Themen rund um Obama und sein neues Amt

US-Präsident Barack Obama hat in einem Zeitungsinterview die Möglichkeit von Gesprächen mit gemäßigten Taliban angedeutet. Wie die "New York Times" auf ihrer Website berichtete, sagte Obama dem Blatt, die USA würden den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen. Die Lage habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, sagte der Präsident und verwies auf Parallelen zum Irak.




Vom damaligen Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, seien sunnitische Aufständische an den Verhandlungstisch geholt worden. "Wenn Sie mit General Petraeus sprechen würden, denke ich, dass er argumentieren würde, dass Teil des Erfolgs im Irak das Zugehen auf Menschen war, die wir als islamische Fundamentalisten bezeichnen würden."
Obama hatte bereits kurz nach seiner Wahl im November andeuten lassen, dass Gespräche mit den Taliban in Frage kämen. Die "Washington Post" hatte damals unter Berufung auf Obamas Berater berichtet, Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und "reuigen" Taliban würden von der künftigen US-Führung unterstützt.
"Grundpfeiler für wirtschaftliche Erholung bis Jahresende"
Gleichzeitig sagte Barack Obama am Samstag, die Grundpfeiler für eine wirtschaftliche Erholung in den USA würden bis zum Jahresende stehen. Wie lange es dann dauern werde, bis sich die Erholung der Konjunktur auf den Arbeitsmarkt auswirke, hänge unter anderen davon ab, ob andere Länder ähnliche Schritte unternähmen. "Denn zum Teil geht das, was wir zur Zeit beobachten, auf Schwächen in Europa zurück, die größer sind als einige unserer eigenen, und die sich in der Rückkoppelung auf unsere Märkte auswirken."
Die im US-Haushalt anvisierten 250 Milliarden Dollar zur Stabilisierung des Finanzsektors bezeichnete Obama als realistisch. "Wir haben keinen Grund dazu, die im Staatsbudget vorgesehene Schätzung zu revidieren", sagte er. www.krone.at

Trotz erster Gesprächsangebote an den Iran hat US-Präsident Barack Obama die Sanktionen gegen die Islamische Republik um ein Jahr verlängert. Der Iran sei weiterhin eine außergewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Obamas. Zuvor hatte Obama erklärt, er sei bereit, direkte Gespräche mit der Regierung in Teheran zu führen. Diese müsse aber erst ihre Faust öffnen. Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung von Atomenergie den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Der Iran bestreitet das.




Auch der UNO-Sicherheitsrat hat im Zusammenhang mit dem Atomprogramm mehrmals Strafmaßnahmen gegen Teheran erlassen. Vor wenigen Tagen beschuldigte Washington den Iran unter Verweis auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) erneut, sich nicht an die Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu halten und noch dazu gegen dessen Sanktionen verstoßen zu haben.
Verfeindet seit 1979
Seit der Islamischen Revolution 1979 und der anschließenden Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran sind die USA und der Iran tief verfeindet und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Offizielle Kontakte zwischen Teheran und Washington sind extrem selten. Das Verhältnis war in jüngeren Jahren nicht zuletzt durch den Streit um das iranische Atomprogramm äußerst gespannt. Der scheidende US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Iran 2002 als Teil der "Achse des Bösen". Den Irak-Krieg 2003 lehnte der Iran ab. US-Präsident Obama hat noch in seinem Wahlkampf im Vorjahr die Absicht geäußert, sich notfalls auch mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an einen Tisch zu setzen.
US-Rechnungshof: Sanktionen wirkungslos
Im Vorjahr kam der Rechnungshofs des US-Kongresses zum Schluss, dass die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran so gut wie wirkungslos seien. Der Einfluss der Strafmaßnahmen auf die Politik der Islamischen Republik im Atomkonflikt sei nur schwer festzustellen und müsse überprüft werden, hieß es damals: "Unsere Erkenntnisse stellen das Ausmaß der behaupteten wirtschaftlichen Folgen infrage." So sei etwa der strikte US-Boykott staatlicher iranischer Banken leicht zu umgehen, und der Iran habe allein seit 2003 zum Ausbau seines Energiesektors Verträge über 20 Milliarden Dollar (13,44 Milliarden Euro) mit ausländischen Unternehmen unterzeichnet. www.krone.at

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama gewährt den Terrorverdächtigen im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo künftig internationales Recht. Wie Justizminister Eric Holder am Freitag erklärte, werden die Häftlinge nicht länger wie unter der Vorgängerregierung von George W. Bush als feindliche Kämpfer geführt, mit der ihnen eine Behandlung als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention verwehrt wurde.




Zudem sollten nur noch die Verdächtigen für eine Inhaftierung infrage kommen, die die Al Kaida oder die Taliban "substanziell" unterstützt hätten. Die Entscheidung sei Teil einer Überarbeitung der Haftregeln im Zusammenhang mit den Plänen für eine Schließung des Gefängnisses auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba.
Obama korrigiert Bushs Guantanamo-Kurs
Es sei unerlässlich, dass beim Umgang mit Gefangenen neben den Fragen der nationalen Sicherheit auch die amerikanischen Werte und die gültigen Gesetze berücksichtigt würden, erklärte Holder. "Die heute vollzogene Änderung erfüllt jedes dieser Kriterien und macht unsere Nation stärker." Anders als bei Bush, der um eine Ausweitung seiner Befugnisse bemüht war, baut die neue Gefangenen-Politik unter Obama nicht auf der Präsidentengewalt als militärischer Oberbefehlshaber auf. Damit korrigiert Obama den Guantanamo-Kurs seines Vorgängers weiter, der zu zahlreichen Gerichtsverfahren führte und international scharf kritisiert wurde.
Wahlkampfversprechen eingelöst
Nach dem Sturz der radikal-islamischen Taliban im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 hielten die USA in Guantanamo zeitweise mehr als 800 Gefangene ohne juristischen Beistand und ohne Anklage fest, denen eine Behandlung nach internationalem Kriegsrecht verwehrt wurden. Obama hatte im Jänner angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen und damit ein Versprechen aus seinem Wahlkampf eingelöst. Zudem verbot er Verhörmethoden wie das "Waterboarding", bei dem durch die Simulation von Ertrinken Geständnisse erzwungen werden sollen.
www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat dem Iran einen "Neubeginn" in den bilateralen Beziehungen vorgeschlagen. "Der Iran hat das Recht, sich der Gemeinschaft der Völker anzuschließen", sagte Obama in einer am Donnerstagabend veröffentlichen Videobotschaft zum iranischen Neujahrsfest Newroz. "Wir werden die Hand reichen, wenn Sie bereit sind, zuerst Ihre Faust zu öffnen", sagte Obama in dem mit Untertiteln auf Farsi versehenen Video. In den vergangenen drei Jahrzehnten hatten die USA und die Islamische Republik keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.




"In dieser Jahreszeit von Neuanfängen möchte ich mich mit klaren Worten an die iranischen Führer wenden", sagte Obama. "Wir haben ernste Meinungsverschiedenheiten, die mit der Zeit gewachsen sind. Meine Regierung ist nun der Diplomatie verpflichtet, die die gesamte Bandbreite der vor uns liegenden Themen anspricht." Es gehe um konstruktive Beziehungen zwischen den USA, dem Iran und der internationalen Gemeinschaft. "Dieser Prozess kommt nicht mit Drohungen voran", sagte der US-Präsident. "Stattdessen streben wir ein Engagement an, das ehrlich und in wechselseitigem Respekt begründet ist."
"Wechselseitiger Respekt"
Die Formulierung vom "wechselseitigen Respekt" hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad verwendet, als er dies zur Voraussetzung für Gespräche mit den USA gemacht hat. Iranische Regierungsbeamte haben erklärt, dies bedeute auch, dass die USA den Iran nicht länger beschuldigen dürften, Atomwaffen anzustreben und den Terrorismus zu unterstützen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte Gespräche mit dem Iran abgelehnt und dem Land einen Platz auf der von ihm erfundenen "Achse des Bösen" zugewiesen. Obama hatte bereits im Wahlkampf gesagt, das Gespräch mit dem Iran suchen zu wollen. Erst vorige Woche verlängerte er jedoch die diplomatischen Sanktionen der USA gegen Teheran um ein weiteres Jahr.
Den Link zur Videobotschaft findest du in der Infobox!
In seiner Videobotschaft betonte Obama, dass der Iran das Recht auf einen Platz in der internationalen Gemeinschaft habe. "Doch sind damit auch Pflichten verbunden, und dieser Platz kann nicht mit Terror und Waffen eingenommen werden, sondern durch friedliche Handlungen, die die wahre Größe des iranischen Volkes und seiner Zivilisation unter Beweis stellen." Diese Größe beruhe nicht auf der Fähigkeit zum Zerstören, sondern auf der Fähigkeit zum Aufbauen und Neuschaffen.
"Gelegenheiten für Partnerschaft und Handel"
"Seit nahezu drei Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen unseren Nationen gespannt", sagte Obama in seiner Videobotschaft. Doch es sei die Zukunft, "auf die wir abzielen". "Es handelt sich um eine Zukunft des erneuerten Austauschs zwischen unseren Völkern und mehr Gelegenheiten für Partnerschaft und Handel. Es ist ein Zukunft, in der alte Teilungen überwunden werden und in der ihr und alle eure Nachbarn sowie die Welt in mehr Sicherheit und Frieden leben können", so Obama in Anspielung auf die umstrittene iranische Rolle im Nahost-Konflikt. "Ich weiß, dass das nicht einfach erreicht werden kann. Es gibt nämlich Menschen, die darauf bestehen, dass wir uns über unsere Differenzen definieren."
www.krone.at

Ungeachtet aller Pläne für eine neue Afghanistan-Strategie schließt US-Präsident Barack Obama auch die Möglichkeit eines Rückzugs nicht aus. "Wir suchen nach einer umfassenden Strategie. Aber wir brauchen auch eine Ausstiegs-Strategie", sagte Obama am Sonntag in der renommierten CBS-Sendung "60 Minutes". Es dürfe nicht das Gefühl aufkommen, dass die USA auf ewig in den Afghanistan-Konflikt hineingezogen würden.


Obama will mit einer neuen Strategie den Vormarsch der Taliban in Afghanistan stoppen. Hauptziel des US-Einsatzes ist es nach seinen Worten sicherzustellen, dass der Taliban-Verbündete, die Terrororganisation Al Kaida, weder "die USA noch US-Interessen oder unsere Verbündete angreifen kann".
"Ziel darf niemals aus den Augen geraten"
Dies könne eine Reihe von weiteren Zielen mit sich bringen, wie etwa stärkere diplomatische Anstrengungen in Pakistan, die Förderung der "wirtschaftlichen Kapazitäten" am Hindukusch oder bessere Absprachen mit den Verbündeten. Doch dabei dürfe das eigentliche Ziel niemals aus den Augen geraten.
Obama verteidigte seine Entscheidung, die Zahl der US-Truppen in Afghanistan deutlich aufzustocken. Er denke, es sei die richtige Entscheidung gewesen. Aber sie sei ihm schwergefallen, da sie noch vor Abschluss der neuen Strategie getroffen werden musste.
www.krone.at

US-Präsident Barack Obama versucht zwei Monate nach seinem Amtsantritt Zuversicht zu verbreiten: Zwar erlebten die USA derzeit eine "historische Krise". Doch er ist sich sicher, dass die Amerikaner diese meistern werden und das Land zu langfristigem Wachstum zurückfindet. "Wir werden uns von der Rezession erholen", sagte Obama am Dienstagabend in der zweiten TV-Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner. Zugleich verteidigte er seine Reformpolitik und seinen Haushalt. Jüngsten chinesischen Vorschlägen nach einer Abkehr vom Dollar als Leitwährung erteilte er eine klare Absage. Den chinesischstämmigen Gary Locke machte Obama indes zum Handelsminister.




Die rund einstündige landesweit übertragene Pressekonferenz wurde eindeutig von der Wirtschafts- und Finanzpolitik beherrscht. Obama ging es vor allem auch darum, der jüngsten Kritik an seiner Politik entgegenzutreten. Allerdings warnte er vor der Erwartung einer baldigen wirtschaftlichen Erholung. Zwar gebe es bereits erste positive Anzeichen. "Aber es braucht Zeit, es braucht Geduld...", sagte Obama im Weißen Haus.
Eindringlich trat Obama Kritikern entgegen, die angesichts wachsender Haushaltsdefizite die hohen Investitionen in das Gesundheitswesen sowie in die Energie- und Bildungspolitik verurteilen. Ohne eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens und eine "neue Ära in der Energiepolitik" seien Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit der USA künftig gefährdet. Obama verteidigte das Programm zur Unterstützung sauberer Energie. Das US-Gesundheitswesen müsse dringend reformiert werden, weil die Kosten außer Kontrolle gerieten und diese die wichtigste Ursache für die wachsenden Haushaltsdefizite seien. Auch müsse die Abhängigkeit der USA vom ausländischen Öl beendet werden.
Weiter Ärger wegen AIG-Boni
Erneut nahm Obama zur Frage von Millionen-Boni für Manager des Versicherungsriesen AIG Stellung, die in den vergangenen Tagen zu einem Aufschrei der Empörung geführt hatte. Sichtlich verärgert reagierte Obama auf eine Frage, warum die Regierung erst spät reagiert habe. "Es hat ein paar Tage gebraucht, weil ich es mag, Bescheid zu wissen, worüber ich rede."
Dollar soll Leitwährung bleiben
Den neuesten Vorschlag Pekings nach einer Abkehr vom Dollar als Leitwährung lehnte Obama rundheraus ab. "Ich glaube, dass es keinen Bedarf für eine neue Leitwährung gibt." Zudem sei der Dollar derzeit stark, fügte er hinzu. Kurz zuvor hatte der chinesische Zentralbank-Präsident Zhou Xiaochuan mit dem Vorschlag einer Reform des internationalen Währungssystems Aufsehen erregt. Dabei brachte er den Gedanken ins Spiel, eine internationale Reservewährung zu schaffen, die unabhängig von einzelnen Staaten ist.

Mit Bezug auf das G-20-Treffen in London in der kommenden Woche sagte Obama, jedes der Länder müsse mehr Anstrengungen für mehr Wachstum unternehmen. Dazu gehörten Konjunkturanreize, Reformen bei der Regulierung und Widerstand gegen protektionistischen Druck.
Keine rasche Lösung im Nahost-Konflikt
Außenpolitisch meinte Obama, weder im Nahen Osten noch im Konflikt mit dem Iran könnten rasche Ergebnisse erwartet werden. "Beharrlichkeit" sei in diesen Konflikten gefragt. Die künftige israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mache die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Nahen Osten "nicht leichter". Auch dürfe niemand erwarten, dass seine Bemühungen um ein neues Verhältnis zum Iran rasche Ergebnisse brächten.
Locke als Handelsminister bestätigt
Innenpolitisch gab es indes einen einfachen und schnellen Erfolg von Obama: Der US-Senat hat am Dienstag (Ortszeit) den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Washington, Gary Locke, als neuen Handelsminister bestätigt. US-Präsident Barack Obama hatte den 59-jährigen Enkel chinesischer Einwanderer Ende Februar nominiert, nachdem zwei vorherige Kandidaten aufgegeben hatten. Bei seiner Anhörung in der vergangenen Woche hatte Locke angekündigt, als Minister eine Strategie des "fairen Handels" mit Südkorea und China zu verfolgen.
In den Handelsabkommen müssten dafür Fragen von Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsstandards einen hohen Stellenwert haben. Anderenfalls hätten amerikanische Arbeiter einen Wettbewerbs-Nachteil. Als erster chinesischstämmiger Gouverneur in der Geschichte der USA stand Locke von 1997 bis 2005 an der Spitze des Bundesstaats Washington. In den vergangenen Jahren hatte er sich intensiv um den politischen und wirtschaftlichen Austausch mit China gekümmert. Die Volksrepublik ist einer der größten Handelspartner der USA. www.krone.at

US-Präsidenten Barack Obama hat 16 der weltgrößten Wirtschaftsnationen zu einem Klimagipfel nach Washington eingeladen. Das "Forum über Energie und Klima" am 27. und 28. April solle helfen, ein UN-Abkommen zum Kampf gegen globale Erwärmung zu erreichen, teilte ein Sprecher des US-Präsidialamts am Samstag mit. Bei dem Treffen sollen konkrete Initiativen zur Förderung sauberer Energien und zur Reduzierung von Treibhausgasen vorangetrieben werden.




An dem Forum, das auch zur Vorbereitung eines großen Klimagipfels im Juli in Italien genutzt werden soll, sollen neben den USA und Deutschland auch Vertreter von Australien, Brasilien, Großbritannien, Kanada, China, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Korea, Mexiko, Russland, Südafrika, Dänemark, der EU und der Vereinten Nationen teilnehmen.
USA ohne Klimaschutz-Tradition
Gastgeber USA ist nach China der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen. Die Regierung in Washington hat sich in den vergangenen Jahren von vielen internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel ferngehalten.
Bereits unter Präsident Bill Clinton schloss der Senat eine Ratifizierung des Kyoto-Klima-Protokolls aus. Obama hatte im Wahlkampf jedoch eine grundlegende Änderung in der Klima- und Energiepolitik angekündigt.
www.krone.at

Die NATO feiert den 60. Jahrestag ihrer Gründung. An dem zweitägigen Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg nimmt erstmals US-Präsident Barack Obama teil. Gleich zu Beginn kündigte Obama völlig überraschend einen Fahrplan für eine Welt ohne Atomwaffen an. Am Sonntag werde er das Konzept beim EU-USA-Gipfel in Prag vorstellen, kündigte er Freitag in Straßburg an. Obama rief die Europäer auf, ihre eigene Verteidigung zu stärken, bezeichnete Deutschland und Frankreich zugleich als wichtige Partner und lobte beide Staaten für ihr Afghanistanengagement. Der US-Präsident war bei seinem Eintreffen im französischen Straßburg wie ein Popstar mit Sprechchören empfangen worden



Belastet wird der Gipfel zum 60. Jubiläum des transatlantischen Bündnisses durch den Streit über den Nachfolger von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte seinen Widerstand gegen den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen, der wegen der Mohammed-Karikaturen in Teilen der muslimischen Welt ein rotes Tuch ist. Die Entscheidung über den neuen Generalsekretär sollte noch am Freitagabend beim Auftaktessen des Gipfels fallen.
Erstes Gespräch mit Merkel
Obama kam unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden zu seinem ersten bilateralen Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seit seinem Amtsantritt zusammen. Zuvor besuchte er den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Straßburg. Dort kündigte er auch seine Abrüstungsinitiative an. "Auch nach Ende des Kalten Krieges kann die Verbreitung von Kernwaffen oder der Diebstahl von spaltbarem Material zur Auslöschung von jeder Stadt auf dem Planeten führen", warnte er. Die Bedrohung durch Atomwaffen zu verringern, sei eine seiner wichtigsten Aufgaben. Er habe deswegen mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen beschlossen.
Obama fordert größeres Afghanistan-Engagement
Auf einer Pressekonferenz mit Sarkozy in Straßburg forderte er Europa auf, seine eigenen Verteidigungskapazitäten zu stärken. Zudem forderte er ein stärkeres Engagement der Europäer in Afghanistan, ohne konkrete Beiträge zu nennen. Wenn Al Kaida ein weiteres Mal zuschlage, dann "wahrscheinlich eher in Europa als in den USA", allein wegen der territorialen Nähe, warnte Obama. Es sei deswegen nicht die alleinige Aufgabe der USA, zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsort für Terroristen werde.

Spanien kündigte kurz vor dem Gipfel an, man werde ein zusätzliches Truppenkontingent zur Militärausbildung nach Afghanistan schicken. Belgien sagte 65 zusätzliche Soldaten zu. Paris und Berlin wollen keine zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch schicken.
Frankreich will Guantamo-Häftling aufnehmen
In einer symbolischen Geste an Obama erklärte sich Frankreich zur Aufnahme eines in Guantanamo eingesperrten Gefangenen bereit. Wenn die Aufnahme des Mannes die Schließung des Lagers erleichtere, sei Paris dazu bereit, sagte Sarkozy. Bei dem Guantanamo-Insassen handelt es sich nach Angaben des französischen Außenministeriums um einen Algerier. Die neue US-Regierung sucht wegen der geplanten Schließung des Lagers intensiv nach Partnern, die Gefangene aufnehmen können. Obama erklärte in Straßburg, er wolle Guantanamo schließen, "weil es die USA nicht sicherer gemacht hat". Er brauche dabei aber Hilfe der Verbündeten.
"Deutschland unerschütterlicher Verbündeter"
Obama äußerte sich nach dem Gespräch mit Merkel nicht klar zu der Frage, ob er eine Verstärkung des deutschen Kontingents für nötig halte. "Deutschland war ein unerschütterlicher Verbündeter von Beginn an", sagte der US-Präsident. "Deutschland wird weiterhin Truppen und Mittel bereit stellen." Merkel versicherte Obama die Bereitschaft Deutschlands, das Engagement in Afghanistan unvermindert fortzusetzen: "Wir wollen unseren Teil der Verantwortung tragen, sowohl militärisch als auch im Bereich des zivilen Aufbaus und des Trainings der Polizei."
Obama lobte abschließend die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. "Ich möchte allen Deutschen sagen, wie dankbar wir dafür sind, dass wir einen so außergewöhnlichen Verbündeten haben. Wir betrachten unsere Beziehung zu Deutschland als eine unserer wichtigsten Beziehungen."
Stolz auf G-20-Entschlüsse
Obama sagte weiters vor dem Hintergrund der Finanzkrise, er sei stolz auf das, was beim G-20-Gipfel in London beschlossen worden sei. "Wir haben kühne Schritte unternommen, weil wir uns nicht vom globalen Markt abschotten können." Die Volkswirtschaften seien voneinander abhängig. "Wenn wir nicht abgestimmt vorgehen, dann werden wir als Gruppe scheitern." Mit dem beschlossenen Finanzrahmen könnten weitere Krisen verhindert werden. Im Herbst würden die Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls ergänzt, sagte Obama.

Afghanistan im Zentrum des Gipfels
Ein gemeinsamer Ansatz zur Lösung des Konfliktes in Afghanistan steht im Zentrum des Nato-Gipfels. Die USA haben angekündigt, 17.000 weitere Soldaten sowie 4.000 Militärausbildner an den Hindukusch zu senden. Zudem will Obama den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte stärker fördern sowie Iran und Indien in die Lösung einbeziehen. Merkel begrüßte die neue Strategie: Die "vernetzte Sicherheit" müsse das Grundprinzip werden, mit dem Ziel, dass sich Afghanistan selbst verteidigen könne. Auch Sarkozy stellte sich "vollständig" hinter den Obama-Plan.
"Rolle der Nato definieren"
Der US-Präsident plädierte auch dafür, die künftige Rolle der NATO neu zu definieren. "Ich komme nicht mit großen Vorstellungen hierher, ich komme, um zuzuhören und dabei zu helfen, unsere Vision für die Zukunft zu entwickeln", sagte er zu einer NATO-Reform. Wenn die NATO versuche, alle möglichen Aufgaben zu übernehmen, "dann ist sie gar nichts", warnte er: "Wir müssen die Rolle und die Verantwortung der NATO im 21. Jahrhundert definieren und klären."
NATO feiert 60-jähriges Bestehen
Zu feiern gibt es neben dem 60-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses die Aufnahme von Albanien und Kroatien als 27. und 28. Mitglied. Auch die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur, aus der Ex-Präsident Charles de Gaulle sein Land 1966 abgemeldet hatte, wird auf dem Gipfel vollzogen. Als Symbol für die Rückkehr des verlorenen Sohnes wird Sarkozy den 27 anderen Delegationen am Samstag auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl entgegengehen. Es ist das erste Mal, dass ein NATO-Gipfel von zwei Staaten ausgerichtet wird. Merkel und Sarkozy erklärten dies auch zum Symbol für die deutsch-französische Versöhnung.
Ausschreitungen in Straßburg
Der eigentliche Gipfel hat am Freitagabend mit einem Arbeitsessen in Baden-Baden begonnen, Merkel und Sarkozy haben die Delegationen gemeinsam empfangen. Gewaltsame Ausschreitungen von NATO-Gegnern in Straßburg warfen ihren Schatten auf den Jubiläumsgipfel. Gegen rund 800 Randalierer setzten die französischen Beamten am Donnerstagabend Gummigeschoße und Tränengas ein. 300 Personen wurden festgenommen. Auch am Freitag kam es wieder zu Zusammenstößen. In Baden-Baden blieb es am Freitag dagegen ruhig. An einer Demonstration in dem Kurort nahmen 500 Menschen und damit weit weniger als erwartet teil.

www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag überraschend den Irak besucht und eine baldige Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die Bagdader Regierung gefordert. "Sie (die Iraker) müssen Verantwortung für ihr Land übernehmen", sagte Obama auf dem US-Militärstützpunkt Camp Victory. Am frühen Dienstagabend hat der US-Präsident den Irak nach seinem rund vierstündigen Blitzbesuch wieder verlassen und ist nun auf dem Weg in die USA. Er war nach dem Abschluss einer Visite in der Türkei von Istanbul aus zu seinem ersten Aufenthalt seit Amtsantritt in das Land geflogen.




Die US-Streitkräfte hätten dem Irak die Möglichkeit gegeben, als demokratischer Staat auf eigenen Füßen zu stehen, erklärte Obama vor rund 600 begeisterten Soldaten. Nach sechs Jahren Krieg und 4.266 getöteten US-Soldaten sei es nun an der Zeit, dass die irakische Regierung die Zuständigkeit für die Sicherheit im Land übernehme. Die Gewalt hat seit März 2003 außerdem Tausende Iraker das Leben gekostet.
Kommende 18 Monate entscheidend
Obama bezeichnete die kommenden eineinhalb Jahre als "entscheidend" für das Land. Die kommenden 18 Monate könnten kritisch werden. Obama will die Zahl der US-Streitkräfte in dem Zweistromland von derzeit 140.000 bis Ende August 2010 auf höchstens 50.000 Soldaten reduzieren.
Obama war am Dienstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt eingetroffen. In Camp Victory zeichnete er Soldaten mit Verdienstmedaillen aus und traf sich mit dem Oberkommandierenden der US-Truppen im Irak, Ray Odierno. Für kurz vor seiner Abreise war eine Begegnung mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki geplant, bei der es um den US-Truppenrückzug und Sicherheitsfragen gehen sollte.
Telefongespräch mit irakischem Präsidenten
Mit Präsident Jalal Talabani werde Obama vermutlich nur telefonieren können, sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs am Nachmittag. Ein Flug Obamas in die schwer bewachte Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt wurde wegen schlechten Wetters abgesagt.
Obama sah Gesprächsbedarf
Die Entscheidung zu dem überraschenden Irak-Besuch sei gefallen, weil es Gesprächsbedarf mit der irakischen Führung gebe und Obama mit seinem Besuch bei den Truppen deren Einsatz würdigen wolle, so Obamas Sprecher. Obama kam mit der "Air Force One" aus Istanbul und flog nach den Gesprächen nach Washington. Die Türkei war die letzte offizielle Station der achttätigen Europareise des US-Präsidenten.

Mordkomplott in der Türkei
Zuvor gab es Aufregung um einen Mann, der geplant haben soll, Obama in der Türkei zu ermorden. Die türkische Polizei hatte, wie erst am Dienstag bekannt wurde, bereits am Freitag einen Mann festgenommen, der nach eigener Aussage US-Präsident Barack Obama bei seinem Staatsbesuch umbringen wollte. Konkret gefährdet war der Präsident laut Secret Service aber nie. Die saudi-arabische Tageszeitung "A-Watan" berichtet, dass sich der Mann mit einem Presseausweis als Mitarbeiter des Senders "Al Jazeera" ausgegeben habe. Er habe gestanden, Obama mit einem Messer ermorden zu wollen, und habe drei Komplizen gehabt.
Obama unterstützt EU-Beitritt der Türkei
Nach Einschätzung des Weißen Hauses habe Obamas Europareise wichtige politische Fortschritte gebracht und das Ansehen der USA nachhaltig verbessert. Obama hat fünf Länder besucht, an drei internationalen Gipfeltreffen (G-20, NATO und EU-USA) teilgenommen und insgesamt 14 bilaterale Treffen mit Staats- und Regierungschefs gehabt.
In Istanbul traf er am Dienstag mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. zu einem Vieraugengespräch zusammen und diskutierte mit türkischen Studenten. Dabei drückte er abermals seine Hoffnung auf einen türkischen EU-Beitritt aus.
Obamas Berater David Axelrod bezeichnete die Reise als "einen großen Erfolg" und als "enorm produktiv". Er verwies insbesondere auf die Schaffung einer neuen Vertrauensbasis bei den Gesprächen Obamas mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao. Es sei ein großer Erfolg, dass nun wieder neue Abrüstungsgespräche begännen. Obama sei es zudem gelungen, die beschädigten bilateralen Beziehungen zu manchen Verbündeten wie der Türkei zu reparieren.
"Neue Brücken statt neuer Mauern"
In der Diskussion mit türkischen Studenten sagte Obama am Dienstag, zwar seien die USA nicht Mitglied der EU, "doch hindert mich das nicht, eine Meinung zu haben", die nicht mit der des französischen Präsidenten, seines "guten Freundes und Verbündeten" Nicolas Sarkozy, identisch sei. Er plädiere dafür, Vorurteile abzubauen und zu kooperieren. "Sie werden in den USA einen Freund und Partner finden", sagte Obama. "Sie können entscheiden, statt neuer Mauern neue Brücken zu bauen." Angesichts hochgesteckter Ziele wie einer Welt ohne Atomwaffen werde ihm vorgeworfen, er sei zu idealistisch. "Aber wenn wir es nicht versuchen, dann werden wir nicht viel erreichen."

Ein Student fragte, ob sich Obamas Regierung tatsächlich wesentlich von der vorherigen unter Präsident George W. Bush unterscheiden werde. Obama erklärte, dass er in vielen Fragen andere Ansichten und Ziele habe als sein Amtsvorgänger. Es werde jedoch Zeit brauchen, bis die Unterschiede zu erkennen seien. "Das Schiff des Staates zu manövrieren ist ein langsamer Prozess", sagte Obama. Am Vortag hatte sich der US-Präsident in Ankara in einer Rede vor dem türkischen Parlament für eine engere Partnerschaft mit der islamischen Welt eingesetzt und dabei die Brückenfunktion der Türkei gewürdigt.
Besuch in der Hagia Sophia
In Begleitung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besuchte Obama in der Bosporus-Metropole die Hagia Sophia und die Blaue Moschee. Er sprach auch mit muslimischen, christlichen und jüdischen Religionsvertretern. Der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. dankte Obama in einer separaten Unterredung für dessen Einsatz für Religionsfreiheit und die Unterstützung für eine türkische EU-Mitgliedschaft. Am Montag hatte sich Obama in Ankara ausdrücklich für die Wiederzulassung des Anfang der 1970er-Jahre vom türkischen Staat geschlossenen orthodoxen Priesterseminars auf der Prinzeninsel Chalki (Heybeli) im Marmarameer ausgesprochen. Die Unterstützung der Minderheiten sei wichtig: "Sie sehen das an mir persönlich", sagte Obama vor dem türkischen Parlament.
Mit dem Vieraugengespräch unterstrich der US-Präsident, dass er den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel in dessen Rolle als universalkirchlichen Repräsentanten anerkennt. Die Regierung in Ankara verweigert Bartholomaios I. nach wie vor diese Anerkennung und behandelt ihn lediglich als Oberhaupt der wenigen griechisch-orthodoxen Christen in der Türkei. Im November wird Bartholomaios den USA einen offiziellen Besuch abstatten. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat beim Kongress zusätzliche 83,4 Milliarden Dollar (rund 63 Milliarden Euro) für den US-Militärhaushalt beantragt. Hauptsächlich soll das Geld in die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan fließen. In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begründete Obama den Antrag am Donnerstag vor allem mit der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan und Pakistan.




"Wir stehen in Afghanistan und Pakistan einer Sicherheitslage gegenüber, die dringende Aufmerksamkeit erfordert", hieß es in dem Schreiben Obamas. Die radikalislamischen Taliban seien auf dem Vormarsch und das Terrornetzwerk Al Kaida bedrohe die USA von seinem "sicheren Hafen" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aus. Mit dem zusätzlich zum regulären Haushalt beantragten Geld sollten laufende militärische, diplomatische und geheimdienstliche Aktionen finanziert werden, schrieb Obama.

Erhöhung ursprünglich nicht geplant
Obama hatte die Kosten für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan ursprünglich in seinem Etat für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2010 aufgelistet, da er die Einsätze nicht durch zusätzlich beantragte Sondermittel finanzieren wollte. Das nun beantragte Geld werde jedoch jetzt dringend benötigt, teilte das Weiße Haus mit. Es könne nicht gewartet werden, bis die Mittel des neuen Haushalts im August oder September verfügbar seien. Der Antrag werde aber der letzte auf zusätzliche Mittel für die beiden Militäreinsätze sein, kündigte Obamas Sprecher Robert Gibbs an.

Großteil für Irak und Afghanistan
Knapp 95 Prozent des beantragten Geldes sollten für die Einsätze der US-Armee im Irak und in Afghanistan ausgegeben werden, teilte Obama mit. Der Rest der beantragten Mittel verteilt sich auf verschiedene Posten. Pakistan soll etwa mit 400 Millionen Dollar im Kampf gegen islamistische Aufständische unterstützt werden. Für die Palästinensische Autonomiebehörde und humanitäre Hilfe im Gazastreifen sind 800 Millionen Dollar vorgesehen. Mit einem ebenso hohen Betrag sollen Friedenstruppen der Vereinten Nationen unterstützt werden. Der Antidrogeneinsatz an der US-mexikanischen Grenze ist in Obamas Antrag mit 350 Millionen Dollar verbucht. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat zu Ostern endlich sein Wahlkampfversprechen an seine beiden Töchter eingelöst und ihnen einen Hund geschenkt. Wie die Zeitung "Washington Post" am Sonntag berichtete, wohnt jetzt ein sechs Monate alter Portugiesischer Wasserhund (das Bild oben zeigt einen Vertreter dieser Rasse) im Weißen Haus. Sasha und Malia Obama bekamen ihn vom demokratischen US-Senator Edward Kennedy überreicht, einem engen Freund der Familie. Der Zeitung zufolge gaben die beiden Mädchen dem Vierbeiner den Namen Bo. Bo hat schwarzes Fell, eine weiße Brust, weiße Pfoten und einen weißen Spitzbart.




Die Präsidentenfamilie sei ganz entzückt über ihren neuen Mitbewohner, berichtete die "Post" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Informanten. Bo sei bereits stubenrein und knabbere auch nicht die Möbel im Weißen Haus an, weil er vom Hundetrainer der Kennedy-Familie Unterricht in gutem Benehmen erhalten habe. Der Öffentlichkeit solle der neue "First Dog" am Dienstag vorgestellt werden, berichtete die Zeitung weiter.
First Lady Michelle Obama hatte unlängst angedeutet, dass sich die Familie einen Portugiesischen Wasserhund zulegen könnte, weil Malia gegen diese Rasse nicht allergisch ist. Barack Obama hatte seinen Töchtern im Wahlkampf für den Fall, dass er als Präsident ins Weiße Haus einziehe, einen Hund versprochen.
Vierbeiner-Tradition im Weißen Haus
Hunde haben im Weißen Haus Tradition. US-Präsident George W. Bush hatte einen Schottischen Terrier namens Barney und einen Springerspaniel namens Spot. Spots Mutter war die Präsidentenhündin Millie, die während der Amtszeit von George Bush Senior im Weißen Haus wohnte. Bill Clinton hatte den schokoladenbraunen Labrador Buddy. Franklin Delano Roosevelt nahm seinen Terrier Fala sogar auf internationale Konferenzen mit.
www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner trotz erster Hoffnungsschimmer auf eine lange Zeit mit wirtschaftlichen Problemen eingestimmt. Die USA seien "noch lange nicht über den Berg", sagte Obama am Dienstag in der Georgetown-Universität in Washington. Eine Erholung von der weltweiten Finanzkrise setze eine neue Grundlage für die US-Wirtschaft und politische Veränderungen voraus, erklärte er in seiner Zwischenbilanz zur Konjunkturentwicklung knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt.



Ohne Zweifel sind die Zeiten immer noch hart", sagte Obama. Aber "zum allerersten Mal fangen wir an, Hoffnungsschimmer zu sehen". In Anspielung auf ein Bild aus der Bergpredigt verglich er die Wirtschaftslage bei seinem Amtsantritt im Jänner mit einem auf bloßem Sand gebauten Haus. Die neue amerikanische Wirtschaft, die aus der schwersten Krise seit sieben Jahrzehnten hervorgehen werde, müsse dagegen auf einem stabilen Fundament aus Stein errichtet sein, erklärte der Präsident.
Aufruf zu Ausdauer und Beharrlichkeit
"Wir werden nicht in einem Jahr oder auch nur in vielen Jahren fertig sein", betonte der Präsident. Wenn die Amerikaner nun aber "mit der harten Arbeit des Wiederaufbaus beginnen" und auch angesichts von "Enttäuschungen und Rückschlägen, die ganz sicher vor uns liegen", ausdauernd und beharrlich blieben, dann werde es diese neue starke US-Wirtschaft geben. Dann werde auch "der Traum unserer Gründer in unserer Zeit weiterleben".
Arbeitslosigkeit in den USA wird noch ansteigen
Zu den anhaltenden Problemen gehört vor allem die Entwicklung am Arbeitsmarkt, die erst mit einiger Verzögerung auf den konjunkturellen Einbruch reagiert. Mit einer Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent wurde im März der höchste Stand seit 25 Jahren erreicht. "Wir werden wahrscheinlich noch viele, viele Monate der Arbeitslosigkeit erleben, wenn Hunderttausende Menschen ihre Jobs verlieren", sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs am Dienstag.
Auch Bernanke sieht "zaghafte Anzeichen" für Besserung
US-Notenbankchef Ben Bernanke sieht nach eigenem Bekunden "zaghafte Anzeichen" für eine Abschwächung der Rezession. Er verwies dabei auf verbesserte Daten vom Auto- und Immobilienmarkt sowie bezüglich der Konsumausgaben. Dies seien erste Hinweise darauf, dass sich der wirtschaftliche Abschwung womöglich verlangsame, hieß es im Text einer Rede, die Bernanke am Dienstag vor Studenten des Morehouse College in Atlanta im US-Staat Georgia hielt. Die Überwindung der Rezession hänge aber vom Erfolg der Regierung ab, die erschütterten Finanzmärkte zu stabilisieren und den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen, mahnte Bernanke. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag seine erste Lateinamerika-Reise begonnen. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen traf er in Mexiko, der ersten Station der Reise, zunächst mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität, den Rauschgift- und Waffenschmuggel sowie die Einwanderung in die USA. Am Freitag wird Obama nach Trinidad weiterreisen, um dort am Gipfeltreffen der Organisation der Staaten Amerikas (OAS) teilzunehmen.




Obama hatte zuvor bekräftigt, er wolle die Beziehungen zum südlichen Nachbarn vertiefen. In einem Artikel, der in zahlreichen großen Zeitungen in Lateinamerika veröffentlicht wurde, sagte er Mexiko auch Unterstützung beim Kampf gegen die Drogenkartelle zu. So solle der Drogenkonsum in den USA eingeschränkt und der Waffenschmuggel aus den USA bekämpft werden. Er wolle den Staaten Amerikas eine Allianz gegen den Rauschgifthandel und gegen die kriminellen Netze vorschlagen, um den gemeinsamen Wohlstand und gemeinsame Sicherheit zu erreichen.
Im März hatte die US-Administration Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an der über 3.000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze angekündigt. Die Lage an der Grenze dürfte auch eines der zentralen Themen der Gespräche sein. Washington will mehr Geld investieren und zusätzliche Sicherheitskräfte an den neuralgischen Punkten zum Einsatz bringen. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung der Kriminalität, sondern auch um die Probleme der illegalen Einwanderung, vor allem von Mexikanern in die USA.
Proteste vor US-Botschaft in Mexiko-Stadt
Es wird geschätzt, dass in den Vereinigten Staaten rund 14 Millionen Menschen ohne Papiere leben, die meisten davon sollen aus Mexiko stammen. Ende des vergangenen Jahres haben die Behörden damit begonnen, die "Indocumentados" verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Vor der amerikanischen Botschaft in Mexiko-Stadt versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen, um für mehr Rechte der Gastarbeiter in den USA einzutreten.
Am Vorabend seiner Reise ernannte Obamas Regierung den ehemaligen Staatsanwalt Alan Bersin zum "Grenz-Zaren", der die Drogengewalt entlang der Tausende von Kilometern langen Grenze beenden soll. Bersin hatte bereits unter Präsident Bill Clinton dieselbe Funktion inne. George W. Bush hat sich in seinen acht Amtsjahren von einer US-Verantwortung für den Krieg distanziert. Obama ließ zudem die drei mexikanischen Drogenkartelle Sinaloa, Los Zetas und La Familia Michoacana auf eine Schwarze Liste setzen. Der Schritt ist die Voraussetzung für ein Einfrieren des ausländischen Vermögens der Banden und einem Verbot jeglicher Zusammenarbeit mit den Gruppen für US-Bürger.

16 Tote bei Schießerei im Westen des Landes
Bei einer Schießerei im Südwesten Mexikos vom Mittwoch starben unterdessen 16 Menschen. Wie Staatsanwalt Eduardo Murueta am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, starben bei dem Vorfall im Staat Guerrero am Mittwoch 15 Kriminelle und ein Soldat. Ein weiterer Soldat sei bei der Auseinandersetzung mit etwa 30 Bandenmitgliedern in der Ortschaft San Nicolas del Oro verletzt worden. Nach mexikanischen Presseberichten kam es zu der Schießerei, als das Militär eine Kolonne von Autos anhalten wollte. In Mexiko tobt seit Monaten ein blutiger Kampf gegen die Rauschgiftkartelle, bei dem allein im vergangenen Jahr 6.300 Menschen ums Leben gekommen sind. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Neuausrichtung der Beziehungen zu ganz Lateinamerika angekündigt. Auch zum kommunistischen Nachbarn Kuba strebe die USA bessere Beziehungen an, erklärte Obama am Freitag bei einer Rede auf dem Gipfeltreffen in Trinidad und Tobago. Ebenfalls freundlich fiel die Begrüßung des US-Präsidenten durch Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez aus (Bild), einem der schärfsten Kritiker der USA.




Die US-Regierung sei bereit, mit Kuba über zahlreiche Themen wie Menschenrechte, Migration sowie Drogen- und Wirtschaftsprobleme zu sprechen, erklärte Obama. "Ich weiß, dass es nach Jahrzehnten des Misstrauens ein langer Weg ist, aber wir können entscheidende Schritte für einen Neuanfang gehen", sagte er. Vor dem Treffen der OAS hatte sich bereits der kubanische Präsident Raul Castro zu Gesprächen mit den USA über alle politischen Streitfragen bereiterklärt.
Bereit für Gespräche
Obama erklärte sich am Freitag bei dem Treffen bereit, mit der kubanischen Regierung über eine ganze Reihe von Themen zu sprechen. Dazu gehörten Menschenrechte ebenso wie wirtschaftliche Fragen. Der US-Präsident versprach den 33 Staats- und Regierungschef der Region ein "neues Kapitel des Dialogs", bei dem Washington eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den amerikanischen Ländern anstrebe.
Kuba nicht auf Gipfel
Kuba ist der einzige Staat des Kontinents, der bei dem dreitägigen "Gipfel der Amerikas" nicht vertreten ist. Das kommunistisch regierte Land war 1962 auf Druck der USA aus der OAS ausgeschlossen worden. Mehrere lateinamerikanische Staaten machen sich für die Rückkehr Kubas in die Organisation stark. Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner rief Obama in ihrer Rede auf, die "historische Chance" zu ergreifen und das seit fast einem halben Jahrhundert bestehende Embargo gegen Kuba aufzuheben. Weitere Themen des Gipfels sind die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise und Sicherheitsfragen.
Erste Begegnung zwischen Obama und Chavez
Beim Amerika-Gipfel kam es zudem am Freitag zu einer ersten persönlichen Begegnung zwischen US-Präsident Obama und dem venezolanischen Staatschef Chávez. Die beiden Staatsmänner schüttelten sich zu Beginn der Konferenz in Trinidad und Tobago die Hände und wechselten einige Worte.
Der Händedruck sei von Obama ausgegangen, teilte das venezolanische Präsidialamt mit. Chávez habe dem US-Präsidenten gesagt, dass er auf bessere Beziehungen zwischen den beiden Staaten hoffe. Ein formelles Treffen zwischen Obama und Chávez während des Gipfels in Port-of-Spain ist allerdings nicht geplant, wie das Weiße Haus sagte.

"Ich will dein Freund sein", sagte Chavez am Freitag nach Angaben seines Pressebüros. Nach der Begrüßung sagte Chavez zu Reportern: "Präsident Obama ist ein intelligenter Mann, anders als sein Vorgänger." Ein US-Regierungsvertreter sprach von einer normalen Vorstellung unter Staatschefs.
Beziehungen unter Bush verschlechtert
In der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv verschlechtert. Chavez hatte den US-Botschafter des Landes verwiesen und seinen Botschafter aus Washington abgezogen. Im März nannte Venezuelas Präsident Obama noch einen "Dummkopf", nachdem dieser gesagt hatte, Chavez stehe dem Fortschritt in Lateinamerika im Wege.
Obama hat das bestehende US-Embargo gegen Kuba kürzlich gelockert, was mehreren lateinamerikanischen Staaten jedoch nicht weit genug geht. Sie fordern seine vollständige Aufhebung und eine Wiederaufnahme der Insel in die OAS. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat die Freigabe interner Folter-Memos seines Vorgängers George W. Bush verteidigt und zugleich Verständnis für die Mitarbeiter der CIA gezeigt. Es sei hart, die USA gegen Menschen zu verteidigen, "die keine Skrupel haben und bereitwillig und mit Freuden Unschuldige töten würden", sagte Obama bei einem Besuch im CIA-Hauptquartier in Langley am Montag. Angesichts solcher Feinde die Werte und Ideale der USA hochzuhalten, "macht die USA zu etwas Besonderem und macht Sie zu etwas Besonderem", erklärte der Präsident an die Mitarbeiter gerichtet.




Die Tage nach der Veröffentlichung der Folter-Dokumente seien für die Angestellten des Geheimdienstes schwierig gewesen, räumte Obama ein. Seine Entscheidung werde die USA aber sicherer machen statt sie - wie von Kritikern befürchtet - zu gefährden.
Obama hatte die Unterlagen der Regierung seines Vorgängers vergangene Woche öffentlich gemacht. Den Memos zufolge hatte die CIA den Terrorverdächtigen Khalid Sheikh Mohammed im März 2003 insgesamt 183 Mal mit der Methode des sogenannten Waterboarding gefoltert. Der Häftling Abu Zubaydah wurde dieser Methode im August 2002 83 Mal unterzogen.
Bush-Regierung nicht wegen Folter belangt
Am Sonntag hatte Obama angekündigt, dass auch die Verantwortlichen der Regierung Bush nicht wegen Folter belangt werden. Der Präsident sei der Auffassung, dass auch diejenigen, die die inzwischen verbotenen Verhörmethoden ausgearbeitet hätten, nicht vor Gericht gestellt werden sollten, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel. Am Donnerstag hatte Justizminister Eric Holder bereits angekündigt, dass es gegen CIA-Mitarbeiter keine Gerichtsverfahren wegen Folter geben wird. Der neue Präsident hat die Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt.
Drei US-Bürger verklagen Irak auf Schadensersatz
Unterdessen wurde bekannt, dass drei US-Bürger, die unter dem Regime von Saddam Hussein im Irak im Gefängnis saßen, den Irak auf Schadensersatz verklagen wollen. Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelte am Montag den Fall des CBS-Korrespondenten Bob Simon sowie den von zwei weiteren US-Bürgern, die während des ersten Golfkriegs 1991 und in den Jahren danach im Irak in Haft saßen und dort misshandelt wurden. Das Gericht will prüfen, ob die heutige irakische Regierung Entschädigungszahlungen leisten muss. Dabei geht es insbesondere darum, ob der Irak durch das Prinzip der Staatenimmunität geschützt ist, obwohl der US-Kongress 1996 per Gesetz allen Ländern, die den Terrorismus unterstützen, die rechtliche Immunität aberkannt hatte.

Die Vertreter Bagdads sowie der US-Regierung argumentieren, dass der Irak seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 auch für die USA offiziell wieder Staatenimmunität besitzt. Das Oberste US-Gericht ließ am Montag durchblicken, dass es entsprechenden Schadensersatzklagen skeptisch gegenüber steht.
Richter David Souter beklagte das "Status-Chaos", das eine Rechtsprechung erschwere. Es stehe aber in der Macht des US-Präsidenten, derartige Klagen zu stoppen. Souters Kollegin Ruth Ginsberg warnte vor den internationalen Auswirkungen der Klagen: Sollte die Staatenimmunität in diesem Fall nicht gelten, könnten "Menschen auf der ganzen Welt in ähnlichen Fällen gegen die USA klagen", sollten ihre Länder entsprechende Gesetze verabschiedet haben. Ein Washingtoner Gericht hatte Bagdad zuvor in erster Instanz dazu verurteilt, den beiden US-Bürgern Kenneth Beaty und William Barloon mehrere Millionen Dollar Entschädigung für Folter und Misshandlungen zu zahlen. www.krone.at

Im US-Kongress zeichnet sich eine Mehrheit für die Bildung eines Untersuchungsausschusses zu den Verhörmethoden der CIA ab. Die Vorsitzenden der Rechtsausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus, Patrick Leahy und John Conyers, haben die Bildung einer "Wahrheitskommission" vorgeschlagen. Damit stellen sich die Demokraten im Kongress gegen US-Präsident Barack Obama, der den Verantwortlichen für brutale Verhörmethoden wie das "Water Boarding" Straffreiheit in Aussicht gestellt hat.




Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte sich am Mittwoch hinter den Vorschlag, eine "Wahrheitskommission" zu bilden. Diese könnte auf den bisherigen Überprüfungen der Verhörmethoden während der Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush aufbauen. So führt der Geheimdienstausschuss des Senats bereits eine eigene Untersuchung. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte, diese Untersuchung werde "viele Fragen des amerikanischen Volks beantworten". Auf die eine oder andere Weise müsse dafür gesorgt werden, dass die Verantwortlichen für diese Politik zur Rechenschaft gezogen würden.
Kritiker der Verhörmethoden, darunter auch Schlafentzug und Schläge ins Gesicht, haben dies als Folter bezeichnet. Obama hat ihre weitere Anwendung untersagt und kritisiert, dass die USA damit ihre moralische Orientierung verlören.
"Niemand steht über dem Gesetz"
Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte am Mittwoch, die nächsten Schritte seien jetzt Aufgabe des Justizministeriums. Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder sagte, es solle keine Ermittlungen gegen die CIA-Angehörigen geben, welche die Weisungen der Regierungsbehörden ausgeführt hätten. Es müsse aber weiter untersucht werden, wer die harten Verhörmethoden autorisiert habe. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Holder.
Widerstand gegen einen Untersuchungsausschuss im Kongress gibt es bei den Republikanern, der Partei von Ex-Präsident Bush. Ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, kritisierte am Mittwoch, die Regierung habe interne Dokumente zu den Verhören freigegeben, ohne darüber zu reden, "wie frühere Regierungen dazu beigetragen haben, Amerika sicher zu machen". www.krone.at

In erstaunlich kurzer Zeit hat sich Barack Obama in seine Aufgabe eingefunden, die USA mit ruhiger Hand durch die Krise zu führen. Wenn der 47-jährige Newcomer in Washington am kommenden Mittwoch die ersten 100 Tage im Weißen Haus absolviert hat, sind auch viele Skeptiker von seiner disziplinierten Amtsführung überzeugt. Und wie geht es Obama dabei? "Ich fühle mich überraschend wohl in diesem Job", sagte der 44. Präsident der Vereinigten Staaten schon zwei Wochen nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner



Der Führungsstil des Präsidenten wirkt sehr bewusst und kalkuliert. Er folgt dem gleichen Ansatz wie in seinem Wahlkampf: "No drama" - alles ist beherrschbar. Als Kandidat hat er eine mächtige Organisation aufgebaut, mit der er detailliert die Strategie für den Wahlsieg umgesetzt hat. Auf die gleiche methodische Weise hat er die Agenda für das Krisenmanagement entworfen und Schritt für Schritt die ihm vorrangig erscheinenden Aufgaben angepackt.
Im Amt ruhiger geworden
Im Wahlkampf konnte Obama abgehoben, unnahbar, manchmal sogar arrogant erscheinen. Im Weißen Haus hat er die konzentrierte Haltung bewahrt, lässt aber die Neigung zur Selbstgefälligkeit nur selten aufblitzen. Das liegt vielleicht daran, dass er den Gipfel seiner politischen Ambitionen erreicht hat. Zudem verlangen die sorgenvollen Zeiten eine besonders ruhige Hand. Möglicherweise sind es aber auch das Gewicht des Amtes und die Dringlichkeit der Aufgaben, die das Auftreten Obamas verändert haben.
"Er ist sofort präsidial geworden"
Von den im Wahlkampf immer wieder öffentlich geäußerten Bedenken, dass Obama zu unerfahren sei, ist nichts mehr zu hören. "Er ist fast sofort präsidial geworden", sagt der Wissenschaftler James Thurber, der sich auf die Amtsführung von US-Präsidenten spezialisiert hat. "Er hat sich im körperlichen Auftreten wie in seiner Rhetorik gewandelt." Obama sei auch nicht viel anderes übrig geblieben, als sich in die Regierungsarbeit zu stürzen, meint der Professor der American University in Washington. "Er hat dies mit tatsächlich vorhandenen Fähigkeiten und einer Zuversicht gemacht, die man nicht notwendigerweise von jemandem erwartet, der gerade durch die Tür gekommen ist."
Stets mit fester Stimme
In den vergangenen drei Monaten hat Obama stets mit fester Stimme gesprochen, dabei aber verschiedene Nuancen erkennen lassen. Manchmal hat er sich mit den einfachen Bürgern auf eine Stufe gestellt, um zu zeigen, dass er ihre wirtschaftlichen Nöte nachvollziehen kann. Andere Male wirkte er detailverliebt, fast so wie der Hochschuldozent der er einmal war, etwa wenn er über das komplexe Räderwerk der Rezession spricht. Für die Auflockerung pflegt Obama das scherzhafte Geplänkel. Sanfter Spott richtet sich sowohl gegen Abgeordnete und Mitarbeiter als auch gegen Journalisten und einfache Bürger.

Ein Obama für jede Gelegenheit
Wenn es angebracht ist, präsentiert sich der Präsident ganz als Staatsmann, etwa wenn es darum geht, die Partnerschaft mit einem Verbündeten zu bekräftigen. Bei anderer Gelegenheit kocht er vor Zorn, etwa als es um die Bonuszahlungen an Manager des Versicherungskonzerns AIG ging. Wenn der Präsident einen Fehler gemacht hat, zeigt er sich zerknirscht. "Ich habe Mist gebaut", räumte er nach der gescheiterten Nominierung von Tom Daschle für das Amt des Gesundheitsministers ein.
Fast zwei Drittel mit Obamas Amtsführung zufrieden
Die Amerikaner halten Obamas Amtsführung jedenfalls mehrheitlich für gelungen, wenn man dem auf der Polit-Webseite realclearpolitics.com ermittelten Durchschnittswert von im April erhobenen Umfragen Glauben schenken will: So kam Obama auf 61,8 Prozent Zustimmung, lediglich 32,3 Prozent der befragten Amerikaner seien dagegen mit seiner Arbeit unzufrieden. www.krone.at

Wegen einer kleinen einmotorigen Maschine über dem Weißen Haus und dem Kongress in Washington ist US-Präsident Barack Obama am Freitag vorübergehend in Sicherheit gebracht worden. Auch Vize-Präsident Joe Biden sei sicherheitshalber an einen anderen Ort gebracht worden, teilte Obamas Sprecher Robert Gibbs mit. Zwei F-16-Kampfflugzeuge und zwei Hubschrauber der Küstenwache seien aufgestiegen und hätten das kleine Flugzeug gegen 12.30 Uhr Ortszeit abgefangen, teilte ein Sprecher des Nordamerikanischen Luftabwehrkommandos (NORAD) mit.




Der Pilot der Piper Cub sei per Funk kontaktiert worden und habe umgehend reagiert. Er sei zu einem örtlichen Flughafen südlich von Washington eskortiert und dort von Sicherheitskräften in Empfang genommen worden. Im Weißen Haus herrschte etwa zehn Minuten lang Sicherheitsalarm, auch der Lafayette Square vor dem Präsidentensitz wurde gesperrt. Im Kongressgebäude wurden die Senatoren vorübergehend zum Verlassen der Kammer aufgefordert.
Sicherheit nach 9/11 massiv erhöht
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war die Sicherheit in Washington massiv erhöht worden. Damals hatten Attentäter zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York und ein Flugzeug in das US-Verteidigungsministerium gesteuert. Eine vierte entführte Maschine sollte in das Weiße Haus oder das Kapitol gelenkt werden, die Passagiere hatten jedoch gegen die Attentäter gekämpft und das Flugzeug im US-Bundesstaat Pennsylvania zum Absturz gebracht. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat mit einer Erklärung zum Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich den Ärger der Türkei auf sich gezogen. Obama hatte zwar den Begriff "Völkermord" vermieden, dafür aber einen armenischen Ausdruck für das Massaker verwendet. Der türkische Präsident Abdullah Gül (im Bild mit Obama bei dessen Türkei-Besuch Anfang April) bezeichnete Obamas Aussagen als "nicht akzeptabel" und kritisierte, dass der US-Präsident die türkischen Opfer nicht erwähnt habe. "Jedermanns Schmerz muss geteilt werden", forderte er.




In einer schriftlichen Erklärung, die das Weiße Haus am Freitag in Washington veröffentlicht hatte, verwendete Obama entgegen seinem Wahlkampfversprechen nicht den Begriff "Völkermord". Er sprach im Hinblick auf die bürokratisch geplante Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich vielmehr von "einer der schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts". Zudem griff Obama auf die armenische Bezeichnung "Meds Yeghern" zurück, die übersetzt "Das große Unglück" bedeutet und von vielen Armeniern als Synonym für den Massenmord verwendet wird. "Meds Yeghern muss in unserer Erinnerung bleiben, so wie es immer in den Herzen des armenischen Volks sein wird", erklärte Obama.
Obamas Worte und Wahrnehmung "inakzeptabel"
Einige Ausdrücke und Obamas Wahrnehmung der geschichtlichen Ereignisse ab 1915 seien nicht nachvollziehbar, urteilte das türkische Außenministerium. Die Beurteilung der Vorkommnisse solle einzig und allein Historikern überlassen werden. "Die gemeinsame Geschichte des türkischen und des armenischen Volkes darf nur durch unabhängige und wissenschaftliche Daten bewertet werden. Historiker dürfen nur darauf ihre Bewertungen aufbauen", hieß es in der Mitteilung aus Ankara weiter.
Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Obamas Erklärung als "nicht befriedigend" bezeichnet, auch wenn sie ausgewogen scheine. Der türkische Premier wies Obamas Äußerungen als "nicht akzeptable" Auslegung der Geschichte zurück. Ein Missbrauch historischer Vorgänge behindere die Annäherung zwischen Türken und Armeniern, warnte Erdogan.
Historiker vermuten bis zu 1,5 Millionen Opfer
Am Freitag war in Armenien und von den armenischen Exilgemeinden der bis zu 1,5 Millionen Opfer gedacht worden, die nach armenischer Darstellung und Historikererkenntnissen im ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts zwischen 1915 und 1917 umgekommen waren. Die Türkei betrachtet die Ereignisse dagegen als Unruhen vor dem Hintergrund der Auflösung des Osmanischen Reichs, lehnt den Völkermordvorwurf ab und setzt die Zahl der Opfer weit niedriger an.

Wegen des Streits unterhält die Türkei seit der Unabhängigkeit Armeniens im Jahr 1991 keine diplomatischen Beziehungen zu der ehemaligen Sowjetrepublik. Als erster Staatschef der Türkei hatte Gül im September vergangenen Jahres das Nachbarland besucht. In der Vorwoche verständigten sich Ankara und Eriwan auf einen Fahrplan zur Normalisierung der Beziehungen. Obama hatte bei seinem Türkei-Besuch Anfang April erklärt, er wolle die Aussöhnung nicht durch die Verwendung kontroverser Begriffe stören. www.krone.at

Nach genau 100 Tagen im Amt hat US-Präsident Barack Obama nach wie vor so viel Rückhalt bei den Amerikanern wie nur wenige seiner Vorgänger. Bei einer Umfrage des Fernsehsenders CBS und der "New York Times" zeigten sich 68 Prozent der Befragten mit der Arbeit Obamas zufrieden, berichtete der Sender. Höhere Zustimmungsraten zum gleichen Zeitpunkt nach dem Amtsantritt hätten seit 1953 nur John F. Kennedy (83 Prozent) und Dwight D. Eisenhower (72 Prozent) erzielt. Ein ähnliches Ergebnis hatte vor wenigen Tagen bereits eine Umfrage im Auftrag der "Washington Post" und des Senders ABC ergeben.




Die Arbeit von Obamas direktem Vorgänger George W. Bush hatten zur 100-Tage-Marke 56 Prozent der Befragten gutgeheißen, die von dessen Vorgänger Bill Clinton nur 49 Prozent. Geschlagen in der Zustimmung der Menschen in den USA wird Barack Obama allerdings von seiner Frau. Mit dem Auftreten von First Lady Michelle Obama zeigten sich überwältigende 84 Prozent der Befragten einverstanden.
Die US-Bürger stimmen Obama in allen wichtigen Themenfeldern seiner Politik, etwa dem Truppenabzug aus dem Irak (63 Prozent), der Wirtschaftspolitik (61 Prozent) oder der Terrorismusbekämpfung (55 Prozent) mit deutlicher Mehrheit zu. Allerdings sind nur 37 Prozent der Meinung, dass Obama in seinen ersten vier Amtsjahren die Rezession stoppen kann. Nur 44 Prozent glauben, dass das Militär-Engagement der USA im Irak bis zur nächsten Präsidentschaftswahl wirklich enden wird.
Allerdings hat Obama der Umfrage zufolge noch nicht die Gunst der Republikaner gewonnen. Nur weniger als ein Drittel der Oppositionsanhänger stimmten der Arbeit des Präsidenten zu, ergab die Umfrage. Bei den Wählern seiner eigenen Partei, den Demokraten, liegt die Zustimmung für den ersten schwarzen US-Präsident dagegen sogar bei 90 Prozent.
Von seinen rund 500 Wahlversprechen hat Obama in den ersten 100 Tagen bereits etwa ein Fünftel umgesetzt bzw. angegriffen - darunter die versprochene Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo oder das Verbot von Folter.
Gesundheitsministerin vereidigt: Kabinett komplett
Unterdessen ist das Kabinett von Obama endlich komplett. Nach ihrer Bestätigung durch den Senat wurde die frühere Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, am Dienstag in Washington als Gesundheitsministerin vereidigt. Vor der Umsetzung von Obamas Plänen für eine umfassende Gesundheitsreform muss sie sich zunächst um die Bekämpfung der Schweinegrippe in den USA kümmern.
Mit 65 zu 31 Stimmen billigte der US-Senat die Ernennung von Sebelius. Zu ihren Unterstützern zählten neun Republikaner und zwei unabhängige Senatoren. Für Sebelius votierte auch Senator Arlen Specter, der kurz zuvor seinen Übertritt von den Republikanern zu den Demokraten verkündet hatte.

Sebelius war vom Senat unter anderem zu ihren Finanzen befragt worden, insbesondere zu notwendigen Steuernachzahlungen. Kritik rief sie insbesondere mit dem Eingeständnis hervor, dass sie Wahlkampfspenden von einem Arzt angenommen habe, der späte Abtreibungen vorgenommen haben soll. Er könne keine Frau als Gesundheitsministerin akzeptieren, "die menschliches Leben nicht respektiert", sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Der demokratische Senator Max Baucus lobte Sebelius hingegen als "Problemlöserin, und das ist es, was der Kongress als Partnerin für die Gesundheitsreform braucht".
Unmittelbar nach dem Votum des Senats wurde Sebelius nach Washington geflogen, um dort im Beisein von Obama ihren Amtseid zu leisten. "Wir wollten sie direkt vereidigen, weil wir eine bedeutende Herausforderung im öffentlichen Gesundheitsbereich haben, die ihre sofortige Aufmerksamkeit benötigt", sagte Obama. Es handle sich im das Schweinegrippe-Virus H1N1, das nach seinem Ausbruch in Mexiko auch Dutzende Menschen in den USA befallen hat. Die Schweingrippe müsse sehr genau im Auge behalten werden, sagte Obama.
Gesundheitsreform als wichtiges Vorhaben Obamas
Obama wies nach der Vereidigungszeremonie auch darauf hin, dass Sebelius seine Pläne für eine Gesundheitsversorgung umsetzen solle, die sich alle US-Bürger leisten können. Eine umfassende Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben des US-Präsidenten. Noch haben rund 45 Millionen US-Bürger, also etwa ein Sechstel der Bevölkerung, keine Krankenversicherung. Ursprünglich hatte Obama den früheren Senator Tom Daschle als Gesundheitsminister auserkoren. Daschle zog seine Kandidatur aber zurück, weil er beim Finanzamt rund 140.000 Dollar Steuerschulden plus Zinsen angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich.
www.krone.at

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat den von Präsident Barack Obama vorgelegten Haushaltsentwurf über 3,4 Billionen Dollar (2,56 Billionen Euro) gebilligt. Die Abstimmung erfolgte am Mittwoch mit 53 gegen 43 Stimmen. Im Repräsentantenhaus hatten zuvor 233 Abgeordnete dafür und 193 dagegen gestimmt. Damit ist Obama am 100. Tag seiner Amtszeit der Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformagenda einen wichtigen Schritt näher gekommen. Die wichtigsten Ziele wie die geplante Gesundheitsreform müssen allerdings noch in Einzelgesetzen umgesetzt werden.




Der Haushalt sieht unter anderem Steuererhöhungen für Besserverdiener vor. Davon sollen Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Dollar und Ehepaare mit jährlich mehr als 250.000 Dollar betroffen sein.
Der Kongress bestand jedoch darauf, die von Obama verfügte Steuererleichterung für untere Einkommensgruppen Ende kommenden Jahres auslaufen zu lassen. Die jährliche Steuerersparnis von 400 Dollar für Alleinstehende und 800 Dollar für Eheleute hätte andernfalls über die kommenden fünf Jahre hinweg ein Defizit von 523 Milliarden Dollar verursacht.
Insgesamt kürzte der Kongress die ursprüngliche Vorlage Obamas um zehn Milliarden Dollar. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat sich am Samstag kräftig selbst auf die Schippe genommen - und mit viel Witz auch andere, sei es Freund oder Feind. Beim alljährlichen Galadinner des Pressekorps des Weißen Hauses in Washington, bei dem der jeweilige US-Präsident traditionell eine launige Rede hält, gab Obama am Abend sein Debüt als "Erster Komödiant im Staate" - mit Erfolg, wie vor allem das Gelächter im Saal zeigte.




Obama ulkte über seine viel beschriebene Abhängigkeit vom Teleprompter, über die manchmal unkontrollierten Äußerungen seines Vizepräsidenten Joe Biden und über den Hang seines Stabschefs Rahm Emanuel zum Fluchen. Angesichts des Muttertages sei es derzeit für alle Mitarbeiter ungewöhnlich, dass bei Emanuel auf das Wort "Mother" ein ganz unübliches "Day" folge.
Auch über den - abwesenden - Ex-Vizepräsidenten Dick Cheney scherzte Obama. Der habe nicht kommen können, weil er mit dem Schreiben seiner Memoiren beschäftigt sei. Der Titel, so Obama mit Bezug auf einen früheren Jagdunfall und Cheneys Unterstützung für "harsche" Methoden bei Vernehmungen von Terrorverdächtigen: "Wie man auf Freunde schießt und Leute verhört".
Auch sein Verhältnis zur einstigen Vorwahlrivalin und jetzigen Außenministerin Hillary Clinton spießte Obama zur großen Erheiterung des Publikums auf. "Wir könnten uns nicht näher stehen", sagte Obama und fügte in Anspielung auf die zunächst in Mexiko ausgebrochene und ansteckende Schweinegrippe hinzu, Hillary habe ihn nach der Rückkehr von einem Besuch in dem Land in die Arme genommen und ihm empfohlen, doch selbst nach Mexiko zu reisen.
"Ich werde 100 Tage in 72 Tagen zu Ende bringen"
Besonders amüsiert reagierten die Zuhörer, darunter auch zahlreiche Hollywood-Stars wie Eva Longoria, Ashton Kutcher, Christian Slater, Natalie Portman, Sting, Steven Spielberg und Jon Bon Jovi als geladene Gäste, auf die Vorstellung von Obamas "Programm" für die nächsten 100 Tage. Dazu gehört nach den Worten des Präsidenten "die ernsthafte Erwägung, mich aus dem Gleichgewicht bringen zu lassen" und so erfolgreich zu sein, "dass ich die 100 Tage in 72 Tagen zu Ende bringe". Am 73. Tag will Obama dann ruhen. www.krone.at

Die höchst umstrittenen Militärtribunale gegen Guantanamo-Gefangene sollen nach Abschluss einer von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung in abgeänderter Form fortgesetzt werden. Dabei soll es zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Terrorverdächtigen geben, wie Regierungsbeamte am Donnerstag mitteilten. Von den Prozessen betroffen sind bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen. Obama hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Jänner angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantanamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an.




Nach der Überprüfung sollen einige Prozessrichtlinien zugunsten der Gefangenen geändert werden. Zeugenaussagen, die durch grausame oder unmenschliche Behandlung erzielt wurden, dürfen dem Vernehmen nach nicht verwendet werden. Dies schließt auch Aussagen ein, die im Anschluss an das sogenannte Waterboarding aufgezeichnet wurden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen, was von Kritikern als Folter eingestuft wird. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.
Bürgerrechtler: Obama setzt fehlgeleitete Bush-Praxis fort
Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) kritisierte die Entscheidung Obamas, die am Freitag offiziell bekanntgegeben werden sollte. Es sei enttäuschend, dass Obama "dieses fehlgeschlagene Experiment" wiederaufleben lasse, erklärte ACLU-Anwalt Jonathan Hafetz. In Guantanamo sei kein Häftling, dem nicht vor einem ordentlichen US-Bundesgericht der Prozess gemacht werden könne. Auch die geplanten Änderungen verschafften den Tribunalen keine Legitimität, die fehlgeleitete Praxis der Bush-Regierung werde damit weitergeführt. Menschenrechtler und Liberale hatten zuvor bereits den Kurswechsel Obamas bei der Veröffentlichung von Misshandlungs-Fotos aus dem Irak heftig kritisiert.
US-Regierung will Guantanamo bis Anfang 2010 schließen
Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mit der Wiederaufnahme der Prozesse wird nach einer Anpassung der Richtlinien in vier Monaten gerechnet. Bisher wurden nach Regierungsangaben drei Häftlinge von den Tribunalen schuldig gesprochen. Die US-Regierung hat angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo bis Anfang nächsten Jahres zu schließen. Für die Unterbringung der Gefangenen führen die USA Gespräche mit potenziellen Aufnahmeländern. Sollten die Militärtribunale bis Jänner 2010 nicht abgeschlossen sein, müssten die Gefangenen möglicherweise in die USA gebracht werden, wo ihnen größere Rechte zustünden. www.krone.at

Mit strengen neuen Umweltstandards will US-Präsident Barack Obama die Autoindustrie zum Bau sparsamerer Fahrzeuge zwingen. Ab 2016 sollen die Autos eines Herstellers im Durchschnitt nur noch 6,6 Liter Sprit auf 100 Kilometer verbrauchen dürfen, kündigte Obama am Dienstag in Washington an. Der Schadstoffausstoß werde dadurch so stark sinken, als würden 177 Millionen Autos von den Straßen genommen.




Die Initiative ist eine Kehrtwende in der US-Umweltpolitik. Sie schreibt erstmals verbindliche Grenzen für Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Autos fest. Obama hob bei der Vorstellung des Vorhabens im Weißen Haus hervor, dass die Autoindustrie die neuen Richtlinien ausdrücklich unterstütze. "In der Vergangenheit wäre eine Einigung wie diese als unmöglich betrachtet worden", sagte er. Die Initiative stehe für "einen Politikwechsel in Washington".
Auflagen sollen ab dem Baujahr 2012 gelten
Die neuesten US-Modelle von 2009 verbrauchen durchschnittlich 9,4 Liter auf 100 Kilometer. Die neuen Auflagen sollen für Autos ab dem Baujahr 2012 gelten und bis 2016 ihre volle Wirkung entfaltet haben. "Die Autohersteller werden gezwungen, effizientere und sauberere Fahrzeuge zu bauen", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Die neuen Richtlinien sollen per Anweisung der US-Umweltbehörde EPA umgesetzt werden.
Mit den neuen Gesetzen wolle Obama 1,8 Milliarden Barrel Öl und 900 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wie der Regierungsvertreter sagte. Das sei so viel, als würden 194 Kohlekraftwerke geschlossen. Mit den neuen Auflagen dürften die Autos rund 600 Dollar pro Fahrzeug teurer werden, hieß es im Weißen Haus weiter. Die Autofahrer müssten aber auch weniger Geld für den Kraftstoff ausgeben.
Lob von Autoindustrie und Umweltverbänden
Vertreter der Autoindustrie und von Umweltverbänden begrüßten die Initiative gleichermaßen. Die Autobranche hob hervor, dass die neuen Obergrenzen Planungssicherheit für künftige Neuentwicklungen schafften. General-Motors-Chef Fritz Henderson erklärte, die Energiesicherheit und der Klimawandel seien "nationale Prioritäten", die eine landesweite Herangehensweise erforderten. Er begrüßte besonders, dass die Auflagen in jedem Bundesstaat gelten sollen.
Auch der Autokonzern Chrysler erklärte, er sei schon lange für eine Vereinheitlichung der verschiedenen Umweltauflagen in den Bundesstaaten eingetreten. Damit könnten Chrysler und sein Partner Fiat sich auf die Entwicklung von "sauberen und wirtschaftlichen" Autos konzentrieren.
Der Präsident der Umweltgruppe Sierra Club, Carl Pope, bezeichnete den Plan als "eine der bedeutendsten Maßnahmen, die je von einem Präsidenten unternommen wurden". Die Initiative werde einen "bedeutenden" Beitrag zur Reduzierung der Emissionen an Treibhausgasen leisten. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hält auch nach seiner schweren Niederlage im Kongress am Mittwoch an der Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba fest. Ein Teil der rund 240 Guantanamo-Häftlinge soll zudem in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA verlegt werden. Etwaige Terror-Verfahren sollen dann vor US-Bundesgerichten geführt werden, sagte Obama am Donnerstag in einer mit Hochspannung erwarteten Rede zur nationalen Sicherheit in Washington.




Häftlinge, die amerikanische Gesetze gebrochen haben, würden vor US-Gerichte gestellt, kündigte der Präsident an. Es werde keiner freigelassen, der "ein nationales Sicherheitsrisiko" darstelle, versicherte er, nachdem ihm Senatoren beider Lager am Mittwoch aus Angst vor mutmaßlichen Terroristen in US-Gefängnissen die Zustimmung zur Lager-Schließung verweigert hatten. Zugleich erklärte der Präsident, die Behörden hätten nach entsprechenden Untersuchungen befunden, dass 50 Guantanamo-Insassen ins Ausland transferiert werden könnten.
Für mutmaßliche Terroristen, gegen die nicht genügend Beweise für eine Anklage vorliegen, soll gemeinsam mit dem Parlament ein "legitimer rechtlicher Rahmen" für längerfristige Inhaftierungen erarbeitet werden. "Längere Inhaftierungen dürfen nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein", sagt Obama.
In seiner Grundsatzrede zur Terrorabwehr vor Militäranwälten räumte er "Schwierigkeiten" bei der Schließung ein, doch sei sein Plan alternativenlos. "Die Beibehaltung des Lagers würde uns letztlich teurer kommen als seine Schließung", sagte er. Das Terrornetzwerk Al Kaida benutze die Existenz des Lagers als Werbung für die Anwerbung von Terroristen. Das Gefangenenlager auf der Karibik-Insel Kuba habe der moralischen Autorität der USA in der Welt Schaden zugefügt.
Kritiker schaffen "Klima der Furcht"
Obama warf seinen Kritikern vor, mit der Debatte über die Schließung von Guantanamo ein "Klima der Furcht" zu schaffen. "Wenn wir weiterhin Entscheidungen in einem Klima der Furcht treffen, werden wir weiterhin Fehler machen", sagte er. Ausdrücklich kritisierte Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush, dessen Handhabung von Terrorverdächtigen die heutigen Probleme erst verursacht habe. "Wir müssen nun etwas aufräumen, das schlichtweg ein Schlamassel ist, ein fehlgeleitetes Experiment, das uns eine Flut von Gerichtsverfahren eingebracht hat." Er räumte ein, Bush habe bereits 500 Gefangene aus Guantanamo entlassen. Eine "Wahrheitskommission" zur Untersuchung der Anti-terror-Politik Bushs lehnte Obama ab.

Der US-Präsident bekräftigte auch seine Entscheidung, Fotos von Gefangenenmisshandlungen in Afghanistan und Irak durch US-Sicherheitskräfte nicht zu veröffentlichen. Es gebe keinen Grund dafür, sie zu veröffentlichen, aber einen "klaren und zwingenden" Grund, es nicht zu tun, sagte er. Die Verantwortlichen seien für die Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden. Es sei unstrittig, dass ihre Taten falsch gewesen seien. Nun die Bilder davon zu veröffentlichen, würde antiamerikanische Gefühle in der Welt verstärken. Er habe sich deshalb aus seiner Verantwortung, Schaden von Amerikaner abzuwenden, gegen die Veröffentlichung entschieden.
Senat verweigerte Schließungsbudget
Der Senat hatte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) verweigert, die Obama für die im Jänner 2010 geplante Schließung des weltweit kritisierten Lagers beantragt hatte. Senatoren beider Parteien hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, weil sie besorgt sind, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. US-Medien sprachen von einem ersten klaren Rückschlag für den seit Jänner regierenden Obama. Dennoch halte der Präsident an seinem Schließungsplan fest, der zu seinen wichtigsten Wahlversprechen gehörte.
"Hohe Rückfallquote" bei Ex-"GITMOs"?
Zugleich berichtete die "New York Times" (siehe Infobox) von einer hohen "Rückfallquote" der bisher 535 freigelassenen Guantanamo-Häftlinge. Einer von sieben Häftlingen habe sich erneut dem Terror verschrieben oder sei militant aktiv geworden. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben des Blattes ein noch unveröffentlichter Bericht des US-Verteidigungsministeriums. Der Bericht werde mit Rücksicht auf die Schließungspläne Obamas zurückgehalten, hieß es.
Unterdessen wurde bekannt, dass der erste Guantanamo-Häftling in den USA vor ein ziviles Gericht gestellt werden soll. Das aus Tansania stammende mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied Ahmed Ghailani soll sich vor einer New Yorker Jury für 1998 verübte Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verantworten. Bei den Anschlägen waren 224 Menschen ums Leben gekommen.

Deutschland und EU zögert bei Aufnahme
Auch Deutschland und Europa zögern bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. Erst vor kurzem erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt. Man befinde sich noch am Anfang der Gespräche mit der US-Regierung und anderen EU-Ländern. www.krone.at