Jubel im "freien" Kosovo hält sich in Grenzen

Nichts ist besser geworden seit der Unabhängigkeit", klagt Admir Llapashtica. Der 25-jährige Kosovo-Albaner hat ein Diplom in Wirtschaftswissenschaft in der Tasche, doch ein Job ist weit und breit nicht in Sicht. Er vertreibt sich ähnlich wie Tausende Leidensgenossen die Zeit in einem der vielen Cafés in der kosovarischen Hauptstadt Pristina. "Für mich gibt es keinerlei Perspektive", sagt der junge Mann. Am Dienstag ist es ein Jahr her, seit der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen hat. Für den Jahrestag sind bei Weitem nicht nur Jubelfeiern angesagt. Als Höhepunkt der Proteste wird das Belgrader Parlament eine Sitzung mit dem seit der Unabhängigkeit bestehenden Parallelparlament der Kosovo-Serben abhalten.



Statt besser ist es schlechter geworden", stimmt Butrint Qorri (27) zu, der mit Admir im In-Café "Morena" sitzt. "Für einen Arbeitsplatz brauchst du doch Verbindungen in der Regierung", resigniert der Mann: "Ich hatte gedacht, die internationale Gemeinschaft wird das Verhalten unserer Politiker ändern, aber jetzt sind alle meine Hoffnungen zerstört."
Außerhalb der Hauptstadt sei die Lage noch viel aussichtsloser, wenn das überhaupt geht, berichten die jungen Leute. Bisher haben 54 Staaten den Kosovo anerkannt. Zu diesen zählen immerhin die USA und 22 der 27 EU-Staaten sowie die Nachbarn - mit Ausnahme Serbiens, das den Kosovo nach wie vor als seine Provinz betrachtet. Insgesamt sind knapp 90 Prozent der Einwohner des Kosovo ethnische Albaner, fünf bis sieben Prozent sind Serben.
Keine Krankenversicherung und eine massive Teuerung
Die 32-jährige Edona Ahmeti ist Ärztin im Hauptkrankenhaus von Pristina und zeichnet ein verheerendes Bild des Gesundheitssektors. "Auch zehn Jahre nach dem Krieg gibt es keine gesetzliche Krankenversicherung", sagt sie. Jede Untersuchung und jedes Medikament müssen die Patienten selbst zahlen. "Für die Armen aus der Provinz ist das ein Desaster" und "trotz aller virtuellen Versprechen der Politiker ist der Gesundheitsbereich völlig vergessen worden". Der 31-jährige Grafiker Gazmend Miftari aus der zwischen Albanern und Serben geteilten Stadt Mitrovica im Nordkosovo, wo das Belgrader Parlament am Dienstag seine Protestsitzung abhalten wird, bringt die soziale Misere mit Ziffern auf den Punkt. Seine Frau und er bringen monatlich 500 Euro mit nach Hause. 250 Euro kostet die Miete - kalt. Rund zehn Euro für die Müllabfuhr und das Abwasser, 40 Euro für Strom. "Ich kann schlicht und einfach nicht alle Rechnungen bezahlen und bin auf das Wohlwollen meines Bruders angewiesen. Der ist Gastarbeiter in der Schweiz und schickt uns monatlich Geld."

Schwarz sieht auch Shaip Mustafa in Prishtina. "Ich fürchte, ich werde in zwei Jahren zu einem Sozialfall", stöhnt der 25-Jährige. "Klar kann sich die Lage nicht innerhalb eines Jahres bessern. Aber es wird immer schlimmer", sagt der Mann: "Für ein Kilo Fleisch habe ich im letzten Jahr 4,50 Euro bezahlt und heute sind es 6,50 Euro." Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat alle Lebensbereiche getroffen und Kredite als Ausweg sind unerschwinglich teuer geworden. Der Kosovo hat eine der jüngsten Bevölkerungen in Europa, und um Tausende zu viel drängen sich jährlich neu auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit liegt über 40 Prozent. Viele Kosovaren sind von den Geldern abhängig, die ihre Familien aus dem deutschsprachigen Raum oder Skandinavien schicken, wo sie arbeiten.
Serbisches Parlament tagt am Unabhängigkeitstag im Kosovo
Am ersten Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien sucht Belgrad die Machtprobe: Am Dienstag wird das serbische Parlament gemeinsam mit dem im Vorjahr gebildeten Parallelparlament der Kosovo-Serben eine Sondersitzung auf dem Gebiet des Kosovo abhalten. Die Sitzung wird in Zvecan vor den Toren der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica im Nordkosovo abgehalten. Den Abgeordneten sei frei gestellt, an dieser Sitzung teilzunehmen, die meisten haben ihr Kommen jedoch bereits zugesagt. "Das ist eine Provokation, aber wir haben nichts Besseres aus Belgrad erwartet", sagte Xhavit Haliti, Sprecher des kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu, am Sonntagabend in Pristina. Die "mögliche Destabilisierung" durch die geplante Parlamentssitzung komme "direkt vom serbischen Staat selbst", kritisierte auch Regierungssprecher Memli Krasniqi.
Das Parallelparlament der Kosovo-Serben hatte die Belgrad Volksvertreter zur Abhaltung der Sitzung im Kosovo eingeladen. Die serbische Regierung hatte nicht offiziell darauf reagiert, wohl aber die Abgeordneten. Der Vizevorsitzende des Parallelparlamentes Marko Jaksic erklärte, dass das serbische Parlament damit zeigen würde, dass der Kosovo ein Bestandteil Serbiens sei. In diesem Sinne sollten künftig auch serbische Regierungssitzungen im Kosovo stattfinden. Das Parallelparlament ist für seine engen Kontakte zu der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des früheren Premiers Vojislav Kostunica und zur ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) bekannt. Es wird von deren oppositionellen Abgeordneten im Belgrader Parlament am stärksten unterstützt.

Kosovo vertraut auf EU-Mission
"Ich kann nicht spekulieren, was durch einen solchen Schritt (des serbischen Parlaments) passieren wird", sagte der kosovarische Regierungssprecher Krasniqi weiter. Jedoch müsse auf jeden Fall die Verfassung des Kosovo eingehalten werden. Dafür würden die internationalen Polizisten sowie die NATO-geführte Schutztruppe KFOR sorgen. Die EU-Mission (EULEX) versucht seit Beginn des Jahres im Kosovo mehr und mehr an die Stelle der bisherigen UNO-Verwaltung (UNMIK) zu treten und auch den serbisch dominierten Norden behutsam in das Verfassungs- und Rechtssystem des gesamten Kosovo einzugliedern. Daher wurden an der Kosovo-Nordgrenze zu Serbien erstmals EU-Zöllner eingesetzt. EU-Polizisten wollen allmählich auch die Kontrolle in diesem nördlichen Landesteil übernehmen. Die Kosovo-Serben und Belgrad widersetzen sich diesen Bestrebungen. www.krone.at

Mit einer Parlamentssitzung haben in der kosovarischen Hauptstadt Pristina am Dienstag die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeitsausrufung begonnen. Landesweite Paraden unter dem Motto "Gang in die Unabhängigkeit" sowie zahlreiche Konzerte und ein großes Feuerwerk werden bis spät in die Nacht veranstaltet. Doch nicht überall wird gefeiert und kaum jemand kann sich nach einem Jahr "Freiheit" über wirtschaftliche Verbesserungen freuen (siehe Infobox). Serbien verlagerte seinen Protest gegen die Sezession auf kosovarischen Boden. Belgrader Abgeordnete tagten mit dem Parallelparlament der Kosovo-Serben in der geteilten Stadt Mitrovica.




Im "offiziellen" kosovarischen Parlament hielten Präsident Fatmir Sejdiu, Premier Hashim Thaci und Parlamentspräsident Jakup Krasniqi Reden. Geladen waren auch Mitglieder des diplomatische Korps. Zehn serbische Abgeordnete, die im Vorjahr die Unabhängigkeitsausrufung im Parlament boykottiert hatten, blieben auch der Sitzung ein Jahr danach fern.
"Hier liegen die Wurzeln der Freiheit", erklärte Krasniqi in der südwestlich der Hauptstadt gelegenen Ortschaft Prekaze am Grab von Adem Jashari, dem Gründer der albanischen UCK, der "Befreiungsarmee des Kosovo". Jashari und rund 40 Mitkämpfer und Familienangehörige waren im Frühjahr 1998 in den Kämpfen mit serbischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Premier Thaci wie auch zahlreiche andere kosovarische Spitzenpolitiker kämpften während des Kosovo-Krieges (1998-99) in den Reihen der UCK.
Offizielles Programm bis 22 Uhr - 150.000 Euro Ausgaben
In Pristina herrschte eine ähnlich patriotisch-euphorische Stimmung wie im Vorjahr. Die zum Parlament führende Straße wurde bereits in den Morgenstunden für den Verkehr gesperrt. In der Stadt wehten überall die offizielle blaue-gelbe Kosovo-Flagge sowie die traditionelle albanische rote Fahne mit dem schwarzen Doppeladler. Auch Fahnen jener 54 Staaten, die das junge Land bisher anerkannt haben, waren gehisst. Die politische und wirtschaftliche Elite des Kosovo wird sich um 18.00 Uhr bei einem Philharmoniekonzert versammeln. Eine Stunde später beginnt auf dem Mutter-Teresa-Platz im Zentrum von Pristina ein Rockkonzert, bei dem auch die rumänische Rockgruppe Morando und der japanische DJ Satoshi Tomiie auftreten.
Zum Abschluss der Feierlichkeiten sind um 22.00 Uhr in Pristina und anderswo im Kosovo auch noch Feuerwerke geplant. Die Regierung hat die landesweiten Feierlichkeiten mit 150.000 Euro finanziert, die Stadtbehörden von Pristina mit weiteren 10.000 Euro. Die kosovarische Polizei hat die Sicherheitsmaßnahme erhöht, wenngleich nach Worten des Polizeisprechers Arben Beka mit keinen Zwischenfällen gerechnet würde.
Serbisch-kosovarische Protestsitzung im Parallelparlament
In der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica versammelten sich indes kosovarische Serben bei einer Sitzung ihres Parallelparlamentes, zu der nach Belgrad auch oppositionelle Abgeordnete aus Serbien angereist sind. In Zvecan, einer der serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo, wurde im Beisein des serbischen Kosovo-Ministers Goran Bogdanovicvon auch eine Sitzung des serbischen Parlamentsausschusses zum Kosovo abgehalten.

Man wolle der Welt zeigen, dass der Kosovo ein Bestandteil Serbiens sei, sagte Marko Jaksic, einer der führenden serbischen Politiker in Mitrovica. Die serbische Staats- und Regierungsspitze ließ sich jedoch nicht in Mitrovica blicken. "Für uns ist der Tag der Unabhängigkeiten nicht passiert. Wir sind ein Teil der Republik Serbien. Daran wird sich nichts ändern", meinte Oliver Ivanovic, der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium.
Serbien schließt Anerkennung kategorisch aus
Der serbische Präsident Boris Tadic hat eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo kategorisch ausgeschlossen. Serbien werde nichts unternehmen, aus dem sich ein solcher Schritt ableiten lasse, sagte Tadic. Er verwies auf ein von Serbien angestrengtes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. "Der einzige Weg zu Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo und einen Kompromiss führt über die Entscheidung des Gerichts", sagte Tadic. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO soll darüber befinden, ob die Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen serbischen Provinz rechtmäßig war oder nicht. Mit einer Entscheidung ist jedoch erst in einigen Jahren zu rechnen - zudem ist sie nicht bindend.
Derzeit sorgen NATO-Soldaten für die Sicherheit im Kosovo, Mitarbeiter der EU (EULEX) und der UNO (UNMIK) sind in der zivilen Verwaltung im Einsatz. 1999 beendete die NATO mit Bombenangriffen das Vorgehen serbischer Soldaten gegen Kosovo-Albaner. Seither sind mehr als 200.000 Serben aus Angst vor Racheakten von ehemaligen albanischen Nachbarn aus dem Kosovo geflohen. "Serbien strebt eine Rückkehr zu einem normalen Leben im Kosovo an", sagte Tadic. "Der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte dort liegt jedoch unterhalb eines akzeptablen Niveaus und bisher gibt es nur wenig (serbische) Rückkehrer."
Serbien spricht von "Anerkennungsdruck"
Der Kosovo wurde unter anderem von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie den USA diplomatisch anerkannt. Wichtige Länder wie die UNO-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China haben sich dem Schritt jedoch nicht angeschlossen. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sprach am Dienstag von einem "Anerkennungsdruck" auf ungefähr 30 Staaten, ohne aber Namen zu nennen. Es gebe eine "starke Offensive" einiger Anerkenner-Länder. www.krone.at