Themen rund um Obama und sein neues Amt

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit seinen Militärberatern alle bisher vorliegenden Pläne für eine künftige Strategie in Afghanistan verworfen. Stattdessen habe er eine Klärung der verfügbaren Optionen verlangt, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie und wann die 68.000 Mann starken US-Truppen der afghanischen Regierung die Verantwortung für die Sicherheit übergeben könnten.


Zu den Optionen, die im sogenannten Kriegsrat (War Council) der US-Regierung am Mittwoch erörtert wurden, gehört die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan. Drei weitere Pläne sehen andere Zahlen vor, von einer relativ geringen Truppenverstärkung bis hin zur Entsendung von 40.000 Soldaten, wie es vom US-Kommandanten General Stanley McChrystal befürwortet wird. Der Schwerpunkt soll jedenfalls auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte liegen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des US-Senders CNN sprachen sich 56 Prozent der befragten US-Bürger gegen die Entsendung zusätzlicher Soldaten in das asiatische Krisenland aus.
Präsident Obama wolle vor allem deutlich machen, dass der Einsatz in Afghanistan nicht endlos sein könne, verlautete aus Regierungskreisen. Auch der US-Botschafter in Kabul, der frühere General Karl Eikenberry, äußerte starke Vorbehalte gegen eine weitere Truppenverstärkung. Der Diplomat erklärte, er habe Bedenken gegen eine weitere Aufstockung der Militärpräsenz, solange es noch so viele offene Fragen zur Regierung von Präsident Hamid Karzai nach dessen fragwürdiger Wiederwahl gebe.
Seit 2001 schon 830 US-Soldaten getötet
Es wird erwartet, dass Obama seine Entscheidung zur künftigen Afghanistan-Strategie bald nach dem Ende seiner Asien-Reise treffen wird. Der US-Präsident bricht am Donnerstag zu der neuntägigen Reise auf, die ihn nach Japan, China, zum APEC-Gipfel in Singapur und nach Südkorea führen wird. Derzeit befinden sich 68.000 US-Soldaten in Afghanistan, so viel wie noch nie seit Beginn des Krieges im Herbst 2001. Seither sind dort mehr als 830 US-Soldaten ums Leben gekommen.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Donnerstag bei einem Besuch auf den Philippinen, sie sei sehr besorgt angesichts von Korruption, fehlender Transparenz, schlechter Regierungsführung und der Abwesenheit eines funktionierenden Rechtsstaates in Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft verfolge die Regierungsbildung von Präsident Karzai nun sehr genau. "Die afghanische Regierung muss eine größere Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen", schloss Clinton ihre ungewöhnlich deutliche Stellungnahme ab.
Viele NATO-Mitgliedsländer fordern Abzug
Die NATO will die Verantwortung für die Sicherheit schon ab nächstem Jahr sukzessive an die afghanische Regierung übergeben. Hintergrund für die NATO-Übergabepläne ist der immer lauter werdende Ruf nach einem Abzug aus Afghanistan in vielen der 28 Mitgliedstaaten des transatlantischen Bündnisses. Deshalb sollen nun In einzelnen Gebieten einheimische Sicherheitskräfte ab 2010 die Führung übernehmen, wie das NATO-Hauptquartier in Brüssel im Anschluss an ein Treffen von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London mitteilte. Brown hatte am Dienstag erklärt, die in der Provinz Helmand stationierten britischen Soldaten würden Mitte 2010 mit der Übertragung der Kontrolle über einzelne Distrikte an die einheimischen Sicherheitskräfte beginnen. www.krone.at

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama nutzt zwar gerne und ausgiebig die Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel - der Chef selbst aber twittert nicht. "Ich habe noch nie Twitter benutzt", erklärte Obama am Montag überraschend bei einer Diskussion mit Studenten in Shanghai.

Junge Leute sind sehr beschäftigt mit all dieser Elektronik. Meine Daumen sind zu ungeschickt, um Dinge auf dem Telefon einzugeben", sagte der US-Präsident.
Das Eingeständnis kam unerwartet, da Obama zu Beginn seiner Amtszeit mit Anwälten des Weißen Hauses und dem Sicherheitsdienst eigens ausgehandelt hatte, dass er seinen BlackBerry weiterhin benutzen darf.
Das Gerät wurde sicherheitstechnisch aufgerüstet, und Obama steht jetzt mit einem "BarackBerry" mit Freunden in Kontakt. Obwohl sich damit offenbar keine Tweets verschicken lassen, verfolgen rund 1,5 Millionen Menschen die offiziellen Twitter-Mitteilungen des Weißen Hauses.
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US-Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in China die Respektierung der Menschenrechte als universelles Recht bezeichnet. Die USA wollten ihre Werte niemandem aufzwingen, aber die Freiheit der Rede und der politischen Betätigung, die Gleichheit aller Menschen sowie die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten seien allgemein gültig, so Obama am Montag in Shanghai bei einer Diskussion mit einigen hundert chinesischen Studenten

Die Prinzipien, für die wir stehen, sind nicht einzigartig für unsere Nation", sagte Obama. Die universellen politischen und religiösen Rechte "sollten allen Menschen zur Verfügung stehen, auch ethnischen und religiösen Minderheiten, seien sie in den USA, in China oder irgendeiner anderen Nation", so Obama.
Auch in den USA sei es ein langer und harter Kampf gewesen, die in der Verfassung festgelegten Grundrechte zu verwirklichen. Aber das ändere nichts daran, dass diese Rechte ihre allgemeine Gültigkeit für alle Menschen in der Welt hätten. Obama verwies auch auf die Bedeutung der Frauen-Emanzipation für das Gedeihen einer Gesellschaft. Der Zugang von Mädchen zum Bildungssystem und die Gleichberechtigung der Frauen im Beruf seien wesentliche Elemente von prosperierenden Volkswirtschaften.
Internet und Twitter angepriesen
Bei der Veranstaltung stellten die von Universitäten handverlesenen Studenten Fragen. Obama beantwortete aber auch Fragen chinesischer Bürger aus dem Internet. Die Diskussion wurde nur lokal in einem Shanghaier Nachrichtenkanal live übertragen und war landesweit nur im Internet zu verfolgen.
Der US-Präsident wandte sich entschieden gegen jede Form von Zensur und betonte die Bedeutung der Freiheit des Internets und der neuen Kommunikationssysteme wie Twitter. Diese Freiheiten machten eine Gesellschaft transparenter und stärker, zwängen Regierungen zu mehr Selbstkritik und Offenheit. Twitter ist wie Youtube oder Facebook in China gesperrt.

Obama lobt bilaterale Beziehungen
Der US-Präsident war am Sonntagabend bei strömendem Regen in der ostchinesischen Hafenstadt gelandet. Obama will die Kooperation mit der aufstrebenden Weltmacht ausbauen: Die USA begrüßten den beeindruckenden Aufstieg und das Erstarken Chinas, sagte der US-Präsident bei der Diskussion mit den Studenten. Der stark gewachsene Handel zwischen den USA und China mit einem Volumen von derzeit 400 Milliarden Dollar (269 Milliarden Euro) im Jahr habe Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Pazifiks geschaffen.
Obama lobte die bilateralen Beziehungen und sagte, nur wenige globale Probleme könnten gelöst werden, wenn Washington und Peking nicht zusammenarbeiteten. Eine der größten Herausforderungen sei der Klimaschutz. Vor der Konferenz in Kopenhagen im Dezember werde sehr genau beobachtet, wie sich die USA und China verhielten - die Bürde der Führerschaft trügen nun beide Länder. Bereits zuvor hatte Obama bei einem Treffen mit dem Bürgermeister Schanghais hervorgehoben, beide Staaten hätten vom Fortschritt in den bilateralen Beziehungen in den letzten beiden Jahrzehnten profitiert.
China ist größter Kreditgeber der USA
Nach einem eintägigen Aufenthalt reist er nach Peking weiter, wo er von Präsident Hu Jintao zu einem zweitägigen Staatsbesuch empfangen wird. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen dabei die Handelsungleichgewichte zwischen den USA und ihrem größten Kreditgeber China. Die US-Kritik an der unterbewerteten chinesischen Währung, die Chinas Exporte künstlich verbilligt, dürfte dabei auch zur Sprache kommen. Bei den Bemühungen um eine Verringerung der Treibhausgase vor dem Klimagipfel in Kopenhagen wird keine konkrete Vereinbarung der beiden größten Klimasünder erwartet. Ferner geht es um die Atomstreitigkeiten mit Nordkorea und dem Iran sowie um die Lage in Afghanistan und Pakistan. Obama und Hu Jintao waren bereits am Wochenende auf dem APEC-Gipfel zusammengetroffen.

Starke Staatengemeinschaft angestrebt
In Peking steht auch ein kleines Touristenprogramm auf der Tagesordnung: Obama wird unter anderem die Verbotene Stadt und die Chinesische Mauer besichtigen. Beginn seiner insgesamt einwöchigen Asienreise war Japan, anschließend nahm er am Asiatisch-Pazifischen Wirtschafsforum (APEC) in Singapur teil. Die USA wollten China nicht klein halten, hatte Obama am Samstag in Tokio erklärt. Vielmehr könne "der Aufstieg eines starken, erfolgreichen Chinas" ein Ausgangspunkt für eine starke Staatengemeinschaft sein. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat beim lang erwarteten Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Achtung der Menschenrechte eingefordert. Obama sprach sich am Dienstag in Peking zudem für eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, aus. Hu erklärte, beide Staaten seien sich einig gewesen, den Dialog über Menschenrechte zu vertiefen, wobei die Souveränität gegenseitig respektiert werden solle.


In Bezug auf Wirtschaftsthemen hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, beide Seiten seien zur Zusammenarbeit entschlossen, um ein stabiles und ausgewogenes Wachstum in der Welt zu erreichen. Zum umstrittenen Thema Währung sagte Obama: "Ich bin erfreut über die Aussagen der chinesischen Seite in den vergangenen Erklärungen, sich im Laufe der Zeit auf Wechselkurse zuzubewegen, die mehr am Markt orientiert sind." Die USA hatten China vorgeworfen, den Yuan im Interesse der Exportwirtschaft künstlich unterzubewerten.
China sorgt sich um den schwachen Dollar
China Obama sagte weiter, die Partnerschaft mit China habe den USA auf ihrem Weg aus der tiefen Wirtschaftskrise geholfen. Seine Regierung wolle die Ausgaben senken. Im abgelaufenen Budgetjahr 2009 hatten die USA ein Rekorddefizit von 1,42 Billionen Dollar verbucht. China als größter Kreditgeber der USA hat die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der schwache Dollar den Wert seiner Investitionen in den Vereinigten Staaten schmälern könnte.
Beziehungen "nie wichtiger gewesen als heute"
Hu forderte die USA auf, sich in der globalen Wirtschaftskrise noch stärker gegen Protektionismus zu wenden. Beide Länder müssten "ihre Handelsspannungen angemessen lösen". Zugleich würdigte der chinesische Präsident Obama für dessen Anerkennung einer größeren Rolle Chinas in der Weltpolitik. Obama hatte gesagt, die Beziehungen zwischen China und den USA seien "nie wichtiger gewesen als heute".

Atomprogramme Nordkoreas und Irans als Thema
Bei dem Treffen ging es auch um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran. Obama sagte, Teheran müsse zeigen, dass sein Atomprogramm friedlich und transparent sei. Anderenfalls werde es Konsequenzen geben. Die USA und China wollten zusammenarbeiten, um der Gefahr eines Irans mit Atomwaffen zu begegnen. Beide Länder seien sich einig, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen unterbunden werden und Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm aufgeben müsse. Das Regime in Pjöngjang habe die Wahl zwischen Dialog und Isolierung, so Obama weiter. Die Menschen in Nordkorea würden davon profitieren, wenn ihre Regierung den internationalen Forderungen nachkomme.
Obama kündigt umfassendes Klima-Abkommen an
Zur Klimapolitik sagte Obama, dass die USA und China ein umfassendes Abkommen beim UNO-Gipfel in Kopenhagen anstreben würden. Beim Klimagipfel im nächsten Monat müsse eine Einigung erzielt werden, die unmittelbare Auswirkungen haben und nicht nur eine politische Absichtserklärung sein solle. Als die beiden weltgrößten Energieverbraucher müssten die USA und China eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen übernehmen. Auch Hu versicherte im Anschluss an die zweieinhalbstündige Unterredung, beide Staaten wollten ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz und Umweltfragen ausbauen. www.krone.at

Diesen touristischen Höhepunkt hat sich Barack Obama nicht entgehen lassen: Zum Abschluss seiner ersten China-Reise besuchte er am Mittwoch die Große Mauer. "Das ist magisch", schwärmte der sichtlich beeindruckte US-Präsident. "Es erinnert einen an den Lauf der Geschichte und daran, dass unsere Zeit hier auf Erden nicht so lange währt. Wir machen besser das Beste daraus."

Die historische Grenzbefestigung war bei Badaling für andere Besucher gesperrt, als der US-Präsident einige Hundert Meter auf der Mauer entlangspazierte. Badaling, 80 Kilometer nordwestlich von Peking gelegen, ist die Örtlichkeit des am meisten besuchten Abschnitts des Wahrzeichens.


Die Chinesische Mauer, die das Kaiserreich vor nomadischen Reitervölkern aus dem Norden schützen sollte, ist das größte Bauwerk der Welt. Sie erstreckt sich nach jüngsten Erkenntnissen auf einer Länge von mehr als 8.851 Kilometern vom Pazifischen Ozean bis nach Zentralasien.
"Strategische Partnerschaft vertiefen"
Vor seinem Spaziergang auf der Mauer hatte der US-Präsident erklärt, dass Washington und Peking ihre "strategische Partnerschaft" vertiefen wollen. Obama würdigte am letzten Tag seines dreitägigen China-Besuchs vor allem die "sehr produktiven Gespräche" mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und anderen chinesischen Spitzenpolitikern.
"Präsident Hu und ich stimmen überein, dass wir versuchen wollen, die strategische Partnerschaft und die Beziehungen zwischen den USA und China zu vertiefen", sagte Obama. Das bilaterale Verhältnis sei traditionell von wirtschaftlichen Beziehungen und Handel geprägt gewesen und "wird nun ausgeweitet, um mit einer ganzen Reihe internationaler Angelegenheiten umzugehen".
Obama traf am Mittwoch in Peking mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao zusammen. Bei den Gesprächen zum Abschluss seines China-Besuches ging es unter anderem um Handelsspannungen und Währungsfragen sowie den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit. Nach den Gesprächen zogen sich Obama und Wen noch gemeinsam zu einem Arbeitsessen zurück.
Chinesische Regierung zieht positive Bilanz
Die chinesische Regierung zog bereits eine positive Bilanz des ersten Besuches von Obama in China. Das wichtigste Ergebnis sei, dass das gegenseitige Vertrauen vertieft worden sei, sagte Vizeaußenminister He Yafei.
Am Vorabend hatte Hu in der Großen Halle des Volkes ein Staatsbankett zu Ehren von Obama und seiner Delegation gegeben, darunter auch Außenministerin Hillary Clinton und Handelsminister Gary Locke. Chinas Präsident nahm eine Einladung von Obama zum Besuch in den USA für nächstes Jahr an.

Südkorea als letzte Station der Asien-Reise
Nach seinem Besuch in China ist Obama am Mittwoch zum Abschluss seiner einwöchigen Asien-Reise in Südkorea eingetroffen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak am Donnerstag stehen die gemeinsamen Bemühungen, Nordkorea zur Rückkehr zu den multilateralen Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm zu bewegen.
Weitere Schwerpunkte sind die südkoreanisch-US-amerikanische Sicherheitsallianz und die geplante Ratifizierung eines bilateralen Freihandelsabkommens. Obama wollte noch am selben Tag seinen Rückflug in die USA antreten. www.krone.at

Die Geduld der internationalen Gemeinschaft in den Atomkonflikten mit dem Iran und Nordkorea geht nach den Worten von US-Präsident Barack Obama zu Ende. Bisher sei zur Enttäuschung der US-Führung eine positive Reaktion aus Teheran auf das "faire Angebot" der internationalen Gemeinschaft ausgeblieben, sagte Obama am Donnerstag in Seoul, der letzten Station seiner Asien-Reise.


Weder der Iran noch Nordkorea dürften darauf bauen, dass die Welt weiter tatenlos endlose und ergebnislose Verhandlungen und Gespräche hinnehme, ohne dass konkrete Ergebnisse erzielt würden, sagte Obama. Die Angebote an diese Länder könnten nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit haben, dann müssten neue Maßnahmen erwogen werden, um den Druck auf die Staaten zu erhöhen, ihre gefährlichen Atomprogramme aufzugeben. Auch der Iran werde eine "klare Botschaft" erhalten müssen.
Iran droht IAEO vor neuer Inspektion
Kurz davor hatte Teheran selbst den Ton verschärft: Vor einer Inspektion der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in der neuen Urananreicherungsanlage in Fordo droht der Iran mit dem Stopp seiner Kooperation. Falls die IAEO zu sehr auf Informationen dränge, werde Teheran seine Kooperation aussetzen, hieß es am Mittwochabend.
USA schicken Diplomaten nach Nordkorea
Um die Verhandlungen mit Nordkorea über sein umstrittenes Nuklearprogramm voranzubringen, wird die US-Regierung nach den Worten von Obama am 8. Dezember einen Spitzendiplomaten nach Nordkorea zu direkten Gesprächen schicken. Sie sollen den Weg zu einer Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche ebnen. Nordkorea drängt seit langem zu bilateralen Verhandlungen mit den USA. Washington hat als Bedingung dafür genannt, dass die Gespräche zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Verhandlungen zur atomaren Abrüstung Pjöngjangs führen müssten. www.krone.at

Im Ringen um die Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen weiteren wichtigen Etappensieg errungen: Der Senat stimmte am Samstagabend für die Eröffnung der formellen Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten. Die Debatte über das Mammutprojekt zur Neuordnung des 2,5 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens soll nun am 30. November beginnen und wird vermutlich drei Wochen dauern.


Den 58 Demokraten im Senat schlossen sich auch die beiden unabhängigen Senatoren an. 39 der 40 Republikaner stimmten dagegen - der Senator von Ohio, George Voinovich, beteiligte sich nicht. Die Demokraten benötigten exakt diese 60 von hundert Stimmen, damit die Debatte offiziell eröffnet werden kann. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung hatten auch die letzten schwankenden demokratischen Senatorinnen Mary Landrieu und Blanche Lincoln ihre Zustimmung angekündigt. Bisher war die Vorlage, die eine Krankenversicherung für 31 Millionen bisher nicht versicherte US-Bürger vorsieht, nur in den Ausschüssen beraten worden.
Dabei dürfte es wie schon in den vergangenen Monaten hitzig zugehen. Denn nicht nur die Republikaner haben entschiedenen Widerstand angekündigt. Auch mehrere Demokraten sehen das von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Vorhaben weiterhin kritisch. So betonten Landrieu und Lincoln, zwar für die Aufnahme einer Senatsdebatte zu stimmen, forderten aber gleichzeitig Änderungen an dem Entwurf, bevor sie diesen dann weiter unterstützen würden.
Aber selbst nach einer erfolgreichen Debatte im Senat steht dem Vorhaben noch ein langer, steiniger Weg bevor. So muss der Entwurf mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden und das dann erarbeitete Paragrafenwerk muss abschließend in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Obama die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Sein Plan zielt vor allem darauf, allen Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.
Das Weiße Haus begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das historische Votum" bringe die USA einen Schritt näher zu einer stabilen und sicheren Gesundheitsfürsorge für alle Bürger, sagte Sprecher Robert Gibbs in einer ersten Reaktion. www.krone.at

Der republikanische Gegenkandidat von Barack Obama für das Amt des US-Präsidenten, John McCain, hat die Außenpolitik des Präsidenten als prinzipien- und erfolglos bezeichnet. Amerika sende "das gefährliche Signal an Freund und Feind aus, dass es schwankt und zaudert", sagte der Senator von Arizona.


McCain wirft Obama vor, in Afghanistan zu zögerlich vorzugehen. Er fordert den Präsidenten dazu auf, mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Die Debatte über die Truppenkontingente verunsichere die US-Soldaten. Die Lage verschlechtere sich, immer mehr Soldaten ließen ihr Leben. "Diesen Trend müssen wir brechen - oder rausgehen", sagte McCain der "Süddeutschen Zeitung". Die Strategie von Obamas Vorgänger George W. Bush im Irak, mit einer Truppenaufstockung zum Erfolg zu kommen, habe funktioniert. "Das kann und wird auch in Afghanistan funktionieren", so McCain.
Die NATO-Verteidigungsminister hätten bereits ihre Unterstützung für die neue Strategie in Afghanistan erklärt. "Und wir reden bereits mit unseren Verbündeten über ihre Beiträge." Diese seien zahlenmäßig nicht groß - "aber sie sind ein wichtiges Signal der Unterstützung", sagte der 73-Jährige.
Kritik auch an Nahost-Strategie
Auch im Umgang mit dem Verbündeten Israel sei Obamas Strategie nicht erfolgreich, kritisierte McCain weiter. "Da verlangen wir zunächst von den Israelis einen totalen Siedlungsstopp. Dann weigern sich die Israelis - und wir sagen: 'Ach, ihr müsst doch nicht alle Siedlungen einfrieren.'" Das Ergebnis sei, dass der Friedensprozess in einer Sackgasse stecke.
Lob kam von McCain für Obamas Charisma. "Er kann begeistern." Obama habe eine Botschaft an die Welt gesandt, dass die USA kooperieren wollten. "Ich bewundere diese Begabung", sagte der unterlegene Widersacher des heutigen Präsidenten im Wahlkampf 2008 www.krone.at

Der US-Präsident und heurige Friedensnobelpreisträger Barack Obama sorgt ausgerechnet unter Friedensaktivisten für Unmut. Die USA werden auch unter seiner Führung die Konvention zum Verbot von Landminen nicht unterzeichnen. 156 Staaten sind der Initiative zum Bann der heimtückischen Waffen bisher beigetreten. Am Mittwoch kündigte Obamas Außenamtssprecher an, dass die US-Regierung auf demselben Kurs bleiben werde, wie zuvor die US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush.


Der 1997 initiierte Vertrag von Ottawa verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe von Anti-Personen-Minien. Er schreibt auch die Vernichtung von Lagerbeständen innerhalb von vier Jahren, die Räumung minenverseuchter Gebiete innerhalb von zehn Jahren sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Minenopferhilfe vor. Die von Minen nicht betroffenen Staaten sind verpflichtet, den minenverseuchten Staaten bei der Räumung zu helfen.
Alle paar Jahre werden von den Mitgliedern Überprüfungskonferenzen abgehalten. Die nächste findet von 30. November bis 4. Dezember im kolumbianischen Cartagena statt.
"Minen schützen unsere Truppen"
US-Präsident Bill Clinton rechtfertigte die Nicht-Unterzeichnung des Vertrages stets mit dem Schutz der US-Truppen im Ausland. Man setze sich aber dennoch dafür ein, in der ganzen Welt die Minen zu beseitigen, sagte er 1999 in einer Botschaft an die damalige Überprüfungskonferenz. Clinton kündigte damals den Beitritt der USA zum Abkommen für das Jahr 2006 an. Doch auch in der Amtszeit von US-Präsident Bush erfolgte kein Beitritt zur Konvention. Außer den USA weigern sich Militärmächte wie Russland, China, Indien und Pakistan dem Abkommen beizutreten. In Europa ist Finnland das einzige Nicht-Mitglied, in Polen wird die Konvention derzeit ratifziert.
Obamas Außenamtssprecher Ian Kelly schlug bei seiner Erklärung ähnliche Töne an, wie die früheren US-Administrationen. Eine Unterzeichnung der Landminen-Konvention stünde den nationalen Sicherheitsinteressen der USA und den Bemühungen Washingtons um die Sicherheit der US-Verbündeten entgegen, hieß es.

US-Minenfelder mit einer Million Minen zwischen den Koreas
"Präsident Obama hat einmal gesagt, dass er eigentlich den Friedensnobelpreis nicht verdient habe - zumindest in Bezug auf Landminen müssen wir ihm leider zustimmen", bedauerte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis "Landmine.de" die Entscheidung der USA. "Offensichtlich hat Obama sich nicht gegen seine Militärberater und das Pentagon durchsetzen können, die immer noch vom militärischen Nutzen dieser grausamen Waffen überzeugt sind", sagte Küchenmeister, der auch nicht mehr mit einem Beitritt der USA zum Verbotsvertrag für Streumunition rechnet.
Laut "Landmine.de" werden an der innerkoreanischen Grenze noch Hunderttausende einsatzfähige Minen der USA gelagert. Die amerikanischen Truppe haben dort außerdem Minenfelder mit über einer Million Antipersonenminen installiert. Die Räumung wäre extrem kostspielig und würde Jahre dauern.
1.266 Tote durch Landminen im Jahr 2008
Weltweit liegen noch in 70 Ländern Minen versteckt, wie die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen in ihrem Jahresbericht Mitte November erklärt hatte. Explosionen von Minen haben demnach allein im vergangenen Jahr 1.266 Menschen getötet und fast 4.000 teils schwer verletzt. Die Räumung von Minen ist zumeist sehr zeitaufwendig und kostspielig, weil oft nicht aufgezeichnet wurde, wo die tückischen Waffen vergraben wurden. Seit 1999 wurden weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Anti-Personen-Sprengsätze beseitigt.
Das gemessen an der Fläche am stärksten durch Minen verseuchte Land ist mit rund sechs Millionen verborgenen Sprengkörpern Kambodscha. In Ägypten sollen bis zu 23 Millionen Minen liegen, im Iran 16 Millionen und in Angola bis zu 15 Millionen. Jeweils 10 Millionen werden in Afghanistan, dem Irak, China und der Demokratischen Republik Kongo vermutet.
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Mehr Truppen und einen Zeitplan für den Abzug: Das ist der Kern der neuen Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama. Um den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban zu gewinnen, schickt Washington etwa 30.000 zusätzliche Soldaten nach Kabul. Auch die Verbündeten sollen sich stärker engagieren. Zudem soll der Druck auf die afghanische Regierung verstärkt werden, endlich eine eigene schlagkräftige Truppe aufzubauen.


Nach monatelangen Beratungen hat Obama Verteidigungsminister Robert Gates und hohe Militärs bereits angewiesen, die neue Strategie umzusetzen, wie der Nachrichtensender CNN am Montag berichtete. Zugleich informierte er mehrere europäische Staatschefs. Am Dienstagabend (Mittwoch 02:00 Uhr MEZ) wird er die Pläne vor Kadetten der Militärakademie West Point bekannt geben.
Briten schicken 500 zusätzliche Soldaten
Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte an, dass London 500 weitere Soldaten an den Hindukusch schickt. Damit erhöhe sich die Zahl der Briten - inklusive Sondereinheiten - auf insgesamt mehr als 10.000, sagte Brown vor dem Unterhaus in London. Die Soldaten sollten im Dezember zur Verfügung stehen, acht NATO-Staaten hätten bereits Zusagen über mehr Soldaten gemacht. Welche Staaten dies sind, sagte er aber nicht.
Von Frankreich verlangen die USA nach Informationen der Zeitung "Le Monde" die Entsendung von 1.500 zusätzlichen Soldaten. Derzeit sind 3.400 Franzosen im Afghanistan-Einsatz. Die Frage eines stärkeren Engagements der Alliierten betrifft auch Deutschland. Berlin hat derzeit 4.500 Soldaten am Hindukusch stationiert. Eine Entscheidung über eine Aufstockung liegt bisher nicht vor. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die internationale Afghanistan-Konferenz Ende Jänner abwarten.
US-Präsident sprach mit europäischen Staatschefs
Laut CNN informierte Obama unter anderem des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, den französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd war zu Gesprächen in Washington. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartete am Abend den Anruf Obamas, hieß es in Berlin. Die US-Regierung habe die deutsche Seite aber schon am Freitag über die Details ihrer Pläne informiert.

Nach Ansicht der USA drängt die Zeit: Angesichts der immer stärker werdenden Taliban sollen die ersten zusätzlichen Soldaten schon in den nächsten Wochen nach Afghanistan kommen. Die Stationierung aller 30.000 US-Soldaten Truppen dauere aber bis Ende nächsten Jahres, berichten US-Medien. Derzeit sind 68.000 US-Soldaten vor Ort, insgesamt etwa 100.000 Soldaten der Verbündeten.
Obamas strategischer Neuansatz ist aus zwei Gründen notwendig: Zum einen konnten sich Taliban-Kämpfer neu organisieren. Zum anderen sinkt nach acht Jahren Krieg die Zustimmung der Amerikaner. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Soldaten in Afghanistan sterben. Nach offiziellen Angaben sind bereits über 920 Amerikaner gefallen.
Obama setzt auf "Doppelstrategie"
Daher setzt Obama auf eine "Doppelstrategie", die eine Eskalation des Krieges vorsieht, zugleich aber auch einen Ausweg und ein Ende für die US-Truppen aufzeigt. Obama wolle in seiner Rede vor allem auch klarmachen, "wie er den Kampf an die Regierung in Kabul zu übertragen gedenkt", schreibt die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Obama knüpfe daher seinen Zeitplan für den Rückzug der Kampftruppen nicht an bestimmte Bedingungen wie etwa an Fortschritte im Kampf gegen die Taliban. Wie der Zeitplan genau aussehen könnte, blieb zunächst ungewiss.
Mit seiner Entscheidung hat Obama lange gezögert. Wochenlang hatte er mit hohen Militärs sowie mit Außenministerin Hillary Clinton und engsten Vertrauten in seinem "Kriegsrat" beraten. Der Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Stanley McChrystal, hatte bereits vor Monaten öffentlich 40.000 Soldaten verlangt. Sonst seien Taliban nicht zu besiegen.

Nach der neuen Strategie haben die US-Truppen dreierlei Aufgaben: Al-Kaida-Terroristen ausschalten, die Taliban bekämpfen sowie die afghanische Armee ausbilden, damit sie später den Kampf übernehmen kann. Zugleich will Washington Präsident Hamid Karzai dazu bewegen, Korruption zu bekämpfen und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. George W. Bush hatte die Invasion in Afghanistan Ende 2001 als Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September mit der Begründung angeordnet, das Taliban-Regime gewähre den Al-Kaida-Terroristen Unterschlupf.
Kritische Stimmen aus dem eigenen Lager
Allerdings: Bereits vor der offiziellen Verkündung der neuen Strategie Obamas dringen kritische Stimmen aus dem eigenen Lager. Nancy Pelosi, die Sprecherin im Repräsentantenhaus, warnt vor "ernsthafter Unruhe" unter Demokraten im Parlament. Wenn es im Parlament um die Finanzierung der Truppen geht, könnte es Streit geben. www.krone.at

Nach acht Jahren Afghanistan-Krieg setzt Barack Obama jetzt auf eine massive Militäroffensive. Um den erstarkten Taliban entgegenzutreten, schickt der US-Präsident 30.000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch. Dies sei "im grundlegenden Interesse" der USA, sagte Obama bei seiner mit Spannung erwarteten Rede in der Militärakademie West Point am Dienstagabend.


Die Truppen sollen bereits Anfang 2010 entsandt werden, die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan erhöht sich damit auf rund 100.000.
Gleichzeitig stellte Obama in seiner Rede auch ein baldiges Ende des Kriegs in Aussicht. Bereits im Sommer 2011 soll der Rückzug der US-Truppen beginnen. Die Entsendung der zusätzlichen Streitkräfte wird die Armee Obama zufolge rund 30 Milliarden Dollar (19,9 Milliarden Euro) kosten. Der US-Präsident warb mit der Ansprache im US-Staat New York um Zustimmung bei seinen Mitbürgern, die den Afghanistan-Einsatz zunehmend kritisch sehen. Obama stellte klar, dass er den Krieg zu einem "erfolgreichen Ende" bringen will.
Das Original-Video von Obamas Rede findest du ebenso wie schriftliche Auszüge in der Infobox!
"Sicherheit der Welt steht auf dem Spiel"
Zugleich erwartet der US-Präsident weitere NATO-Truppen für Afghanistan. "Jetzt müssen wir zusammenstehen, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden. Auf dem Spiel steht nicht einfach nur die Glaubwürdigkeit der NATO - was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit unserer Alliierten und die kollektive Sicherheit der Welt."
Gleichzeitig unterstrich er die noch immer prekäre Sicherheitslage am Hindukusch und die mangelnden Fortschritte. "Afghanistan ist nicht verloren, aber es hat sich seit einigen Jahren zurückbewegt." Die Regierung in Kabul sei nicht von einem Umsturz bedroht, doch seien die Taliban stärker geworden. Das Terrornetz Al Kaida habe Unterschlupf an der Grenze zu Pakistan gefunden. "Die gegenwärtige Lage kann nicht beibehalten werden", betonte Obama.

Epizentrum des Extremismus"
Die Lage in Afghanistan habe nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbare Region. "Wenn ich nicht denken würde, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes auf dem Spiel stünde, würde ich frohen Mutes jeden einzelnen Soldaten schon morgen nach Hause befehlen." Er habe seine Entscheidung nicht leichten Herzens getroffen. Aber die Sicherheit der USA sei in Afghanistan und in Pakistan Gefahren ausgesetzt. "Dies ist das Epizentrum des gewalttätigen Extremismus, wie ihn Al Kaida praktiziert."
Obama rief die afghanische Regierung zu größeren Anstrengungen beim Aufbau des Landes und im Kampf gegen die Korruption auf. Kabul müsse eine verbesserte Sicherheitslage auch nutzen, forderte der Präsident. "Die Zeiten, in denen es Blankoschecks gab, sind vorbei", sagte er, offenbar in Anspielung auf die Debatten um die manipulierte Wiederwahl des vom Westen unterstützten afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. Korrupte und ineffektive Beamte in Kabul müssten zur Verantwortung gezogen werden. "Wir werden sehr klar machen, was wir von denen erwarten, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen."
NATO schickt 5.000 Soldaten nach Afghanistan
Die Verbündeten der USA in der NATO werden nach Angaben von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mindestens 5.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Nach der Ankündigung von Obama, die US-Truppen um 30.000 Soldaten zu verstärken, erklärte Rasmussen in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel, er erwarte von den 43 Staaten unter NATO-Kommando mindestens 5.000 zusätzliche Soldaten. Möglicherweise würden es sogar einige Tausend mehr. Der Afghanistan-Einsatz sei nicht allein ein US-Einsatz, betonte Rasmussen. www.krone.at

Barack Obama ist am Donnerstag mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Der US-Präsident wurde in Oslo für seinen "außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern" geehrt. Obama hat sich bei der Verleihung demütig gezeigt: Er habe keinen Zweifel, dass es Würdigere als ihn für diesen Preis gebe. Zugleich verteidigte er die zurzeit von den USA geführten Kriege.


Obama (im Bild mit Nobel-Komitee-Chef Thorbjörn Jagland) nahm seinen Preis mit "tiefer Dankbarkeit und großer Demut" entgegen. Der Preis spreche die höchsten Bestrebungen der Menschen an. "Ungeachtet aller Grausamkeiten und Mühsal in unserer Welt sind unsere Handlungen doch von Bedeutung, wir sind nicht nur Gefangene unseres Schicksals."
Krieg gegen "das Böse" verteidigt
Der US-Präsident bekräftigte die Auffassung, dass Krieg, obschon Zeugnis menschlichen Versagens, "manchmal notwendig" sei, um "das Böse in der Welt" zu bekämpfen. "Wir müssen die harte Wahrheit anerkennen, dass wir während unseres Lebens gewaltsame Konflikte nicht ausmerzen werden." Beim Kampf gegen ihre Feinde dürften die USA ihre Ideale aber nicht verraten. Der wichtigste Streitpunkt angesichts seiner Ehrung sei, dass er als Oberkommandierender einer Nation im Krieg ausgezeichnet worden sei, sagte Obama in Anspielung auf die Kriege in Afghanistan und im Irak. Einer davon nähere sich dem Ende, der andere sei einer, den Amerika sich nicht ausgesucht habe. "Dennoch sind wir im Krieg, und ich bin verantwortlich für die Stationierung von Tausenden junger Amerikaner, die in einem fernen Land kämpfen. Einige werden töten. Andere werden getötet."
Obama räumte die "beachtliche Kontroverse" ein, die die Vergabe des Preises an ihn ausgelöst habe - vor allem, dass er als Präsident noch nichts geleistet habe, was die Verleihung des Preises rechtfertigen könne. Ursache sei "zum Teil, dass er "am Anfang und nicht am Ende seiner Arbeit auf der Weltbühne" stehe. Verglichen mit anderen großen historischen Figuren wie Albert Schweitzer und Nelson Mandela sei das bisher von ihm Erreichte gering. "Zudem gibt es Männer und Frauen rund um den Erdball, die im Gefängnis sitzen und geschlagen werden, weil sie nach Gerechtigkeit streben". Er könne denjenigen nichts erwidern, die darauf verwiesen, dass diese Menschen "die Ehre sehr viel mehr verdient haben als ich".

Obama erhielt eine Goldene Medaille, eine Urkunde und das Preisgeld von zehn Millionen Schwedischen Kronen (952.426 Euro), das er einer Wohltätigkeitsorganisation spenden will.
Nobel-Komitee weist Vorwürfe entschieden zurück
Das Nobel-Komitee hat die Vergabe des Preises an Obama gegen alle Kritik verteidigt. Komitee-Vorsitzender Jagland sagte bei der Zeremonie, Obama selbst habe den Preis als einen "Aufruf zum Handeln" bezeichnet. "Präsident Obama hat das norwegische Nobel-Komitee perfekt verstanden", sagte Jagland. Vom ersten Augenblick seiner Präsidentschaft an habe Obama versucht, ein kooperativeres Klima zu schaffen und die "Temperatur in der Welt abzusenken", zitierte Jagland den Friedensnobelpreisträger des Jahres 1984, den südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu.
Viele hätten eingewandt, der Preis für Obama sei zu früh gekommen, räumte Jagland ein. "Aber die Geschichte erzählt uns viel von verpassten Gelegenheiten." Obama habe bereits viel erreicht. Die Rolle der UNO und anderer internationaler Organisationen sei gestärkt worden. "Folter ist verboten. Der Präsident tut, was er kann, um Guantanamo zu schließen." Der Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus in Afghanistan basiere auf einer breiten internationalen Grundlage. Allerdings könnten die Probleme nur durch die Afghanen selbst gelöst werden. "Das ist die fundamentale Logik hinter der neuen Strategie des Präsidenten."
"In kurzer Zeit viele große Veränderungen angestoßen"
Weiter hob Jagland Obamas Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen und für den Klimaschutz hervor. Der Präsident habe konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Treibhausgase auf den Tisch gelegt. Die Wahl Obamas sei deshalb keine schwierige Entscheidung gewesen, sagte Jagland. "Nur selten hat eine Person die internationale Politik im selben Ausmaß wie Obama dominiert, oder in so kurzer Zeit so viele große Veränderungen angestoßen." Es müsse möglich sein, den Friedensnobelpreis einem politischen Führer zu verleihen. Diese müssten aber in der Lage sein, über die engen Grenzen der Realpolitik hinaus zu denken. "Ansonsten wird Politik zum puren Zynismus."

Mit der Zuerkennung des Nobelpreises hat das Komitee in Oslo vor zwei Monaten auch den Preisträger selbst völlig überrascht. Obama drückte es nach der Bekanntgabe so aus: "Um ehrlich zu sein, glaube ich nicht, dass ich es verdient habe." Er selbst und seine Mitarbeiter hatten die Ehrung seitdem kaum erwähnt. Ein wenig schien es, als ducke sich Obama vor der Würdigung und den damit verbundenen Erwartungen. Daheim in den USA brachte ihm die Auszeichnung keinen politischen Nutzen, im Gegenteil. Vor dem Hintergrund einer zunehmend isolationistischen Stimmung in der durch Wirtschaftskrise und Kriegseinsätze verunsicherten Bevölkerung sorgt Obamas Ehrung eher für Argwohn als für Stolz.
US-Umfrage: Obama verdient Nobelpreis nichtIn einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des New Yorker Quinnipiac-Instituts gaben 61 Prozent der Befragten an, Obama habe den Preis nicht verdient. Nur 21 Prozent sahen die Würdigung als gerechtfertigt an. "Wahrscheinlich ist es für Obama gut, dass es eine große Zeitverschiebung zu Norwegen gibt", sagt Quinnipiac-Vizedirektor Peter Brown. "Das bedeutet, dass die meisten Amerikaner während der Preisverleihung noch schlafen und die Medien wohl weniger darüber berichten."
Weitere Preise werden in Stockholm vergeben
In Stockholm werden am Donnerstag, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, auch die Nobelpreise für Medizin, Physik, Chemie, Wirtschaft und Literatur übergeben. Den Literaturnobelpreis nimmt die deutsche Schriftstellerin Herta Müller entgegen. www.krone.at

Wenn es um die Auswahl von Geschenken geht, neigt US-Präsident Barack Obama ein wenig zur Selbstüberschätzung: "Ich verschenke nettere Sachen als ich bekomme", befand er in einer Sondersendung mit US-Talkstar Oprah Winfrey. Auf den Einwurf seiner Frau Michelle, "ich habe dir vergangenes Jahr schöne Geschenke gemacht", lenkte er zwar mit einem "durchaus" kurz ein, um dann aber sofort auf ihr Perlenhalsband zu zeigen und nachzuhaken: "Und wer gab dir das da?"

Dass Obama mit seiner Einschätzung ziemlich alleine dasteht, zeigen vor allem seine Geschenke außerhalb des Familienkreises: Viel Kritik erntete der 48-jährige US-Präsident unter anderem mit seinem Mitbringsel für den britischen Premierminister Gordon Brown - einer Sammlung Hollywood-Klassiker, die offenbar für europäische DVD-Spieler ungeeignet war. Für Stirnrunzeln sorgten auch sein iPod für die Queen und die Noten der US-Nationalhymne für Australiens Regierungschef Kevin Rudd.

Winfreys einstündige Sondersendung, die am Sonntag vom US-Sender ABC ausgestrahlt wird, zeigt neben ihrem ersten Interview mit dem Präsidenten und dem Gespräch mit dem Präsidentenpaar auch die Vorbereitungen für das erste Weihnachtsfest der Obamas im Weißen Haus.
Für die Sendung seien intensive Vorbereitungen nötig gewesen, erklärte Amerikas berühmteste Talkshow-Moderatorin vorab. "Sie waren kaum ins Weiße Haus umgezogen, da begann ich schon mit meinen Anrufen bei Obamas Sprecher Robert Gibbs", erklärte Winfrey weiter, die mit den Obamas seit ihren gemeinsamen Tagen in Chicago befreundet ist.
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US-Präsident Barack Obama hat sich für sein erstes Amtsjahr eine solide "B-plus" als Schulnote gegeben. "B" steht im US-Schulnotensystem für "über dem Durchschnitt". In einem Interview mit Talkmasterin Oprah Winfrey sagte Obama am Sonntag zur Begründung, in der internationalen sowie der Wirtschaftspolitik habe es Fortschritte gegeben. Zuvor wurde das Präsidentenpaar von den Musiklegenden Neil Diamond und Mary J. Blige in Weihnachtsstimmung versetzt.


Einer besseren Note stehe aber im Weg, dass einige Punkte seines Programms - Gesundheitsreform und Schaffung von Arbeitsplätzen - noch nicht erledigt seien. "Die größte Bürde für mich ist jetzt, dass Wirtschaftswachstum geschehen ist, die Schaffung von Arbeitsplätzen aber nicht passiert ist", sagte Obama. Als Plus bewertete er den Abzug aus dem Irak und die neue Strategie für Afghanistan.
"Lasst Frieden auf Erden sein"
Vor dem Präsidenten-Interview traten die Musiker Diamond und Blige beim jährlichen Benefizkonzert "Christmas in Washington" auf, das am Sonntag im National Building Museum für die Ausstrahlung im Fernsehen am vierten Adventsonntag aufgezeichnet wurde.
Obama bezeichnete die Geburt von Jesus Christus als "eine Botschaft der Liebe" und würdigte die Männer und Frauen in Uniform, die in Konfliktzonen dieser Welt ihren Dienst leisten. In dieser Jahreszeit gebe es einen inbrünstigen Wunsch, sagte er: "Lasst Frieden auf Erden sein."
Diamond eröffnete das Konzert zugunsten des Nationalen Medizinzentrums für Kinder mit "Joy to The World" und "Winter Wonderland". Blige trug "The Christmas Song (Chestnuts Roasting On An Open Fire)" vor. Neue Kompositionen sangen Rob Thomas mit "A New York Christmas" und die Country-Gruppe Sugarland mit "Gold And Green". Obama blieb nach seiner Rede mit seiner Frau auf der Bühne und sang mit den Künstlern - darunter R&B-Sänger Usher und die kanadische Teenager-Sensation Justin Bieber - Weihnachtslieder. Bei einem der Lieder wischte sich Obama eine Träne aus einem Auge.
Scharfe Kritik an "Banker-Bonzen"
Obama hat am Sonntag erneut scharfe Kritik an freigiebigen Wall-Street-Häusern und gierigen Bankern geübt. "Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen", so der US-Präsident.

Einige Geldhäuser hätten die staatlichen Hilfen offensichtlich vor allem deshalb schnell zurückgezahlt, um wieder hohe Boni zahlen zu können. "Das sagt mir, dass die Leute an der Wall Street es immer noch nicht kapiert haben", sagte Obama. So rätselten die Banker immer noch, warum die Leute wütend auf sie seien. An die Adresse der Geldmanager gerichtet meinte der Präsident: "Ihr genehmigt euch zehn, zwanzig Millionen Dollar an Boni, nachdem Amerika wirtschaftlich das schlimmste Jahr seit Jahrzehnten durchgemacht hat - und ihr habt das Problem verursacht."
Ärger über Wall-Street-Lobbyisten
Die hohen Löhne und Boni bei mit Steuergeldern gestützten Konzernen haben in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Regierung hat daher einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der Managergehälter eingesetzt. Neben der Auszahlung hoher Boni kritisierte Obama auch die Bemühungen von Wall-Street-Lobbyisten, die Reform des Finanzsystems zu torpedieren. "Es frustriert mich wirklich, dass dieselben Banken, die von Steuergeldern profitiert haben, mit Zähnen und Klauen gegen eine Finanzregulierung kämpfen", machte der Präsident seinem Ärger Luft.
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Ein "Versehen" hat einem US-Rentnerpaar unverhofft ein Frühstück mit den Obamas im Weißen Haus verschafft. Harvey und Paula Darden drangen zwar nicht mit dem Vorsatz in das Innerste der Präsidentenresidenz vor - wie das kürzlich ein Paar bei einem Staatsbankett getan hatte -, ihr Fall brachte die Sicherheitsverantwortlichen aber erneut in Erklärungsnot, warum nicht auf einer Gästeliste stehende Personen trotzdem vorgelassen wurden.


Die Dardens waren noch vor dem Vorfall mit den als "Party-Crasher" bekannt gewordenen Ehepaar Salahi von ihrem Kongressabgeordneten aus ihrem Heimatstaat Georgia zu einer Besichtigungstour eingeladen worden. Sie kamen aber einen Tag zu früh.
Die Wachleute nahmen ihre Personalien auf und ließen im Hintergrund eine Überprüfung nach Straftaten laufen - was sie bei Tareq und Michaele Salahi nicht machten, die später mit ihrer ungebetenen Teilnahme am Abendessen Schlagzeilen machten .Weißes Haus und Sicherheitsdienst verweisen nun auf diese erfolgten Kontrollen. Die Dardens seien demnach einfach ins Weiße Haus gelassen worden, weil an dem Tag keine öffentlichen Touren anstanden.
"Ich glaube, wir sind hier nicht richtig"
Für den 67-jährigen pensionierten Apotheker Harvey Darden war diese Erklärung Wochen später neu. Er und seine Frau dachten zunächst, sie würden ihre Besichtigung beginnen, als sie die erste Kontrolle passierten. "Je mehr wir ins Weiße Haus hineinkamen, umso überraschter wurden wir", sagte er in einem Interview. "Meine Frau sah mich an, und ich sah sie an, und ich sagte: 'Ich glaube, wir sind hier nicht richtig'." Das hätten sie auch einem Bediensteten gesagt. Der habe ihnen gesagt, sie sollten einfach weitergehen.
"Ich fühlte mich ein wenig seltsam, weil ich der einzige Mann im Raum war, der nicht mit Krawatte ging", sagte Darden. "Ich war nur ein einfacher Tourist." Der Sprecher des Weißen Hauses, Nick Shapiro, erklärt dazu, dass die Dardens nach der Überprüfung des Sicherheitsdienstes "aus reiner Freundlichkeit" bis zu den Obamas vorgelassen worden seien. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Besucher unangemeldet zu Veranstaltungen im Weißen Haus zugelassen würden, wenn es noch freie Plätze gebe.

Rentnerpaar stand nicht auf Gästeliste
Das war am Tag des Besuchs der Dardens ein Frühstück Obamas mit Veteranen der Streitkräfte. Als sie die Kontrolle vor dem East Room erreichten, stellten Beamte fest, dass die Dardens nicht auf der Gästeliste standen. Sie wurden aufgefordert, sich auszuweisen. Danach wurden sie in den Raum eingelassen, in dem sich 200 Personen zum Frühstück mit den Obamas versammelt hatten.
Harvey Darden wandte sich erneut an einen Beamten: "Ich sagte ihm, dass ich nicht denke, dass dies Teil einer Besichtigung des Weißen Hauses sei. Er sagte: 'Nein, ist es nicht. Es ist eine Veranstaltung für geladene Veteranen'." Der Mann habe ihn gefragt, ob er nicht auch ein Veteran sei. Darden antwortete, er sei bei der Marine gewesen. Der Beamte habe gesagt, dann könne er doch bleiben.
Kurzer Plausch mit den Obamas und Bidens
Die Dardens bedienten sich am Buffet und setzten sich an einen Tisch. Kurz darauf kamen Barack und Michelle Obama, auch Vizepräsident Joe Biden und dessen Ehefrau Jill schauten vorbei. Darden sagte, es sei schön gewesen, die Obamas und Bidens aus der Nähe zu erleben. Er bedauere nur, dass seine Frau und er bisher keinen Abzug von dem Foto bekommen hätten, das von ihnen mit dem Präsidentenpaar gemacht worden sei.
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Trotz eines rekordhohen Staatsdefizits haben die USA ein milliardenschweres Förderpaket für den Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch Ausgaben im Umfang von 155 Milliarden Dollar (106,5 Milliarden Euro) zu, um den Arbeitsmarkt zu beleben und Entlassungen im öffentlichen Dienst zuvorzukommen. Der Senat wird voraussichtlich Anfang des neuen Jahres über die Maßnahmen beraten.


Die Mehrheit für das Gesetz war mit 217 zu 212 Stimmen denkbar knapp. Mit 75 Milliarden Dollar soll ein Großteil des Geldes aus dem sogenannten Tarp-Programm zur Rettung der Finanzbranche kommen, nachdem die gestützten Großbanken mit der Rückzahlung der Hilfen begonnen haben. US-Präsident Barack Obama verteidigte die Ausgaben. Die Erholung der Wirtschaft sei nach wie vor gefährdet, sagte er. Daher sei es falsch, bereits im kommenden Jahr Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. Mittel-und langfristig werde die Regierung das Defizit aber reduzieren.
Obamas Stellvertreter Joe Biden schlug nach einem Treffen mit Industrievertretern zusätzliche fünf Milliarden Dollar zur Förderung umweltfreundlicher Energien vor. "Wir müssen grüne Produktionsweisen in Gang bringen, und dazu gehört, dass die Unternehmen dabei unterstützt werden, grüne Technologie hier auf amerikanischem Boden zu bauen", sagte Biden. Die Regierung setzt darauf, dass die Steuervergünstigungen für saubere Energien aufseiten der Wirtschaft Investitionen von mindestens 15 Milliarden Dollar und die Schaffung Zehntausender Arbeitsplätze auslösen.
Schulden-Obergrenze angehoben
Obamas Demokratische Partei brachte zugleich im Repräsentantenhaus nur unter größten Mühen eine Mehrheit für eine weitere Schulden-Ausnahmeregelung zustande. Mit lediglich 218 zu 214 Stimmen genehmigte das Parlament eine Ausweitung der staatlichen Schulden-Obergrenze um 290 Milliarden Dollar auf 12,4 Billionen Dollar. 39 Demokraten stimmten gegen das Gesetz, kein einziger Republikaner unterstützte es. "Wann wird das aufhören?", fragte der hochrangige Republikaner Mike Pence. "Wann begreift die Regierung, dass wir unseren Weg zurück zu einem wachstumsstarken Amerika nicht mit Schulden und Rettungshilfen bezahlen können?" Der Senat soll über die Obergrenze noch vor Jahresende beraten.

Die Demokratische Partei hatte darauf gehofft, die Obergrenze um 1,8 Billionen Dollar anzuheben und damit der Regierung Obama bis weit ins neue Jahr hinein finanziellen Spielraum zu verschaffen. Teile der Fraktion machten aber Vorschläge zur Sanierung des Staatshaushaltes zur Bedingung.
Verteidigungshaushalt verabschiedet
Mit einer überparteilichen Mehrheit hatte das US-Repräsentantenhaus dagegen zuvor den Verteidigungshaushalt für 2010 verabschiedet. Der Etatentwurf mit einem Umfang von 636,3 Milliarden Dollar (437 Milliarden Euro) wurde mit 395 gegen 34 Stimmen angenommen. Das Budget stellt allein über 100 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak bereit. Noch nicht enthalten sind die Kosten für die geplante Aufstockung der Truppen in Afghanistan um 30.000 Soldaten; diese dürfte nach Regierungsangaben weitere 30 Milliarden Dollar pro Jahr kosten.
Nicht in dem Budgetentwurf enthalten sind die von der Regierung von Präsident Barack Obama angeforderten Mittel zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Die Abgeordneten fügten in den Entwurf aber einen Passus ein, der ausdrücklich die Folter von Gefangenen in US-Obhut verbietet. Um in Kraft treten zu können, benötigt die Vorlage noch die abschließende Zustimmung des Senats. Diese galt als sicher.
Kronen Zeitung www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat beim Weltklimagipfel vor einem Versagen gewarnt. "Wir brauchen entschiedene nationale Taten", sagte er am Freitag vor den Delegierten. Alle Schwellenländer hätten ehrgeizige Ziele vorgelegt. "Wir benötigen aber einen Kontrollmechanismus, um zu prüfen, ob wir die Klimaziele erfüllen." Jede andere Art von Übereinkunft "wäre sinnlos". Möglicherweise wird der Gipfel nun noch um zwei Tage verlängert.

Die Welt beobachtet uns, und unsere Handlungsfähigkeit steht in Zweifel", sagte Obama vor 192 vertretenen Delegationen in Kopenhagen. "Der Klimawandel ist eine große und wachsende Gefahr für unsere Völker." Er bedeute eine Gefahr für Sicherheit, Wirtschaft und den Planeten.
Die Frage sei nun, ob die Weltgemeinschaft es schaffe, gemeinsam zu handeln. Als zweitgrößter Produzent gefährlicher Treibhausgase seien die USA bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Nach zweiwöchigen Verhandlungen müsste die Grundlage eines Abkommens klar sein, sagte Obama.
Fieberhaftes Arbeiten an einer Erklärung
Möglicherweise befinden sich die Delegierten nach der Ernüchterung, die noch am Morgen geherrscht hatte, aber bereits wieder auf einem guten Weg. Die politische Erklärung zum künftigen weltweiten Klimaschutz, über die am Freitag in einer Spitzenrunde verhandelt wird, soll auch konkrete Zahlen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes der Industriestaaten enthalten. Das geht aus dem Textentwurf hervor, der am Vormittag in Kopenhagen bekannt wurde. Allerdings werden die Vorgaben für das Jahr 2020, die sich sowohl auf das Vergleichsjahr 1990 als auch auf 2005 beziehen sollen, in diesem Entwurfstext noch offen gelassen. Vorgesehen ist auch eine Anerkennung des Ziels, die weltweite Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.
Mit Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer heißt es in dem Text, diese sollten ebenfalls Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Emissionen unternehmen. Allerdings soll dies im Rahmen nationaler Entscheidungen geschehen. Solche Maßnahmen sollen demnach auch auf nationaler Ebene überwacht, die Ergebnisse aber einer internationalen Überprüfung unterworfen werden. Zudem sollen sich die Entwicklungsländer zu Anstrengungen für den Schutz ihrer Wälder verpflichten.

Industriestaaten wollen 100 Mrd. $ an Hilfen locker machen
Für finanzielle Hilfen der Industriestaaten zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern wird für die Jahre 2010 bis 2012 ein Finanzbedarf von insgesamt 30 Milliarden Dollar (20,9 Milliarden Euro) genannt. Diese sollen durch individuelle Beiträge zusammenkommen, die auch weitgehend bereits vorliegen. Langfristig wird das Ziel unterstützt, ab 2020 einen Betrag von 100 Milliarden Dollar (69,7 Milliarden Euro) pro Jahr bereitzustellen. Dieses Geld, das auch für den Waldschutz bestimmt ist, soll aus öffentlichen Mitteln, aber auch aus anderen Quellen kommen. Für die Verteilung der Gelder soll eine neue Institution im Rahmen eines Kopenhagen-Klimafonds zuständig sein.
Um das Finden einer Lösung zu erleichtern wird der Gipfel nun möglicherweise verlängert. Aus der Delegation der dänischen Gastgeber verlautete am Freitag: "Es gibt für dieses Treffen keinen Zeitpunkt für ein Ende." Die "New York Times" berichtete in ihrer Internetausgabe, dass sogar eine Verlängerung bis Sonntag möglich sei. Plangemäß sollte das Treffen mit Vertretern aus 192 Staaten am Freitagnachmittag zu Ende gehen. www.krone.at

Mit der Berufung eines Sonderbeauftragten für Cyber-Sicherheit will US-Präsident Barack Obama seine Regierung besser vor Internet-Spionage und Hackerangriffen schützen. Auf den neuen Posten, der im Nationalen Sicherheitsrat angesiedelt sein soll, berief Obama den Internetexperten Howard Schmidt, wie das Weiße Haus am Dienstag bekannt gab.


Schmidt war in leitender Funktion für die Online-Sicherheit der Konzerne Microsoft und eBay tätig und fungierte bereits als Internet-Berater des früheren Präsidenten George W. Bush.
Als Beauftragter für Cyber-Sicherheit werde er "regelmäßig Zugang zum Präsidenten haben" und die Cyber-Sicherheit der US-Regierung und ihrer Verwaltungsstellen koordinieren, teilte Obamas Sicherheitsberater John Brennan mit.
Bislang gibt es in den USA keine Behörde, die sich schwerpunktmäßig um Cyber-Sicherheit kümmert. In dem Bereich gibt es immer wieder Kompetenzgerangel zwischen dem Ministerium für Heimatschutz und den Geheimdiensten. www.krone.at

Noch ist Obamas Gesundheitsreform nicht umgesetzt. Trotzdem bezeichnete der US-Präsident die Entscheidung im Senat bereits als „historisch“. Eine Hürde muss das Gesetz aber noch nehmen.

Obamas erstem Jahr im Weißen Haus verabschiedete der Senat seine Gesundheitsreform mit klarer Mehrheit. Damit ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben seiner Amtszeit ein großes Stück weitergekommen. Allerdings stehen weitere schwierige Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in beiden Parlamentskammern noch in eine zweite Runde. Obama hofft aber, das Gesetz Ende Januar unterzeichnen zu können.

Obama sprach von einem „historischen Votum“. Es handele sich um das wichtigste Sozialgesetz seit vielen Jahrzehnten. Jetzt könnten sich über 30 Millionen bisher unversicherter Amerikaner endlich eine Krankenversicherung leisten. Außerdem würden auf lange Sicht Kosten gespart. Jetzt komme es darauf an, das Gesetz endgültig über die Bühne zu bringen. „Es ist unsere Herausforderung, diese Arbeit zu Ende zu bringen.“ Bereits zuvor hatte er im Sender PBS eingeräumt, „dass noch schwere Verhandlungen anstehen“. Die Republikaner lehnen das Gesetz als viel zu teuer ab und wollen weiter Widerstand leisten.

Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass fast 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat. Sie dürfen auch ihre Beiträge nicht mehr willkürlich erhöhen.



60 zu 39


60 demokratische Senatoren stimmten der Reform in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden, „Filibuster“ zu blockieren. Obama verschob seinen Weihnachtsurlaub, um sich im Notfall in letzter Minute persönlich einzuschalten.

Die Modernisierung des US-Gesundheitssystems – was weltweit als extrem teuer gilt – war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten.



Nicht im Zeitplan


Eigentlich wollte Obama das Gesetz bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Doch jetzt steht erneut eine schwierige Kompromisssuche bevor: Im neuen Jahr müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, das bereist im November ein eigenes Reformwerk verabschiedet hatte, ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.
Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben. www.focus.de

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hat nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen schwere Vorwürfe gegen die USA und China erhoben. US-Präsident Barack Obama und der chinesische Premier Wen Jiabao (Bild) hätten sich "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen", so Röttgen.


Es sei der "Tiefpunkt" der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe, so der CDU-Minister in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen in Kopenhagen gegangen, "sondern um Verhinderung". In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur "billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren", sagte Röttgen.
Die Forderung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wegen des Debakels in Kopenhagen abzusenken, lehnte Röttgen strikt ab: "Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand", sagte der Umweltminister unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnologien. "Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen." www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat bei dem vereitelten Flugzeug-Anschlag vor Detroit "potenziell katastrophale" Sicherheitsmängel eingeräumt. Die Sicherheitsbehörden hätten klare Warnungen übersehen. Der Attentäter hätte angesichts der vorliegenden Informationen kein US-Flugzeug betreten dürfen, kritisierte er am Dienstag in einer Audio-Botschaft von seinem Urlaubsort in Hawaii.


Es handle sich um eine "Mischung aus menschlichen Fehlern und Systemfehlern", aus denen die Behörden rasch lernen müssten. Die Verantwortlichen müssten auf allen Ebenen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Weiße Haus erwarte bis Donnerstag einen ersten Bericht der Behörden, sagte Obama. Bereits unmittelbar nach dem vereitelten Attentat am ersten Weihnachtstag hatte Obama strengere Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.
Ein 23-jähriger Nigerianer hatte versucht, die mit fast 300 Menschen besetzte Maschine auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung zu sprengen. Umar Farouk Abdulmutallab wurde jedoch von beherzten Mitreisenden und Besatzungsmitgliedern an der Tat gehindert. Abdulmutallab war auf einer US-Liste von mehr als einer halben Million potenziellen Terror-Verdächtigen geführt worden. Ein Flugverbot wurde ihm jedoch nicht erteilt.
Warnungen des Vaters
Abdulmutallabs Vater, ein nigerianischer Ex-Minister, war nach eigenen Angaben so besorgt über die radikalen Ansichten seines Sohnes, dass er die US-Botschaft in Abuja und die nigerianischen Behörden alarmiert habe. Abdulmutallab wurde nach eigenen Angaben in einem Trainingslager von Al Kaida ausgebildet, das Terrornetzwerk bekannte sich am Montag zu dem Anschlagsversuch in Detroit.
Ex-Häftlinge aus Guantanamo beteiligt?
Zugleich mehren sich Hinweise, dass das Attentat von langer Hand im Jemen unter Beteiligung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge geplant wurde. Zwei von vermutlich vier Drahtziehern sollen Ex-Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba sein, berichtet der TV-Sender ABC unter Berufung auf Regierungsbeamte und Dokumente des Pentagons.

Die aus Saudi-Arabien stammenden Ex-Guantanamo-Häftlinge Nummer 333, Muhamad Attik al-Harbi, und Nummer 372, Said Ali Shari, seien Anfang November 2007 in ihr Heimatland überstellt worden, berichtete ABC. Beide hätten später Führungsrollen im Terrornetz Al Kaida im Jemen übernommen.
Widerstand gegen Schließung des Lagers
Zugleich verstärkt sich in den USA der Widerstand gegen Obamas Pläne zur Schließung des Guantananmo-Lagers auf Kuba. Die Einwände kommen aus dem Lager der Demokraten und Republikaner. Nach den Plänen Obamas sollen Dutzende Guantanamo-Häftlinge aus Jemen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Dies sei angesichts der Erfahrungen unverantwortlich, meinen Kritiker.
Bereits zuvor hatte eine Al-Kaida-Regionalorganisation aus dem Jemen die Verantwortung für das Attentat übernommen und mit neuen Terrorakten gedroht. "Ihr werdet bekommen, was ihr fürchtet", heißt es in einer Internet-Botschaft der Organisation namens "Al Kaida auf der arabischen Halbinsel". www.krone.at

Bisher war nur von „Verbindungen“ die Rede, nun wählt US-Präsident Obama klare Worte: Zum ersten Mal macht er das Terrornetzwerk El Kaida im Jemen direkt für den gescheiterten Anschlag von Detroit verantwortlich.

In seiner wöchentlichen Rundfunk- und Videoansprache kündigte Obama am Samstag an, dass die USA den regionalen Ableger des Terrornetzwerks, die El Kaida auf der Arabischen Halbinsel, für den gescheiterten Anschlag zur Rechenschaft ziehen würden. Die USA seien im Krieg mit dem „weitverzweigten Netzwerk der Gewalt und des Hasses“, sagte Obama.

Mit Blick auf den Attentäter, einen jungen Nigerianer, sagte Obama: „Wir wissen, dass er in den Jemen reiste, ein von erdrückender Armut und tödlichem Aufruhr erfasstes Land.“ Der Mann habe offenbar ein El-Kaida-Mitglied getroffen und sei von der El Kaida auf der Arabischen Halbinsel ausgebildet worden. Diese habe ihn mit Sprengstoff ausgestattet und den Angriff auf das Flugzeug aufgetragen. Bislang hatten US-Vertreter nicht von einer direkten Verantwortung der El Kaida für den Anschlagsversuch, sondern lediglich von „Verbindungen“ gesprochen.


Mehr Geld für den Jemen



In der vom Weißen Haus im Internet veröffentlichten Videobotschaft drohte Obama den Hintermännern des gescheiterten Attentats an, sie zur Rechenschaft zu ziehen: „Und alle diejenigen, die an dem versuchten Terrorakt an Weihnachten beteiligt waren, sollen wissen – sie werden zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die USA würden alles tun, um sich zu verteidigen und sie zu besiegen.

Washington werde seine Zusammenarbeit mit dem Jemen verstärken, kündigte der Präsident an. Die Sicherheitskräfte sollten besser ausgestattet und ausgebildet und Geheimdienstinformationen geteilt werden. Die USA haben die Regierung in Sanaa im Rahmen des Anti-Terror-Programms im vergangenen Jahr mit 67 Millionen Dollar unterstützt. Nur Pakistan erhielt mit 112 Millionen Dollar mehr Geld.
Der 23 Jahre alte Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab hatte am ersten Weihnachtstag versucht, eine US-Passagiermaschine mit fast 300 Menschen an Bord im Landeanflug auf Detroit in die Luft zu sprengen. Zu dem Anschlagsversuch bekannte sich das Terrornetzwerk El Kaida auf der Arabischen Halbinsel. www.focus.de

Weitere peinliche Enthüllung über für den Sicherheits-Dienst im Weißen Haus. Wie der Secret Service in Washington mitteilte, gelang es im November einem dritten "Party-Crasher", sich ohne Einladung bei einem Staatsempfang von Präsident Barack Obama einzuschleichen.


Der "Party-Crasher" sei zwar Mitglied der indischen Delegation gewesen, habe aber beim Dinner für den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh (Bild) nicht auf der Gästeliste gestanden. Die Identität des ungebeten Gastes, der sich an allen Kontrollen vorbei ins "Allerheiligste" mogeln konnte, wurde nicht bekanntgegeben.
Das Husarenstück des Society-Paars Michaele und Tareq Salahi hatte seinerzeit weltweit Furore gemacht - und wurde zum wahren Desaster für die Männer von der Sicherheit. Die beiden hatten Obama sogar die Hand geschüttelt. "So leicht sollte es doch nicht sein, zum Präsidenten zu gelangen", höhnte die "Washington Post". Bereits zuvor war ein Ehepaar, das das Weiße Haus besichtigen wollte, versehentlich in ein Frühstück mit Obama geplatzt. www.krone.at

Das US-Präsidentenpaar als unfreiwillige Werbefiguren: Seit Mittwoch ist Barack Obama als Testimonial auf Plakaten der Textilfirma "Weatherproof" in New York und anderen US-Städten zu sehen. Das Unternehmen verwendet dabei ein Foto, das Obama bei seinem China-Besuch im vorigen Jahr zeigt, bekleidet mit einer Jacke der Marke. Michelle Obama wurde indes für eine PeTA-Kamapgne eingespannt.


Der US-Präsident wirbt seit Mittwoch u.a. auf dem New Yorker Times Square als "Führungsperson mit Stil" (A Leader in Style) für den Bekleidungshersteller. Den unbezahlten Nebenjob als Testimonial hat ihm sein Modegeschmack eingebracht.
Bei seinem China-Besuch im vergangen Jahr trug Obama eine Jacke von "Weatherproof". Ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur Associated Press knipste das Staatsoberhaupt damit in würdiger Pose vor der Chinesischen Mauer. Das Motiv imponierte Freddie Stollmack, CEO der Textilfirma, der die Rechte an dem Bild erwarb und ein Sujet entwerfen ließ.
"Sie sollten uns gratulieren"
Das Weiße Haus reagierte mit Empörung auf die Plakate und forderte "Weatherproof" auf, die Kampagne zurückzuziehen. Man habe keine Genehmigung erteilt und das Unternehmen verstoße gegen die langjährige Tradition, gemäß derer sich der Präsident der USA nicht für privatwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung stelle.
Stollmack sieht einem eventuellen Rechtsstreit über die Verwendung des Fotos gelassen entgegen. Er habe die Rechte an dem Bild erworben und tue dem Präsidenten mit dem Sujet nichts Böses. "Eine gut aussehende Jacke an einem gut aussehenden Präsidenten - was kann daran falsch sein?", fragt der Unternehmer laut einem Bericht der AP. Außerdem werde dem Präsidenten mit dem Sujet nicht unterstellt, dass er die Marke unterstütze. "Das Weiße Haus sollte uns gratulieren, dass wir Obama so gut aussehen lassen."

Michelle Obama als PeTA-Testimonial
Die First Lady ist indes ohne ihr Wissen Teil einer Anti-Tierpelz-Kampagne geworden. Die Tierschutzorganisation PeTA benutzte ein Bild der Präsidentengattin für eine Fotomontage auf ihrer Website. Darauf ist Michelle Obama an der Seite von Topmodel Tyra Banks, Talkshow-Queen Oprah Winfrey und der Sängerin Carrie Underwood zu sehen. Alle diese Frauen seien "fabelhaft" und gegen Pelze, versichert PeTA in dem Sujet. "Wir haben nicht zugestimmt", betonte eine Sprecherin von Michelle Obama. Sie fordert, dass PeTA das Bild der First Lady aus dem Sujet entfernt.
Erinnerung an Schüssel und Hamburger-Kette
Laut US-Werbeexperten ist die Causa "Weatherproof" der erste Vorfall, bei dem ein US-Präsident ohne seine Zustimmung als Werbefigur eingespannt wurde. In Österreich erinnert die Aufregung in den Staaten an die Werbekampagne einer Hamburgerkette zur Fußball-WM 2006. Damals landete neben Promi-Gesichtern auch der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit rot-weiß-rotem Schal und rot-weiß-rot bemalten Wangen unter dem Slogan "Österreich isst Weltmeister". Die Burgerkette musste eine beträchtliche Summe für karitative Zwecke spenden, um sich aus der Affäre zu ziehen. www.krone.at

Barack Obama hat die Verantwortung für geheimdienstliche Pannen im Vorfeld des vereitelten Attentats von Detroit übernommen: "Wenn das System versagt, liegt das in meiner Verantwortung." Zugleich kündigte der US-Präsident am Donnerstag in Washington weitere Schutzmaßnahmen an. So will Heimatschutzministerin Janet Napolitano noch im Jänner mit ihren europäischen Amtskollegen über verbesserte Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen beraten.


Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hatte am 25. Dezember versucht, in einer aus Amsterdam kommenden Maschine kurz vor der Landung in Detroit einen Sprengsatz zu zünden. Das schlug fehl, und der 23-Jährige wurde von Passagieren überwältigt. Den Sprengstoff hatte er in seiner Unterwäsche an Bord geschmuggelt. Obama war danach massiv kritisiert worden. Die oppositionellen Republikaner warfen ihm Schwäche und Unentschlossenheit in der Sicherheitspolitik vor.
Obama äußerte sich am Donnerstag auch zu einem ersten Untersuchungsbericht der Regierung über die Pannen, der in Washington veröffentlicht wurde. Darin wird betont, dass genügend Hinweise auf die Planung eines Anschlags durch die Terrororganisation Al Kaida im Jemen und über die islamistische Radikalisierung von Abdulmutallab vorlagen, um den Anschlagsversuch zu verhindern. Die einzelnen Informationen seien aber nicht ausreichend analysiert und zusammengefügt worden.
"Desaströses Versagen"
Ähnlich äußerte sich Obama, der bereits am Dienstag in diesem Zusammenhang von einem "desaströsen Versagen" gesprochen hatte. Er betonte aber zugleich, dass die Pannen nicht die Schuld einzelner Personen oder Einrichtungen seien, sondern ein Versagen des gesamten Systems.
No Fly"-Liste soll länger werden
Er ordnete unter anderem an, dass bei den Geheimdiensten künftig neue klare "Verantwortungsbereiche" für das Verfolgen von Hinweisen auf besonders schwere Bedrohungen geschaffen werden, um mögliche Komplotte so früh wie möglich aufzudecken und zu vereiteln. Außerdem sollen die analytischen Prozesse bei den Geheimdiensten verbessert werden. Der Präsident gab außerdem die Anweisung, sofort die Kriterien für die Aufnahme von Personen in Terroristen-Listen zu überarbeiten und zu "verstärken". Das gelte insbesondere für die Flugverbotslisten. Abdulmutallab war nach einem Hinweis seines Vaters auf seine Radikalisierung zwar auf eine weiter gefasste Liste gesetzt worden, nicht aber auf die sogenannte "No Fly"-Liste mit als gefährlicher eingestuften Personen.
Der Untersuchungsbericht habe gezeigt, dass die Geheimdienste "die Hinweise nicht in einer Weise verknüpft haben, die einen uns bekannten Terroristen daran gehindert hätte, ein Flugzeug nach Amerika zu besteigen", sagte Obama. "Und die Schritte, die wir ergreifen, werden verhindern, dass dies noch einmal geschieht. Wir müssen gefährliche Menschen besser aus Flugzeugen fernhalten und gleichzeitig den Flugverkehr erleichtern."
Obama betonte, dass es keine absolute Sicherheit gebe und die geplanten zusätzlichen Maßnahmen nicht auf Kosten von Freiheit und Demokratie gehen würden. "Wir werden unsere Verteidigung verstärken, aber wir werden uns nicht einer Belagerungsmentalität unterwerfen, die eine offene Gesellschaft und Freiheiten und Werte opfert, die wir als Amerikaner hochhalten", sagte Obama.
"Wir sind im Krieg gegen Al-Kaida"
Die Gegner der USA würden sich fortwährend mit modernen Kontrolltechnologien und neuen Sicherheitsmaßnahmen auseinandersetzen, um diese zu unterlaufen. In diesem "nie endenden Wettlauf, unser Land zu schützen, müssen wir einen Schritt vor einem geschickten Gegner bleiben". Den Kampf gegen den Terror bezeichnete Obama offen als Krieg: "Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen Al Kaida. Wir werden tun, was auch immer nötig ist, um sie zu besiegen." www.krone.at