Themen rund um Obama und sein neues Amt

Nach der Niederlage seiner Demokraten bei der Kongresswahl hat US-Präsident Barack Obama Kompromissbereitschaft bei der Verlängerung von Steuerkürzungen für Reiche gezeigt. In seiner wöchentlichen Hörfunkansprache erklärte Obama am Samstag, die bisher zum Jahresende auslaufenden Erleichterungen müssten für die Mittelschicht auf jeden Fall unbefristet bestehen bleiben.



Obama hatte bisher immer betont, dass die Kürzungen für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar (142.005 Euro) angesichts der hohen Staatsverschuldung nicht tragbar seien. Bei der Wahl am Dienstag übernahmen die Republikaner jedoch die Macht im Repräsentantenhaus und können damit Gesetze blockieren. Sie argumentieren, dass höhere Steuern für Reiche Kleinunternehmer zu hart treffen und damit der Wirtschaft schaden würden.
Die Steuererleichterungen waren unter Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführt worden. Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über eine Verlängerung läuft seit Monaten. Sollte keine Einigung erzielt werden, würden die Steuern für alle Bürger wieder höher werden, auch für die Mittelschicht. Gerade diesen Teil der Wählerschaft wollen beide Parteien nicht verärgern. Obama erklärte am Samstag: "Niemand von uns will am 1. Jänner mit einer höheren Steuerlast aufwachen." www.krone.at

Nach 39 Jahren ist US-Präsident Barack Obama nach Indonesien und damit ins Land seiner Kindheit zurückgekehrt. Gleich zu Beginn bewies er, dass er zumindest noch einige Worte indonesisch kann: "Apa Kabar" (Wie geht's?), fragte Obama Außenminister Marty Natalegawa, als er am Dienstag auf dem Flughafen von Jakarta eintraf.

Bei einem Treffen mit Staatsoberhaupt Susilo Bambang Yudhoyono (im Bild) sagte der US- Präsident dann, es sei "wunderbar, endlich zurück in Indonesien zu sein". Yudhoyono meinte nach dem Treffen, er habe mit Obama eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart. Schließlich sei der Terrorismus "der Feind aller Länder". Indonesien war in den vergangenen Jahren immer wieder durch islamistische Anschläge erschüttert worden.


Obama hatte als Schulbub mit seiner Mutter vier Jahre lang in Indonesien gelebt. Seine Rückkehr in das muslimisch geprägte Land als US- Präsident hatte er dieses Jahr zwei Mal aus innenpolitischen Gründen verschoben. Wegen der Ausbrüche des indonesischen Vulkans Merapi drohte sich der auf 24 Stunden angesetzte Besuch diesmal nun zu verkürzen, wie Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte.
Am Mittwoch wollte Obama nichtsdestotrotz eine Rede in Indonesien halten, in deren Mittelpunkt der Ausbau der Demokratie sowie des freien Marktes in dem Land stehen sollte, das bis 1999 von dem Militärmachthaber Suharto beherrscht wurde. Einen weiteren Schwerpunkt sollten die Beziehungen der USA zu den Muslimen bilden. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimisch geprägte Land, etwa 200 Millionen der 240 Millionen Einwohner bekennen sich zum Islam. Obama hatte bereits in seiner Kairoer Rede im Juni 2009 für einen Neubeginn in den Beziehungen zwischen den USA und der muslimischen Welt geworben.

Wenige Stunden vor Obama war unser Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Staatsbesuch in Jakarta eingetroffen. Er wurde am Dienstagvormittag vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfangen. Fischer und Yudhoyono betonten nach ihrer Unterredung vor der Presse, dass sie die guten bilateralen Beziehungen besonders auf dem Wirtschaftssektor ausbauen wollen. Der Bundespräsident unterstrich die starke Position Österreichs bei Umwelttechnologie, Infrastruktur und Gesundheitswesen. Er lobte auch die Bemühungen Indonesiens zur Förderung von Frieden und Toleranz, während sich Yudhoyono im Kampf gegen den islamistischen Fanatismus gegen Härte "mit unterwünschten Konsequenzen" wandte und betonte, dass Islam und Modernität vereinbar seien.
Fischer wurde von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Gesundheitsminister Alois Stöger und Finanz- Staatssekretär Reinhold Lopatka begleitet. Mitterlehner und der indonesische Außenminister Natalegawa unterzeichneten im Beisein der Staatsoberhäupter eine gemeinsame Erklärung der beiden Länder zur verstärkten Zusammenarbeit beim Dialog der Kulturen und Religionen.

Mitterlehner sagte, der indonesisch- österreichische Handel sei "noch ausbaubar". So seien 50 österreichische Unternehmen in dem robust wachsenden südasiatischen Land präsent, aber kein indonesisches Unternehmen in Österreich. Stöger berichtete, dass sich Indonesien für die österreichischen Erfahrungen im Krankenversicherungssystem und im Spitalsbereich interessiere. www.krone.at

Eine besondere Auszeichnung wird der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zuteil. US-Präsident Obama ehrt sie und 14 weitere Personen mit der "Medal of Freedom". Es ist die höchste zivile Auszeichnung, die die USA vergeben. Sie geht an Menschen, die einen außergewöhnlichen Beitrag "für die Sicherheit oder das nationale Interesse der USA, den Weltfrieden sowie kulturelle oder andere bedeutsame öffentliche Belange" geleistet haben.



Neben der deutschen Kanzlerin erhalten 14 Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen diese Auszeichnung. Prominentester Ausgezeichneter ist wohl der ehemalige US- Präsident George Bush senior. Aber auch Sportler wie der Basketball- Star Bill Russel, Menschenrechts- Anwältin Sylvia Mendez oder der amerikanische Investor Warren Buffett erhalten die "Freiheitsmedaille".

"Die Ausgezeichneten haben verschiedenste persönliche Hintergründe und sie haben sich in den unterschiedlichsten Bereichen auszeichnet, aber alle führen ein außergewöhnliches Leben, das uns inspiriert. Sie haben unsere Kultur und unser Land bereichtert und die Welt verbessert. Ich freue mich sehr, diese Menschen auszeichnen zu dürfen", so Obama.
Die Liste der 15 Ausgezeichneten

• Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin
  
• George Bush, ehemaliger US- Präsident
  
• John Lewis, Kongressabgeordneter
  
• John H. Adams, Umweltaktivist
  
• Dr. Maya Angelou, Autorin
  
• Warren Buffett, US- Investor
  
• Jasper Johns, Künstler
  
• Gerda Weissmann Klein, Autorin und Holocaust- Überlebende
  
• Dr. Tom Little, wurde von den Taliban in Afganistan ermordet
  
• Yo- Yo Ma, Musiker
  
• Sylvia Mendez, Menschenrechts- Anwältin
  
• Stan Musial, ehemaliger Baseballer
  
• Bill Russel, ehemaliger Basketballer
  
• Jean Kennedy Smith, ehemaliger US- Botschafter in Irland
  
• John J. Sweeney, Gewerkschaftspräsident
  

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Mit einer höchst ungewöhnlichen Forderung sieht sich US-Präsident Barack Obama konfrontiert. 47 US-Millionäre haben gemeinsam einen Offenen Brief an den Präsidenten geschrieben und fordern ihn darin auf: "Besteuern Sie uns!" Hintergrund der Initiative ist eine bis heuer befristete Steuerreform aus der Bush-Ära, mit der Obamas Vorgänger den Superreichen Milliarden erspart hat. Seit Monaten debattiert die US-Politik, ob das Gesetz verlängert wird.

Die Republikaner wollen die umstrittenen "Bush tax cuts" verlängern bzw. dauerhaft Gesetz werden lassen, Obamas Demokraten stellten sich bisher dagegen, schoben die Entscheidung über eine Verlängerung aber hinaus. Nach den verlorenen Kongresswahlen Anfang November musste der Präsident nun Kompromissbereitschaft ankündigen und den Republikanern zumindest eine teilweise Verlängerung in Aussicht stellen. Die massiv von konservativen Superreichen gesponserte "Tea Party" beharrt indes aus dem Prinzip minimaler Staatseinmischung auf die Verlängerung der Steuerreform.


Die 2001 und 2003 beschlossenen Bush- Gesetze haben die Einkommenssteuersätze schrittweise für alle Schichten um insgesamt drei Prozentpunkte verringert, bei den Einkommen über 300.000 Dollar wurden hingegen fast fünf Prozentpunkte (von 39,7 auf 35 Prozent) zurückgenommen. Dazu gab es ähnlich gestaltete Reduzierungen bei der Grundsteuer ("Property Tax"), Erbschaftssteuer und den Abgaben auf Kapitalgewinne. Die Kosten für die befristete Konjunktur- Maßnahme wurden von der Bush- Regierung damals mit 380 Milliarden Dollar beziffert.
US- Budget- Experten prognostizieren jetzt bei einer vollständigen Implementierung der "Bush Tax cuts" eine Erhöhung des US- Defizits um rund 700 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren - das entspricht in etwa dem Volumen des Konjunkturpakets Obamas, für das der Präsident von den Republikanern massiv kritisiert wurde

Die 47 Millionäre, unter ihnen der legendäre Eiscreme- Doyen Ben Cohen ("Ben & Jerrys", im Bild rechts), der New Yorker Musiker Moby, Filmproduzent und Drehbuchautor Paul Haggis sowie der bekannte Hedgefonds- Manager Michael Steinhardt, schlagen in ihrem Offenen Brief nun vor, Jahreseinkommen von einer Million Dollar als magische Grenze zu nehmen: "Sehr geehrter Herr Präsident, für gesunde Staatsfinanzen und das Wohl unserer Mitbürger bitten wir Sie, die Steuerreduzierungen für Einkommen über 1.000.000 Dollar am Ende des heurigen Jahres wie vorgesehen auslaufen zu lassen."
"Uns ist es in den letzten Jahren mehr als gut gegangen. Jetzt ist für uns die Zeit gekommen, selbst einen Beitrag zu leisten, da unser Land uns braucht", schreiben die Millionäre weiter. Auf ihrer Website (siehe Infobox) informiert die Gruppe, die sich "Patriotic Millionaires For Fiscal Strength" nennt, mit Statistiken über die Vermögens- Verteilung in den USA. 375.000 verdienen demnach mehr als eine Million Dollar im Jahr. 1976 habe die Höchststeuergrenze für Millionäre noch bei 70 Prozent gelegen. Und süffisant merken sie am Ende der Auflistung an: "44 Prozent der Kongressmitglieder sind Millionäre."

Dass der Wunsch der Millionäre in Erfüllung geht, wäre durchaus möglich. Denn sie setzen weitaus tiefer an als der US- Präsident. Obama hatte bisher immer darauf bestanden, dass die Kürzungen schon ab Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar (umgerechnet rund 183.000 Euro) angesichts der hohen Staatsverschuldung nicht tragbar seien. Bei der Kongresswahl Anfang November übernahmen die Republikaner jedoch die Macht im Repräsentantenhaus und können damit Gesetze blockieren - genauso wie Obama, der jederzeit ein Veto gegen Gesetzesbeschlüsse einlegen kann. Die Republikaner argumentieren, dass höhere Steuern für Reiche der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten würden.
Sollte keine Einigung erzielt werden, werden die Steuern jedenfalls für alle Bürger am 1. Jänner 2011 wieder höher – auch für die durch die Krise besonders gebeutelte Mittelschicht. Gerade diesen Teil der Wählerschaft wollen beide Parteien nicht verärgern. Auch Obama erklärte: "Niemand von uns will am 1. Jänner mit einer höheren Steuerlast aufwachen." Eine permanente Steuersenkung "für Millionäre und Milliardäre" dürfe es aber trotzdem nicht geben. www.krone.at

Noch vor den Vereinten Nationen und der Europäischen Union haben die USA Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gadafi, nicht gegen das libysche Volk, erklärte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend in Washington.


Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gadafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. "Die Regierung von Muammar al- Gadafi hat gegen internationale Regeln und jeden Anstand verstoßen und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Obama. Deshalb zielten die Sanktionen gegen Gadafis Führungsriege, "während sie das Vermögen, das dem libyschen Volk gehört, schützen".
Obama kündigte eine enge Abstimmung der USA mit befreundeten Staaten und den Vereinten Nationen bei weiteren Schritten an. Man stehe "standhaft an der Seite des libyschen Volkes bei seiner Forderung nach universellen Rechten und einer Regierung, die offen ist für sein Bestreben".

Die UN wollten noch am Samstag Strafmaßnahmen beschließen, nachdem am Freitag der Weltsicherheitsrat in New York zu einer Krisensitzung über das Blutvergießen in Libyen zusammengekommen war. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon unterrichtete die 15 Ratsmitglieder über die dramatische Entwicklung in Tripolis und anderen Städten des Landes und machte dem Rat Druck. "Es ist an der Zeit, dass der Sicherheitsrat konkrete Maßnahmen erwägt", mahnte er. Unter den dramatischen Umständen für die libysche Bevölkerung "bedeutet vergeudete Zeit höhere Verluste an Menschenleben".
Die Präsidentin des Weltsicherheitsrates, Maria Luiza Ribeiro Viotti, stellte eine Einigung des 15- Länder- Gremiums auf Sanktionen gegen das Regime in Tripolis für Samstag in Aussicht. Man sei "übereingekommen, sich in Eile um eine Resolution zu bemühen, die Maßnahmen gegen einen bestimmten Zielkreis beinhaltet", erklärte sie am Freitag in New York. Die Resolution solle der Gewalt in Libyen ein Ende bereiten und "die gegenwärtige Krise friedlich lösen".
Der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UNO- Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht sofort einstellen. Vorgesehen sind etwa ein striktes Waffenembargo, die Sperrung der Konten des Gadafi- Clans sowie Einreiseverbote.

Libyens UN- Botschafter Abdulraman Shalgham hatte den Weltsicherheitsrat zuvor in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Staatschef Muammar al- Gadafi gebeten. Der Rat möge "echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört", sagte Shalgham am Freitag von Gefühlen übermannt bei einer Krisensitzung in New York.
Vor Journalisten betonte der libysche Botschafter später, dass Strafmaßnahmen des Rates nur Gadafi und seinen Clan treffen sollten. Der ehemalige enge Vertrauter des Machthabers in Tripolis machte klar, dass er nicht mehr für Gadafi spreche, sondern nur noch das libysche Volk vertrete. Den Tränen nahe sagte er, er habe sich nicht vorstellen können, dass der Protest seiner Landsleute einen so hohen Tribut fordern könnte.
Sein Stellvertreter Ibrahim Dabbashi hatte zuvor erklärt, dass die brutalen Angriffe der libyschen Führung auf Zivilisten am Freitag wieder "Hunderte, wenn nicht Tausende Menschenleben gekostet" hätten. Dabbashi nannte Gadafi einen "Verrückten" und warnte, "er ist psychologisch instabil".

Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Wie EU- Diplomaten in Brüssel am Freitag mitteilten, sei die politische Weichenstellung für Sanktionen erfolgt. Der formale Beschluss solle Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU- Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. "Die Details werden nun ausgearbeitet", hieß es in Brüssel (mehr dazu in der Story "EU zu lahm für Aktion gegen Blutbad in Libyen").

Die NATO ist zwar zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plant aber kein militärisches Eingreifen. "Die NATO wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten", erklärte NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 NATO- Staaten in Brüssel. Das Bündnis werde sich weiterhin abstimmen, "um für den Eventualfall vorbereitet zu sein". Die Situation in Libyen betreffe die Sicherheit von Tausenden Bürgern, auch aus NATO- Ländern.
Nach Angaben von Diplomaten plant die Allianz kein unmittelbares militärisches Handeln. Das Bündnis könnte koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen. "Eindeutige Priorität muss der Evakuierung von Menschen gegeben werden und vielleicht auch humanitärer Hilfe", hatte Rasmussen am Morgen bei einem Sondertreffen der EU- Verteidigungsminister in Gödöllö bei Budapest gesagt. "Das ist eine Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft." Zur Möglichkeit eines Flugverbots gegen Libyen sagte Rasmussen in Gödöllö: "Dazu nehme ich jetzt nicht Stellung, das ist zu früh." Für eine solche Maßnahme sei ein klares Mandat der Vereinten Nationen nötig.

Wie Gadafis Sohn Saif al- Islam am Freitagabend in Tripolis mitteilte, will die Armee ihre Angriffe auf Aufständische aussetzten, um Gespräche zu ermöglichen. Er kündigte zugleich die baldige Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle in den Städten im Osten des Landes an, die aber mittlerweile von Aufständischen beherrscht werden. "Die Armee hat entschieden, die Terroristen nicht anzugreifen, um ihnen die Möglichkeit für Verhandlungen zu geben", sagte Gadafi. Er hoffe, dass dies am Samstag auf "friedlichem Wege" möglich sei.
Nach tagelangen blutigen Kämpfen haben Gegner des Regimes die Kontrolle über die Städte im Osten Libyens übernommen. Das libysche Militär war aus den Gebieten geflohen oder hatte sich den Aufständischen angeschlossen. "Uns wurde versichert, dass der Staat die Kontrolle über die östlichen Städte des Landes zurückgewinnen wird", sagte der Gadafi- Sohn. Erneut machte er Islamisten für die Proteste gegen das Regime seines Vaters verantwortlich. Das hätten Bewohner der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi bestätigt. Sie hätten sich telefonisch auch über die chaotischen Zustände beklagt. "Mädchen können nicht mehr auf die Straße gehen, Schulen sind geschlossen und das öffentliche Leben ist zum Stillstand gekommen, weil, so beschreiben sie es, Islamisten dort mit Gewalt die Kontrolle übernommen haben", sagte Saif al- Islam Gadafi.
Er bestritt auch, dass Söldner gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Augenzeugen hatten zuvor berichtete, dass Kämpfer aus dem Tschad, Mali und anderen afrikanischen Staaten Gegner des Gadafi- Regimes angegriffen hätten.

Sein Vater hatte zuvor noch zum Kampf aufgerufen. "Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen", drohte Gadafi bei einem überraschenden Auftritt auf dem Grünen Platz in Tripolis Er rief seine Gefolgsleute auf, protestierende Regimegegner zu töten. www.krone.at

Mit einem Masseninterview live via Facebook hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch für sein Sparprogramm zum Abbau des Riesen-Haushaltsdefizits geworben. Es war der erste virtuelle Auftritt eines US-Präsidenten direkt von der Zentrale des Internetgiganten im kalifornischen Palo Alto aus. Rund 40.000 Facebook-Nutzer hatten sich eingeklinkt, Obama beantwortete Fragen aus ihrem Kreis, von Mitarbeitern des Unternehmens im Saal und von Mark Zuckerberg persönlich, der sich dafür sogar extra fein rausgeputzt hatte.


Obama kehrte damit sozusagen zu seinen Wurzeln zurück. Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 hatte er sich das Internet zunutze gemacht wie kein anderer Kandidat: Er sammelte einen großen Teil seiner Wahlkampfspenden auf diesem Wege und schuf sich eine große junge Fangemeinde, die dann maßgeblich zu seinem Sieg beitrug. Mittlerweile fühlen sich aber viele seiner Gefolgsleute aus dieser wichtigen Bevölkerungsgruppe enttäuscht und ernüchtert. Obamas Auftritt am Mittwoch galt daher auch als klarer Versuch, junge Wähler zurückzuerobern - die benötigt er 2012 dringend zum Wiedereinzug ins Weiße Haus.
In der Sache selbst blieb Obama bei seine bekannten Positionen: Weniger Schulden machen durch Ausgabenkürzungen - aber nicht zu Lasten junger Leute, der Älteren und Bedürftigen - und durch Steuererhöhungen für die Reichen. Aber der Präsident verbreitete seine Botschaft in einem lockeren Ton, sozusagen jugendgerecht verpackt. Als Aufgaben, die ihm in der Restzeit seiner ersten Amtszeit noch besonders am Herzen liegen, listete Obama den Defizitabbau, die Reform der Einwanderungsgesetze und eine verstärkte Förderung sauberer Energien auf.

Schon ganz wie im Wahlkampf klang es, als Obama sagte: "Wenn wir uns zusammenschließen, können wir alle Probleme lösen. Aber ich kann es nicht allein..." Nicht allein wird Obama mit Sicherheit 2012 bei der intensiven Nutzung des Internets sein: Das haben die Republikaner längst auch als politisches Transportmittel für sich entdeckt. So machten viele Konservative im vergangenen Kongresswahlkampf mit Hilfe der sozialen Netzwerke erfolgreich Stimmung für sich, viel von Obamas Vorteil bei der Wahl 2008 ist damit verloren gegangen.
"Ich habe Mark dazu gebracht, einen Anzug zu tragen"


Aber wahrscheinlich besitzt keiner der potenziellen republikanischen Herausforderer ein Facebook- Sweatshirt aus der Hand von Mark Zuckerberg. Obama erhielt es nach der Diskussionsrunde als Abschiedsgeschenk. Zuckerberg, sonst stets sehr leger gekleidet, erschien diesmal mit Schlips und Jackett, Obama zog ihn prompt damit auf. "Ich bin Barack Obama", begann der Präsident seinen Auftritt, "und ich bin der Kerl, der Mark dazu gebracht hat, einen Anzug zu tragen."
Kritik an Anbandelung zwischen Obama und Facebook


Das offensichtlich vorzügliche Verhältnis zwischen beiden könnte indes Kritikern neues Wasser auf die Mühle geben. Dass Obama eigens in die Facebook- Zentrale kam, ist nämlich längst nicht überall gut angekommen. Von Schmuserei mit einem Unternehmen zum eigenen Vorteil war in einigen Medien die Rede. "Sind Obama und Facebook zu freundschaftlich?", fragte etwa die Polit- Seite "Politico". Facebook selbst betont, dass Obamas Auftritt nicht bedeute, dass das Unternehmen politisch auf der Seite des Präsidenten stehe. Aber von Zuckerberg weiß man, dass er ein Obama- Anhänger ist. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag in New York der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. Er legte an Ground Zero, wo vor fast zehn Jahren mehrere Terroristen zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Center steuerten, einen Kranz nieder. Anschließend redete er mit den Angehörigen der Opfer.


Es war ein stiller Besuch. Am Ground Zero selbst wandte sich Obama nur an jene Menschen, die bei dem Terrorakt Familienmitglieder oder Freunde verloren hatten. Es gab keine öffentliche Ansprache und nur geladene Gäste kamen näher an den Ort heran. Tausende Menschen säumten die Straßen, durch die Obamas Fahrzeugkolonne fuhr. Sie jubelten dem Präsidenten zu, viele schwenkten Fahnen.
Nach der Kranzniederlegung traf Obama mit Familien von Opfern zusammen. Auf seinen Wunsch hin hatte sein erster Besuch als Präsident an dem symbolträchtigen Ort einen privaten Charakter. Obama wollte mit den Menschen von Angesicht zu Angesicht sprechen.

Zuvor hatte Obama in Begleitung des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani die Feuerwache "Pride of Midtown" im Theaterbezirk von Manhattan besucht. Mit 15 toten Feuerwehrleuten hatte es diese Wache bei den Anschlägen besonders schlimm getroffen - eine komplette Schicht starb. Insgesamt verloren 343 Feuerwehrleute und 60 Polizisten ihr Leben, als die Türme einstürzten.
Bei dem Besuch der Feuerwache bezeichnete der Präsident die Tötung Bin Ladens als eine Botschaft an alle Terroristen, dass die USA die Anschläge niemals vergessen werden. "Wenn wir sagen, dass wir es niemals vergessen werden, dann meinen wir das", sagte Obama. Dies habe die Kommandoaktion von US- Spezialkräften im Unterschlupf des Al- Kaida- Chefs in der Nacht zum Montag verdeutlicht. Nach dem blutigen Ende Bin Ladens hatten die Menschen in New York und Washington spontan auf den Straßen gefeiert, auch am Ground Zero.
Bin Laden gilt als Hauptdrahtzieher der Anschläge, bei denen alleine in New York etwa 2.600 Menschen ums Leben gekommen waren. Bei der Bekanntgabe des Todes des Al- Kaida- Chefs in der Nacht zum Montag hatte Obama die Hoffnung geäußert, dass die Familien der Opfer nun zumindest ein wenig Frieden finden könnten.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte allerdings die Absage des früheren Präsidenten George W. Bush für Unmut gesorgt. "Bush sollte auch hier sein", sagte Nancy Santana, deren Sohn Victor ebenfalls gestorben war. Bush hatte über Jahre vergeblich nach Bin Laden suchen lassen. Der Ex- Präsident wolle sich nach dem Ende seiner Amtszeit weitgehend aus dem Rampenlicht heraushalten, hatte sein Sprecher erklärt.
Auch am Pentagon vor den Toren Washingtons wurde der Toten gedacht. Vizepräsident Joe Biden ehrte sie mit einer Kranzniederlegung und traf Hinterbliebene der 184 Opfer. Insgesamt starben bei den Anschlägen am 11. September laut offiziellen Angaben 2.976 Menschen. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat den Startschuss für das Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan gegeben: In einer Rede an die Nation kündigte Obama am Mittwoch an, binnen eines Jahres ein Drittel der am Hindukusch stationierten US-Soldaten abzuziehen. Bereits bis Ende dieses Jahres werde die US-Truppenstärke um 10.000 Soldaten verringert, bis zum Sommer 2012 sollen insgesamt 33.000 Soldaten heimkehren.

Nach diesem ersten Teilabzug werde die Zahl der US- Truppen in Afghanistan "mit konstantem Tempo" weiter zurückgefahren, versprach Obama. "Unsere Mission wird sich von Kampf zu Unterstützung wandeln." Im Jahr 2014 werde dann der Übergabeprozess an die afghanischen Sicherheitskräfte vollzogen sein. Derzeit sind rund 99.000 US- Soldaten in Afghanistan im Einsatz, das sind etwa zwei Drittel aller am Hindukusch stationierten ausländischen Truppen.


Der Abzug von 33.000 Soldaten entspricht ungefähr der Aufstockung, mit der Obama im Dezember 2009 auf das Wiedererstarken der Taliban- Rebellen reagiert hatte. Die Erfolge im Kampf gegen die Aufständischen und das Terrornetzwerk Al- Kaida sowie Fortschritte beim Aufbau der einheimischen Sicherheitskräfte würden die Verringerung der US- Präsenz jetzt erlauben, sagte der Präsident. "Wir starten diese Absenkung von einer Position der Stärke aus."
Obama betonte, Al- Kaida sei "unter stärkerem Druck als je zuvor" seit den Anschlägen vom 11. September 2001, dem Ausgangspunkt des Militäreinsatzes am Hindukusch. Damals hatten die in Afghanistan herrschenden Taliban den islamistischen Terroristen Unterschlupf gewährt. Mittlerweile sei mehr als die Hälfte der Al- Kaida- Führung "ausgeschaltet", darunter der Anfang Mai bei einer US- Kommandoaktion in Pakistan getötete Anführer Osama bin Laden. Zwar bleibe das Terrornetzwerk gefährlich, "aber wir haben Al- Kaida auf den Weg zur Niederlage gebracht", sagte der Präsident.
Verteidigungsminister Robert Gates, der sich zuvor für einen zurückhaltenderen Abzug ausgesprochen hatte, stellte sich am Mittwoch hinter den Präsidenten. Die US- Armee habe "ausreichend Ressourcen, Zeit und Flexibilität", um den Einsatz zu einem "erfolgreichen Ende" zu bringen.

Obama mahnte allerdings, dass die USA und ihre Verbündeten weiter vor "riesigen Herausforderungen" stünden. Der Abzug sei daher auch "der Beginn - aber nicht das Ende - unserer Bemühung, diesen Krieg abzuwickeln". Dabei warb er auch für eine "politische Lösung" in Afghanistan unter Einbeziehung der Taliban, sollten diese der Gewalt abschwören und sich von Al- Kaida lossagen.
Im Mai 2012 will der Präsident in seiner Heimatstadt Chicago einen NATO- Gipfel veranstalten, um die "nächste Phase dieses Übergangs" auszugestalten. Die Militärallianz hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, bis Ende 2014 alle Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen. "Wir werden nicht versuchen, aus Afghanistan einen perfekten Ort zu machen", sagte Obama. Ziel müsse sein, dass Al- Kaida keine Rückzugsgebiete habe. Dies gelte auch für Pakistan, das mittlerweile wie kein anderes Land durch Islamisten gefährdet sei.
Obama ging in der Rede auch auf die Kriegsmüdigkeit der US- Bevölkerung in Zeiten hoher Staatsverschuldung und wirtschaftlicher Probleme ein. "Das vergangene Jahrzehnt war schwierig für unser Land", sagte der Präsident. Angesichts der "hohen Kosten des Krieges" müssten die USA in Zukunft genau abwägen, wann sie Soldaten nach Übersee entsenden. Es sei an der Zeit, sich auf den Aufbau im eigenen Land zu konzentrieren.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat die Ankündigung Obamas zu einem Teilabzug der US- Truppen aus seinem Land begrüßt. "Das ist ein bedeutender Schritt zum Nutzen sowohl der Vereinigten Staaten als auch des afghanischen Volkes", sagte Karzai am Donnerstag in Kabul. "Das Vertrauen des afghanischen Volkes in die afghanische Armee und Polizei wächst jeden Tag und der Schutz dieses Landes ist Aufgabe der Afghanen."
Auch NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte positiv auf die Ankündigung Obamas. "Die Entscheidung des US- Präsidenten ist ein natürliches Ergebnis der Fortschritte, die wir gemacht haben", erklärte er in Brüssel. "Wir sehen, dass sich das Blatt wendet."

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte am Donnerstag, dass Paris ebenso wie die USA den Truppenabzug aus Afghanistan einleite. Angesichts der erzielten Fortschritte werde man mit einem schrittweisen Abzug der Kräfte beginnen, ließ Sarkozy mitteilen. Der Abzug der derzeit rund 4.000 Soldaten soll nach einem ähnlichen Zeitplan wie der der Amerikaner erfolgen und diesem auch von der Größenordnung her prozentual entsprechen. Auch der britische Premierminister David Cameron bekräftigte seine Pläne, die 9.000 Soldaten seines Landes bis 2015 aus Afghanistan abzuziehen. www.krone.at