Themen rund um Obama und sein neues Amt

Die US-Regierung steht laut einem Zeitungsbericht davor, ihre Pläne für einen Raketenschild in Polen und Tschechien aufzugeben. Seit einigen Wochen teste die Regierung eine mögliche Reaktion des US-Kongresses auf einen Verzicht auf das Raketenabwehrsystem, berichtete die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen im Kongress.



Die von den Pentagon-Generälen ausgesandten Signale sind absolut klar: Die US-Regierung sucht bezüglich der Raketenabwehr andere Lösungen als die Stützpunkte in Polen und Tschechien", sagte Riki Ellison, ein für den Raketenschild eintretender Lobbyist, der Zeitung. Demnach hätten die Generäle bei einer Verteidigungskonferenz vor einer Woche die Raketenschild-Pläne mit keinem Wort erwähnt. Washington erwägt laut dem Bericht nun, Abfangraketen auf Schiffen sowie auf Stützpunkten in Israel und der Türkei zu stationieren. Auch Balkanländer kämen dafür vielleicht infrage.
Obama will Bush-Projekt überprüfen lassen
Vergangenes Jahr hatten Warschau und Washington ein Abkommen über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen ab 2013 geschlossen. In Tschechien soll für das System eine Radaranlage installiert werden. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das Projekt seines Vorgängers George W. Bush noch einmal zu überprüfen. Der Raketenschild soll mögliche Angriffe aus Ländern wie dem Iran abwehren. Russland betrachtet ihn hingegen als Bedrohung für seine Sicherheit.
www.krone.at

Die Unzufriedenheit der Amerikaner mit Präsident Barack Obama wächst. Erstmals seit seinem Amtsantritt im Jänner bewerte eine Mehrheit der politisch unabhängigen US-Bürger seine Politik negativ, so eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Nachrichtensenders CNN. Inzwischen lehne auch eine Mehrheit der Bürger die Gesundheitsreform ab, für die sich Obama massiv einsetzt. Zwar liege die allgemeine Zustimmungsrate aller Amerikaner für Obama noch immer bei 53 Prozent, allerdings sei sie damit binnen vier Monate um acht Prozentpunkte gesunken, so die CNN-Umfrage.




Auch eine Umfrage des US-Fernsehsenders CBS zeigt den schwindenden Rückhalt für den demokratischen Präsidenten. Vier von zehn Amerikanern wünschen sich demnach einen Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan, so der Sender am Dienstag. Im Februar forderten nur 24 Prozent der Befragten einen Abzug der US-Streitkräfte.
Gegen Truppenverstärkung in Afghanistan
Während im April noch 56 Prozent der Amerikaner die Afghanistan-Politik des Präsidenten grundsätzlich unterstützten, seien es jetzt bloß noch 48 Prozent. Bei den Republikanern sind es laut CBS sogar nur 31 Prozent. Nur noch 25 Prozent der Amerikaner sind der Umfrage zufolge für eine US-Truppenverstärkung in dem zentralasiatischen Land - im April waren es noch 39 Prozent. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama will seinen umstrittenen Plan zur Reform des Gesundheitswesens mit einem Kompromiss retten. Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses in der Nacht auf Donnerstag (MESZ) sagte Obama am Mittwoch in einem Fernsehinterview, er sei "offen für neue Ideen". In seiner Rede werde er Demokraten und Republikanern deutlich machen, dass "wir in dieser Sache nicht starr und ideologisch sind".




Obama hat im Wahlkampf die Schaffung einer staatlichen Gesundheitsversicherung versprochen, weil 46 Millionen Menschen in den USA keinen Versicherungsschutz haben. Sein Plan ist in den vergangenen Wochen aber auf erbitterten Widerstand vor allem der oppositionellen Republikaner gestoßen, die vor staatlicher Bevormundung warnen. Auch immer mehr Demokraten gehen auf Distanz zu Obamas Plänen, vor allem wegen der hohen Kosten für die Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung.
Autorität als Präsident steht auf dem Spiel
Scheitert Obama mit seinem Anliegen, könnte seine Autorität als Präsident nach Ansicht von Beobachtern irreparabel beschädigt werden. Schon sein Parteifreund Bill Clinton hatte zum Auftakt seiner Präsidentschaft in den 1990er-Jahren mit einem ehrgeizigen Plan zur Gesundheitsreform Schiffbruch erlitten. Ein erdrutschartiger Sieg der oppositionellen Republikaner bei den Zwischenwahlen im Jahr 1994 war die Folge, und Clinton musste bis zum Ende seines Mandats im Jahr 2001 gegen eine große konservative Mehrheit im Kongress regieren.
Beobachter schließen nicht aus, dass Obama angesichts der massiven Widerstände seinen Plan einer staatlichen Pflichtversicherung fallen lassen könnte. Der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus, hat als Kompromiss ein System von nicht auf Gewinn ausgerichteten Genossenschaften vorgeschlagen. Doch auf der anderen Seite wollen Demokraten, denen an einer echten Reform liegt, keine Kompromisse mittragen. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, machte am Dienstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten klar: Das Fallenlassen gesetzlicher Kassen sei eine Rote Linie, die für Reformer wie sie nicht zu überschreiten sei.
"Es ist Zeit zu handeln und das hier zu schaffen"
Der US-Präsident will die Reform unbedingt bis Jahresende durch das Parlament bringen. "Jede Debatte ist gut, weil wir das richtig machen wollen. Aber jede Debatte muss zu einem Ende kommen", sagte er. "Es ist jetzt Zeit zu handeln und das hier zu schaffen."

Immense Ausgaben für das Gesundheitswesen
Obama will einem Mitarbeiter zufolge in seiner Rede darlegen, dass er den Menschen ohne Versicherung einen bezahlbaren Schutz und den Versicherten eine größere Sicherheit verschaffen wolle. "Seine Reform wird den untragbaren Kostenanstieg bremsen." Die Kosten für das Gesundheitswesen hätten sich im zurückliegenden Jahrzehnt verdoppelt und würden ohne Gegensteuern weiter explodieren. Die USA geben 2,5 Billionen Dollar für das Gesundheitswesen aus, womit die Kosten pro Kopf so hoch sind wie in keinem anderen Land der Welt. Die 250 Millionen versicherten Amerikaner sind jedoch Umfragen zufolge mit ihrer Versorgung zufrieden. Sie befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen.
www.krone.at

Wer später Präsident der USA werden möchte, sollte genau aufpassen, was er heute bei "Facebook" postet. Diesen Rat gab Barack Obama am Dienstag einer Gruppe von Schülern. Denn die Preisgabe von zu vielen persönlichen Informationen im Internet könnte sich im späteren Leben rächen.



Im YouTube-Zeitalter müsst ihr sehr vorsichtig sein, weil alles später wieder herausgekramt wird", sagte Obama zu den Jugendlichen. Mit der Bierflasche in der linken und der Zigarette in der rechten Hand, so Obama, sollte einen der neue Chef nicht sehen. In Zeiten der sogenannten sozialen Netzwerke könne das aber schneller passieren als gedacht, warnte der Präsident: "Wer jung ist, macht Fehler und einige Dummheiten."

Obama erwähnte bei dem Gespräch auch häufiger eigene Fehler seiner Jugendzeit. Genauer wollte er diese aber nicht ausführen. Frühere Drogenerfahrungen hatte er in jüngster Zeit bereits zugegeben.
Eine im Juni veröffentlichte Studie der Internetseite "careerbuilder" ergab, dass 45 Prozent der Arbeitgeber Online-Netzwerke für die Überprüfung der Bewerber nutzen. Facebook sei dabei ihre erste Wahl. 35 Prozent der Befragten gaben sogar an, dort Inhalte gefunden zu haben, wegen denen sie Kandidaten abgelehnt hätten. www.krone.at

Zehntausende US-Bürger haben am Samstag in Washington gegen die geplante Gesundheitsreform der Regierung protestiert. Der Aufmarsch von konservativen Kritikern war eine der größten Protestveranstaltungen gegen Präsident Barack Obama seit dessen Amtsantritt zu Jahresbeginn. Die Demonstranten warnten mit Blick auf die angestrebte Reform vor einer Explosion der Staatsausgaben und einem Abdriften Amerikas in den Sozialismus.




Obama, der sein Reformvorhaben auf einer wahlkampfähnlichen Veranstaltung im nördlichen US-Staat Minnesota verteidigte, warf den Kritikern Angstmacherei vor. "Viele verbreiten Angst statt sich einer ehrlichen Debatte zu stellen", sagte Obama in einer Basketballarena. Er werde jedoch nicht tatenlos zusehen, wenn mit denselben alten Taktiken nur das spezielle Interesse verfolgt werde, alles beim Alten zu lassen. Wenn diese Menschen sein Vorhaben bewusst ins falsche Licht rückten, dann werde er sie dafür bloßstellen. Bürgern, die bereits krankenversichert sind, drohten keine Nachteile durch die Reform, betonte der US-Präsident.
Appell an Solidarität
Mit einem eindringlichen Appell an die Solidarität der US-Bürger verteidigte Obama seine Pläne: "Ich werde den Status quo nicht als Lösung akzeptieren - niemals!", sagte er vor den rund 15.000 Menschen. Zwischenrufer wies er zurecht und versuchte zu einem Zeitpunkt sogar, ihnen das Megafon zu entreißen.
Bereits am Mittwoch hatte Obama mit einer kämpferischen Rede vor dem Kongress für die Reform geworben und es als untragbar bezeichnet, dass rund 46 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert sind. Republikaner und der konservative Teil der Demokraten befürchten jedoch, dass mit der geplanten Einführung einer staatlichen Krankenversicherung eine Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssektors droht. Zudem warnen sie, die Kosten der Reform könnten aus dem Ruder laufen.
"Zeit zum Handeln"
Auch seine wöchentliche Radioansprache nutzte der US-Präsident am Samstag, um für seine Gesundheitsreform zu werben: "Wir hatten eine lange und wichtige Debatte. Aber jetzt ist Zeit zum Handeln." Je länger das Parlament zögere, "desto mehr Amerikaner werden ihre Gesundheitsversorgung, ihr Geschäft und ihr Heim verlieren". Obama verwies dabei auch auf einen neuen Bericht des Finanzministeriums, wonach rund die Hälfte der US-Bürger unter 65 Jahren in den kommenden zehn Jahren ihre Krankenversicherung verliert, wenn das Versicherungssystem nicht reformiert werde.

"Genug Sozialismus in UdSSR"
In Washington warfen die mehreren zehntausend Menschen auf Spruchbändern der Regierung vor, die Rolle des Staates in der Gesellschaft übermächtig werden zu lassen. Auf selbstgemalten Plakaten kritisierten einige Demonstranten, Obama wolle die USA in Richtung Sozialismus führen. So trug ein Einwanderer aus der Ukraine ein Pappschild mit der Aufschrift "Ich hatte genug Sozialismus in der UdSSR." Auf dem Plakat eines elfjährigen Buben stand zu lesen: "Frei geboren, zu Tode besteuert". Angeprangert wurde auch die "Ausgabenwut" der Regierung.
Den Protestzug vom Weißen Haus bis zu den Stufen des Kapitols hatte die Bürgerbewegung Freedomworks (Ein Wortspiel: "Freiheit funktioniert" bzw. "Freiheitswerk") organisiert. Die Organisation und andere fiskal-konservative Gruppen setzen sich für geringere Steuerlasten, größere Budgetdisziplin und generell für einen möglichst geringen Einfluss der Regierung auf das Leben der Amerikaner ein. Menschen aus allen Teilen der USA waren dem Aufruf gefolgt. Viele von ihnen waren in einem "Sternmarsch" auf die Bundeshauptstadt schon Ende August mit Bussen in Kalifornien aufgebrochen, um mit einer Tour durch 34 Städte auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die Eheleute Holly und Nick Bikakis aus Kalifornien sagten, die Reise nach Washington sei zwar teuer, aber die Teilnahme an der Demonstration gegen die Politik Obamas sei ihnen ein Bedürfnis gewesen. www.krone.at

Ein Jahr nach der Bankpleite von Lehman Brothers hat US-Präsident Barack Obama die Finanzindustrie vor einer Rückkehr zu Manager-Gier und zur Jagd nach schnellen Profiten gewarnt. Die Zeit des "rücksichtslosen Verhaltens" und der "unkontrollierten Exzesse" an der Wall Street sei vorbei, sagte Obama am Montag in New York. Gemeinsam mit den G-20-Staaten strebe er eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte an.




In seiner Grundsatzrede vor Bankmanagern warnte Obama eindringlich vor einem Rückfall in das sorglose Risikoverhalten, das vor einem Jahr die Finanzkrise ausgelöst hatte. Die Finanzmanager hätten "nicht zum eigenen Risiko gehandelt, sondern zum Risiko unseres ganzen Landes", sagte Obama. "Die Manager an der Wall Street dürfen nicht mehr Risiken ohne Furcht vor den Folgen eingehen und erwarten, dass der Steuerzahler sie dann rettet."
Der US-Präsident kündigte an, die größten Wirtschaftsmächte der Welt in der kommenden Woche auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh zu einer Verschärfung der Kontrolle des Finanzsektors zu drängen. "Die USA reformieren ihr Regulierungssystem auf energische Weise und setzen sich dafür ein, dass der Rest der Welt dasselbe tut", sagte Obama. Er räumte ein, dass die Finanzkrise auch durch ein "kollektives Versagen" der US-Politik bei der Finanzregulierung zustande gekommen sei.
G-20-Treffen in Pittsburgh
Ende der kommenden Woche sollen die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in Pittsburgh über ein einheitliches Vorgehen bei der Verschärfung der Finanzmarktregulierung beraten. Wegen der grenzübergreifenden Geschäfte der Finanzindustrie sei ein solches abgestimmtes Vorgehen unverzichtbar, sagte Obama in der Rede.
In der US-Innenpolitik stoßen seine Vorstellungen zur Neuregulierung derzeit aber auf Widerstand, der Gesetzentwurf tritt im Kongress auf der Stelle. Im Frühjahr hatte Obama das Ziel ausgegeben, dass die USA bis Ende des Jahres neue Kontrollregelungen verabschieden sollen. Der Präsident äußerte sich einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Zusammenbruchs der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers. Der Bankkollaps hatte weltweit Wellen geschlagen, Panik an den Märkten ausgelöst und eine Finanzkrise mit globalen Auswirkungen losgetreten.
www.krone.at

Hinter den Kulissen, so die "Washington Post", sei die Bankenbranche bereits eifrig dabei, die Reformansätze in Sachen Kontrolle und Aufsicht zu verwässern und zu verzögern. Wie riskant Obamas Kritik an die bösen Bankern geworden ist, beweist auch die Reaktion der Zuhörer bei seiner Rede - die fast halbstündigen Ausführungen des Präsidenten wurden lediglich ein einziges Mal von Applaus unterbrochen.

Rücksichtsloses Verhalten", "aufgeblähte Bonuszahlungen", unkontrollierter Exzess" - der US-Präsident kannte mit den bösen Bankern, die aus der Krise (angeblich) nichts gelernt haben, kein Erbarmen. Doch seine Breitseiten sollten zugleich eigene Versäumnisse vertuschen. Trotz vollmundiger Ankündigungen sind die Bemühungen der Regierung, die Finanzjongleure durch strikte Kontrolle an die Kette zu legen, ins Stocken geraten. Auch beim G-20-Gipfel Ende September in Pittsburgh steht das Thema Finanzaufsicht ganz oben auf der Agenda. Kann Obama bei dem Thema noch Führung beanspruchen?

"Für Obama schließt sich ein Fenster", kommentiert die "New York Times" am Dienstag. Längst ist der Elan in Sachen Finanzreform erlahmt, der Widerstand der Branche, die staatlicher Aufsicht gleichsam "von Natur aus" mit Skepsis betrachtet, wird stärker. Gesetzesinitiativen im Parlament dümpeln vor sich her, oppositionelle Republikaner melden zunehmend Vorbehalte an - eine schnelle Verabschiedung ist nicht in Sicht. "Wir brauchen in der Tat fundamentale Reformen", meint Prof. Kevin McGee von der University of Wisconsin-Oshkosh. "Ich bin aber nicht sicher, ob es noch genügend Dynamik gibt oder ob diese gänzlich verschwunden ist."

Dabei hatte Obama noch im Juni eine weltweite Vorreiterrolle für sich in Anspruch genommen. Es sollte der ganz große Wurf werden, die umfassendste Finanzreform in den USA seit 70 Jahren, ein Vorbild für die ganze Welt. Obama wollte "die Führung im Ruf nach starker, moderner Regulierung und Aufsicht rund um die Welt übernehmen", hieß es in den Plänen.
Doch seitdem ist nicht viel geschehen. Zwar wurde beim G-20-Gipfel im Frühjahr in London etwas Fleisch hinzugefügt. Es gelang dabei aber nicht, Obergrenzen für Banker-Boni durchzusetzen - nicht zuletzt die USA waren skeptisch. Jetzt soll beim G-20-Gipfel in Pittsburgh Konkreteres folgen - und Obama hat nicht einmal im eigenen Haus für Ordnung gesorgt.
Die Chancen auf wirklich strikte neue Regeln schwinden nach Ansicht von Branchenkennern umso mehr, je länger der Schock der Krise zurückliegt. "Wall Street hat ein kurzes Gedächtnis", nennen das Experten. Längst greifen die Banken wieder zu hochgefährlichen "Giftpapieren", setzen auf exotische Finanzprodukte - und locken wieder mit schwindelerregenden Boni, die oftmals zu blinder Risikobereitschaft verführen. "Wenn die Zeiten wieder gut sind, läuft die Erinnerung Gefahr zu verblassen", umschreibt Charles Dallara vom International Institute of Finance (IIF), dem Weltverband der Finanzbranche, die Stimmung. Zugleich warnt Dallara vor allzu strikter Kontrolle - Banken hegen eine traditionelle Abneigung, überwacht und an die Kette gelegt zu werden.
Tatsächlich ist das Thema Finanzkontrollen in der US-Politik angesichts des nervenzehrenden Streits um die Gesundheitsreform stark in den Hintergrund getreten. Zudem ist das Thema für Obama ähnlich riskant wie die Erneuerung des Gesundheitssystems: Amerika ist ein ur-kapitalistisches Land, die Banken und Wall Street sind das Herz des Systems - und Profitstreben sein Motor. Jegliche Kontrollen werden in den USA gerne als "Sozialismus" gebrandmarkt. www.kleine.at

Die USA haben ihre Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa nach tschechischen Angaben auf Eis gelegt. Ministerpräsident Jan Fischer sagte am Donnerstag in Prag, US-Präsident Barack Obama habe ihm mitgeteilt, er wolle von dem Vorhaben Abstand nehmen. Das von Obamas Vorgänger George W. Bush angestoßene Programm sah die Errichtung von Stützpunkten in Polen und Tschechien vor. Dies führte zu Spannungen mit Russland, das das System als Bedrohung für seine Sicherheit bezeichnete.



Kurz nach Mitternacht hat mich Barack Obama angerufen, um mich darüber zu informieren, dass seine Regierung davon Abstand nimmt, auf tschechischem Gebiet ein Radar zur Raketenabwehr aufzubauen" erklärte Fischer.
"Umfassende Anpassung" der Pläne
Das US-Verteidigungsministerium hat nun eine "umfassende Anpassung" der Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa angekündigt. Pentagon-Sprecher Geoff Morrell sagte, die ursprünglichen Pläne würden geändert, um die USA und die europäischen Verbündeten besser gegen iranische Raketenangriffe zu schützen. Der Sprecher bestätigte Medienberichte, wonach die Bedrohung durch iranische Langstreckenraketen nicht mehr als so hoch eingeschätzt werde wie zur Zeit, als Bush die Pläne für den Raketenschild entwickelte.
US-Verteidigungsminister Robert Gates wollte am Donnerstagabend (MEZ) auf einer Pressekonferenz in Washington über die Anpassung der US-Raketenabwehrpläne informieren. Mit ihm sollte sich der Projektleiter, General James Cartwright, den Fragen der Journalisten stellen. Laut einem hochrangigen Mitarbeiter des Pentagon ist statt eines umfassenden Raketenschilds ein mobileres System geplant. Eine Entscheidung über das Raketenabwehrprogramm war in Washington erwartet worden, nachdem US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen am Mittwoch verlauten ließ, die Analyse der Sicherheitspolitik stehe kurz vor dem Abschluss.
Washington wollte ursprünglich einen Radar in Tschechien sowie zehn Abfangraketen in Silos in Polen stationieren. Entsprechende Verträge mit Prag und Warschau wurden im Sommer 2008 unterschrieben. Heftiger Protest kam wiederholt aus Russland, das die Anlage nahe seiner Staatsgrenzen als militärische Bedrohung ansah und mit Gegenmaßnahmen drohte.
Moskau erfreut über "gute Nachrichten"
Mit dem Aussetzen der Pläne kommt Obama nun den Bedenken Russlands entgegen. Moskau hat den Schritt der USA begrüßt: "Wenn die USA wirklich von ihren Plänen absehen wollen, Raketenabwehreinrichtungen in Polen und Tschechien zu stationieren, dann sind das natürlich gute Nachrichten", sagte ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.

Als Gegenleistung erwarte Obama nun von Russland ein gemeinsames hartes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm, erklärte der Leiter des Moskauer Zentrums für Internationale Sicherheit, Alexei Arbatow.
NATO begrüßt Stopp: "Positiver Schritt"
Auch die NATO hat das Einfrieren der US-Pläne für den Raketenschild begrüßt. Dies sei ein "positiver Schritt", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag. www.krone.at

Nanu, outet sich US-Präsident Barack Obama jetzt als "Star Wars"-Fan? Im Bild oben zückt der US-Präsident ein aus der Kult-Kinoserie bekanntes Lichtschwert, weshalb Obama in verschiedenen Internet-Foren und Blogs bereits als Jedi-Meister tituliert wird. Der Schnappschuss entstand bei einem Pressetermin zur Olympia-Bewerbung von Chicago am Mittwoch vor dem Weißen Haus.

Der US-Präsident rührt derzeit die Werbetrommel für seine Heimatstadt, die im Jahr 2016 die Olympischen Sommerspiele austragen möchte. In zwei Wochen fällt die Entscheidung über die Vergabe.
Beim Pressetermin in Washington waren auch US-Fechter anwesend, die ihre Sportart vorstellten. Kurzerhand griff Obama zum Lichtschwert und machte als Hobby-Jedi eine durchaus gute Figur... www.krone.at

US-Präsident Barack Obama hat den von seinem Vorgänger George W. Bush in Tschechien und Polen geplanten Raketenabwehrschild gestoppt. Die geplanten Stützpunkte würden an andere Orte verlegt; zudem sollen Raketenabwehrsysteme auf Schiffen installiert werden, die direkt in den betreffenden Regionen eingesetzt werden können, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Mit der Revision des bisherigen US-Sicherheitskonzepts gegen Raketenangriffe dürfte der neue US-Präsident zudem eine Verbesserung im Verhältnis zu Russland eingeleitet haben, das die Pläne Bushs stets vehement kritisiert hatte



Zur Neuausrichtung der US-Sicherheitsarchitektur habe auch die Analyse beigetragen, dass der Iran mehr die Entwicklung von Kurz- und Mittelstreckenraketen als die von Langstreckenraketen vorantreibe, erklärte Obama. Das Konzept seines Vorgängers beruhe aber auf einer Bedrohung durch Langstreckenraketen.

"Unsere neue Raketenabwehr-Architektur in Europa wird für einen stärkeren, intelligenteren und schnelleren Schutz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten sorgen", sagte Obama. Das neue Programm sei umfassender, kosteneffektiver und führe zu einem nachhaltigen Schutz der USA selbst.
Neue Einschätzung der Sicherheitslage führte zu Sinneswandel
Verteidigungsminister Robert Gates betonte zusätzlich, die Aufgabe des Bush-Plans sei einzig auf eine andere Einschätzung des iranischen Raketenprogramms zurückzuführen.
Obamas Pläne waren zuvor bereits vom tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer verkündet worden. Obama hatte ihn am Mittwoch vorab davon unterrichtet, sagte Fischer in Prag. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, Obama habe ihm telefonisch versichert, dass die Sicherheit Polens von der Entscheidung gegen den Raketenabwehrschild nicht beeinträchtigt werde.
Russland betrachtete Pläne stets als Provokation
Bushs Initiative war in den vergangenen Jahren von Russland als Provokation und Bedrohung aufgefasst worden. Das US-Verteidigungsministerium wies am Donnerstag aber den Eindruck zurück, man habe sich dem Widerstand Moskaus gebeugt. Ministeriumssprecher Geoff Morrell sprach von einer "umfassenden Anpassung" des Schutzes gegen iranische Kurz- und Mittelstreckenraketen. "Das hat nichts mit Russland zu tun, sondern alleine mit Iran."

Bushs Plan sah die Stationierung von Abwehrraketen in Polen und die Einrichtung einer Radarstation in Tschechien vor. Dies hatte zu einer erheblichen Belastung der Beziehungen mit Russland geführt. Moskau akzeptierte nicht die früheren Washingtoner Beteuerungen, die Stützpunkte dienten allein dem Schutz vor Angriffen aus dem Iran und Nordkorea. Die russische Regierung sah vielmehr die atomare Abschreckung zwischen den einstigen Kontrahenten des Kalten Krieges aus dem Gleichgewicht gebracht.
NATO begrüßt das Aus der Pläne
Die NATO begrüßte das Aus der US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa. Dies sei ein "positiver Schritt", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Auch in Österreich und Deutschland stieß die Entscheidung auf Zustimmung, während in Tschechien die Bewertung unterschiedlich ausfiel. Polen hielt sich mit Politiker-Kommentaren bisher weitgehend zurück.
Als Gegenleistung für die Aufgabe der Pläne soll Obama nun von Russland ein gemeinsames hartes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm erwarten, erklärte der Leiter des Moskauer Zentrums für Internationale Sicherheit, Alexei Arbatow. www.krone.at

Mit einer scherzhaften Bemerkung hat Barack Obama versucht, die Schärfe aus der gegenwärtigen Debatte über seine geplante Gesundheitsreform zu nehmen. "Ich war ja schon vor der Wahl schwarz", sagte der US-Präsident angesichts der Gerüchte, dass hinter den massiven persönlichen Angriffen auf ihn auch Rassismus stecke. Die Tatsache, dass er als Schwarzer zum Präsidenten gewählt worden sei, spreche für sich, so Obama in David Lettermans "Late Show". Wer in die Politik gehe, müsse immer damit rechnen, dass er angegriffen werde. Für Obama steht mit der geplanten Gesundheitsreform sehr viel auf dem Spiel. Schon eine Reihe von US-Präsidenten vor ihm hat sich an diesem Projekt verhoben.


Obama will die Gesundheitsreform, eines der Hauptthemen im Wahlkampf, noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und damit Millionen nicht versicherten Bürgern eine Krankenversicherung ermöglichen. Die Republikaner lehnen eine staatliche Versicherung ab. Dabei geht der massive Widerstand der Konservativen über das normalerweise übliche Maß an Streitkultur in den USA weit hinaus. Angesichts der massiven Angriffe auf den Präsidenten hatte unter anderem sein Vorgänger Jimmy Carter unlängst gemutmaßt, dass hinter ihnen auch Rassismus stecke.
"Lügner"-Ausruf im Kongress
Obama hatte am 9. September im Kongress seine Pläne für die Gesundheitsreform erläutert. Als er an einer Stelle versicherte, dass illegale Einwanderer nicht von staatlichen Zuschüssen zur Krankenversicherung profitieren würden, rief der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus: "Sie lügen!" In einem Telefonat mit Rahm Emanuel, dem Stabschef im Weißen Haus, hatte sich der Republikaner kurz danach entschuldigt und Obama dies auch akzeptiert. Demokraten forderten darüber hinaus aber auch eine Entschuldigung im Abgeordnetenhaus, was Wilson wiederum ablehnte. Als Konsequenz daraus kam es dann zu einer offiziellen Rüge durch das Repräsentantenhaus.
Massive TV-Offensive gestartet
Um für mehr Unterstützung für die geplante Reform zu werben, gab Obama Interviews in den fünf größten Nachrichtensendungen des Landes. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview in der politischen Morgenshow des Senders ABC verteidigte er sein Projekt: Die Reform sei ein "bescheidener Versuch, hart arbeitenden Familien eine Krankenversicherung zu ermöglichen, auf die sie zählen können." Dieses Projekt sei weder "radikal" noch bürde es den US-Bürgern zusätzliche Steuern auf. Obama trat auch in den Morgenshows der Sender CBS, CNN, NBC sowie in dem spanischsprachigen Sender Univision auf.

Skepsis gegenüber dem Staat?
Nach Einschätzung Obamas offenbart die heftige Kritik an seinen Plänen eine grundsätzliche Skepsis vieler US-Bürger gegenüber dem Staat und der Regierung. Einige seiner Landsleute würden sich "leidenschaftlich" über die Frage streiten, ob die Regierung überhaupt irgendetwas richtig machen könne. Die Diskussion über die richtige Balance zwischen "Freiheit und der Notwendigkeit, sich umeinander zu kümmern" ziehe sich durch die Geschichte der USA. In Zeiten großer Veränderungen würde sie nur lauter. So sei auch der frühere Präsident Franklin D. Roosevelt wegen des sogenannten New Deals in den 30er Jahren als "Kommunist" beschimpft worden.
Für Obama stellt die Gesundheitsreform ein sehr großes Wagnis dar, zumal schon mehrere seiner Vorgänger bei der Realisierung dieses Projekts versagten. Besonders spektakulär scheiterte Bill Clinton vor 15 Jahren. Obama scheint entschlossen, es besser zu machen. Anders als Clinton, der nach dem Motto "Friss oder stirb" vorging, setzt er dabei immer noch auf den politischen Kompromiss. Offenbar hat Obama aus Clintons Scheitern gelernt.
Dessen Veto-Strategie ging furios nach hinten los: Er ließ im Weißen Haus unter Federführung seiner Frau Hillary einen detaillierten Gesetzentwurf erarbeiten und präsentierte das fertige Werk dem Kongress. Abgeordnete und Senatoren fühlten sich derart übergangen, dass sie nicht einmal darüber abstimmen mochten. Das Gesetzesvorhaben starb, nur zehn Monate später übernahmen die Republikaner die Kontrolle über den Kongress, und die Gesundheitsreform wurde von der politischen Tagesordnung gestrichen.
"Jetzt ist die Zeit zum Handeln"
Obama erklärte nun vor knapp zwei Wochen in seiner Grundsatzrede vor dem Kongress: "Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein." Dass das System reformiert werden müsse, stehe fest. An seine politischen Gegner gewandt, sagte Obama, die Zeit für Streitereien und Spielchen sei vorbei: "Jetzt ist die Zeit zum Handeln."

Im Folgenden die Grundzüge von Obamas Gesundheitsreform:

• Jeder Amerikaner soll krankenversichert sein.
  
• Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern einen Versicherungsschutz anbieten. Ausgenommen sind kleine Unternehmen, deren Gewinnspanne für eine solche Sozialleistung nicht ausreicht.
  
• Als Alternative zu den privaten Versicherern soll es eine nicht gewinnorientierte "öffentliche Option" geben. Im Gespräch sind gesetzliche Kassen oder ein genossenschaftlich organisiertes System.
  
• Der Versicherungsschutz darf nicht mit Hinweis auf eine Vorerkrankung abgelehnt werden. Im Krankheitsfall soll eine Leistungspflicht bestehen. Insgesamt soll das System den Versicherten mehr Verlässlichkeit und Sicherheit bieten.
  
• Das sozialstaatliche Programm Medicare für ältere und behinderte Amerikaner wird beibehalten.
  
• Für die Kosten der Gesundheitsreform - laut Obama 900 Milliarden Dollar (619 Milliarden Euro) in den nächsten zehn Jahren - soll nicht der Steuerzahler aufkommen. Das öffentliche System soll sich über Beiträge finanzieren. www.krone.at
  

Beim UNO-Klimagipfel in New York hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag zu "einschneidenden" Schritten gegen den Treibhauseffekt und damit zur Verhinderung einer Klimakatastrophe aufgerufen. Bei den Verhandlungen im Dezember in Kopenhagen über ein neues Klimaschutz-Abkommen müsse ein "bedeutender Schritt vorwärts" gemacht werden, sagte Obama vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Er warnte zugleich davor, Fortschritte durch alte "Spaltungen", zu behindern, wie sie in der Vergangenheit die Klimadebatte beherrscht hätten. Das Treffen soll den Weg ebnen für den Abschluss eines Folgeabkommens für das Kyoto-Protokoll 1997 im Dezember in Kopenhagen.



Der Weg ist hart. Und wir haben nicht mehr viel Zeit dafür", sagte Obama. Die USA würden ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden. Seine Regierung habe bereits jetzt mehr Geld in erneuerbare Energien investiert als alle ihre Vorgänger. In der Vergangenheit habe sein Land zu langsam auf den Klimawandel reagiert, räumte der US-Präsident ein.
China sagt besseren Klimaschutz zu
Der chinesische Präsident Hu Jintao erklärte, seine Land werde entschlossen gegen die Erderwärmung vorgehen. Er stellte Pläne zur Energieeinsparung und zur Reduzierung von CO2-Emissionen vor. China werde bis 2020 rund 15 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Die Volksrepublik sei bereit, für jeden Dollar des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 "einen erheblichen" Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Konkrete Zahlen nannte er vorerst nicht.
In einer ersten Reaktion sagte der US-Klimabeauftragte Todd Stern, die Vorschläge Hus könnten hilfreich sein, hingen aber von den genauen Zahlen ab. Obama und Hu planen nach dem New Yorker Gipfel zusätzlich ein Zweiertreffen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten.
Ban sieht "historische Chance"
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drückte beim Klimaschutz aufs Tempo. Ein Scheitern in Kopenhagen wäre "moralisch unverzeihlich, wirtschaftlich kurzsichtig und politisch unklug", sagte er zur Eröffnung der New Yorker Konferenz.
Mit dem UN-Klimagipfel und dem G-20-Gipfel am Donnerstag in Pittsburgh steigt der Druck auf die USA und andere reiche Länder, sich zu einer deutlichen Verringerung ihrer Schadstoffemissionen zu verpflichten. Außerdem sollen sie den Entwicklungsländern beim Umstieg auf erneuerbare Energien helfen, damit weniger Wälder abgeholzt werden oder weniger Kohle verbrannt wird.
China und die USA sind jeweils für rund 20 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich, was die Nutzung von Kohle, Erdgas oder Öl angeht. Die Europäische Union folgt mit 14 Prozent, Russland und China mit jeweils fünf Prozent.

Sarkozy will weiteren Gipfel im November
Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy will im November mit einem weiteren Gipfeltreffen den Weg für ein neues Klimaschutzabkommen ebnen. "Sie müssen klarere Verpflichtungen eingehen, um den Erfolg von Kopenhagen zu garantieren", appellierte er an die Staatengemeinschaft.
Spindelegger würdigt Obamas Klima-Rede
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hat die Zielsetzungen von Obama zum Klimaschutz als "gute Voraussetzung" für das entscheidende Gipfeltreffen im Dezember gewürdigt. Die Ausführungen des Präsidenten seien abgewogen und nicht nur leere Worte, sagte der Minister nach der Vormittagssitzung des eintägigen Klimagipfels. Er begrüßte auch den Vorschlag Sarkozys zu einem weiteren Gipfeltreffen. Sinnvoll sei alles, was Kopenhagen zu einem Erfolg mache, so Spindelegger. Auch Österreich müsse sich im Rahmen der Europäischen Union anstrengen, die Klimaziele bis 2020 erfüllen zu können. www.krone.at

Die Staats- und Regierungschefs der G-20 haben sich auf strengere Regeln für Banken geeinigt und die Gründung einer Art Weltwirtschaftsregierung beschlossen. US-Präsident Barack Obama lobte die Ergebnisse von Pittsburgh als "harte neue Maßnahmen, um eine weitere Wirtschaftskrise zu verhindern". Die Gruppe der 20 habe die Weltwirtschaft "weg vom Abgrund geführt und Millionen von Jobs gerettet", sagte er.




Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Gipfel als Erfolg. Keine Chance hatte Deutschland jedoch mit dem Versuch, eine Besteuerung von Finanzgeschäften durchzusetzen. Enttäuschend verliefen auch die Gespräche zum Klimaschutz.
Neue "ökonomische Weltregierung"?
Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, künftig als das wichtigste Entscheidungsgremium für Weltwirtschaftsfragen zu fungieren: Die "Gruppe der 20" solle zu einer Art "ökonomischer Regierung der Welt" werden, sagte Merkel. Die Grundlage der Zusammenarbeit werde eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften bilden. Die G-20, die künftig mindestens einen Gipfel pro Jahr abhalten will, repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 80 Prozent des Welthandels.
Im gemeinsamen Kampf gegen einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems stellten die G-20 bedeutende Fortschritte fest. "Es hat funktioniert", heißt es in der Abschlusserklärung. "Unsere kraftvollen Maßnahmen haben dabei geholfen, den gefährlichen, drastischen Absturz der weltweiten Finanzaktivitäten aufzuhalten und die Finanzmärkte zu stabilisieren."
Banker-Boni: Neue Regeln bis Jahresende
Beim Thema Banker-Boni wurde vereinbart, dass jedes Land bis Jahresende eigene Regeln aufstellen soll, deren Einhaltung anschließend von einem internationalen Gremium überwacht wird. Bonuszahlungen sollen nicht für mehrere Jahre im Voraus vereinbart werden; zumindest ein Teil soll vom langfristigen Erfolg einer Bank abhängen.

Auch Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen im Bereich Finanzmarktreformen zufrieden: "Es deutet sich an, dass wir mit unserem Druck ... erreicht haben, dass die Regeln für die Finanzmarktarchitektur deutlich verbessert und konkretisiert wurden", sagte sie. Die Kanzlerin verwies darauf, dass auch strengere Eigenkapitalregeln für Großbanken auf den Weg gebracht wurden.
Finanzgeschäfte werden nicht besteuert
Die deutschen Bemühungen um eine Besteuerung von Finanzgeschäften führten erwartungsgemäß nicht zu konkreten Beschlüssen. Die Bundesregierung will aber nicht locker lassen und sich jetzt auf dem Klimagipfel in Kopenhagen für eine solche Maßnahme einsetzen. Mit der Finanzmarktsteuer sollen die Kosten für die Krisenbewältigung zumindest teilweise auf deren Verursacher - die Finanzinstitute - abgewälzt werden. Finanzminister Peer Steinbrück hat vorgerechnet, dass sich schon bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent allein für Deutschland jährliche Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro ergeben könnten.
Keine Fortschritte beim Klimaschutz
In Sachen Klimaschutz gab es keinerlei Fortschritte. "Es hat eine Reihe von Ländern gegeben, die es definitiv abgelehnt haben, in einem G-20-Format dieses Thema jetzt voranzutreiben", sagte Steinbrück. Man sei nicht über den Beratungsstand des G-8-Gipfels in L'Aquila Anfang Juli hinausgekommen. "Da, wo man unzufrieden ist, oder ein bisschen enttäuscht, soll man es auch offen zugeben", sagte Steinbrück. Merkel warnte aber davor, daraus Schlussfolgerungen für das Kopenhagener UN-Treffen zu ziehen.
Gewaltsame Proteste in Pittsburgh
Das Gipfeltreffen in Pittsburgh war von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei begleitet worden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray, Rauchgeschossen und Gummimunition gegen rund 1.000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen. Während des zweitägigen Gipfeltreffens wurden mehr als 140 Menschen festgenommen. Der in der Stadt entstandene Sachschaden belaufe sich auf etwa 50.000 Dollar (34.000 Euro), sagte Polizeichef Nate Harper in einer ersten Bilanz.
www.krone.at

US-Präsident Barack Obama will aus dem staatlichen Konjunkturprogramm fünf Milliarden US-Dollar (3,5 Milliarden Euro) für die Bekämpfung schwerer Krankheiten ausgeben. Das Geld solle in die Erforschung von Heilmethoden für Krankheiten wie Aids oder Krebs fließen, sagte Obama am Dienstag bei einem Besuch des Nationalen Gesundheitsinstituts der USA in Bethesda bei Washington.
Diese Investition wird auch neue Arbeitsplätze schaffen", sagte Obama. Er erwarte zehntausende neue Stellen in der medizinischen Forschung, der Pharmazie und im Bereich der medizinischen Technik. Von dem Geld sollten 12.000 Forschungsstipendien in der Medizin finanziert werden.
Die Mittel stammen aus dem 787 Milliarden US-Dollar (537 Milliarden Euro) umfassenden Konjunkturpaket, das der US-Kongress im Februar verabschiedet hatte. Ein Großteil dieser Gelder ist bisher noch nicht ausgegeben. www.krone.at

Barack Obama gerät in der Afghanistan-Debatte unter immer stärkeren Druck. Die Republikaner drängen ihn zu einer raschen Entscheidung über zusätzliche Truppen. Doch der US-Präsident hat ein Problem.

Obama sagte nach Angaben der „New York Times“ vor führenden Abgeordneten des Kongresses, er wolle sich mit seiner Entscheidung in der Frage der Truppenstärke noch Zeit lassen. Er sei dabei noch unentschieden. Er wolle jedoch auch nicht die Zahl der Soldaten wesentlich reduzieren und die Afghanistan-Mission zu einer reinen Verfolgung von Terroristen machen.

Der US-Präsident hatte sich am Dienstag (Ortszeit) mit Kongressabgeordneten aller Parteien im Weißen Haus getroffen. Die Differenzen in der Afghanistan-Strategie konnten aber nicht überbrückt werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte zwar, alle Teilnehmer hätten Obama grundsätzlich zugesagt, seine Entscheidung zu unterstützen. Zögerlicher äußerte sich die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi: Ob die Demokraten Obamas Entscheidung am Ende tragen würden, hänge davon ab, was der Präsident vorlege.


„Halbherzige Maßnahmen“



Ein Grund für Obamas Zögern dürfte damit auch der mangelnde Rückhalt in seiner eigenen Partei sein. Bei den Demokraten muss er mit Widerstand rechnen, sollte er weitere Truppen an den Hindukusch schicken. Vize-Präsident Joe Biden plädiert im vertrauten Krise bereits für eine Reduzierung der Truppenstärke. Statt die Taliban-Aufständischen zu bekämpfen und die Regierung in Kabul dadurch zu schützen, sollten sich die amerikanischen Soldaten auf den Kampf gegen El-Kaida-Terroristen konzentrieren, vor allem im Grenzgebiet zu Pakistan, meint Biden.

Der republikanische Senator John McCain, Obamas Gegner im Rennen um die Präsidentschaft im vergangenen Jahr, warnte nach dem Treffen vor Journalisten vor „halbherzigen Maßnahmen“. Obama sollte auf den Rat der Streitkräfteführung hören und die Truppen verstärken, so wie es Ex-Präsident George W. Bush 2008 im Irak getan habe. „Es ist ziemlich klar, dass die Zeit nicht unser Verbündeter ist“, sagte McCain. Obama müsse so schnell wie möglich über die Forderung von General Stanley McChrystal nach 40 000 zusätzlichen US-Soldaten entscheiden. „Es ist sehr klar, dass die Zeit nicht auf unserer Seite ist“, sagte McCain.

Verteidigungsminister Robert Gates betonte, die USA würden ihre Truppen auf absehbare Zeit in Afghanistan lassen. „Es sollte keine Ungewissheit über unsere Entschlossenheit bestehen, in Afghanistan zu bleiben“, sagte er dem Fernsehsender CNN in einem Interview. Gates und Außenministerin Hillary Clinton plädierten dazu, die derzeitigen Strategie-Überlegungen von Obama in Ruhe abzuwarten. Derart wichtige Entscheidungen sollten nicht aus dem Augenblick heraus getroffen werden, warnte Clinton.

Außerdem gerät General McChrystal unter Druck, weil seine Forderung nach mehr Soldaten in die Öffentlichkeit gerieten. Damit habe er nicht die „Kommandokette“ eingehalten, bemängelte Sicherheitsberater Jim Jones.


Niederlande will aussteigen



Am Mittwoch will Obama die Beratungen mit der Militärspitze fortsetzen. An den Gesprächen im Hochsicherheitstrakt des Weißen Hauses nehmen Vize-Präsident Biden, Außenministerin Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates teil. Derzeit sind etwa 68 000 US-Soldaten in dem Land stationiert. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Afghanistan sehen viele US-Bürger den Einsatz mittlerweile skeptisch. Erst am Wochenende waren beim blutigsten Angriff der Taliban seit mehr als einem Jahr acht US-Soldaten und zehn afghanische Sicherheitskräfte getötet worden.

Auch bei den Alliierten bröckelt die Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz. Das niederländische Parlament in Den Haag forderte mit breiter Mehrheit, den Einsatz nicht über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Die Verlängerung des deutschen Mandats steht für Dezember an.
www.focus.de

Der Friedensnobelpreis für Obama ist eine Sensation. Das Komitee würdigt vor allem seine Vision. Für den US-Präsidenten ist es ein gewaltiger Vertrauensvorschuss – und eine große Last.


Zu früh – das mag so manchem Beobachter durch den Kopf gegangen sein, als das Nobelkomitee um Punkt 11 Uhr den Namen von Barack Obama verkündete. Knapp neun Monate ist der neue US-Präsident erst im Amt. Die wirklich großen Herausforderungen stehen noch an.

Doch die Entscheider in Oslo befanden, dass der 48-Jährige schon jetzt „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken“ ausgezeichnet werden soll. Obama habe ein neues internationales Klima geschaffen, heißt es in der Begründung.

Es ist eine gewaltige Ehrung für Amerikas ersten schwarzen Präsidenten – aber auch eine gewaltige Last. Bei jeder Entscheidung wird er an dieser größten Auszeichnung gemessen werden. Ein Friedensnobelpreisträger, der militärisch in den Atomkonflikt mit dem Iran eingreifen könnte – es ist fast undenkbar.

Trotz aller Verwunderung über den Zeitpunkt: Sicher hat Obama allein durch seine Wahl und seinen politischen Stil schon jetzt mehr erreicht als jeder andere Politiker dieser Tage. „Change“ war das Motto seines Wahlkampfes. Und verändert hat sich seit dem 20. Januar, dem Datum seiner bewegenden Amtseinführung, nicht nur der Ton Amerikas gegenüber seinen Verbündeten. Auch seine Gegner bezieht Obama mit ein in seine Vision einer neuen US- und Weltpolitik.


Haltung und Werte



„Nur sehr selten hat ein Mensch im gleichen Ausmaß wie Obama die Aufmerksamkeit der Welt gefangengenommen und seinem Volk Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben“, erklärt das Komitee in Oslo. „Seine Diplomatie gründet auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Einstellungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.“ Dies seien genau die Positionen, für die das Nobelkomitee seit 108 Jahren werbe.

Mit Obamas Wahl hat Amerika auch einen Teil des Rassismus überwunden, der viele Nachkommen der einstigen Sklaven bis heute benachteiligt. Ein Schwarzer mit kenianischen Wurzeln und einem muslimischen Mittelnamen soll Amerika einen und weltweit die Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte stärken. Eine größere Symbolkraft ist kaum möglich.

Kooperation statt Konfrontation lautet Obamas Motto von Beginn seiner Präsidentschaft an – auch im Umgang mit seinen Gegnern. Dem Iran reicht er die Hand genauso wie Russland. Der Verzicht auf das von Vorgänger George W. Bush so vehement geforderte Raketenabwehrschild ist ein Beispiel für die neue Politik der Weltmacht. Obamas Diplomatie setzt auch auf Zugeständnisse und Vertrauensvorschuss. Der Bruch mit dem alten, teils arroganten Großmachtgebaren der USA hat das Ende der Eiszeit zwischen dem Kreml und Washington erst möglich gemacht. Die „Achse des Bösen“ gibt es nicht mehr. Vertrauen schaffen und dann gemeinsam die Probleme, heißt die neue Strategie.

Dem Terror den Boden entziehen

Obama hat erkannt: Politische Alleingänge und militärische Protzerei können die großen internationalen Krisen kaum mehr lösen. Er hat die Lehren gezogen aus Bushs Kriegspolitik im Irak und Afghanistan. Daher bekennt er sich auch zu den Vereinten Nationen, die Institution, die Bush am liebsten abgeschafft hätte.

Als eine seiner ersten Taten reiste Obama in den Nahen Osten und machte den Muslimen in Kairo ein Friedensangebot. Keine Aggression mehr, sondern Respekt und Beteiligung. Es ist eine Haltung, die dem internationalen Terrorismus den Boden entziehen soll.

„Eine Inspiration“

Die kenianische Friedensnobelpreisträgerin und Umweltschützerin Wangari Maathai nennt Obama „eine Inspiration“. Und wer sein Buch „Hoffnung wagen“ liest, dem eröffnet sich das Bild eines Menschen, der es ehrlich zu meinen scheint. Ein Politiker, der eigene Ideen hat und diese nicht aus wahl- oder parteitaktischen Gründen hinausposaunt. „Ich bin zornig über eine Politik, die beständig die Wohlhabenden und Mächtigen auf Kosten normaler Bürger begünstigt.“ Man nimmt es ihm ab. Und genau das ist sicher auch der große Unterschied Obamas zu den meisten seiner Vorgänger. Wohl auch deshalb gilt er als Erbe von John F. Kennedy, der ähnliche Hoffnung und Euphorie bei den Menschen von Vancouver bis Wladiwostok hervorrufen konnte.

Mit einer ebenso ehrlichen wie demütigen Dankesrede hat US-Präsident Barack Obama auf die Verleihung des Friedensnobelpreises reagiert: "Wenn ich ehrlich bin, finde ich, dass ich die Auszeichnung gar nicht verdient habe", sagte der 48-Jährige in Washington. Viele andere Menschen sehen das genauso. Sie finden, dass die Ehrung viel zu früh kam.





Ich sehe den Preis nicht als Anerkennung meiner eigenen Leistungen, sondern eher als Bestärkung der amerikanischen Führung im Namen der Hoffnungen von Menschen aller Nationen", sagte Obama bei seiner Dankesrede. Zugleich betonte er, jedes Land müsse Verantwortung für den Frieden übernehmen. Keine Nation und kein Präsident könne diese Aufgabe alleine bewältigen. Ausdrücklich nannte Obama die atomare Abrüstung und den Konflikt zwischen Israelis und Palästina in Nahost. Einige Aufgaben würden sich aber nicht während seiner Amtszeit bewältigen lassen.
Und dann kam der Satz, der vielleicht die wahre Größe des 48-Jährigen zeigt und ihn trotz vieler Kritik an der Vergabe zu einem würdigen Preisträger macht: "Ich fühle nicht, dass ich es verdient habe, in einer Reihe mit so vielen Persönlichkeiten zu stehen, die so viel erreicht haben und mit diesem Preis geehrt wurden."
Lech Walesa: "Das geht viel zu schnell"
Das sehen viele Kritiker ähnlich. Weltweit prägten Überraschung, Verwirrung, zum Teil auch Skepsis die Reaktionen auf die Entscheidung des Nobelkomitees. Besonders ungeschminkt verlieh der Pole Lech Walesa, Träger des Friedensnobelpreises 1983, der Verblüffung Ausdruck. "Wer, Obama, so schnell?", fragte Walesa verdutzt, als Reporter in Warschau ihm die Nachricht aus Oslo überbrachten. "Das geht zu schnell", befand Walesa. "Er hatte bisher doch gar nicht die Zeit, irgendwas zu tun."

Komitee: "Investition in die Zukunft"
Das norwegische Nobelkomitee war sich bewusst, dass seine Entscheidung zugunsten Obamas hochgradig erklärungsbedürftig ist. "Wir wussten, dass dies viele Menschen überraschen und manche auch verblüffen würde", sagte Geir Lundestad, Direktor des Nobelinstituts, dem US-Sender ABC. Sofort nach Bekanntgabe stand die große Frage im Raum: Ist es für diesen Preis nicht noch zu früh? Keinesfalls, sagt Thorbjoern Jagland, Chef des Vergabekomitees: "Wenn Sie sich die Geschichte der Nobelpreise ansehen, haben wir sie oftmals vergeben, um Bemühungen der Preisträger zu stärken." In anderen Worten: Der Preis für Obama soll eine Investition in die Zukunft sein.
In seiner Begründung für die Preisvergabe formuliert das Komitee ein Lob und einen Wunsch. Es lobt, dass Obama in den ersten 37 Wochen seiner Amtszeit "ein neues Klima in der Weltpolitik geschaffen" habe. Es äußert den Wunsch, dass sich daraus greifbare Resultate der Friedenspolitik ergeben mögen. "Nur sehr selten hat ein einzelner Mensch die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gezogen und den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben wie Obama", hieß es in der Begründung aus Oslo. Obama zeige "außerordentlichen Bemühungen zur Stärkung der internationalen Diplomatie und zur Zusammenarbeit zwischen den Völkern".
Ist Obama ein Kriegspräsident?
Ausdrücklich erwähnt werden Obamas Hinwendung zur multilateralen Diplomatie, seine Initiativen zur Abrüstung und zum Klimaschutz, seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Unerwähnt ließ das Osloer Komitee Obamas Rolle als Kriegspräsident in dem eskalierenden Militäreinsatz in Afghanistan, die wachsenden Zweifel an Obamas Durchsetzungsfähigkeit angesichts des Gezerres um seine Gesundheitsreform, sein absehbares Scheitern bei der angekündigten Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo binnen eines Jahres.

Kritiker sehen groteske Übersteigerung des Obama-Kults
Viele der Kritiker des Präsidenten, deren Zahl in den USA rasch steigt, sehen die Preisverleihung als groteske Übersteigerung eines Obama-Kults, bei dem naive Heilserwartungen den Blick auf die harte Realität verstellen. Der Kommentator Iain Martin vom Obama-kritischen "Wall Street Journal" wertet die Preisvergabe kurzum als "absolut bizarr". Nun könne ein Staatsmann also "den Nobelpreis dafür gewinnen, dass er zusagt, irgendwann einmal in der Zukunft Frieden bringen zu wollen", spottet der Publizist. Ein verärgerter Leser kommentierte im Internet-Forum der Zeitung: "Dies ist ein weiterer Versuch der europäischen Eliten, die öffentliche Meinung in Amerika zu beeinflussen."
Obama will Preisgeld spenden
Das Preisgeld, das Obama mit dem Friedensnobelpreis zukommt, will der US-Präsident laut eigenen Angaben komplett spenden. Welchen Wohltätigkeitseinrichtungen die Spenden zufließen sollen, hat der Präsident aber noch nicht entschieden. www.krone.at

Präsident Barack Obama hat den Schwulen und Lesben in den USA mehr Rechte versprochen. In einer Rede vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes am Samstagabend (Ortszeit) in Washington versicherte Obama, dass die bisherige Praxis abgeschafft werde, nach der Schwule und Lesben im Militär nur solange zugelassen sind, wie sie ihre sexuelle Neigung nicht offenbaren.






Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen", zitierten US-Medien aus der Rede Obamas bei einem Galadiner der Human Rights Campaign.
Die Veranstaltung fand am Vorabend einer Großkundgebung in Washington für Homosexuellen-Rechte statt. Zu der Demonstration am Sonntag werden Tausende Menschen erwartet. Homosexuellen-Organisationen hatten sich in der Vergangenheit wiederholt enttäuscht von Obama gezeigt, weil er sein Wahlkampfversprechen einer Abschaffung der "stillschweigenden Duldungsregel" beim Militär bisher nicht eingelöst hat.
Traditionelle Definition von Ehe soll fallen
Die Homosexuellen warten auch bisher vergeblich darauf, dass der US-Kongress ein Gesetz aufhebt, das die Ehe als ausschließliche Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Obama selbst unterstützt zwar diese Auslegung und tritt stattdessen für eine rechtliche und soziale Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Er hat aber wiederholt erklärt, dass er eine Aufhebung des Gesetzes erreichen und damit den einzelnen US-Staaten Spielraum für eigene Regelungen geben will.
In seiner Rede räumte Obama ein, dass das Tempo bei der Umsetzung für viele wahrscheinlich zu langsam sei. Es bestehe aber kein Zweifel an der Zielrichtung, sagte der Präsident. Er machte aber nach den Medienberichten keine konkreten Zeitangaben für die angestrebten Änderungen. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama schickt einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr zusätzliche Truppen nach Afghanistan als bisher bekannt. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Verteidigungskreise berichtet, autorisierte Obama neben der im März angekündigten Aufstockung um 21.000 Soldaten die Entsendung von weiteren 13.000 Mann. Die zusätzlichen Truppen seien vor allem "unterstützende Einheiten" wie Sanitäter, Ingenieure und Militärpolizisten.




Das Weiße Haus und das Pentagon haben in der Vergangenheit öfter größere Truppenverlegungen verschwiegen. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush nannte bei einer Truppenaufstockung im Irak nur die 20.000 Kampftruppen und sparte die rund 8.000 unterstützenden Einheiten aus.
Obama arbeitet derzeit an einer neuen Afghanistan-Strategie. Der US-Oberbefehlshaber General Stanley McChrystal forderte kürzlich die Entsendung von bis zu 40.000 zusätzlichen Soldaten. Derzeit sind laut "Washington Post" rund 65.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert.
US-Oberbefehlshaber warnt vor Niederlage gegen die Taliban
Nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Robert Gates ist das Erstarken der Taliban vor allem auf einen Mangel an ausländischen Truppen zurückzuführen. "Wegen unseres Unvermögens und, ehrlich gesagt, auch wegen des Unvermögens unserer Alliierten, ausreichend Truppen in Afghanistan einzusetzen, scheinen die Taliban nun ihre derzeitige Schlagkraft zu haben", sagte Gates.
McChrystal hatte in seiner jüngsten Lageeinschätzung ein düsteres Bild gezeichnet und davor gewarnt, dass ohne zusätzliche Soldaten eine Niederlage gegen die Taliban drohen könnte. www.krone.at

US-Präsident Barack Obama zieht drastische Konsequenzen aus der Finanzkrise und will die Wall-Street-Banken unter strikte staatliche Kontrolle zwingen. Hierzu will er einem Gesetzentwurf zufolge einen mächtigen neuen Ausschuss aus der Taufe heben. Hält dieser ein Institut für eine Gefahr für das Finanzsystem, können die Behörden es in Zukunft umbauen oder sogar abwickeln.


In dem am Dienstag vorgelegten Entwurf - dem Kernstück von Obamas Reformen zur Finanzmarkt-Aufsicht - will die Regierung zudem die Kosten für zukünftige Rettungsaktionen der Branche selbst aufbürden. Der US-Präsident betonte, zur Verhinderung neuer Finanzkrisen seien tiefgreifende Reformen nötig und nicht nur marginale Änderungen. Große Firmen müssten dringend davon abgehalten werden, zu große Risiken einzugehen.
Obama will in Zukunft nicht mehr den Retter spielen
Die Umsetzung der Vorlage würde eine jahrzehntelange Deregulierung der Wall Street rückgängig machen, damit in Zukunft Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler - wie etwa bei AIG, Citigroup und der Bank of America - ausgeschlossen sind. "Kein Finanzsystem kann effektiv arbeiten, wenn Finanzinstitute und Investoren in dem Glauben arbeiten, dass die Regierung sie vor den Konsequenzen ihrer Fehler schützen wird", schrieb Obama in einem Brief an den Finanzmarktausschuss-Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Barney Frank. Kein noch so großes Institut dürfe in Zukunft darauf zählen, im Krisenfall zwangsläufig vom Staat gerettet zu werden.
Auch Hedgefonds bald unter verschärfter Beobachtung?
Obamas diverse Bemühungen zur Finanzmarkt-Reform machen damit immer deutlichere Fortschritte. Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstag auch dem Plan zu, Hedgefonds einer stärkeren Regierungskontrolle zu unterwerfen. Finanzminister Timothy Geithner hielt Händlern und Bankern vor, sie könnten nicht allen Ernstes behaupten, die gegenwärtige Aufsicht sei ausreichend. Die Regierung habe deshalb keine andere Wahl, als nun zur Verhinderung zukünftiger Krisen einen "gerechten Krieg" zu führen. Voraussichtlich werden Banken und Republikaner in den kommenden Wochen im Kongress Obamas Pläne erbittert bekämpfen.

Vorsitz soll beim Finanzministerium liegen
Dem Gesetzentwurf ("Financial Stability Improvement Act") zufolge soll das Finanzministerium den Vorsitz des mächtigen Ausschusses übernehmen, der die Gefahren im Finanzsektor beobachtet. Alle Mitglieder sollen jeweils eine Stimme erhalten, darunter die Notenbank Fed, die Börsenaufsicht SEC, die für den Rohstoffhandel zuständige CFTC und der Einlagensicherungsfonds FDIC. Eine bislang geplante neue Behörde für das neue Verfahren taucht in dem Entwurf dagegen nicht mehr auf.
Damit in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler für die Fehler der Institute büßen müssen, sollen Finanzunternehmen mit Vermögenswerten von mehr als zehn Milliarden Dollar für Verluste der Einlagensicherung FDIC aus Rettungsmanövern aufkommen. www.krone.at

Mit Barack Obama hat in der Nacht auf Donnerstag erstmals seit 18 Jahren ein amtierender US-Präsident die sterblichen Überreste gefallener US-Soldaten in aller Öffentlichkeit in Empfang genommen. Salutierend und mit trauervoller Mine ließ sich Obama auf der Militärbasis Dover in Delaware fotografieren. Unter George Bush senior war die Berichterstattung über die Rückkehr gefallener Soldaten und ihre Familien verboten worden.


Obama hatte für Aufsehen gesorgt, als er den seit 18 Jahren bestehenden "Media ban" relativ am Beginn seiner Amtszeit aufheben ließ. Nicht dass US-Medien besonders gierig darauf wären, fahnenbedeckte Särge abzulichten. Man empfand es jedoch als empfindlichen Einschnitt in die Pressefreiheit. Gegner warfen vor allem Bush junior vor, durch die Zensur die "wahren Kosten des Krieges" vor der Öffentlichkeit verschleiern zu wollen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte im Februar erklärt, es werde künftig den Angehörigen der getöteten Soldaten überlassen, ob sie die Medien darüber berichten lassen. Vor Obamas Besuch in Dover hatte am Mittwoch sein Sprecher Robert Gibbs gesagt, Obamas "härteste Aufgabe" als Oberbefehlshaber der Truppen sei es, Menschen sein Beileid auszusprechen, "die einen Sohn oder eine Tochter oder einen Ehemann oder eine Ehefrau im Irak oder in Afghanistan verloren" hätten.
Oktober war verlustreichster Monat
Obamas Auftritt markiert das Ende des verlustreichsten Monats seit Beginn des Afghanistan-Krieges. Insgesamt 55 Soldaten und Anti-Drogen-Beamte ließen im Oktober in Afghanistan ihr Leben. Die graue Militärmaschine brachte in der Nacht auf Donnerstag 15 gefallene Soldaten und drei Agenten der DEA zurück in die USA.
Obama stand um vier Uhr morgens mit einer kleinen Delegation Spalier, als die Särge an ihm vorbei getragen wurden. Beim letzten - darin die Überreste von Dale R. Griffin, einem Sergeant aus dem US-Bundesstaat Indiana - durften die Fotografen abdrücken. Der Präsident begleitete danach die Verwandten der Soldaten zu einem Trauergottesdienst. "Um 4.45 Uhr morgens landete Obama wieder auf dem Rasen vor dem Weißen Haus, wo alles noch schlief. Alleine und in Gedanken versunken ging er hinein", schrieb ein Reporter der Associated Press, der Obama begleitete.


Druck auf Obama wird immer stärker
Obama muss in den nächsten Wochen entscheiden, ob er die Truppen in Afghanistan aufstocken will. Kolportiert wird eine mögliche Erhöhung der Soldatenanzahl um bis zu 60.000 Mann, im Gegenzug soll ein baldiges Abrücken aus dem Irak erfolgen. Nach den jüngsten blutigen Anschlägen in Afghanistan und Pakistan (siehe Infobox) wächst aber der Druck auf den US-Präsident, die Entscheidung über seine Militärstrategie schneller zu treffen.
"Wir sehen, wie sich die Lage immer weiter verschlechtert, während der immer wieder verlängerte Entscheidungsprozess sich hinzieht", sagte der republikanische Senator John McCain am Mittwoch dem Fernsehsender CBS. Die Verbündeten seien zunehmend nervös und die Armeeführung frustriert, sagte der ehemalige Rivale Obamas im Kampf um das Präsidentenamt. Obama müsse bald entscheiden, "die USA leben nicht in einem Vakuum."
Das Weiße Haus wies McCains Forderung zurück. Es sei wichtig, dass Obama vor einer Entscheidung über die Entsendung zusätzlicher Truppen zuhöre und zu einer richtigen Einschätzung komme, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Stanley McChrystal, hat beim Präsidenten um die Entsendung von 40.000 zusätzlichen Soldaten ersucht. Wegen der hohen Verluste der US-Armee in dem Land will Obama seine Entscheidung aber sorgfältig abwägen.
Serie von blutigen Anschlägen in Afghanistan und Pakistan
In Afghanistan waren am Mittwoch bei einem Angriff von Taliban-Rebellen auf ein UNO-Gästehaus im Zentrum der Hauptstadt Kabul mindestens neun Menschen getötet worden. In der pakistanischen Stadt Peshawar starben nach neuen Angaben mindestens 105 Menschen bei einem Autobombenanschlag auf einem Markt. Der Anschlag ereignete sich während des Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton in Pakistan. Das Land ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida und die radikal-islamischen Taliban.
www.krone.at

Auch die Obamas sind nicht perfekt. Hinter der Glitzerfassade wird gelebt, geliebt und auch gestritten – einst so heftig, dass der Eheberater helfen musste.



Sie wirken stets wie frisch verliebt, aber auch in ihrer Ehe gab es Hindernisse: Das haben Barack und Michelle Obama, der Präsident und die First Lady der USA, freimütig eingeräumt. Im nächsten Sonntagsmagazin der „New York Times“ sprechen die Eheleute über ihre Beziehung und deren „Höhen und Tiefen“, wie es Michelle Obama formuliert.

Sie bezieht sich dabei vor allem auf eine Phase in den 90er-Jahren, als ihr Mann Senator im Bundesstaat Illinois und sie mit ihrer kleinen Tochter Malia häufig allein war, „wie eine alleinerziehende Mutter“. Diese Krise habe ihr die Augen geöffnet, „dass die Ehe hart ist“, wird Michelle Obama in dem vorab veröffentlichten Magazin-Beitrag zitiert. Die Beziehung habe zwar nicht kurz vor dem Scheitern gestanden, schildert der Präsident. „Aber ich würde die Tatsache nicht beschönigen, dass es eine harte Zeit für uns war.“




Waren die Obamas bei der Eheberatung? Die First Lady, so beschreibt es der Artikel, sieht ihren Mann ernst an. Er antwortet: „Wissen Sie, ich meine, dass es wichtig für uns war, das zu bewältigen. (...) Es hat keinen Punkt gegeben, an dem ich um unsere Ehe gebangt hätte. Es hat (aber) Punkte gegeben, wo ich gefürchtet habe, dass Michelle … dass sie unglücklich sein würde.“

Das Image einer perfekten Ehe sei „das Letzte, was wir als Eindruck vermitteln wollen“, so Michelle Obama. „Das ist unfair gegenüber jungen Leuten, die versuchen etwas aufzubauen.“




Auf seinen monatlichen Ausgehabend mit Michelle lässt Barack Obama jedoch nichts kommen. Er habe wenig Verständnis dafür, wenn daraus eine „politische Frage“ gemacht wird. Es habe ihn „geärgert“, als er im vergangenen Frühjahr kritisiert worden sei, weil er seine Frau per Präsidentenhelikopter auf Kosten der Steuerzahler ins Theater und zum Essen in New York ausgeführt habe, sagt Obama. „Wenn ich nicht Präsident wäre, wäre ich glücklich, wenn ich mit meiner Frau in einen Shuttle steigen könnte, um mit ihr eine Broadway-Show zu sehen (...), und es würde dann kein Brimborium und keine Fotografen geben. Das wäre mir äußerst recht.“




Die Zeit mit seiner Frau genießt der US-Präsident als Kontrastprogramm zu den Eitelkeiten des Politbetriebs: „Was ich am meisten an meiner Ehe schätze, ist, dass sie getrennt ist von all den Washingtoner Albernheiten. Michelle ist kein Teil dieser Albernheiten.“ www.focus.de

Ungewöhnlich gruselig ist es am Samstag im Weißen Haus zugegangen: US-Präsident Barack Obama empfing etwa 2.000 Kinder und feierte mit ihnen Halloween. Vor dem Nordportal des in kürbisorangem Licht angestrahlten Weißen Hauses verteilte er an die als kleine Geister und Gnome verkleideten Kinder Gebäck, Süßigkeiten und getrocknete Früchte.



Während sich First Lady Michelle Obama als Superheldin "Catwoman" verkleidete, die UNO-Botschafterin Susan Rice ihren Diplomatendress gegen ein "Goofy"-Kostüm tauschte und Obama-Sprecher Robert Gibbs gar als Star-Wars-Bösewicht "Darth Vader" auftrat, hielt sich der Präsident selbst zurück: Obama erschien in schlichter grauer Hose und zog über das weiße Hemd einen dunklen Pullover.










Obama: "Happy Halloween"
Als Skelette verkleidete Musiker sorgten für die entsprechende Lärmkulisse als der Präsident die jungen Gäste - die meisten von ihnen waren zwischen sechs und 14 Jahre alt - mit einem einfachen "Happy Halloween" begrüßte. Herabhängende Spinnennetze sorgten für die nötige Gruselatmosphäre, ansonsten war die Stimmung eher ausgelassen. Im Inneren seines Amtssitzes empfing der Präsident anschließend zahlreiche Familien von US-Soldaten, denen er in einem ernsteren Moment des Abends für ihren Einsatz dankte.





Keine Zweifel gab es bei der Bewertung der Kostüme der Kinder: "Die sind so süß", sagte Michelle Obama. "Sie sind bezaubernd", stimmte ihr Ehemann zu und fügte nicht ohne Stolz hinzu: "Und das gilt, nebenbei bemerkt, auch für meine Ehefrau, eine sehr hübsche Catwoman."
www.krone.at

Genau ein Jahr nach dem historischen Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama hat dessen demokratische Partei am Dienstag bei den Gouverneurs-Wahlen in Virginia und New Jersey Niederlagen einstecken müssen. In beiden US-Staaten konnten Republikaner die Wahl für sich entscheiden. In New York bleibt der parteilose Medienmogul Michael Bloomberg für eine dritte Amtszeit Bürgermeister.


Im traditionell eher konservativen Südstaat Virginia gewann Bob McDonnell die Abstimmung gegen den Demokraten Creigh Deeds - mit einem deutlichen Vorsprung von rund 20 Prozent, wie aus ersten Hochrechnungen hervorging. "Ich bin bereit, Ihnen zu dienen", sagte McDonnell in seiner Siegesrede. Im Ostküstenstaat New Jersey, der eigentlich eine Hochburg der Demokraten ist, erhielt der unerwartet starke Republikaner Chris Christie nach ersten Hochrechnungen eine knappe Mehrheit vor dem demokratischen Amtsinhaber Jon Corzine.
Stimmungsbarometer vor Kongress-Wahlen
Die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer für den US-Präsidenten vor den Kongress-Wahlen im nächsten Jahr. Im Vorjahr hatte Obama, der sich wie andere Spitzenpolitiker beider Parteien stark im Wahlkampf engagiert hatte, noch beide Staaten für sich entschieden.
US-Medien relativierten zugleich, dass Abstimmungen in Jahren ohne bundesweite Wahlen selten Rückschlüsse auf USA-weite Trends zulassen. Zudem galt Gouverneur Deeds aus Virginia selbst in demokratischen Kreisen als schwacher Kandidat, der sich mit seinem Negativ-Wahlkampf sein eigenes Grab geschaufelt habe. In einem Jahr werden alle Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren im US-Kongress neu gewählt.
New York: Dritte Amtszeit für Bloomberg
Michael Bloomberg konnte sich mit 51 Prozent der Stimmen gegen seinen demokratischen Herausforderer William Thompson (46 Prozent) im Kampf um New Yorks Bürgermeistersessel durchsetzen. Für die demokratische Partei von Präsident Obama ist es in der US-Metropole die fünfte Niederlage in Folge.
Der Vorsprung des 67-jährigen Medienmoguls fiel allerdings deutlich niedriger aus als erwartet - trotz eines beispiellosen Wahlkampfaufwands von rund 100 Millionen Dollar (68 Millionen Euro). Meinungsumfragen hatten ihm einen Vorsprung von 12 bis 16 Prozentpunkten vorausgesagt.

Gegner sprechen von Machtmissbrauch
Wahlbeobachter führten das vergleichsweise enttäuschende Ergebnis auf die Diskussion um eine dritte Amtszeit zurück. Bloomberg hatte darauf gedrängt, trotz gegenteiliger Gesetze nochmals antreten zu dürfen. Nach hitzigen Diskussionen gab der Stadtrat nur mit knapper Mehrheit Grünes Licht. Seine Gegner warfen ihm Machtmissbrauch vor.
Der Multi-Milliardär, der das gleichnamige Medienimperium Bloomberg geschaffen hat, ist erst der vierte Bürgermeister in der Geschichte New Yorks, der eine dritte Amtszeit bekommt. Die Bürger hatten diese Möglichkeit 1993 mit einem Volksentscheid ausgeschlossen und die Regelung drei Jahre später bestätigt. Bloomberg machte geltend, angesichts der Wirtschaftskrise sei Kontinuität an der Stadtspitze gefragt. Sein Herausforderer, der erste schwarze Rechnungsprüfer der Stadt, warf ihm vor, die Demokratie auszuhebeln. www.krone.at

Fünf Tage nach dem Massaker von Fort Hood haben die USA am Dienstag in einer bewegenden Trauerfeier auf dem Stützpunkt der Toten gedacht. US-Präsident Barack Obama ehrte die Opfer in einer Rede als Helden, die nie vergessen würden. "Dies ist eine Zeit des Krieges", sagte der Präsident. "Aber diese Amerikaner sind nicht auf einem ausländischen Schlachtfeld gestorben. Sie starben hier, auf amerikanischem Boden. Es ist diese Tatsache, die die Tragödie noch schmerzlicher und noch unbegreiflicher macht."


Es sei schwer, die "verdrehte Logik" zu verstehen, die zu dieser Bluttat geführt habe, sagte Obama in seiner ersten Trauerrede nach einer nationalen Tragödie weiter. "Aber so viel wissen wir - kein Glaube rechtfertigt diese mörderischen und feigen Aktionen. Kein gerechter und liebender Gott findet Gefallen an ihnen", fuhr Obama fort. "Und wir wissen, dass der Mörder für das, was er getan hat, zur Rechenschaft gezogen wird - in dieser Welt und in der nächsten." Der Militär-Psychiater Nidal Malik Hasan hatte bei seinem Amoklauf am Donnerstag zwölf Soldaten und einen Zivilisten getötet sowie 42 Menschen verletzt.
Bilder der Opfer an Obamas Rednerpult
Etwa 15.000 Soldaten versammelten sich zum Abschied von ihren Kameraden und dem getöteten Zivilisten, darunter auch mehrere, die bei dem Amoklauf verletzt worden waren. Einer kam auf Krücken, ein anderer im Rollstuhl, mehrere andere trugen ihren Arm in der Schlinge. Entlang des Rednerpults waren die Bilder der Opfer aufgereiht, dahinter standen entsprechend der Tradition je ein Paar Stiefel mit einem Gewehr, auf dem ein Helm aufgespießt war. Eine Militärkapelle spielte Trauermusik, eine Soldatin sang "Amazing Grace", viele Zuhörer hatten Tränen in den Augen.
E-Mails an radikalen islamischen Prediger
Hasan soll vor ein Militärgericht gestellt werden, wie das Verteidigungs- und das Justizministerium laut US-Medienberichten entschieden haben. Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI gibt es keine Anzeichen, dass Hasan Komplizen hatte oder Teil einer terroristischen Verschwörung ist. Der Major schrieb jedoch E-Mails an einen radikalen islamischen Prediger, berichtete die "Washington Post" am Dienstag.

US-Geheimdienste fingen laut der Zeitung zehn bis 20 dieser Mails an Anwar al-Aulaqi ab, der den USA vorgeworfen hatte, Krieg gegen Muslime zu führen. Das FBI habe aber entschieden, der Inhalt von Hasans Botschaften sei kein Grund für Ermittlungen. Hasan stand kurz vor seiner Entsendung nach Afghanistan. Er habe deshalb unter enormem psychischen Druck gestanden und sich dabei extremen religiösen Positionen genähert, meldeten US-Medien. Die genauen Ursachen des Amoklaufs blieben zunächst aber unklar.
Obama hatte eigens seine geplante Asienreise um einen Tag verschoben, um die Toten direkt am Ort des Blutvergießens ehren zu können. Zusammen mit seiner Frau traf er in Fort Hood auch mit Hinterbliebenen der Opfer zusammen. Neben Obama war auch Pentagon-Chef Robert Gates zur Trauerfeier nach Texas geflogen.
Zeremonie von Stahlcontainern abgeschirmt
Als Sicherheitsmaßnahme war der Ort der Trauerfeier auf dem Stützpunktgelände mit aufgeschichteten Stahlcontainern abgeschirmt worden. Obama sprach unter einem strahlend blauen Himmel mit einem Riesen-Sternenbanner im Hintergrund. Zum Abschied verneigte sich der Präsident vor jedem der Bilder von den Opfern. www.krone.at