichten.

Zum Thema Gesundheitsreform - die derzeit auf Eis liegt - antwortete der Präsident: "Meine Hoffnung ist, dass sie (die "republikanischen Kollegen", Anm.) die Einladung annehmen und mit uns in den nächsten Wochen zusammenarbeiten", um ein ernsthaftes Gesetz auf den Weg zu bringen - und das "nicht erst in einem Jahr".
Die Gesundheitsreform in ihrer bisherigen Form ist seit der Nachwahl eines Senatssitzes für den US-Bundesstaat Massachusetts in Gefahr. Die oppositionellen Republikaner gewannen bei der Abstimmung ihren 41. Sitz in der Kongresskammer und können nun wichtige Reformvorhaben durch sogenanntes Dauerreden blockieren. Obamas Vorhaben sieht vor, etwa 31 Millionen der bisher 36 Millionen unversicherten US-Bürgern den Zugang zum Versicherungsschutz im Krankheitsfall zu ermöglichen.
Das "transparenteste Weiße Haus der Geschichte"
Auch wurde kritisiert, dass Obama sein Versprechen für mehr Transparenz im Weißen Haus mehrfach gebrochen habe. Darauf antwortete Obama, es sei eine "faire Kritik", doch sei ihm von unabhängiger Stelle bescheinigt worden, das "transparenteste Weiße Haus der Geschichte" zu sein.
Zum Thema Außenpolitik betonte der Präsident, dass Al Kaida "unser Ziel" sei, und gelobte, die Terrororganisation "an allen Fronten" zu bekämpfen. Amerika werde "sie mit Ideen bekämpfen", so Obama. Angesprochen auf die Schließung des Lagers auf Guantanamo Bay, erklärte er: "Unglücklicherweise gibt es viel politischen Widerstand."

Es war großartig"
Nach dem Frage-Antwort-Spiel, das Obamas Willen, die Stimmen der Bürger anzuhören, zeigen soll, zeigte sich der Präsident begeistert. "Es war großartig", sagte er seinen YouTube-Zuschauern. "Ich hoffe, wir können das jetzt öfter machen." Obama hatte die Internetseite zuletzt während seines Wahlkampfes genutzt. www.krone.at

Hier das You Toube Video: https://www.youtube.com/watch?v=0pqzNJYzh7I&feature=featured

Die noch unter George W. Bush angestrebte Rückkehr von US-Astronauten zum Mond und das damit verbundene "Constellation"-Programm fallen dem Rotstift zum Opfer. Die geplante Mondreise liegt nicht auf dem Sparkurs von US-Präsident Barack Obama, die NASA muss den angepeilten Besuch auf dem Erdtrabanten bis zum Jahr 2020 streichen. Dafür soll sie sich mehr auf kommerzielle Flüge ins All ausrichten.


Entgegen verbreiteter Enttäuschung reagierte NASA-Direktor Charlie Bolden mit Verständnis. Seine Behörde bleibe ein "Motor der Innovation", sagte er am Montagnachmittag (Ortszeit) in Washington. In wirtschaftlich schlechten Zeiten wie diesen wisse er es zu schätzen, dass Obama das Budget der NASA in den nächsten fünf Jahren um insgesamt rund sechs Milliarden Dollar (umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro) aufstocken wolle.
Erhebliche Finanzlücken
Obama war vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission in den kommenden zehn Jahren abgerückt, nachdem eine spezielle Kommission dieses Programm im Sommer unter die Lupe genommen hatte. Eine Reihe von ehemaligen Astronauten und Raumfahrtexperten war dabei zu dem Schluss gekommen, dass die NASA ihre Ziele wegen erheblicher Finanzlücken nicht realisieren kann.
Zu den bisherigen neun Milliarden Dollar (knapp 6,5 Milliarden Euro), die jährlich in das Programm der bemannten Raumfahrt fließen, wären demnach noch mindestens drei weitere Milliarden pro Jahr nötig gewesen. Im Haushaltsplan sind nun keine Mittel mehr für das "Constellation"-Programm (im Bild die Landefähre und das Raumschiff Orion) der NASA vorgesehen, das auf die Entwicklung von Ares-Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS, zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte.
Ziel bleibt bestehen, aber ohne Zeitplan
"Die Wahrheit ist, dass wir nicht auf einem Weg waren, der uns zurück auf die Oberfläche des Mondes führt", erklärte Bolden. Seine Behörde habe sich darauf versteift, auf den Mond zu gelangen, dabei aber vernachlässigt, in Schlüsseltechnologien zu investieren.

Das Ziel, zurück auf den Mond zu kehren, bestehe weiter - allerdings ohne einen konkreten Zeitplan. Möglich sei auch, dies im Rahmen eines internationalen Teams anzugehen, sagte Bolden. In diesem Zusammenhang betonte er, der vorgestellte Haushalt erlaube es, die Internationale Raumstation ISS mindestens bis zum Jahr 2020 in Gang zu halten. Ursprünglich gab es Pläne, die ISS im Jahr 2016 außer Betrieb zu setzen.
Raumfahrt soll teilweise privatisiert werden
Obama will die Raumfahrt stärker in die Hände der Privatwirtschaft legen .In seinem neuen Haushaltsentwurf sind mehrere Milliarden Dollar vorgesehen, um Anreize für private Unternehmen zu schaffen, Raumschiffe zu bauen, zu starten und zu betreiben. Die Raumfahrtbehörde NASA soll dann Fahrten für ihre Astronauten bestellen können wie eine Fahrt mit dem Taxi. Die NASA würde sich dann anderen Aufgaben zuwenden können und mehr Kapazitäten etwa für Forschungen haben. www.krone.at

Die US-Regierung lässt in ihrer Kritik an hohen Bonuszahlungen für Bankmanager nicht nach. US-Präsident Barack Obama sei verärgert und frustriert, teilte ein Sprecher des Präsidialamtes am Mittwoch mit: "Die Wall Street hat weiterhin das Gefühl, die exzessiven Risiken, die in den vergangenen Jahren eingegangen wurden, exzessiv belohnen zu müssen."



Finanzminister Timothy Geithner verurteilte die Bonuszahlungen beim vom Staat geretteten Versicherungskonzern AIG als zutiefst unverantwortlich. "Diese Verträge sind haarsträubend. Sie hätten niemals genehmigt werden dürfen", sagte er am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses.
Der Finanzminister forderte den Kongress auf, die Branche so schnell wie möglich über die von Obama vorgeschlagene Krisengebühr an den Kosten der Hilfen zu beteiligen. "Wenn Sie uns bei dieser Abgabe für unsere größten Finanzinstitutionen unterstützen, dann werden Sie sagen können: Der amerikanischer Steuerzahler wird keinen Penny für das bezahlen, was bei AIG passiert ist." www.krone.at

Trotz Kritik aus China hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen. Allerdings waren zu dem Treffen keine Kameras zugelassen, auch ein gemeinsamer Auftritt vor der Presse fand nicht statt. Dies gilt in Washington als Geste Obamas, die chinesische Führung nicht noch zusätzlich zu verärgern.


Der US-Präsident habe dem Dalai Lama bei dem Treffen "seine nachhaltige Unterstützung beim Erhalt von Tibets einzigartiger religiöser, kultureller und sprachlicher Identität" zugesagt, teilte das Weiße Haus schriftlich mit. Obamas Unterstützung gelte insbesondere auch "dem Schutz der Menschenrechte für Tibeter in der Volksrepublik China". Der Präsident habe zudem das "Engagement des Dalai Lama für Gewaltlosigkeit und Dialog" gewürdigt. Der Dalai Lama wiederum habe gesagt, er sei "sehr glücklich" über die rund 45-minütige Begegnung.
Peking droht mit Sanktionen gegen US-Firmen
Mit dem Empfang nimmt Obama eine diplomatische Verstimmung mit der Volksrepublik China in Kauf. China hatte bereits im Vorfeld des Besuchs heftig protestiert und mit Sanktionen gegen amerikanische Firmen gedroht. Peking wirft dem im Exil lebenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter vor, die Abspaltung Tibets von China zu betreiben. Es betrachtet Treffen von ausländischen Politikern mit dem Lama als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Auch Obamas Vorgänger hatten den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen und damit Kritik in China ausgelöst.
"International respektiertes Religionsoberhaupt"
Obama hatte vor dem Treffen erklärt, er empfange den Tibeter in dessen Eigenschaft als "international respektiertes Religionsoberhaupt". Das Treffen fand schließlich nicht im Oval Office statt, wo Staats- und Regierungschefs empfangen werden, sondern im angrenzenden "Kartenzimmer". Nach der Begegnung verließ der Dalai Lama das Weiße Haus und wandte sich im Freien an wartende Journalisten und Anhänger (Bild).
Spannungen zwischen USA und China verschärft
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind in jüngster Zeit erheblich abgekühlt. Grund ist unter anderem eine umfangreiche US-Waffenlieferung von über sechs Milliarden Dollar an Taiwan, die Peking scharf kritisiert. Außerdem wirft Washington China vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um so seine Exporte immer weiter zu steigern. Für Spannungen sorgt zudem das Thema Internet-Freiheit in China. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama unterstützt die europäischen Forderungen, Spekulanten stärker an die Kandare zu nehmen. Obama habe auf seinen Appell positiv reagiert, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach einem Treffen mit dem Staatschef am Dienstag in Washington. Er hatte die US-Regierung zuvor zu einer strikteren Kontrolle von Hedgefonds und Währungshändlern aufgefordert.




Das Thema soll Papandreou zufolge beim nächsten Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G-20) im Juni zur Sprache kommen. Vor dem Gespräch in Washington hatte er gewarnt, die finanziellen Schwierigkeiten seines Landes seien ein Problem, das die USA nicht ignorieren könnten.
Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou sagte am Montag der Nachrichtenagentur AP, der Ministerpräsident habe deutlich machen wollen, wie die Hedgefonds die Krise seines Landes verschlimmert hätten. Die Fonds wetteten darauf, dass Griechenland seine Kredite nicht bedienen könne, und erschwerten dem Land damit die Umschuldung.
Spekulanten mit Brandstiftern verglichen
Papandreou verglich die Spekulanten mit Brandstiftern. Der gesunde Menschenverstand gebiete es, dass eine Person nicht eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn abschließen, dieses dann in Brand stecken und dann die Versicherungssumme kassieren könne. Gemeinsam könnten die USA und Europa derartige Aktivitäten eindämmen.
Papandreou erklärte, finanzielle Instabilität in Griechenland und Europa sei auch eine Gefahr für die USA. Ein schwacher Euro bedeute, dass der Dollar steige. Das wieder führe zu einem Anstieg des Budgetdefizit der USA. Wenn die EU schwanke, dann habe das spürbare Folgen. Finanzminister Papaconstantinou warnte, nach der jüngsten Finanzkrise seien die Änderungen im Finanzsystem noch nicht umgesetzt worden, die eine Wiederholung verhinderten. Der amerikanische Regierungssprecher Robert Gibbs hatte zuvor erklärt, dass die Europäische Union im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise die Führungsrolle übernehmen sollte.

Papandreou warnt vor neuer globaler Finanzkrise
Schon vor seinem USA-Besuch hatte Papandreou vor der Gefahr gewarnt, dass die dramatische Schuldenkrise seines Landes eine neue globale Finanzkrise auslösen könnte. Griechenlands massive Verschuldung habe bereits Auswirkungen auf Europa, sagte er. Sie könne sehr wohl einen Dominoeffekt in Form steigender Kreditkosten für eine Reihe anderer verschuldeter Staaten nach sich ziehen.
Papaconstantinou betonte, er habe sich bei einem informellen Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Rat für die Steuer- und Haushaltsreform geholt. Dabei sei es nicht um Finanzhilfen für sein Land gegangen. Auch Papandreou strich hervor, er habe die USA nicht um Finanzhilfen gebeten. Obama habe aber auch seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht.
Deutschland und Frankreich planen gemeinsame Initiative
Deutschland und Frankreich wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu solle der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden. Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten nach Angaben der Zeitung an, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso schreiben wollten, und diesen zum Handeln auffordern. Zu den Verfassern der Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker und Papandreou.
Ziel sei eine Richtlinie, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien untersagt, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt. Nach Informationen der Zeitung sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollten die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötige. www.krone.at

Nach monatelangem Ringen ist die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama seit Sonntag so gut wie unter Dach und Fach. Nur wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus gab eine Gruppe von Abtreibungsgegnern unter den Demokraten ihre Ablehnung des Gesetzes auf. Präsident Obama hatte zuvor eine von ihnen geforderte Verordnung zugesagt, nach der keine Bundesmittel für die Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden dürfen.


US-Medien zufolge dürfte mit der Unterstützung dieser Gruppe die notwendige Mehrheit von 216 Stimmen gesichert sein, um das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas durch das Abgeordnetenhaus zu bringen. Nach einer Zustimmung muss noch der Senat abschließend über ein Änderungspaket befinden. Damit wird im Laufe der Woche gerechnet. Das war zuvor zweifelhaft gewesen. Ziel der umfassendsten Sozialreform seit Jahrzehnten, für die Obama einen einjährigen erbitterten Kampf focht, ist es, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten.
Für Obama ist die knapp eine Billion Dollar (738 Milliarden Euro) teure Reform das wichtigste innenpolitische Ziel. Mehrere seiner Vorgänger waren mit dem Vorhaben gescheitert.
"Unantastbarkeit des Lebens"
Das Weiße Haus teilte mit, dass Obama die Anordnung erlassen werde, sobald das Reformgesetz verabschiedet sei. Bereits nach geltendem Gesetz dürfen Bundesmittel nicht für Abtreibungen verwendet werden - mit der Ausnahme von Vergewaltigungen, Inzest oder akuter Gefahr für das Leben der Schwangeren. In der Verordnung sollen nun "zusätzliche Sicherheiten" verankert werden, dass das auch tatsächlich geschehe und künftig auch nicht geändert werde, hieß es. "Wir haben eine Einigung gefunden, durch die die Unantastbarkeit des Lebens in der Gesundheitsreform respektiert wird", sagte der Abgeordnete Bart Stupak, der Wortführer der Skeptiker unter den Demokraten, nach Beginn der Debatte am Sonntagnachmittag (Ortszeit).
Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um demokratische Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde bei dem Treffen am Samstag. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."

Die Republikaner lehnen die Reform geschlossen ab, deren Grundlage ein Entwurf des Senats ist, der bereits im Dezember verabschiedet worden war. Aber auch eine ganze Reihe Demokraten waren oder sind dagegen, weil die Neuerungen ihnen entweder zu weit oder nicht weit genug gehen. Die Zustimmung zu der Vorlage soll ihnen erleichtert werden durch ein Paket von Änderungen, über das zusätzlich zum Senatsentwurf abgestimmt werden sollte. Erhält die Senatsvorlage die nötige Mehrheit, kann das Reformgesetz von Präsident Obama unterzeichnet werden. Das Änderungspaket muss dann noch durch den Senat, wo 51 Stimmen für eine Billigung notwendig sind. Erst dann gilt die gesamte Reform als wirklich unter Dach und Fach.
Obama rechnet offenbar mit einem Sieg bei der Abstimmung über seine historische Gesundheitsreform. Nach Bekanntgabe des Resultats wolle sich der Präsident an die Nation wenden, gab das Weiße Haus bekannt.
"Wir tun dies für die amerikanische Bevölkerung", sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als sie ihre Fraktion nach letzten Beratungen ins Capitol führte. Dort kam es noch zu wütenden Protesten. Nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten erhob sich ein Reformgegner in der Galerie des Hauses und rief in Anspielung auf Quentin Tarantinos Film "Kill Bill": "Kill the bill!" (Tötet das Gesetz!). "Die Menschen wollen es nicht." Als Ordner den Demonstranten aus dem Gebäude führten, hätten sich mehrere republikanische Abgeordnete erhoben und applaudiert, sagte der Demokrat Barney Frank.
Mit der Reform soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. www.krone.at

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Russland und die USA am Freitag endgültig auf einen neuen Abrüstungsvertrag geeinigt. Die Vereinbarung löst den 1991 unterzeichneten START-Vertrag ab, der bereits Anfang Dezember ausgelaufen war und als Grundpfeiler der Rüstungskontrolle galt. Nun wollen die beiden ehemaligen Erzfeinde 30 Prozent ihrer A-Bomben verschrotten. Der neue Vertrag sieht eine Beschränkung auf je 1.550 Atomsprengköpfe und maximal 800 Trägersysteme vor und soll am 8. April in Prag unterzeichnet werden.




Ein Telefonat zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml besiegelte den Durchbruch. Jahrelang hatte es bei der atomaren Abrüstung keine Bewegung gegeben, ehe US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew am Freitag in einem Telefongespräch eine neue Runde einleiteten. Tausende Atomwaffen sollen verschrottet werden, die beiden Länder wollen ihre Atomarsenale um jeweils fast ein Drittel verkleinern.
Insgesamt 14 Mal hatten Obama und Medwedew in den vergangenen Monaten nach einer Zählung des Weißen Hauses persönlich über das neue Abkommen beraten. Das Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag von 1991 sieht vor, dass die USA und Russland die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe auf jeweils 1.550 begrenzen. Das entspricht einer Kürzung von knapp 30 Prozent. Auch die Zahl der Trägersysteme - Raketen, Langstreckenbomber, Abschussrampen, U-Boote - soll auf 800 pro Seite reduziert werden.
Noch Unklarheit über Raketenschild
Großer Streitpunkt war bis zuletzt noch das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates wird es nicht von dem Vertrag berührt. Eine Kremlsprecherin erklärte dagegen, der von Russland abgelehnte Raketenschild werde im Vertrag in bindender Form erwähnt.
Sobald die Präsidenten das neue Abkommen unterzeichnet haben, müssen dann die Parlamente in Moskau und Washington die Verträge ratifizieren. Erst dann werden sie gültig.
Krönung für Obamas Erfolgsserie
Für den krisengeplagten US-Präsidenten kam der Durchbruch zum Abschluss einer Woche, die als die bisher erfolgreichste seiner Amtszeit gelten kann. Erst in der Nacht auf Freitag hatte der US-Kongress endgültig Obamas innenpolitisches Kernvorhaben, die Gesundheitsreform, abgesegnet. Das neue Abkommen mit Russland ist sein bisher größter außenpolitischer Erfolg. Mit Sinn für politische Symbolik will Friedensnobelpreisträger Obama das Abkommen mit Medwedew am 8. April in Prag unterzeichnen - jener Stadt, in der er 2009 seine Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündet hatte.
"Heute haben wir den Worten Taten folgen lassen", resümierte Obama am Freitag. "Mit diesem Abkommen senden die USA und Russland - die beiden größten Atommächte der Welt - ein klares Signal, dass wir unsere Führungsrolle wahrnehmen", sagte Obama. "Wir stärken unsere globalen Anstrengungen, um die Verbreitung dieser Waffen zu stoppen und sicherzustellen, dass auch andere Länder ihrer Verantwortung gerecht werden."
Unabhängige Rüstungsexperten in Washington werteten das neue Abkommen übereinstimmend als Erfolg für den US-Präsidenten. Der Fachmann Max Bergmann vom Center for American Progress bezeichnet die Vereinbarung als "historische Leistung, welche die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten stärken wird". Das Abkommen sei ein "greifbarer Erfolg" für Obamas Außenpolitik.
Weltweite Signalwirkung
Hinter Obamas Bemühungen steht eine strategische Neuorientierung. Die Doktrin der gegenseitigen atomaren Abschreckung stammt noch aus der Zeit des Kalten Kriegs. Heute freilich geht es nicht mehr um ideologische Systemkonfrontation. US-Außenministerin Hillary Clinton benannte am Freitag die "beiden größten Bedrohungen unserer Zeit": zum einen den Terrorismus, zum anderen die Gefahr atomarer Aufrüstung durch instabile oder aggressive Länder wie etwa Iran oder Nordkorea. "Wir brauchen nicht so große Arsenale", sagte sie.
Den größten Wert des neuen Abkommens sehen Experten denn auch nicht allein in der Annäherung zwischen Moskau und Washington, sondern in der weltweiten Signalwirkung. Der Atomwaffen-Experte Jeffrey Lewis von der New America Foundation in Washington sagt: "Das Abkommen zeigt, dass Rüstungskontrolle immer noch möglich ist." Das START-Nachfolgeabkommen sei das komplexeste Verhandlungswerk der US-Diplomatie seit einem Jahrzehnt.
Der Rüstungsanalyst Miles Pomper vom James Martin Center erhofft sich eine neue Dynamik für den Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit im April und die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai. Für den Iran und Nordkorea könnte es noch schwerer werden, sich einer internationalen Kontrolle zu entziehen. Das Abkommen schaffe "positive Dynamik, es kann wirklich helfen", sagt Pomper. www.krone.at

Den USA steht ein neuer "Ölrausch" bevor. US-Präsident Barack Obama will nach jahrelangen Debatten und einem 20-jährigen Moratorium wieder neue Ölbohrungen vor den amerikanischen Küsten genehmigen. Der Präsident wolle dies noch am Mittwoch offiziell bei einer Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews in Maryland bekannt geben, berichtet die "New York Times". Ausgerechnet dieser Schritt soll Obama helfen, seine Klima-Reformen durchzusetzen.




Weite Teile der Küste am Atlantischen Ozean von New Jersey abwärts bis nach Florida sowie neue Gebiete im Golf von Mexiko und die Nordküste Alaskas könnten für neue Bohrungen freigegeben werden, schreibt die renommierte US-Zeitung. Die ökologisch besonders gefährdete Bristol Bay im Südwesten Alaskas, die Erdölfirmen seit Jahren im Visier haben, würde dagegen von Ölbohrungen verschont bleiben, so die "NYT", die sich auf hohe Regierungsbeamte berief.
Experten gehen davon aus, dass in den besagten Gebieten vor der US-Küste Öl- und Gas-Reserven schlummern, die den Bedarf der gesamten USA für drei Jahre decken könnten. Probleme könnte Obama allerdings mit den Gouverneuren der betroffenen Küstenstaaten bekommen, die neue Bohrungen bisher ablehnten, weil das ihrer Ansicht nach geringe Förderungspotenzial nicht mit den Umweltrisiken zu vereinbaren sei. Dabei stützt man sich allerdings auf bis zu 30 Jahre alte Studien über die Ölvorkommen vor der Küste, in denen auch die Rentabilitätsfaktoren noch ganz andere waren.
Öl-Bohrungen für den Klimaschutz
Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte sich immer für die umstrittenen Bohrungen vor den Küsten ausgesprochen, um die Abhängigkeit der USA von Ölimporten aus dem Nahen Osten zu verringern. Obama hatte diese Pläne zu Beginn seiner Amtszeit dann jedoch zunächst auf Eis gelegt, um Zeit für eine Überprüfung zu haben. Bisher wird vor den USA nur im Golf von Mexiko gebohrt.

US-Medien gehen davon aus, dass das Ende des Bohr-Verbots auch ein Zugeständnis an die Republikaner ist, die im Wahlkampf gar den Slogan "Drill, Baby, Drill!" in Bezug auf dieses Thema verwendet hatten. Die Aufhebung des Verbots könnte in das neue Klimawandel- und Energiegesetz eingebunden werden, in dem sich unter anderem ein Ausbau erneuerbarer Energien, zugleich aber auch eine Aufstockung der Atomenergie sowie ein Gesetz zur Reduzierung der CO2-Emissionen von 17 Prozent bis zum Jahr 2020 befinden. Eine weitere Initiative zur Reduzierung des Erdölverbrauchs wird eine Erhöhung der Biotreibstoffquote in den USA sein.
Ganz nebenbei kommen ein paar tausend neue Arbeitsplätze auf Bohrinseln der Job-Offensive der Regierung gerade recht.
5.000 Hybrid-Fahrzeuge für Regierungsflotte
Bei seiner Ansprache auf dem Luftwaffenstützpunkt wird Obama, der in dieser heiklen Thematik einmal mehr zwischen den Forderungen seiner Partei und einem Konsens mit den Republikanern pendelt, laut "New York Times" die Anschaffung von 5.000 Hybrid-Fahrzeugen für die Regierungsflotte ankündigen. Außerdem wird er verschiedene Vorschläge für eine "grüne Armee" präsentieren. Unter anderem steht der Umstieg auf Biokraftstoffe im Raum. www.krone.at

Die Welt bejubelt das neue Abrüstungsabkommen, das Russland und die USA am Donnerstag in Prag unterzeichnet haben. Viele sehen den Vertrag als einen Schritt in eine bessere Welt. Doch wer sich die Vereinbarung genauer anschaut, der entdeckt schon bald, dass die neuen Regelungen nur Augenauswischerei sind. Die Abrüstung findet vor allem auf dem Papier statt. Sogar eine Aufstockung der Arsenale wäre möglich.


Denn auch bei dem neuen Abrüstungsvertrag gilt der zynische Grundsatz: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Die vermeintlich drastischen Reduzierungen der Arsenale kommen nur durch Rechentricks zustande - in Wirklichkeit bleibt fast alles beim Alten. Das beweist der deutsche Abrüstungsexperte Otfried Nassauer in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Der Tagesspiegel".
Atomwaffen werden einfach in Bombern "versteckt"
1.550 nukleare Sprengköpfe dürfen die beiden Supermächte in Zukunft besitzen. Derzeit verfügen die USA aber noch über 2.200 der Systeme, Russland hat 2.600. Doch die Vermittler auf beiden Seiten waren erfinderisch und änderten einfach die Zählweise. Auf einmal werden strategische Bomber wie die amerikanische B-52H nur noch als eine einzige Waffe gerechnet - egal, wie viele Bomben sie tragen. Jedem der Jets wurden nun zehn Atombomben zugeschlagen. Die Waffen wurden also - wenn man so will - in den Bombern "geparkt". Oder noch treffender ausgedrückt: in ihnen versteckt. Die 94 Exemplare der B-52H, die die USA besitzen, können in diesem Rechenmodell insgesamt 940 Bomben aufnehmen. Aus 940 Sprengköpfen werden also plötzlich 94.
Und so haben die USA - ohne auch nur eine einzige Bombe verschrottet zu haben - 846 Sprengköpfe "abgerüstet". Auf russischer Seite funktioniert der Schmäh übrigens genauso und bringt eine "Ersparnis" von 675 Atombomben. Und siehe da: Auf einmal liegt der tatsächliche Abrüstungsbedarf im überschaubaren Rahmen.

Sogar Aufrüstung wäre möglich
Auf dem Papier könnten die Supermächte ihre Bomber übrigens auch mit mehr als zehn Waffen bestücken - das ist ihnen freigestellt. Würde die Zahl etwa auf 20 erhöht werden, würde die Zahl der Bomben auf dem Papier noch weiter sinken. Damit wäre einer neuen Aufrüstung Tür und Tor geöffnet.
Auch bei den Trägersystemen, deren Zahl auf 800 sinken soll, waren die Verhandlungspartner erfindungsreich. 1991 war ihre Zahl auf 1.600 pro Staat beschränkt worden. Tatsächlich verfügen die USA derzeit aber nur über 1.198, Russland hat 814, beide liegen also schon weit unter der Marke, die einst beschlossen wurde. Doch auch in diesen Zahlen steckt noch reichlich Luft. Denn die USA und Russland zählen auch diejenigen U-Boote, Bomber und Abschussrampen mit, die längst nicht mehr in Betrieb sind, sondern nur noch auf ihre Verschrottung warten. Die Zahl der wirklich aktiven Trägersysteme beläuft sich auf 851 (USA) und 566 (Russland). Obama müsste also nur noch 51 "einstampfen", Medwedew dürfte sogar kräftig aufrüsten.
Rechentricks sollen Drittstaaten beruhigen
Doch wozu das alles? Wieso sollten die USA und Russland ein Abkommen miteinander aushandeln, von dem sie beide wissen, dass es das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde? Die Antwort ist einfach: Der neue Vertrag dient nicht dazu, die jeweilige Gegenseite zu beruhigen, sondern soll verhindern, dass Drittstaaten weiter aufrüsten. Denn schon bald findet eine wichtige Konferenz zum Atomwaffen-Sperrvertrag statt. Kleinere Staaten hätten die Supermächte unter Druck setzen können, ihre Arsenale abzubauen. Ansonsten würden sie ihre Technologien weitergeben und selber aufrüsten. Durch die Zahlentricks hoffen Obama und Medwedew nun, ihre zukünftigen Verhandlungspartner ruhigzustellen. www.krone.at

Trotz erheblicher Sparzwänge in der Raumfahrt will US-Präsident Barack Obama an einer bemannten Mission zum Mars festhalten. Um das Jahr 2035 solle erstmals ein Mensch den Roten Planeten erreichen, sagte Obama am Donnerstag bei der Vorstellung des Raumfahrtprogramms seiner Regierung im Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida.


Das Budget der Weltraumbehörde NASA werde in den kommenden fünf Jahren um sechs Milliarden Dollar aufgestockt. "Ich unterstütze die Mission der NASA zu hundert Prozent", sagte Obama, der im Februar das milliardenschwere Constellation-Programm beendet hat, das den Bau aufwendiger neuer Raumfahrzeuge zum Ziel hatte.
Ex-Astronauten und Wissenschaftler hatten die Entscheidung, für welche die Regierung Sparzwänge anführte, scharf kritisiert. Bis Jahresende 2010 wollen die USA ihre Space Shuttles ausmustern. Danach werden die USA zunächst keine eigenen Raumfähren für den Transport von Astronauten ins All mehr besitzen. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas sein Engagement für die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates zugesichert. Im Gegenzug versprach Abbas in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten sein Eintreten für einen "ernsthaften Friedensprozess" im Nahen Osten, wie ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete.


Das Weiße Haus in Washington bestätigte das Telefongespräch. Obama und Abbas hätten über die Chancen für baldige direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geredet, um ein Abkommen zu erreichen, das "einen unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebend" zum Ziel habe, hieß es in einer Erklärung. Der US-Gesandte George Mitchell soll in Kürze neue Gespräche im Nahost-Konflikt anstoßen.
Obama und Netanyahu hatten sich am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus für die rasche Aufnahme direkter Friedensgespräche ausgesprochen. Israel und die Palästinenser haben derzeit nur über US-Vermittler Kontakt. Die palästinensische Autonomiebehörde hatte die Verhandlungen im Dezember 2008 nach Israels Militäreinsatz im Gazastreifen unterbrochen. www.krone.at

Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems legen die USA die Geldbranche an eine kürzere Leine. Die umfassendste Finanzreform seit der großen Depression vor 80 Jahren nahm am Donnerstag im Senat die entscheidende parlamentarische Hürde - aber nur mit der denkbar knappsten Mehrheit. Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr gilt die Billigung des Gesetzes als zweiter großer innenpolitischer Sieg von Präsident Barack Obama in diesem Jahr.




Das über 2.000 Seiten umfassende Werk sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Obama hatte sich zuvor mit der Reform zufrieden gezeigt, da sie zu 90 Prozent seine Vorschläge enthalte. Kritiker bemängeln allerdings unter anderem, dass das Gesetz lediglich einen groben Rahmen schaffe, viele Details aber noch unklar seien.
Mit 60 Stimmen errangen die Befürworter gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. 38 Senatoren sprachen sich dagegen aus. Bei einem abschließenden Votum des Senats über die Reform ist lediglich eine einfache Mehrheit nötig. Mit dieser Abstimmung wurde noch am Donnerstag gerechnet. Danach kann Obama das Gesetz unterzeichnen.
Opposition kritisiert Gesetz als "Job-Killer"



In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere republikanische Senatoren auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen, wodurch eine Zustimmung als gesichert galt. Die Opposition kritisierte das Gesetz als "Job-Killer", der der Wirtschaft unnötige Lasten aufbürde. "Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.
Die Reform sieht einen zehnköpfigen Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, alle zusammenbrechenden Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie drohen, das Finanzsystem zu gefährden.

Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt



Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärfer reguliert. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen. Ein Großteil des Geschäfts muss künftig über Börsen oder Clearing-Stellen laufen.
Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein - allerdings nicht bindendes - Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen.
Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen - allerdings im Wesentlichen entlang der Parteigrenzen: 237 Abgeordnete waren dafür, 192 dagegen. Im Senat hatten sich drei republikanische Senatoren dann doch für das Paket ausgesprochen, unter anderem weil in letzter Minute eine Bankengebühr gestrichen wurde, die dem Staat zur Finanzierung der verstärkten Aufsicht rund 20 Milliarden Dollar (knapp 16 Milliarden Euro) hätte einbringen sollen.
Die Obama-Regierung hatte laut US-Medien die Streichung dieser Bankengebühr befürwortet. Sie erhofft sich nun größere Chancen, eine andere Bankenabgabe durchzusetzen, die über zehn Jahre 90 Milliarden Dollar einbringen soll. Mit ihr sollen die Kosten für die Bankenrettung wieder hereingeholt und zudem große Finanzinstitutionen von riskanten Geschäften abgeschreckt werden. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama entspannt derzeit mit seiner Familie am Meer. Der Wochenendtrip führte Obama, seine Frau Michelle und die beiden Töchter Malia und Sasha in den US-Bundesstaat Maine im Nordosten der USA, wie mitreisende Reporter berichteten. Kritik gibt es dafür von der Opposition, die der Auffassung ist, dass der Präsident seinen Urlaub lieber im von der Ölpest heimgesuchten Golf von Mexiko verbringen sollte.



Dort habe die Familie den Samstag zunächst mit gemeinsamen Tennisspielen und Schwimmen begonnen. Nach dem Mittagessen in einem Hotel mit Meerblick wanderten die vier mit Familienhund Bo am Nachmittag die Küste von Mount Desert Island entlang zu einem Leuchtturm.
Dabei zeigten sich die Obamas begeistert vom tollen Ausblick von der Spitze des Turms, wie Michelle Obamas persönliche Sekretärin Katie McCormick-Lelyveld mitteilte, die bei der Wanderung dabei war. Bei der einstündigen Tour sei die Präsidentenfamilie auch immer wieder mit anderen Wanderern ins Gespräch gekommen. "Tolle Aussicht und kühle Luft - und zudem an einigen Stellen ziemlich felsig. Eine schöne Wanderung", erzählte McCormick-Lelyveld.
Die Obamas waren bereits am Freitag an ihrem Urlaubsort eingetroffen und hatten sich dort den Tag mit Fahrradfahren und Eisessen vertrieben. Die Opposition hatte im Vorfeld kritisiert, Obama solle lieber im Golf von Mexiko Urlaub machen, um die dortige Tourismusindustrie zu unterstützen. Wegen der Ölkatastrophe verzeichnet die Urlaubsregion im Süden der USA massive Einbußen. www.krone.at

Wie viele andere Teenager in den USA könnten auch die Töchter von US-Präsident Barack Obama bald als Babysitter ihr Taschengeld aufbessern. "Sie kommen langsam in ein Alter, in dem sie ein bisschen Geld beim Babysitten verdienen können", sagte Obama am Freitag dem Rundfunksender ABC. Netter Effekt am Rande: Weil die Mädchen permanent unter Personenschutz stehen, kommt der Secret Service gleich mit ins Haus.


Seine beiden zwölf und neun Jahre alten Töchter, Malia und Sasha, hätten bereits ein eigenes Konto für ihr Taschengeld. Er bringe ihnen auch bei, wie man mit Geld richtig umgehe, ergänzte der Präsident.
Eine Präsidententochter als Babysitter könnte nicht nur angesichts des damit verbundenen Prestiges begehrt sein. Für die Auftraggeber wäre dies auch mit einem Rundum-Schutz für ihre Kleinen verbunden, da Malia und Sasha stets von Mitarbeitern des für die Sicherheit der Präsidentenfamilie zuständigen Secret Service begleitet werden. www.krone.at

Zehntausende Gegner von US-Präsident Barack Obama haben am Samstag, zwei Monate vor den Kongresswahlen, mit einer Großdemo in Washington gegen die Politik der Regierung protestiert. Die Menge bestand hauptsächlich aus Unterstützern der "Tea Party", die als selbst ernannte Anarcho-Patrioten einen christlichen Minimalstaat fordern. Als ihr Anführer fungierte der Fernsehmoderator Glenn Beck, der mit der Demo unter Beweis stellte, dass die Bewegung an der Schwelle zur kritischen Masse steht.


Beck ist seit der Wahl Barack Obamas, der gerade seine letzten Urlaubstage in Martha's Vineyard verbringt, binnen kürzester Zeit zum medialen Zugpferd der Ultra-Konservativen geworden und hat sich parallel zur steigenden Einschaltquote immer mehr auf die Seite der als politisches Phänomen geltenden "Tea Party" geschlagen.
Mit seinen Shows in Radio und Fernsehen erreicht der 46-Jährige täglich 10 Millionen Amerikaner. "On Air" vertritt er die ganze Bandbreite konservativer Anschauungen des christlich-religiösen Moral-Fanatismus, zeigt sich regelmäßig als Fan von Verschwörungstheorien und stimmt ab und an auch rassistische Untertöne gegen Aktivisten und Minderheitenvertreter an.
Beck ist für ein striktes Abtreibungsverbot, für "Kein Sex vor der Ehe" und für die Waffenfreiheit, gegen Frauenrechtler und sämtliche Interessensverbände von Minderheiten, staatliche Sozialsysteme wie eine Krankenversicherung sowie gegen jegliche Staatsverschuldung und übermäßigen Regierungseinfluss. Stattdessen plädiert er für einen "christlichen Patriotismus", mit dem die US-Bürger wieder selbst die Geschicke des Landes lenken sollen. Die Großdemo, zu der er über seinen Heimatsender FOX aufgerufen hatte, lief unter dem Motto "Restoring Honour" (in etwa: die Ehre wiederherstellen).
Obama als Kommunist mit einem Hass auf Weiße


Sein Feindbild Obama bezeichnet Beck als Sozialisten und Kommunisten, der wolle, dass sich der Staat überall einmische. Außerdem unterstellt Beck dem ersten schwarzen US-Präsidenten einen "tiefsitzenden Hass auf Weiße" und nannte ihn auch wörtlich einen Rassisten. Regelmäßig nimmt der 46-Jährige in seinen Monologen zu Beginn seiner Shows auch darauf Bezug, dass Obama möglicherweise ein illegitimer Präsident sei, da seiner Meinung nach nicht geklärt wurde, ob Obama in den USA geboren ist.
Im März rief Beck in seiner Show amerikanische Kirchenbesucher auf, den Gottesdienst zu verlassen, sollte ein Prediger von "sozialer Gerechtigkeit" sprechen. Dieser Begriff sei lediglich ein Codewort für Kommunismus und Nationalsozialimus.

Beck als Erbe Martin Luther Kings


Am Samstag erreichte Beck, der mit seinen Shows, Büchern und einer eigenen Fernlehr-Universität allein im vergangenen Jahr laut "Forbes" rund 32 Millionen Dollar verdient hat, seinen vorläufigen Publikumshöhepunkt. Schon über die Wahl des Ortes war eine erbitterte Kontroverse ausgebrochen: Becks Anhänger versammelten sich an der Gedenkstätte für Abraham Lincoln - 16. Präsident der USA und Obamas großes Vorbild - und gleichzeitig ausgerechnet an dem Ort, wo vor genau 47 Jahren der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte "I have a dream"-Rede über eine Gesellschaft ohne Rassenschranken in den Südstaaten hielt.
Die Veranstaltung sei der Moment, "an dem wir die Bürgerrechtsbewegung zurückerobern", erklärte Beck. Der prominente Bürgerrechtsaktivist Reverend Al Sharpton kritisierte Beck für diese Aussage: "Sie veranstalten eine Anti-Regierungsdemo an dem Tag, als King kam, um die Regierung aufzufordern, mehr zu tun!" Becks Intimfeind im Fernsehen, der Satiriker John Stewart, meinte in Anspielung auf das Millionengeschäft Becks als "Amerikas Angstmacher Nummer 1", die Rede dazu müsste "I have a Scheme" (frei übersetzt: "Ich hab eine Abzockmasche") lauten.
Allerdings sprach auch Alveda King, eine Nichte Martin Luther Kings, vor dem Lincoln Memorial. Sie meinte, die derzeit schlechte Wirtschaftslage "reflektiert die moralische Armut Amerikas".
"Tea Party"-Galionsfigur ist eine Republikanerin


Die Veranstaltung war nicht ausdrücklich gegen den US-Präsidenten gerichtet - doch die ultrakonservative Stoßrichtung gegen die Regierung war unverkennbar. "Amerika beginnt heute, sich wieder zu Gott zu wenden", rief Glenn Beck, der nach einem Absturz in die Alkoholsucht 1999 zum Mormonentum konvertierte.
Nach seiner Einleitung überließ er der Galionsfigur der "Tea Party"-Bewegung die Bühne: Es handelt sich dabei um keine Geringere als Sarah Palin, die einstige Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikanischen Partei, die ihrerseits ebenfalls fleißig um die "Tea Party"-Stimmen buhlt. "Wir müssen Amerika wiederherstellen, seine Ehre wieder herstellen", rief Palin der Menge zu.

Die ehemalige Gouverneurin von Alaska, die für ihre erste "Tea Party"-Rede 100.000 Dollar Honorar kassiert haben soll, verglich nicht nur die heutigen Teilnehmer mit jenen Demonstranten, die vor 47 Jahren King lauschten und unterstützten, sondern legte auch den Umkehrschluss ein: nämlich, dass es jetzt genauso "Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt" zu überwinden gelte. Den Rest ihres Vortrags widmete sie den US-Soldaten, den "wahren Patrioten".
Starkes Lebenszeichen der Obama-Gegner


Die Veranstaltung galt nach Ansicht von Kommentatoren als Gradmesser für die Stärke der rechten "Tea Party"-Bewegung, die seit über einem Jahr gegen die Regierung zu Felde zieht. Mit bis zu 300.000 Teilnehmern war die Kundgebung praktisch voll. Zahlreiche "Tea Party"-Mitglieder der Bewegung bemühen sich derzeit um eine Kandidatur bei den Kongresswahlen am 2. November, bei der die parlamentarische Mehrheit Obamas auf dem Spiel steht. www.krone.at

Überschattet von einer wachsenden Anti-Islam-Stimmung haben die USA am Samstag der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Eine Gruppe von Christen zerriss vor dem Weißen Haus in Washington Koran-Seiten. Damit sollten die "Unwahrheiten über den Islam" angeprangert werden, sagte einer der sechs Aktivisten. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Washington hatte US-Präsident Barack Obama zuvor zu religiöser Toleranz aufgerufen.

Es war keine Religion, die uns an diesem Septembertag angegriffen hat. Es war Al Kaida, eine jämmerliche Bande von Männern, die Religion pervertiert", sagte Obama bei der Veranstaltung, die im US-Verteidigungsministerium stattfand. Obama appellierte eindringlich an die Nation, die amerikanischen Werte und Ideale lebendig zu halten. Dazu gehöre auch religiöse Toleranz. Obama versicherte den Angehörigen der Toten: "Eure Lieben werden im Herzen unserer Nation bleiben, jetzt und für immer." Die beste Weise, die Opfer zu ehren, sei es, sich an den Werten zu orientieren, die Amerika definierten. Das Land dürfe sich nicht teilen lassen. Am Pentagon waren vor neun Jahren 184 unschuldige Menschen ums Leben gekommen, als Terroristen ein Flugzeug ins Gebäude steuerten.
In New York läuteten um 8.46 Uhr Ortszeit (14.46 MESZ) überall die Kirchenglocken. Genau um diese Zeit war vor neun Jahren das erste von Terroristen entführte Flugzeug in den Nordturm des World Trade Centers gerast. Bei der Gedenkveranstaltung in der Millionenmetropole lasen Familienmitglieder die Namen der 2.752 Opfer vor, die in den Trümmern der Zwillingstürme ihr Leben verloren hatten. Viele hielten Bilder und Rosen in den Händen und erinnerten sich unter Tränen an ihre geliebten Menschen. An der Zeremonie nahmen US-Vizepräsident Joe Biden und Bürgermeister Michael Bloomberg teil.

Der neunte Jahrestag der Anschläge war schon im Vorfeld von Debatten um eine wachsende anti-islamische Stimmung in den USA geprägt worden. Insbesondere die von dem radikalen Pastor Terry Jones angekündigte Verbrennung von rund 200 Koranen auf dem Gelände seiner winzigen Gemeinde in Florida hatte weltweit Empörung ausgelöst.
Nach mehrdeutigen und widersprüchlichen Äußerungen über seine Pläne sagte Jones die Veranstaltung am Samstag endgültig ab. "Wir werden den Koran definitiv nicht verbrennen. Heute nicht, niemals", sagte der Fanatiker dem Fernsehsender NBC. "Ich kann das absolut garantieren." Zuvor hatten unter anderem US-Präsident Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, islamische Führer und die Vereinten Nationen den Pastor und seine knapp 50 Gemeindemitglieder zum Verzicht auf die Aktion aufgerufen.

Zuvor hatte der Pastor noch einmal in New York für Aufsehen gesorgt, wo er am Freitagabend überraschend eintraf. Bei seiner Ankunft am Flughafen sei es zu einem beispiellosen Polizeieinsatz gekommen, berichtete der Fernsehsender ABC. New Yorks Polizeichef Raymond Kelly sagte dem Fernsender CNN, man werde Jones, der bis Montag in New York bleiben wolle, auf Schritt und Tritt beobachten. Als Begründung gab er an, die Polizei sei besorgt um die Sicherheit des Pastors.
Jones hatte angekündigt, er wolle sich in New York mit dem für das Projekt zuständigen Imam Feisal Abdul Rauf treffen. Dieser solle ihm bestätigen, dass die Moschee an einem anderen Ort gebaut werde. Jones hatte seinen Verzicht der Koran-Verbrennung mit einer entsprechenden Vereinbarung begründet. Der Imam hatte dagegen entschieden bestritten, sich mit dem Pastor geeinigt zu haben.

Im Streit über den umstrittenen Bau einer Moschee in der Nähe von Ground Zero in New York hatten sowohl Befürworter als auch Gegner Tausende Anhänger mobilisiert. Ein starkes Polizeiaufgebot sorgte allerdings dafür, dass die Demonstrationen der streitenden Parteien mehrere Blocks voneinander entfernt Aufstellung nahmen.
"Trauer ist kein Grund für Krieg und Bigotterie" stand auf den Plakaten der Demonstranten des "International Action Centers", die sich am Broadway neben dem Rathaus versammelt hatten. "Lass doch die Muslime ihre Moschee bauen. Sie dafür verantwortlich zu machen, was am 11. September passiert ist, ist lächerlich", meinte eine Teilnehmerin.
Zahlreicher vertreten waren die Moschee-Gegner mit den beiden Organisationen "Freedom Defence Initiative" und "Stop Islamization of America". Sie skandierten "Keine Moschee" und schwenkten patriotische Sternenbanner. "Wir sind für die Religionsfreiheit, aber hier geht es um Sensibilität für die Familien der Opfer vom 11. September", sagte Gegner Robert Torres der Nachrichtenagentur dpa. www.krone.at

Um einen Gewinn in der Höhe von einer Million Dollar (rund 718.000 Euro) zu kassieren, hat der 24-jährige New Yorker Juan James Rodriguez einen "Flitzer"-Auftritt bei einer Wahlveranstaltung mit US-Präsident Barack Obama hingelegt. Hintergrund der Aktion: Der schrullige Milliardär Alki David hatte im August diesen Betrag demjenigen versprochen, der sich nackt vor Obama wagt.


Doch dem Milliardär ging es dabei nicht nur um die reine Gaudi, sondern um handfeste PR. Denn eine zusätzliche Bedingung für die Zahlung der Belohnung ist, dass der "Flitzer" die Adressen von zwei Internetseiten auf dem Körper trägt, die David betreibt.
Diese Forderung hat Rodriguez erfüllt, allerdings brachte ihm sein Auftritt auch eine Festnahme wegen unsittlicher Entblößung und ungebührlichen Benehmens ein. Auch bei den Veranstaltungsbesuchern kam die Aktion nicht gut an. Viele drehten sich angewidert zur Seite, als der "Flitzer" an ihnen vorbeilief.
Nach Zahlung einer Kaution ist Rodriguez mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Seine Prämie hat er noch nicht erhalten. In einem Interview sagte der "Flitzer", dass seine Familie das Geld dringend benötige. Er sei guter Hoffnung, die Prämie zu kassieren, da er alle Bedingungen erfüllt habe.
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Die ganz große Katastrophe, nämlich der Mehrheitsverlust in beiden Parlamentskammern, blieb dem US-Präsidenten Barack Obama und seinen Demokraten bei der Kongresswahl zwar erspart. Doch seine Regierung ist vom Wähler derart abgestraft worden wie keine andere Administration seit 1948. Auf den Präsidenten warten jetzt Streit, Blockade und Revidierungsangriffe auf seine Erfolge. Zwei Jahre nach dem großen "Change"-Jubel ist Obama jetzt ein "Präsidentchen".


Es war ein politischer Orkan, der die USA am Dienstag erzittern ließ. Er fegte reihenweise altgediente Kongressmitglieder der Demokraten hinweg, legte politische Karrieren in Trümmer und ließ jene großen Hoffnungen zusammenfallen, die an die Wahl Barack Obamas vor zwei Jahren gebunden waren. Ausgelöst haben den Wirbelsturm die Wähler, die dem Präsidenten und seiner Demokratischen Partei klar das Misstrauen aussprachen – angetrieben vom blinden Zorn der "Tea Party"- Bewegung, die auf die Probleme im Land nur eine Antwort weiß: Hauptsache nicht Obama.
Dass bei einer "Midterm Election" in einer Kammer die Macht von Regierungspartei zur Opposition wandert, wäre an sich gar nichts Ungewöhnliches. Es passierte Bill Clinton, der danach aber eine zweite Amtszeit bekam, und im Jahr 2006 auch George W. Bush. Nur legten die Republikaner diesmal den größten Oppositionssieg seit 1948 hin. Und einige der demokratischen Kandidaten konnten ihre Haut nur retten, indem sie Obama aus ihren Wahlkämpfen heraushielten. Denkwürdige Ereignisse für einen politischen Anführer, dessen Motto vor zwei Jahren noch "Hope" gelautet hatte.

Für den Präsidenten ist das Ergebnis ein einziges Debakel. Die Republikaner hatten die Wahl zum Protest- Referendum über die Politik Obamas erklärt, und das Votum fiel eindeutig aus: Die US- Wähler geben Obama allein die Schuld an den 15 Millionen Arbeitslosen, den mehr als zwei Millionen Hausbesitzern vor der Zwangsversteigerung und den Konkurs- Rekorden, die Obama aber teilweise vom Vorgänger geerbt hat bzw. durch die Wirtschafts- und Finanzkrise aufgedrückt bekam. Dass sich die US- Wirtschaft gerade erholt, Obamas Konjunkturpakete laut Experten zumindest Schlimmeres verhinderten und sich die in marode Wall- Street- Firmen hineingebutterten Milliarden am Ende sogar rechnen werden, konnten die Demokraten nicht als Verdienste verkaufen. Der überkorrekte Präsident, der den Republikanern zwei Jahre lang die ausgestreckte Hand hinhielt und sich bereitwillig ohrfeigen ließ, konnte den Kampfparolen der "Grand Old Party" nichts entgegensetzen. Sogar seine Gesundheitsreform ließ er sich durchlöchern.
Die Zeit der ehrgeizigen Großreformen ist für Obama nun jedenfalls vorbei, Klimaschutz- und Job- Paket kann er abschreiben. Will der Präsident politisch überhaupt noch etwas bewegen, muss er sich mit den Republikanern arrangieren, sonst droht ein Dauer- Stillstand. Doch deren Konsensbereitschaft hat Grenzen: Viele Republikaner haben den Präsidenten im Wahlkampf mit aggressiver Rhetorik geradezu dämonisiert, am liebsten als Kommunisten, der die Faulen belohnt. Ihr oberstes Ziel ist nun, Obama bei der Wahl 2012 aus dem Amt zu jagen. Die 24 Monate bis dahin gilt es nur auszusitzen bzw. dazu zu nutzen, dem Präsidenten eins auszuwischen.

Die neu gewählte Gruppe von Republikanern im Repräsentantenhaus und Senat wird es nicht als ihre Mission ansehen, Kompromisse und Vereinbarungen mit Präsident Obama zu schließen", sagt Experte Ethan Siegal von The Washington Exchange. "Es geht ihnen vielmehr darum, seine verbliebene Agenda zu zerstören und die Reformen des Gesundheitssystems des Finanzmarkts rückgängig zu machen."
"Jetzt holen wir uns die Regierung zurück", rief der erklärte Obama- Hasser und neue Senator aus Kentucky, Rand Paul, in seiner Siegesrede. "Diese Wahl hat ein Erdbeben ausgelöst", stellte Senator Jim DeMint fest, ein Wortführer des rechten Flügels und Säulenheiliger der "Tea Party" im Senat. "Es werden einige neue Sheriffs in der Stadt unterwegs sein", warnte Sarah Palin, mit Abstand die skurrilste Ikone der neuen Rechten in den USA.
Der erste Frontalangriff ist bereits in Arbeit: Nichts Geringeres als Obamas Gesundheitsreform wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus revidieren. "Ich hoffe, dass wir umgehend ein Widerrufsgesetz einbringen können, wenn wir im Jänner die Mehrheit übernehmen", sagte der künftige republikanische Fraktionsführer im US- Repräsentantenhaus, Eric Cantor, in einem TV- Interview. Auch Obamas geplantes Infrastrukturprogramm, das 50 Milliarden Dollar für den Ausbau von Straßen, Bahnlinien und Flughäfen vorsieht, ist vermutlich am Ende. Außerdem wird der neue Kongress möglicherweise eine Verlängerung von Leistungen für die 6,1 Millionen Langzeitarbeitslosen ablehnen.

Nach ihrem triumphalen Mehrheitsgewinn in der zweiten Kongresskammer können die Republikaner dort künftig alle Gesetzesinitiativen von Obama torpedieren. "Wir werden alles machen - und ich meine alles, was wir können, um sie zu töten, zu stoppen, zu bremsen", meinte der Republikaner John Boehner, neuer Präsident des Repräsentantenhauses ("Speaker of the house").
Die Sieger wollen indes lieber den Staatsapparat schrumpfen, Konjunkturpakete abwürgen, dabei die Steuern senken und gleichzeitig den Haushalt sanieren - ein politischer Zauberakt, für den sie schon im Wahlkampf eine genaue Erklärung schuldig blieben.

Ob sich eine Blockadehaltung für die Republikaner am Ende auszahlen wird, ist aber fraglich. Laut Umfragen ist das Protestvotum gegen Obama nicht 1:1 als Vertrauensvotum für die Republikaner zu verstehen. Vielmehr dürfte es die generelle Unzufriedenheit mit der Situation im Land gewesen sein, die sich durch alle Bevölkerungsgruppen, die wichtig für die Demokraten sind, erstreckt (Frauen, Unabhängige, Vorstadtbewohner) und die die Wähler zu den Republikanern trieb. Der Stimmungsumschwung zugunsten der Opposition sei daher wohl vor allem ein Zeichen für die allgemeine Frustration über die Politik und weniger eines Wandels in der politischen Einstellung, heißt es von US- Polit- Analysten.
In den Umfragen waren die Äußerungen der Wähler außerdem weder über Republikaner noch Demokraten besonders positiv. Jeder Vierte sagte, er sei generell auf die Politik wütend. Drei Viertel sind mit der Arbeit des Kongresses insgesamt unzufrieden.

Abschreiben darf man den Präsidenten nach der Niederlage aber noch nicht ganz. Die Wähler - und auch die Demokraten - könnten die Republikaner als Mehrheitspartei in Mithaftung nehmen, wenn es mit der Wirtschaft nicht aufwärtsgeht. Auch wenn für weitere Großvorhaben Obamas, etwa beim Klimaschutz, nun das Ende gekommen sein dürfte, wird er ihnen doch Angebote zur Zusammenarbeit machen - und ihnen die Schuld zuschieben, falls es im Kongress zur Blockade kommt. Bill Clinton erreichte auf diese Weise seine Wiederwahl, ob auch Obama wieder vom "Präsidentchen" zum Präsidenten werden kann, bleibt abzuwarten. www.krone.at